Die Mitschuld der FDP an der Krise

von Diskurs Hamburg

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Baden-Württemberg erwägt laut Mitteilung der „Welt“ Strom-Abschaltungen für 90 Minuten, da die Versorgungslage mit Strom in Deutschland offenbar schlechter dasteht, als vom Bundeswirtschaftsministerium in einem Stresstest ermittelt. Eine Meldung, die längst keine Schlagzeile mehr wert ist und untergeht in den alltäglichen Nachrichten zum Wahnsinn der deutschen Politik. Aussagen, die einen noch vor 1 Jahr zum Prepper gemacht und damit in die Nähe von Reichsbürgern gestellt hätten, sind nun normales Vokabular im Mainstream.

So ging – nicht zuletzt wegen der spektakulären Aktion gegen die geriatrische Reichsbürger- Gang, die unsere Regierung stürzen wollte – ganz unter, dass am 05. Dezember 2022 eines der größten Wirtschaftsembargos der Geschichte in Kraft getreten ist. Die EU kauft fast kein russisches Öl mehr. Mit diesem Experiment, dessen Ausgang besonders für die EU selbst mehr als ungewiss ist, will man Putin schaden und ihn dazu zwingen, Öl billiger zu verkaufen. Langfristig will man damit erreichen, dass Putin aus Geldmangel den Krieg gegen die Ukraine einstellt.

Insbesondere Deutschland sitzt jedoch in einer selbstgebauten Zwickmühle: man hat sich zum einen bekanntermaßen vollständig von Russland abhängig gemacht, parallel dazu aus moralischen Erwägungen zusätzlich die meisten AKW abgeschaltet und Kohlekraftwerke stillgelegt. Statt nun in dieser Krise Vernunft walten zu lassen und die verbleibenden AKW sofort ans Netz zu bringen, was laut Einschätzung von Experten den deutschen Strompreis halbieren würde, tingelt unser Wirtschaftsminister Habeck nach Katar, um dort nach einem Kotau einen Vertrag über Gaslieferungen zu besiegeln. Habeck hat damit Deutschland nicht nur von einem Land abhängig gemacht, dass man eben noch bei der Fußballweltmeisterschaft herablassend darüber belehrte, dass es den hohen moralischen Anforderungen unseres Landes bzw. unserer Politiker nicht gerecht würde. Die offensichtliche Schadenfreude der Kataris nach dem Ausscheiden der moralisch über jeden Verdacht erhabenen bunten deutschen Mannschaft, die sowohl das Kämpfen als auch das Siegen verlernt hat, gibt einen Hinweis darauf, was unsere neuen Geschäftspartner von uns halten, und lässt nichts Gutes ahnen.

Hinzu kommen jedoch auch geopolitische Probleme, die man in der großen Not wohl nicht ausreichend bedacht hat. Eine Petitesse, dass man das Erdgas mit Schweröltankern nach Deutschland verbringen muss. Entscheidender ist eigentlich, dass die Tanker durch die Straße von Hormus müssten, welche vom Iran kontrolliert wird, da sie in dessen Hoheitsgebieten liegt. Wollten nun also die Iraner uns schaden, könnten sie einfach unsere Tanker blockieren. Wir alle erinnern uns an den Frachter, der im Suezkanal schräg lag? Die Auswirkungen auf uns dürften weit dramatischer sein, sollte dieses Nadelöhr aus welchen Gründen auch immer nicht passierbar sein. Außerdem wird in Petro-Dollar bezahlt und nicht in Euro, so dass wir uns zusätzlich von amerikanischen Wechselkursen abhängig machen.

Gleichzeitig sind andere Länder in der Beurteilung der Lage sachlicher und freuen sich über die freiwillige Selbstschwächung des Westens. Man hält dort von der sogenannten Energiewende ohnehin nicht viel. Indien beispielsweise ist nun nach China größter Öl-Kunde Russlands geworden, weil die dortigen Raffinerien nun die vom Westen verschmähten Ölmengen zum ermäßigten Preis kaufen. Der Anteil Russlands an Indiens Ölimporten stieg im September 2022 auf 23 %. Zum Vergleich: Vor der Invasion lag der Import Russlands durch Indien bei lediglich 2 %.

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Zusätzlich steht der Westen vor dem Problem, russisches Öl verknappen zu wollen, ohne den Weltmarktpreis in die Höhe zu treiben. Und damit wie bereits jetzt mehr unter den eigenen Sanktionen zu leiden als Russland, dass sich offensichtlich neue Absatzmärkte erschließt.

Sanktionen sind immer ein schwerer Eingriff in ein komplexes System, dessen unterschiedliche Auswirkungen nicht leicht vorhersehbar sind. Deshalb wiegen die energie-politischen Experimente der Grünen, die die Ampel – Regierung und damit ganz Deutschland dominieren, umso schwerer.

Die FDP, die sich schon zu lange nett mit SPD und Grünen eingerichtet hat und von „Freiheitsenergien“ schwadroniert, kommt hier nun in eine besondere Verantwortung. Die Liberalen haben ihren Wählern versprochen, die schlimmsten Auswüchse der grünen Ideologie verhindern zu wollen. Ein Industrieland, dass nun täglich bevorstehende Blackouts diskutiert, darf sich nicht von einer 15 % – Partei vor sich hertreiben und ruinieren lassen. Unser Wohlstand und auch die Sicherheit von Menschen hängt von der Versorgungssicherheit unseres Landes ab. Die FDP muss nun endlich Verantwortung übernehmen und diese Regierung verlassen.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN