„Zum ewigen Frieden“. Eine Erwiderung auf Barbara Brüning

von Diskurs Hamburg

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Barbara Brüning hat in der Ausgabe D-25 dieses Diskurses einen Beitrag über die Aktualität des „Ewigen Friedens“ nach Immanuel Kant geliefert, der zum Widerspruch herausfordert:

Sieht man einmal von dem innerjugoslawischen Völkerkonflikt nach dem Ende der serbischen Dominanz unter der Tito-Diktatur ab, herrschte in Europa – je nachdem, ob man die russische Krim-Annexion und die Donbass-Separation einrechnet oder nicht – 69 bzw. 77 Jahre lang Frieden. Das war zwar kein buchstäblich „ewiger“ Frieden, aber doch eine längere Friedensperiode als sie das moderne Europa je zuvor erlebt hatte. Die deutschen Friedensperioden von 1815 bis 1866 währten 51 und von 1871 bis 1914 nur 44 Jahre; dazwischen gab es allerdings in Europa Kriege zwischen Russland und Schweden, Frankreich und Spanien, den Krimkrieg, den italienischen Unabhängigkeitskrieg, den Russisch-Osmanischen, den Türkisch-Griechischen Krieg und andere mehr.

Die lange europäische Friedensperiode nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte zunächst wesentlich auf dem „Gleichgewicht des Schreckens“. Unter der gegenseitigen Androhung militärischer Totalzerstörung etablierte sich ein regelbasiertes System friedlicher Koexistenz der Blöcke. Der Friede wurde aber 45 Jahre lang durch eine gegenseitige, ungefähr gleichgewichtige militärische Bedrohung gesichert. 

Nach der friedlichen Auflösung der der Sowjetunion und des Warschauer Pakts stellte das verbleibende Russland für den Westen keine Bedrohung mehr dar, und der Westen strich die Friedensdividende ein, und die ehedem unterjochten Völker des sowjetischen dominierten Großimperiums schlossen sich friedlich dem Westen an. Auch von 1990 bis 2014 bzw. 2022 herrschte ein militärisches Gleichgewicht. Russland stellte keine Bedrohung mehr für den Westen dar, und der Westen rüstete ab und stellte sich auf einen „ewigen Frieden“ ein. Die Periode ab 1990 war aber nicht durch die Abwesenheit militärischer Potentiale gekennzeichnet; die Drohpotentiale bewegten sich nur auf einem niedrigeren Niveau als zuvor. 

Der russische Überfall auf die Ukraine wurde möglich, weil die russische Führung nicht mit einer ukrainischen Gegenwehr sowie mit einer Unterstützung durch den Westen rechnete – 2014 noch eine zutreffende Einschätzung, 2022 eine fatale Fehlkalkulation. Der Krieg wurde möglich, weil es an militärischer Bedrohung 2014 tatsächlich und 2022 vermeintlich fehlte, wobei man präzisieren muss, dass sich die westliche Unterstützung erst nach den ersten militärischen Erfolgen der Ukraine nach dem 24. Februar 2022 einstellte. Hätte der Westen früher und glaubhafter gegenüber Russland seine militärische Drohung deutlich gemacht, wäre der russische Überfall am 24. Februar 2022 wohl unterblieben. 

Es gibt das 1964 in anderem Zusammenhang geprägte, berühmte Diktum des Staatsrechtslehrers Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Dagegen steht das Postulat der „wehrhaften Demokratie“, das sehr wohl „Voraussetzungen“ beinhaltet, den freiheitlichen Rechtsstaat mit anderen als rein friedlichen Mitteln zu schützen, darunter dem durchgesetzten Gewaltmonopol des Rechtsstaats. So verhält es sich auch mit der regelbasierten, internationalen Friedensordnung, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren herrschen soll. Auch sie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann; auch sie kommt nicht ohne militärische Voraussetzungen aus. Soviel aus ganz realpolitisch angewendeter Philosophie.

„Dagegen [eine militärische Lösung in der Ukraine] lässt sich einwenden, dass der II. Weltkrieg und der Holocaust in ihrer verbrecherischen Dimension nicht mit dem Krieg in der Ukraine verglichen werden können“, schreibt Barbara Brüning. Was soll man zu dieser Art von Aufrechnung sagen angesichts der kriegsverbrecherischen Gräuel an der ukrainischen Zivilbevölkerung, die in den zurückeroberten Gebieten offenbar werden, und angesichts der kriegsverbrecherischen, systematischen Zerstörung von ziviler Infrastruktur? Die einst von den Deutschen überfallenen Russen durften sich wehren, und die jetzt von den Russen überfallenen Ukrainer sollen es nicht? Ist das die Ethik nach Kant?

Im Ukraine-Krieg geht es aber nicht um eine „Verhandlungslösung“ oder um eine „militärische Lösung“. Es geht um die Aufrechterhaltung einer internationalen Rechts- und Friedensordnung, in der Russland 1994 die Ukraine einschließlich der Krim als souveränen Staat anerkannt hat. Und wenn diese Rechts- und Friedensordnung nicht mit eigenen Mitteln dieser Ordnung durchgesetzt werden kann, müssen eben die militärischen Voraussetzungen der Rechts- und Friedensordnung greifen, damit überhaupt Verhandlungslösungen innerhalb dieser Ordnung wieder möglich sind.

Friede sei kein Naturzustand, vielmehr müsse er immer wieder gestiftet werden, stellt Kant in seinem Traktat über den „Ewigen Frieden“ fest. Recht hatte er: Si vis pacem, para bellum!

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN