Das gemeinsame Haus Europa liegt in Trümmern. Ein kurzer politischer Nachruf auf Michaíl Gorbatschow

von Diskurs Hamburg

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Vor knapp 20 Jahren sprach der ehemalige Partei- und Regierungschef der Sowjetunion Michaíl Gorbatschow im Kaisersaal des Hamburger Rathauses über das „gemeinsame Haus Europa“. Nach seiner Rede durchzog eine Aufbruch-Stimmung den Saal. Plötzlich eröffnete  Gorbatschows Vision von einem Europa unter Einschluss Russlands neue Perspektiven für ein friedliches Zusammenleben. Denn die Bereitschaft, Teil Europas zu sein, war in der Kulturgeschichte Russlands stets umstritten. Besonders im 19. Jahrhundert tobte ein erbitterter Kampf zwischen Westlern und Slawophilen. Die einen, mit dem Schriftsteller Iwan Turgenjew an der Spitze, der heute in der Ukraine nicht mehr gelesen werden darf, wollten die europäische Aufklärung nach Russland holen. Die anderen um Fjodor Dostojewski, der ebenfalls auf einer schwarzen Liste in der Ukraine steht, betonte die Einzigartigkeit der russischen Orthodoxie und Kultur, die sich vom Westen deutlich unterscheide. Und nun zu Beginn des 21. Jahrhunderts kam Gorbatschow und wollte nach dem Ende des Kalten Krieges sein Land wirtschaftlich, politisch und kulturell auf den Weg nach Europa führen. Eine wichtige Voraussetzung dafür hatte er bereits mit der deutschen Wiedervereinigung geschaffen, zu deren wichtigsten Architekten er gehörte. Keiner der anderen Beteiligten wie Helmut Kohl oder George Bush musste so viel Mut aufbringen wie er. Jahrzehntelang war die Sowjetunion durch Lenins Oktoberrevolution von 1917 vom Westen, von Demokratie und Menschenrechten abgeschnitten. Jahrzentlang wurde den Menschen in der ehemaligen Sowjetunion gepredigt, dass der Sozialismus die bessere Gesellschaftsordnung sei – und dann forderte ein junger Parteichef, den es so in der Sowjetunion noch nie zuvor gegeben hatte, die Öffnung nach Westen. Umso bedauerlicher ist es deshalb, dass zu Gorbatschows Beerdigung von deutscher Seite nur der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Moskau zugegen war. Vladimir Putin hatte im Voraus erklärt, dass er an dem Begräbnis nicht teilnehmen werde. Was also hinderte die deutsche Regierung, den Bundeskanzler, die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Deutschen Bundestag daran dem Mann, der uns Deutschen eine gemeinsame Zukunft ermöglicht hat, die letzte Ehre zu erweisen? Die Tugend der Dankbarkeit scheint offenbar in der Moderne antiquiert zu sein.

Aus meiner Sicht symbolisiert die Nichtteilnahme wichtiger politischer Persönlichkeiten unseres Landes an Gorbatschows Begräbnis eine falsch verstandene Loyalität gegenüber der ukrainischen Regierung, zu deren unkritischem Sprachrohr die deutsche politische Öffentlichkeit in den letzten Monaten geworden ist. Wieso sind wir Deutschen nicht in der Lage zwischen dem Versöhner Gorbatschow und dem Verbrecher Putin zu differenzieren? Oder wollen wir das aktuell nicht, weil es die ukrainische Regierung nicht will?

Aus meiner Sicht sollten wir auch die Politik der ukrainischen Regierung an demokratischen Standards messen. Die Umbenennung von Straßen, die die Namen von Tolstoj oder Turgenjew tragen in Stepan Bandera Straßen – Bandera kollaborierte mit den Nazis, – ist eines EU-Beitrittskandidaten unwürdig. Auch schwarze Listen, auf die deutsche Persönlichkeiten und Politiker wie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich oder die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gesetzt wurden, weil sie sich für eine Verhandlungs-Lösung im Ukrainekrieg einsetzen, entsprechen nicht dem Geist der europäischen Demokratie. Es stünde deshalb insbesondere der „wertegeleiteten“ deutschen Außenpolitik gut zu Gesicht, die Ukraine im Geiste des gemeinsamen Hauses Europa auf diese demokratischen Mängel aufmerksam zu machen. Die Ablehnung alles Russischen, wie dies zurzeit von der ukrainischen Regierung angestrebt wird, diskriminiert vor allem auch viele der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Denn wer hier in Deutschland zur Weihnachtszeit durch die Straßen geht, wird feststellen, dass sehr viele ukrainische Flüchtlinge russisch­sprachig sind. Auch sie haben ein Recht auf ihre kulturellen Wurzeln und Traditionen.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN