Dorothees Abschied oder: Was kann die Politik dafür? Wohnungsbau bei Schönwetter

von Diskurs Hamburg

Der Beitrag im PDF-Format findet sich hier.

Zum 15. Dezember 2022 scheidet Frau Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD) aus dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg aus, dem sie fast elf Jahre lang angehört hat, davon seit April 2015 als Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zuvor war sie 25 Jahre lang Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, davon eine Legislaturperiode lang deren 

Präsidentin. Wenn jemand im Alter von 66 Jahren nach einem langen und bewegten Politikerleben, das bereits 1978 als AStA-Vorsitzende der Universität Hamburg begann, aus einem Regierungsamt ausscheidet, ist das für unsere Demokratie ein normaler Vorgang, der eigentlich zu keiner besonderen Spekulation Anlass geben muss. So wurden denn auch keine offizielle Begründung und kaum spekulative Anhaltspunkte für das Ausscheiden geliefert. 

Nur einen Anhaltspunkt könnte es geben, den die oppositionelle Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) geliefert hat, als sie der scheidenden Senatorin in der Bürgerschaftssitzung am 30.11.2022 mit Blick auf die Einigung der Regierungsparteien SPD und Grüne mit den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ zurief: „Du bist bestimmt froh, dass du das nicht mehr mitmachen musst.“ Stapelfeldt habe darauf ein „vielsagendes Schmunzeln“ gezeigt.[1]

Fertiggestellte Wohnungen als Erfolgsmaßstab 

Wenn die Fertigstellung von Wohnungen der wichtigste Maßstab für den Erfolg einer Hamburgischen Bausenatorin ist, kann sich die Bilanz der Stapelfeldtschen Amtszeit durchaus sehen lassen, wie Abb. 1 suggeriert:

Abb. 1: Fertiggestellte Wohnungen in Hamburg. Quelle: Statistikamt Nord. 2022: eigene Schätzung

Bis einschließlich 2001 war der langjährige Bausenator Eugen Wagner (SPD) für die Wohnungsbaupolitik in Hamburg verantwortlich, der – gemessen an den präsentierten Zahlen – eine ähnliche Erfolgsbilanz wie Dorothee Stapelfeldt hinterließ. Von 2002 bis 2010 verantworteten verschiedene Senatoren CDU-geführter Senate das Ressort, und siehe da: der Wohnungsbau in Hamburg dümpelte auf einem niedrigen Niveau dahin. Als dann aber 2011 die SPD mit Olaf Scholz als Erster Bürgermeister wieder das Ruder in die Hand bekam, stieg die Zahl der fertiggestellten Wohnungen nach einer Anlaufzeit unter der Senatorin Jutta Blankau (SPD) wieder an und wurde nach der Zielerhöhung auf 10.000 Wohnungen pro Jahr infolge des Flüchtlingszustroms ab 2015 unter Dorothee Stapelfeldt noch weiter nach oben getrieben. Der jüngste Rückgang der Zahlen beruht auf externen Schocks, für die die Politik nichts kann. Soweit das Narrativ der Hamburger SPD.

Man muss in der Tat konstatieren, dass die SPD in Hamburg ab 2011 eine durchaus kluge und zielgerichtete Wohnungsbaupolitik betrieben hat. Diese Partei, die sonst nicht so sehr auf die Segnungen des Marktes baut, hat plötzlich das Kalkül propagiert, dass eine Angebotsausweitung mietpreisdämpfend wirkt. Die üblichen parteiinternen Widerstände aus der Kommunalpolitik nach der Devise not in my backyard wurden durch „Verträge“ mit den Bezirksversammlungen einkassiert, bestimmte bezirkliche Planzahlen zu erfüllen – ein staatsrechtlicher Unsinn, denn die Bezirksversammlungen haben als 

„Verwaltungsausschüsse“ gar keine Rechtspersönlichkeit, aber als Propagandatrick durchaus wirksam. Es entstand geradezu ein Wettbewerb, noch für den Wohnungsbau nutzbare Flächen ausfindig zu machen. In einem „Bündnis für Wohnen“ wurde der Wohnungswirtschaft eine miet- und planungsrechtliche Zurückhaltung der Politik als Gegenleistung für eine verstärkte Bautätigkeit zugesichert. Die Bauämter wurden dafür sensibilisiert, baurechtliche Hürden zu überwinden, und last, not least wurden die städtische SAGA sowie die Baugenossenschaften in die Pflicht genommen. Durch diese zielgerichteten und konzertierten Maßnahmen wurden das Zeitfenster der 2010er Jahre weit aufgestoßen und die sich bietenden Chancen genutzt. Nicht weniger, und nicht mehr.

Hamburg besser als Berlin?

Im Gegensatz dazu wurde das ebenfalls von einem sozialdemokratischen Bürgermeister regierte Berlin dafür gescholten, angesichts eines ebenso angespannten Marktes keine offensive Wohnungsbaupolitik zu betreiben, Chancen nicht zu ergreifen und darüber hinaus noch durch eine übertrieben mieterfreundliche Politik Investoren der Wohnungswirtschaft abzuschrecken. Besonders in den Fokus der Kritik geriet dabei die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). Wie die Berliner Erfolgsbilanz im Vergleich zur Hamburgischen aussah, zeigt nun Abb. 2; dabei sind die Hamburger Zahlen jeweils im Verhältnis der Einwohnerzahlen von Berlin und Hamburg hochgerechnet worden.

Bis 1995 regierte in Berlin die CDU, seit 1996 ein SPD-geführter Senat. Von 1996 bis 2016 und seit 2022 stellte die SPD den Berliner Bausenator, von 2017 bis 2021 die Linke. Das Narrativ der Hamburger Sozialdemokraten lässt sich ganz offensichtlich nicht auf Berlin anwenden, denn die beiden Kurven in Abb. 2 verlaufen auffällig parallel und zwei Regierungswechsel so wie in Hamburg 2001 und 2011 hat es in Berlin nicht gegeben. In dem 1990er Jahren ist der Bauboom in Berlin etwas später angelaufen als in Hamburg, um dann das Defizit etwas später auszugleichen – eine aus den Besonderheiten der Wiedervereinigung zu erklärende Entwicklung. In den 2000er und 2010er Jahren verläuft die (auf Berliner Einwohnerniveau normierte) Hamburger Kurve parallel und stets oberhalb der Berliner Kurve 

– und das ganz unabhängig davon, wer in Hamburg gerade regiert hat. Erst nach Amtsübernahme des Berliner Bauressorts durch eine Senatorin von der Linken nähert sich die Berliner Kurve der Hamburger an und erreicht sogar ein temporäres Maximum.

Abb. 2: Fertiggestellte Wohnungen in Berlin (Originaldaten) und in Hamburg (auf das jeweilige Berliner Einwohner-Niveau normiert), Quelle: wie Abb. 1, eigene Berechnung und Statista, Berlin 2022: eigene Schätzung

Zuwanderung und Zinsen

Wenn es denn nun gar nicht die sozialdemokratische Politik ist, die den Wohnungsbau wesentlich beeinflusst, gibt es dann angesichts der Parallelität der Entwicklungen in Hamburg und in Berlin vielleicht eine andere Ursache, die deutsche Metropolen gleichermaßen betrifft?

Abb. 3: Wanderungssaldo Deutschland in 1.000, Quelle: Destatis, 2022: eigene Schätzung

Abb. 3: Wanderungssaldo Deutschland in 1.000, Quelle: Destatis, 2022: eigene Schätzung

Offensichtlich führt eine verstärkte Nettozuwanderung mit einer Zeitverzögerung zu einem vermehrten Wohnungsbau (siehe Abb. 3 i.V.m. Abb. 2): Die Zuwanderung aus Osteuropa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs führte zu einem Bauboom in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, der Zustrom aus Syrien u.a. 2015 zu einem Bauboom in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre. Wenn die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die den Wanderungssaldo des Jahres 2022 statistisch nach oben treiben, dauerhaft in Deutschland bleiben und Einkommen erwirtschaften werden, wird auch der Wohnungsbau einen erneuten Boom erleben. Die Bautätigkeit ist schlicht nachfragegetrieben (nicht: „bedarfs“getrieben). So banal ist das, und so erscheinen die Erfolgsbilanzen der Ära Stapelfeldt wie auch der Ära Wagner in einem anderen Licht. 

Wenn der Wohnungsbau nachfragegetrieben ist, und der Markt also insoweit funktioniert, wird er auch angebots- also kostengetrieben sein. Dazu lese man die aktuelle Untersuchung von  Norbert Hiller und Oliver Lerbs: „Wie stark reagiert der deutsche Wohnungsbau auf steigende Kapitalmarktzinsen?“ Die Autoren kommen zu dem empirischen Ergebnis, dass „die Zahl der Baugenehmigungen insgesamt im Schnitt um 4,2% fällt, wenn der Kapitalmarktzins gegenüber dem Vorjahr und einen Prozentpunkt steigt. Ist der Zins zusätzlich bereits im Vorjahr um einen Prozentpunkt gestiegen, ist … sogar ein Rückgang … um etwa 12,3% zu erwarten.“[2] Ein Rückgang der Baugenehmigungen wirkt sich dann mit einer weiteren Zeitverzögerung auf die Baufertigstellungen aus. 

Das gilt auch vice versa: Eine Fallen des Zinses geht mit einem Anstieg der Bautätigkeit einher. Seit 2011, dem Jahr des Amtsantritts von Olaf Scholz (SPD) als Erster Bürgermeister, sind die Hypothekenzinsen kontinuierlich gesunken, von rund 4 Prozent auf rund 1,5 Prozent in 2015, um ein Jahrfünft lang auf diesem Niveau zu verharren und Ende 2019 sogar auf unter 1 Prozent zu sinken. Hony soit qui mal y pense.

Schönwetterkapitäne bei Sturm

Ja, die sozialdemokratischen Bausenatorinnen in Hamburg seit 2011 haben das bis zum scharfen Zinsanstieg im Frühjahr 2022 geöffnete Zeitfester weit aufgestoßen und den warmen Wind in die Luke hineinwehen lassen. Aber jetzt kommt Sturm auf, und da sind keine Schönwetterkapitäne mehr gefragt, sondern Steuerleute, die trotz schweren Wetters noch hinaus fahren – die etwas tun gegen hohe Zinsen, steigende Baukosten, fehlendes Bauland, bau-, planungs- und umweltrechtliche Auflagen und auch gegen immer weiter ausufernde Mietendeckel und dergleichen. Steuerleute werden gebraucht, die sich gegen solche Hindernisse auch  durchsetzen w o l l e n. Sonst wird der Job einer Bausenatorin tatsächlich zur Mission Impossible, wie es der Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen Andreas Breitner der designierten neuen Hamburger Bausenatorin Karen Pein (SPD) vorausgesagt hat.[3] Sonst werden weder das Ziel der Bundesbauministerin erreicht, in Deutschland 400.000 Wohnungen jährlich fertigzustellen noch das Hamburger Ziel von 10.000 Wohnungen.

Es geht hier nicht darum, die Verdienste einer ausscheidenden Senatorin zu schmälern. Das Gegenteil ist der Fall: Es sollen die Grenzen politischen Handelns bewusst werden. Wenn etwa Wohnungsbaupolitik vorgeblich nichts gegen externe Schocks wie Inflation und Zinserhöhungen ausrichten kann, soll man der Politik aber auch nicht die Ausnutzung günstiger Umstände allzu sehr als Verdienst anrechnen. Ein wenig ist es wohl doch so, wie es die später in Ämter und Würden gekommenen Hamburger „Stamokap“-Jusos geglaubt haben, dass die Ökonomie eher die Politik dominiert als dass es sich umgekehrt verhält.

Noch einmal zu der eingangs zitierten und so freundlich gemeinten Bemerkung der Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein: Die Volksinitiativen haben mit den Hamburger Regierungsfraktionen ausgehandelt, dass die Stadt Grundstücke nicht mehr verkaufen und nur noch in Erbpacht vergeben und dass die Sozialbindung von Mietwohnungen von üblichen zwanzig auf hundert Jahre ausgedehnt werden soll. Es ist bekannt, dass die Wohnungsunternehmen einschließlich der Genossenschaften unter diesen Bedingungen nach Alternativen suchen oder auch gar nicht bauen. Aber glaubt denn jemand ernsthaft, dass bei einer entsprechenden kaufkräftigen und kostendeckenden Nachfrageentwicklung in Zukunft gar nicht mehr gebaut werden wird? Auch die Politik von Volksinitiativen findet ihre Grenzen in der Ökonomie, denn es gilt unverändert: Nur durch Profite gibt´s Wohnung zur Miete.


[1] Joana Ekrutt: „Mission Inpossible“ für Karen Pein?, in: Hamburger Abendblatt v. 3.12.2022, S. 8

[2] In: Wirtschaftsdienst 2022, S. 716-723, gratis herunterzuladen unter: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/9/beitrag/wie-stark-reagiert-derdeutsche-wohnungsbau-auf-steigende-kapitalmarktzinsen-7165.html

[3] Joana Ekrutt: „Mission Inpossible“ für Karen Pein?, in: Hamburger Abendblatt v. 3.12.2022, S. 8

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN