Kreditfinanzierter EU-Wiederaufbaufonds – Deutschland garantiert für 770 Mrd. Euro

von Diskurs Hamburg

Die Beschlüsse des Europäischen Rates v. 17. bis 21 Juli 2020 umfassen einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 im Gesamtumfang von 1.074 Mrd. Euro und einen Sonderhaushalt ‚Next Generation EU‘ (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. Euro, der vollständig über EU-Kredite finanziert werden soll. Deren Rückzahlung ist fernab im Zeitraum 2028 bis 2058 vorgesehen. An die Mitgliedstaaten sollen aus diesem ‚Wiederaufbaufonds‘ 360 Mrd. Euro als nationale Kredite und 390 Mrd. Euro als endgültige Zuschüsse vergeben werden. Den notwendigen EU-Krediten müssen nicht nur alle 27 EU-Mitglieder zustimmen (Art. 312 Abs. 2 Vertrag über die Arbeitsweise der EU, AEUV). Auch der Deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen gemäß Art. 23 u. 73 Grundgesetz (GG) entsprechende Zustimmungsgesetze annehmen (§ 3 Abs. 1 Integrationsverantwortungsgesetz, IntVG). Strittig ist lediglich, ob mit einfacher Mehrheit oder mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss.

Deutschland ist der größte Nettozahler des EU-Wiederaufbaufonds. So beziffert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich die Nettozahlungen auf voraussichtlich 52,3 Mrd. Euro.

Prof. Dirk Meyer

NGEU gründet auf der ‚EU-Katastrophenschutzrechtsklausel‘ (Art. 122 AEUV). Allerdings stehen Hilfen für Italien, Spanien, Portugal und Griechenland im Vordergrund, die sonst aufgrund überaus hoher Schuldenstandsquoten den Zugang zum freien Kapitalmarkt verlieren dürften. Dies könnte einen Verstoß gegen das Nicht-Beistandsgebot (Art. 125 AEUV) darstellen. Denn die kreditfinanzierten EU-Hilfen ersetzen eine nationale Neuverschuldung in teils erheblichem Umfang. So betragen die geplanten Zuschüsse und Kredite (jeweils in Mrd. Euro) für Italien: 81/127; Spanien: 67/72; Frankreich: 40/keine; Polen: 30/34 und Griechenland: 20/13. Die für die Zuschüsse notwendige EU-Kreditaufnahme wird nicht auf die nationale Schuldenstandsquote angerechnet. Zudem sind die Kreditzinsen für die EU-Verschuldung geringer als die der mediterranen Hochschuldenstaaten.

Weitere Lasten drohen für den Fall einer ‚Liquiditätsklemme

Da diese Länder von den EU-Hilfen im Besonderen begünstigt werden und die Kredithilfen einen erheblichen Umfang in Relation zu deren nationalen Haushalten einnehmen, kann die Einhaltung des Nicht-Beistandsverbotes infragestehen. Die Finanzierung wird der sogenannten ‚Marktlogik‘ (Prüfung der Kreditwürdigkeit, adäquate Kalkulation einer Risikoprämie) entzogen – was auch der Zielsetzung des Aufbauinstrumentes entspricht. Am 18. März 2020, also vor der Aktivierung des Pandemie-Staatsanleiheankaufprogramms (PEPP) der EZB, lag der Risikoaufschlag italienischer Staatsanleihen gegenüber entsprechenden Bundesanleihen bereits bei 3,3 Prozentpunkten. Bei etwa 4,5 Prozentpunkten hätte der Verlust des Kapitalmarktzugangs gedroht, wie die Erfahrungen aus den Liquiditätskrisen Griechenlands (April 2010), Irlands (November 2010) und Portugals (April 2011) gezeigt haben.

Deutschland ist der größte Nettozahler des EU-Wiederaufbaufonds. So beziffert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich die Nettozahlungen auf voraussichtlich 52,3 Mrd. Euro. Doch hiermit nicht genug. Zunächst wird der Fonds bis 2026 nicht 750 Mrd. Euro, sondern aufgrund der Formulierung „zu Preisen von 2018“ wegen der Inflationsanpassung de facto etwa 820 Mrd. Euro verausgaben. Zwar erfolgt die Mittelaufbringung für die Kreditbedienung zunächst anteilig, wobei auf Deutschland 24 Prozent (197 Mrd. Euro) entfallen. Da die Kredittilgung im Zeitraum 2028 bis 2058 vorgesehen ist, sind jedoch weitere Haushaltsperioden nach 2028 von den Ausgabenlasten betroffen. Bereits dieser ‚Normalfall‘ beinhaltet Unsicherheiten für spätere Haushaltsperioden, in denen (a) EU-Programmkürzungen, (b) erhöhte EU-Beiträge der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls (c) Sonderbeiträge einzelner solventer Mitgliedstaaten erforderlich sein könnten, sollten die geplanten EU-Steuern und -abgaben nicht in dem notwendigen Umfang zur Finanzierung beitragen.

Weitere Lasten drohen für den Fall einer ‚Liquiditätsklemme‘. Diese könnte eintreten, wenn Darlehen nicht fristgerecht bedient werden und/oder wenn insolvente Mitgliedstaaten ihre Beiträge zur Tilgung der für Zuwendungen verwandten EU-Anleihen nicht aufbringen können bzw. wollen. So heißt es im Finanzierungsentwurf des Rats der EU: „Reichen die bewilligten, im Haushaltsplan veranschlagten Mittel nicht aus, damit die Union ihren Verpflichtungen aus der … [Kreditaufnahme] nachkommen kann, so stellen die Mitgliedstaaten der Kommission die hierfür erforderlichen Mittel bereit.“ De facto handelt es sich hier letztendlich um eine Nachschusspflicht, in der die Mitgliedstaaten anteilig für Ausfälle in Regress genommen werden können – Eurobonds durch die Hintertür. Deutschland würde rechnerisch jährlich mit bis zu ca. 33 Mrd. Euro (24 Prozent EU-Anteil) haften und zwar über die gesamte Laufzeit der Kreditrückzahlung bis 2058. Dies übersteigt den deutschen Haftungsanteil am Kapital des Europäischen Stabilitätsmechanismusses (ESM) in Höhe von 190 Mrd. Euro über die Jahre gesehen erheblich. Diese Kreditgarantien könnten eine weitere parlamentarische Zustimmung notwendig machen (Art. 115 Abs. 1 GG).

Rein rechnerisch beträgt die Haftungssumme etwa eine Billion Euro. Damit verdeutlicht der durchaus unrealistische Fall, dass Deutschland als einziger Mitgliedstaat für die gesamte Kreditsumme notfalls alleine geradestehen könnte, die völlig überzogenen Sicherheitsvorkehrungen. Offiziell sind sie der Kreditbesicherung und dem erstklassigen AAA-Rating geschuldet. Hintergrund könnte jedoch sein, dass die EU mittelfristig den Einstieg in einen kreditfinanzierten Normalhaushalt plant und hierfür bereits Vorkehrungen trifft, um die Widerstände der solventen Mitgliedstaaten abzuschwächen. Die transferbasierte Fiskalunion wird Realität.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN