Eine Wahlrechtsreform ist offenbar schwierig. Kommentare zur Ampel und zu Jan Thiemes Beitrag

von Diskurs Hamburg

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1     Einleitung

Das neue Bundestagswahlrecht, das von der Ampel-Koalition kürzlich beschlossen wurde, war für Jan Thieme der Anlass, in Diskurs D29-2 mit dem lesenswerten Beitrag „Der Versuch einer Wahlrechtsreform – Einkreisung der Quadrate statt Quadratur des Kreises“ eine kritische Reflektion des Wahlrechts vorzunehmen. Dieser Beitrag ist offensichtlichgenereller und theoretisch anspruchsvoller als die Diskussion und das Ergebnis der verantwortlichen Ampel-Abgeordneten.  

Er verdient eine direkte Kommentierung, nachdem wir schon früher über die Thematik (teils kontrovers)[1] diskutiert hatten und ich selbst in D29-1 mit „Die Wahlrechtsreform und die Fratze des parteipolitischen   Egoismus. So ruinieren die Parteien ihr Ansehen und das des Parlaments“ eine zugespitzte Bewertung geliefert hatte. Ich kommentiere das in wenigen Punkten, die ich für die interessantesten in Thieme’s Beitrag halte.

2     Verhältnis- versus Mehrheits-Wahlrecht ?

Jan Thieme stellt zu Beginn das Verhältniswahlrecht dem Mehrheitswahlrecht gegenüber, wobei das parteienbasierte Verhältniswahlrecht dominiere. Dieser Tatbestand, der schon in den ersten Wahlsystemen der jungen Bundesrepublik inkorporiert wurde, gehört zu den Vorzügen des deutschen Wahlrechts, da es in idealer Weise das Repräsentationsprinzip realisieren kann.[2] Letzteres beinhaltet, dass das Parlament bezüglich der politischen Präferenzen ein proportionales Abbild der Gesamtheit der Wähler darstellt.

Bei einem Mehrheitswahlrecht wird sich das Ergebnis dem Repräsentationsprinzip in einem Zweiparteiensystem (z.B. USA, Großbritannien) allenfalls zufällig annähern. In den heute (trotz Sperrklauseln) üblichen Mehrparteiensystemen wird das Wahlergebnis vom Repräsentationsprinzip in aller Regel stark abweichen. Ein Mehrheitswahlrecht beinhaltet eine krasse Benachteiligung kleinerer und neuer Parteien bzw. lässt solche gar nicht erst entstehen und mindert damit auch die Responsivität des politischen Systems.  

Viele sehen einen Vorzug des Mehrheitswahlrechts darin, dass die Bürger eines Wahlkreises ihre/n Vertreter/in im Parlament selbst direkt wählen können. So einfach ist die Sache jedoch nicht, da die aussichtsreichen Kandidaten/innen praktisch immer von Parteien aufgestellt werden  —  das heißt nur eine/r pro Wahlkreis. Zwar könnten theoretisch auch parteilose Kandidaten/innen gewinnen, aber eben nur theoretisch.     

Der relevante  —  und normativ unterstützenswerte  —  Kern des Arguments besteht allerdings  darin, dass die Wähler über die Abgeordneten mitbestimmen können und dies nicht den Parteien allein überlassen müssen. Eine solche Personalisierung der Wahl zum Parlament kann jedoch auch innerhalb eines Verhältniswahlrechts realisiert werden.

3       Verhältniswahlrecht mit Personalisierung  —  Minderung der Parteienübermacht durch mehr Wählereinfluss

Wenn man wie Jan Thieme (und im Kern auch der Autor dieser Zeilen) der Auffassung ist, dass Parteien zweckmäßige Instrumente zur Bündung der Präferenzen sind, bedeutet das noch lange nicht, dass man ihnen die gesamte Macht des Staates quasi blanco übertragen sollte. Das haben die Gründerväter des Grundgesetzes jedoch getan, indem sie ihnen ein Kollektiv-monopol verschafft haben.[3] Wie alle Monopole neigen diese auch hier zum Mißbrauch zu Lasten Dritter, wenn keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen eingebaut werden. An solchen fehlt es jedoch vielfach.

Das ist besonders gravierend bei allen Themen, bei denen die dominanten Parteien zueinander  nicht in Konkurrenz stehen, sondern weitgehend gleiche oder ähnliche Interessen haben. Das gilt zum Beispiel für die diversen Methoden zur Füllung der Parteikassen aus Steuermitteln, die im Beitrag D28-5 „Die Selbstbedienung der Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzie-rung und anderen Budgets ist intransparent, dysfunktional und überhöht“ erörtert wurden. Ein anderes Beispiel ist die weitgehende Erodierung der Gewaltenteilung, da über sämtliche Rich-terposten der Judikative direkt oder indirekt von Parteipolitikern entschieden wird (D14-8) und diese das häufig unverblümt unter parteipolitischen Gesichtspunkten tun (und sich nicht einmal dafür schämen). Auch andere potentielle Kontrollinstitutionen wie Rechnungshöfe und zahlreiche Fachinstitutionen des Staates stehen unter parteipolitischem Einfluss und werden bei Bedarf auch egoistisch genutzt.

Auch bei den Demokratie-Regeln[4] herrscht Parteien-Selbstbedienung, wie in D29-1 („Die Wahlrechtsreform und die Fratze des parteipolitischen Egoismus. So ruinieren die Parteien ihr Ansehen und das des Parlaments“) diskutiert wurde.[5]Ein zentraler Punkt ist dabei der weitge-hende Ausschluss der Wähler von einer Mitbestimmung über die Personen, die ins Parlament gelangen. Von dem gelegentlich behaupteten „personalisierten Verhältniswahlsystem“ kann keineswegs die Rede sein.   

Die Landeslisten mit der Reihenfolge der Kandidaten werden allein von den Parteien auf Länderebene bestimmt, ohne dass dies von den Wählern mit ihren Zweitstimmen beeinflusst werden kann. Damit sind für die allermeisten Parteien in den Bundesländern bereits sämtliche Personen fixiert.

Auch durch die Erststimmen für die Wahlkreiskandidaten wird keine Personalisierung er-reicht, wenn man realistische Wahlmotive zugrunde legt. Die Direktkandidaten werden von den Parteiorganisationen im Wahlkreis aufgestellt, und zwar von jeder Partei nur eine/r pro Wahlkreis. Aufgrund der dominanten Parteipräferenzen der Wähler, die die Personen über-wiegend gar nicht kennen, ist die vermeintliche Auswahlmöglichkeit zwischen den Direkt-kandidaten verschiedener Parteien für das deutsche Politiksystem weltfremd und irrelevant. Das heißt, dass auch die „direkt gewählten“ Kandidaten  de facto von den Parteien bestimmt werden. 

Von einer „Personalisierung“ der Wahl durch die Erststimmen könnte nur dann gesprochen werden, wenn jede/r Wähler/in zwischen mehreren Wahlkreiskandidaten ihrer/seiner präfe-rierten Partei wählen könnte. Wenn das Wahlrecht so geändert würde, dass die Parteien jeweils mehrere Direktkandidaten pro Wahlkreis aufstellen, erhielte diejenige Partei das Mandat, die in diesem Wahlkreis insgesamt die meisten Erststimmen erhalten hat. Von dieser Partei kommt derjenige Direktkandidat in den Bundestag, auf den die meisten Erststimmen entfallen sind. 

Eine noch deutlich bessere Personalisierung und einen weit höheren Einfluss der Wähler auf die Abgeordneten im Parlament bewirkt ein neues Wahlverfahren, das für die Wahl des deutschen Bundestages geeignet ist und zuerst für die Demokratische Reformkonzeption entwickelt wurde.[6]

Dabei hat jeder Wähler eine oder mehrere Stimmen (was in einzelnen vom Wahlrecht festgelegt werden kann). Diese kann er nach Belieben für eine Partei oder für einzelne Kandidaten abgeben. Bei der Stimmenauszählung wird zunächst die Zahl der Parlamentsmandate nach dem Verhältniswahlprinzip errechnet.[7]

Danach werden zur Gewährleistung einer adäquaten regionalen Vertretung die Mandate jeder Partei auf die einzelnen Wahlkreise verteilt, die größer sind als bisher üblich.[8] Die Verteilung erfolgt nach dem gleichen Proportionalprinzip wie die obige Umrechung von Stimmen in Sitze, also mittels Verfahren z.B. nach Hare-Niemeyer o.ä.

Zum Schluss erfolgt die Zuteilung der Sitze auf die einzelnen Kandidaten. Jede Partei hat schon vorher für jeden Wahlkreis eine Rangliste beschlossen. Maßgeblich für die Parlamentsmandate eines Wahlkreises ist bei jeder Partei die Reihenfolge der Kandidaten nach den „modifizierten Kandidatenstimmen“ (MKS): 

         MKSi = LZ+ PSi * c

Dabei ist LZi eine Listenpunktzahl nach Maßgabe der Platzierung des Kandidaten Kauf sei-ner Wahlkreisliste (z.B. 10.000 Punkte für Platz 1, 9.900 Punkte für Platz 2 etc.). PSi ist die Zahl der Stimmen, die jeder einzelne Kandidat Kipersönlich erhalten hat. Der Parameter c (0 ≤ c ≤ …) dient dem Gestzgeber dazu, die relativen Gewichte der beiden Arten von platzierungsrelevanten Faktoren (Listenplatz und Personenstimmenzahl) differenziert festlegen zu können.[9]

Große Wahlkreise mit mehr Abgeordneten führen dazu, dass einerseits die Parteimitglieder bei der Aufstellung der Wahlkreislisten mehr Optionen als heute haben. Andererseits haben auch die Wähler erstmals echte Auswahlmöglichkeiten unter den Kandidaten, die sie z.B. nach Maßgabe von deren Persönlichkeit, Fachkompetenz und politischer Ausrichtung nutzen können. Für jeden Kandidaten stehen den Wählern strukturierte Informationen über deren Lebensläufe, Ausbildungen, Erfahrungen etc. vor, die vom Wahlamt geprüft wurden. Im Vergleich zum jetzigen Wahlrecht werden die Zugangsbarrieren niedriger und die Wettbewerbs-intensität unter den Kandidaten deutlich höher sein, was für die Qualität des Parlaments uneingeschränkt vorteilhaft ist. Auf diese Weise wird eine echte Personalisierung des Wahlverfahrens erreicht, die den Einfluss der Wähler erhöht und die Macht der Parteien begrenzt.  

4       Sperrklauseln sind ein Verstoß gegen das Repräsentativitätsprinzip

Jan Thieme begrüßt die Abschaffung der Grundmandatsklausel durch die Ampel und plädiert für eine länderbezogene Sperrklausel von 25%. Gegen letzteres rebelliert mein Demokratie-verständnis. Ich halte jede regionale Differenzierung in einem Bundestagswahlrecht grundsätzlich für verfehlt. Vor allem ist es eine nicht begründbare Privilegierung von Parteienmit länderspezifischen Hochburgen. Es wäre ein sehr krasser Verstoß gegen das Repräsen-tativitätsprinzip. 

Jan Thieme schreibt (S.4) „Wer etwa in einem Bundesland einen nennenswerten Stimmenanteil (nicht 5 Prozent, sondern eher 25 Prozent) erreicht, erhielte in diesem Bundesland seinen Landesanteil an den in diesem Land zu vergebenden Bundestagsmandaten.“ Wenn ich ihn richtig verstanden habe, was ich nicht hoffe, käme (nach Maßgabe der Zweitstimmenergebnisse von 2021) aus Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Thüringen überhaupt keine Partei in den Bundestag, weil keine einzige Partei 25% der Stimmen erreicht. Aus Bayern käme nur die CSU in den Bundestag und aus Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ausschließlich die SPD. In Nordrhein-Westfahlen kämen Abgeordnete von CDU und SPD ins Bundesparlament. Dieses Ergebnis ist dermaßen skurril, dass ich nur annehmen kann, dass ich Jan Thieme’s Idee völlig falsch verstanden habe.     

Sperrklauseln sind grundsätzlich immer ein Verstoß gegen das Repräsentativitätsprinzip und die Responsivität, und zwar umso stärker, je höher die Minimalhürde ist. Bei der Bundestagswahl 2013 sind auf diese Weise 15,8% aller Stimmen unter den Tisch gefallen. Klar dürfte sein, dass die ignorierten Stimmen keine repräsentative Stichprobe darstellen, sondern das politische Ergebnis verzerren und die demokratische Legitimation des Parlaments mindern (vgl. D20-5).

Die „offizielle“ Begründung für Sperrklauseln[10] bezieht sich auf die Handlungsfähigkeit der Regierung. Wenn mehr als zwei Fraktionen im Parlament sind, ist nach deutscher Sichtweise die Bildung einer Mehrheitskoalition erforderlich, da eine Minderheitsregierung vermieden werden soll. 

Es wird argumentiert, dass eine Regierungsbildung umso schwieriger sein wird, je mehr Parteien im Parlament vertreten sind. Ohne Sperrklauseln würden eventuell mehr Parteien für die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition erforderlich sein. Auch für die Handlungsfähigkeit und die Stabilität der Regierung wird vermutet, dass sie größer sind, wenn weniger Fraktionen beteiligt sind. Dies sind durchaus plausible, aber letztlich unbewiesene Hypothesen. Alle diesbezüglichen Argumente hängen jedoch von den jeweiligen Größenverhältnissen und von der Kompromissbereitschaft der Beteiligten im Einzelfall ab.

Wenn man die Sperrklausel abschaffen oder senken (z.B. auf 2%) will, um die Repräsentativität und die demokratischeLegitimation des Parlaments sowie die Responsivität des politischen Systems zu erhöhen, stellt sich die Frage nach der Relevanz der regierungsbezogenen Argumente.[11] Wenn man Bedenken bezüglich der Regierungsbildung hat, sollte man einen endogenen (Minderheitsregierung) und einen exogenen (Direktwahl der Regierung) Lösungsweg betrachten:

Minderheitsregierung. Die vermeintlichen Probleme der Regierungsbildung (nach Abschaffung der Sperrklausel) basieren zu einem großen Teil darauf, dass in Deutschland Minderheitsregierungen pauschal abgelehnt werden, obwohl viele andere Länder diese in mehr minder vielen Jahren mit Erfolg praktizieren.[12] Minderheitsregierungen sind insbesondere in Skandinavien üblich und nahezu der Normalfall.[13]

Durch eine Minderheitsregierung wird das Parlament im politischen System deutlich gestärkt, weil eine Regierung sich für ein neues Gesetz grundsätzlich eine Mehrheit im Parlament suchen muss. Auf diese Weise entspricht das Ergebnis bei vielen Themen stärker dem politischen Willen des Parlaments und der Bürger. Demgegenüber sind Parlamentsabstimmungen bei Koalitionsregierungen bei einigen Themen eine Verzerrung des Wählerwillens, weil die einzelnen Fraktionen und Abgeordneten anders abstimmen als sie selbst (und ihre Wähler?) das eigentlich für richtig halten, weil sie sich an die Fraktions- und Koalitionsdisziplin gebunden fühlen.       

In vielen  Fällen dürfte die Regierungsbildung bei Minderheitsregierungen sogar einfacher werden, da sich die prospektiven Koalitionspartner nicht von Anfang an bei jedem einzelnen Thema auf eine gemeiname Lösung einigen müssen und das bisherige Koalitionstheater zu einem großen Teil entfallen würde. 

Direktwahl der Regierung. Alle Probleme der Regierungsbildung nach der Wahl würden entfallen, wenn die Regierung separat von den Bürgern gewählt würde (und nicht mehr vom Parlament), wie das in der Demokratische Reformkonzeption ausführlich dargestellt wird.[14]  

Zwei oder mehr Parteien (oder Ex-ante-Koalitionen)[15] kandidieren zur Regierung, indem sie ein Regierungsprogramm formulieren sowie jeweils für den Regierungschef und die einzelnen Ministerposten konkrete Personen aufstellen. Wenn eine solche Kandidatengruppe im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, ist die Regierung bereits gewählt. Wenn das nicht der Fall ist, findet vier Wochen später ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die beiden erstplatzierten Kandidatengruppen antreten. Danach ist die Regierung im Amt und handlungsfähig. 

6       Größe des Bundestages 

Deutschland hat mit derzeit 736 Abgeordneten das zweitgrößte Parlament der Welt, hinter China und noch vor der Europäischen Union, den USA, Großbritannien, Italien, Frankreich etc. Das ist für ein Land, in dem viele staatliche Aufgaben in der Zuständigkeit der föderalen Untergliederungen sind und allein die Parlamente der 16 Bundesländer 1897 Abgeordnete haben (nicht gerechnet die zahreichen Parlamente von Kreisen und Kommunen) eine außergewöhnlich große Anzahl von Volksvertretern. Dennoch hält Jan Thieme die Verkleinerung des Bundestages für „kein sinnvolles Ziel. Auch ein großer Bundestag ist offensichtlich arbeitsfähig“ (S.3). 

Diese Meinung ist mindestens originell, da sie sich von der Einschätzung fast aller anderen Beobachter gravierend unterscheidet. Eine Ausnahme machen nur die Parteien selbst, weil ein großes Parlament ihren egoistischen Interessen dient. Es gibt dann mehr Mandate, mehr Abgeordneten-Diäten, mehr Parteifreunde als Mitarbeiter und insgesamt viel mehr Finanzmittel.[16]  

Das ist nicht nur für die Steuerzahler besonders teuer, sondern auch ineffizient. Denn ein übergroßes Parlament funktioniert tendenziell schlechter als ein deutlich kleineres. Allerdings läßt sich wegen des Fehlens eines reliablen Performance-Maßstabs kaum empirisch feststellen, ob ein Bundestag „arbeitsfähig“ ist, bzw. ob er qualitativ gut oder schlecht arbeitet.[17]

Letzteres hängt eher von der Position der Fraktionen auf der „Skala von pragmatisch-vernünftig bis ideologisch starrsinnig“ und von der fachlichen Qualität der Abgeordneten ab. Die Tatsache, dass die Zahl der Studienabbrecher, die auch sonst keine Berufsausbildung vorweisen können und zum Teil noch nie in einem normalen Beruf (d.h. außerhalb der Politik- und Parteiensphäre) gearbeitet haben, im Parlament offenbar zunimmt, lässt diesbezüglich keine Zuversicht aufkommen. 

Dies ist eine Frage der Kriterien bei der Wahl von Direktkandidaten und Listenplätzen in den Parteien. Networking und ideologische Anschlussfähikeit sind dabei allemal wichtiger als Fachkompetenz.[18] Dies ist deshalb besonders nachteilig, weil die Wähler ihrerseits bisher keinen Einfluss auf die Personen haben, die ins Parlament gelangen (vgl. Punkt 3). Es gilt ja sogar als unzumutbar, alle Kandidaten zu veranlassen, strukturierte Informationen über ihre Lebensläufe, Ausbildungen, Abschlüsse, Beruftstätigkeiten etc zu liefern, die vom Wahlamt überprüft werden.     

Ob die Qualität direkt mit der Parlamentsgröße zusammenhängt, will ich hier einmal offenlassen. Aber: Je größer ein Gremium bzw. ein Parlament  ist, desto gravierender sind die Kollektivguteffekte („Die anderen werden schon für Qualität sorgen. Dann pflege ich lieber meine Netzwerke“) und desto geringer sind die individuellen Verantwortlichkeiten. Wenn ich ein Diktator wäre, der sich selbst eine Verfassung basteln könnte, würde ich zur Erweckung eines demokratischen Scheins wahrscheinlich ein Parlament mit 2000 Abgeordneten schaffen. Die chinesischen Kommunisten haben das schon gut verstanden. 

Vermutlich kommt man der Sache näher, wenn man von der Vorstellung ausgeht, dass die Budgetmittel, die bei einer Verkleinerung des Bundestages auf 400 Abgeordnete frei würden, für externe Experten verwendet, die von parteiunabhängigen Fachinstitutionen ausgewählt werden.  Man könnte auch die Auswahl der Experten, die von parteiunabhängigen Fachinstitutionen vorgeschlagen werden, den Oppositionsfraktionen überlassen, da die Regierungsfraktionen zur Beratung auf die fachkundigen Mitarbeiter der Fachministerien zurückgreifen können.    


[1]        Vgl. dazu DISKURS D8-3 (Replik: Bürger an die Macht – aber wie?), D9-10 (Die Parteien sind erforderlich, sollten aber nicht die gesamte Macht haben, sondern Bürgern und Experten mehr Raum geben), D8-8 (Bürger auf die Wahllisten. Alternativen zu Kruses Vorschlägen), D8-4 (Demokratie heißt Beteiligung und Mitsprache der Bürger ), D11-6 (Neues Wahlverfahren zum deutschen Bundestag), D12-8 (Koalitionstheater und Regierungsbildung), D13-4 ( Das Wahlergebnis bietet eine Chance zur überfälligen Reform des Wahlrechts), D16-1 (Die demokratische Reformkonzeption), D21-3 (Der Wahlrechtsvorschlag der Ampelfraktionen).

[2]        Vgl. zum repräsentativen Prinzip der Demokratie  Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 106ff.  

[3]        Vgl. zum Legitimationsmonopol Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 26ff.      

[4]        Vgl. zu Demokratie-Regeln Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 85ff und 225ff. 

[5]        Eine weniger parteien-dominierte Festlegung von Demokratie-Regeln, die die Identität von Spielern, Schiedsrichtern und Regelsetzer hätte vermeiden können, wurde offensichtlich gar nicht in Betracht gezogen, vermutlich weil  der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz 1949 beschlossen hat, selbst aus Parteipolitikern bestand. Eine Alterantive zur reinen Parteiendominanz ist der Bürgersenat in der Demokratischen Reformkonzeption. Der Bürgersenat ist partei-unabhängig, wird von den Bürgern gewählt und hat insofern eine demokratische Legitimation.  Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 177ff.    

[6]        Vgl. dazu Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 156ff. 

[7]        Für die Berechnung der Zahl der Parlamentssitze zählen für eine Partei alle Stimmen, die für diese direkt oder für eine/n ihrer Kandidaten/innen abgegeben wurden. Zur Erfüllung der Ganzzahligkeitsbedingung bzw. zur Umrechnung von Stimmen in Sitze sind verschiedene Verfahren nach d᾽Hondt, Hare-Niemeyer oder Sainte-Laguë schon bisher üblich.

[8]        Wenn das Parlament z.B. 400 Sitze hat und Deutschland in 50 Wahlkreise (mit durchschnittlich ca. 1,2 Mio. Wahlberechtigten) gegliedert ist, wird jeder Wahlkreis im Durchschnitt von acht Abgeordneten im Parlament vertreten. Natürlich funktioniert das Verfahren auch bei größeren oder kleineren Wahlkreisen und Parlamenten.   

[9]        Wenn man z.B. von Seiten des Gesetzgebers den Einfluss der Personenstimmen relativ hoch und den Einfluss der Landesliste relativ gering gewichten wollte, würde man den Parameter c zahlenmäßig hoch ansetzen. Dann wäre es für einen Listenkandidaten vergleichsweise leichter, den vor ihm platzierten Kandidaten zu „überholen“, als das bei einem geringeren Wert für c der Fall wäre. Der Wert für c wird im Einzelfall als Funktion der Stimmen einer Partei festgelegt. 

[10]       Eine nicht minder relevante Erklärung besteht darin, dass die etablierten Parteien, die selbst das Wahl-recht beschließen, sich durch die Sperrklausel lästige Konkurrenz von Hals halten können. Kleine und neue Parteien, die unerwünschte Fagen stellen, nerven doch nur und stellen für den eingefahrenen Parla-mentsbetrieb eine Herausforderung dar.    

[11]       Die Abschaffung (oder Reduzierung) der 5%-Sperrklausel hat die Ampel gar nicht thematisiert, obwohl dies auch die Schwierigkeiten mit der Grundmandatsklausel und ihren Folgeproblemen erledigt hätte. Der entscheidende Grund waren vermutlich die egoistischen Interessen der etablierten Parteien.     

[12]       Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 104ff und S. 127ff.

[13]       Es gab zahlreiche europäische Länder, in denen die Regierungen über erhebliche Zeiträume mit wechselnden Mehrheiten regierten. Dies waren insbesondere Dänemark (90,1 % der Regierungszeit), Schweden (77,3 %), Spanien (62,9 %), Norwegen (56,2 %), Zypern (44,2 %), Irland (43,5 %), Portugal (40,3 %), Italien (34,8 %).

[14]       Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 120ff.

[15]       Ex-ante-Koalitionen sind (einfach formuliert) Vereinbarungen über die spätere gemeinsame Regierungpolitik und die Kanzler- und Ministerposten, die vor der Wahl der Regierung durch die Bürger geschlossen werden. Die Koalitionsverhandlungen unterscheiden sich damit ganz wesentlich von denen bei den üblichen Ex-post-Koalitionen (also nach der Wahl, wenn die Sitzverteilung im Parlament bereits feststeht).Vgl. zu den Details der Wahlvorgänge und die Verhandlungsstrategien der Parteien Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 120ff, und Diskurs 15-3 Die Wahl der Regierung durch die Bürger.

[16]       Die einzelnen Bundestagsabgeordneten erhalten Diäten in Höhe von 10.300 Euro zuzüglich einer Kostenpausche von 4.500 Euro im Monat, sowie eine Bahncard 100 und etliche Flugkostenerstattungen etc. Jeder Abgeordnete erhält außerdem ein Budget von monatlich 23.200 Euro für die Beschäftigung von Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis. Außerdem werden die Büros für alle Beteiligten finanziert. Vgl. D28-5 „Die Selbstbedienung der Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung und anderen Budgets ist intransparent, dysfunktional und überhöht“.                

[17]       Die Zahl der verabschiedeten Gesetze eignet sich dafür sicher nicht. Wenn dies verdoppelt würde (z.B. weil jede/r Abgeordnete glaubt, sich in einem Gesetz „verewigen“ zu müssen), düfte der Staat noch deutlich schlechter funktionieren, weil der Vorschriftenwust noch mehr überhand nehmen würde.  

[18]       Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 46ff. 

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN