Der öffentliche Rundfunk braucht dringend Reformen. Auch eine Antwort auf Jan Thieme

von Diskurs Hamburg

Der Beitrag im PDF-Format findet sich hier.

Mein Beitrag aus der Diskurs-Ausgabe D23 mit dem Titel „Die Kumpanei zwischen den Parteien und „ihren“ Rundfunkanstalten. Wie sollte der öffentliche Rundfunk reformiert werden ?“ ist in D24-4 von Jan Thieme unter dem Titel „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist verdienstvoll. Eine Erwiderung auf Jörn Kruse“ kommentiert worden. 

Die Kernaussage meines Beitrages war, dass die Hauptmängel des öffentlichen Rundfunksystems in Deutschland (weit überdimensionierter Umfang, Selbstbedienungsladen für Insider und Parteien, ineffiziente Strukturen, fragwürdige Inhalte, mangelhafter und unfairer Wettbewerb) und zahlreiche andere Probleme solange nicht durch Reformen beseitigt werden, solange die Kumpanei zwischen den Parteien und ihren Rundfunkanstalten weiterbesteht und der Politischen Klasse in Deutschland ein wirklicher Reformwille fehlt.  Jan Thieme ist offensichtlich wesentlich optimistischer. Möge er Recht bekommen. 

Kürzlich hat der vieljährige WDR- und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow, der seit langer Zeit einer der mächtigsten Akteure im System der Rundfunkanstalten ist, im Übersee-Club in Hamburg einen Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehalten, der unter dem vielversprechenen Titel „Wir müssen die große Reform wagen“ in der FAZ vom 3.11.2022, S. 13, gekürzt abgedruckt ist. Sein Text ist übervoll von Ausführungen darüber, was alles nicht geht, welche Lobbyisten sich querstellen etc. Insofern kann ich das Pseudo-Postulat des Titels nur als Heuchelei bezeichnen. Da dem Buhrow-Artikel auch (blamabel für einen gelernten Journalisten) jede inhaltlich-konzeptionelle Linie fehlt, bin ich mir sicher, dass er noch nie über wirkliche ÖRRA-Reformen nachgedacht hat und sie vermutlich auch gar nicht will. Sein Motiv war vermutlich die Kalmierung der lästigen Kritik an den Privilegien der Anstalten und ihrer Insider.

Politisch wären Reformen „eigentlich“ ganz einfach: Die Parteien haben in Deutschland die alleinige Macht und könnten sie nutzen, wenn sie vorher in einem intensiven Analyse- und Diskussionsprozess eine Reform des öffentlichen Rundfunks konzipieren würden. Vernünftiger wäre es allerdings, die Analyse und Konzeption einem größeren Expertengremium zu überlassen, nachdem sie diesem die wichtigsten Ziele vorgegeben haben.

Jan Thieme geht in seiner Erwiderung, die ich jedem Interessierten zur Lektüre empfehlen möchte, auf viele Details ein, die sein profundes Verständnis der ökonomischen und politischen Aspekte der Materie deutlich machen. Wir unterscheiden uns zwar in grundlegenden normativen Bewertungen   —  Jan Thieme kann dem ÖRR in seiner jetzigen Form viel mehr Positives abgewinnen als ich  —  , sind bei vielen Einzelpunkten jedoch nahe beieinander. Es macht wenig Sinn, auf die einzelnen Punkte zu replizieren. Deshalb fasse ich meine Kernanliegen hier in wenigen Punkten zusammen :

1. Ich bin   —  anders als etliche andere Ökonomen  —  grundsätzlich ein Befürworter der Existenz  (adäquat konzipierter)  öffentlicher Rundfunkprogramme (Hörfunk und Fernsehen), weil ich sie für die wirksamste Barriere gegen eine völlige Dominanz werbefinanzierter Programme halte. Werbeunterbrechungen sind nervtötend und eine Beleidigung des Verstandes der meisten Zuschauer. Wer jemals in den USA gelebt hat, weiß, dass man sich daran trotz „Mute-Taste“ nicht gewöhnt und oft das gesamte Programm auf ein minimales Qualitätsniveau herabgedrückt wird. 

2. Eine derartige Akzeptanz des öffentlichen Rundfunks setzt allerdings voraus, dass dieser quantitativ stark limitiert wird und ihre Inhalte prinzipiell an einer meritorischen Programmstrategie orientiert werden, die eine Finanzierung durch steuerähnliche Rundfunkbeiträge rechtfertigen. Eine meritorische Programmstrategie erfordert im Wesentlichen, dass die betreffenden Inhalte in privaten Programmen nicht bzw. nicht in gesellschaftlich gewünschter Menge, Qualität und Vielfalt angeboten werden.

Zum Beispiel lässt sich die Finanzierung teurer Fußball Übertragungsrechte aus Zwangsbeiträgen nicht rechtfertigen. Außerdem sind flache Unterhaltungssendungen, wie sie gegenwärtig im öffentlichen Rundfunk in sehr großer Zahl ausgestrahlt werden, nicht meritorisch zu begründen. Das können private Programme wahrscheinlich besser. Denen werden vermutlich auch die Tendenzen zum Belehrungsfernsehen und zu grünlinken Botschaften fehlen.

3. Akzeptabel (und grundsätzlich ökonomisch effizient) ist eine Finanzierung in Form von Abonnements für Programme und/oder  Programmpakete  

. Die gibt es auch jetzt schon, ebenso wie Streaming-Angebote, die aufgrund der Internet-Distribution auch von Seiten der Politik gar nicht zu verhindern wären.  Auch öffentliche und andere gemeinnützige Programme können über Abonnements angeboten werden und funktionieren.  

Das ist auch der Kern des Vorschlages aus meinem Ausgangsbeitrag (Abschnitt 8) :

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in der institutionellen Struktur einer Genossenschaft geführt, wobei jeder Beitragszahler ein Genosse ist. Jedem Haushalt oder sonstigem potentiellen Rundfunknutzer (z.B. Hotels, Vereine etc.) steht es frei, der Genossenschaft beizutreten oder nicht. Nichtmitglieder der Genossenschaft werden … vom Konsum der öffentlichen Programme ausgeschlossen, was  … heute auf digitalem Wege möglich ist.

Die denkbare Alternative, den öffentlichen Rundfunk aus Steuermitteln zu finanzieren und damit zu einem reinen Staatsfunk zu degradieren, ist kontraproduktiv, da er dann  —  noch mehr als heute schon  —  vollständig parteipolitisiert werden würde, was schon jetzt eines der Hauptprobleme ist.

4.  Die gegenwärtige Methode, alle Einwohner und weitere Organisationen zu den Rundfunkbeiträgen heranzuziehen, ist zwar einfach und pauschal, aber kaum legitimierbar und ökonomisch nicht sinnvoll, da sehr viele Bürger diese Programme gar nicht konsumieren. Die Bezeichnung der Rundfunkabgabe als „Demokratieabgabe“ ist eine überhebliche Formulierung, die eher lächerlich wirkt, aber bei den Politikern nahezu aller Parteien offenbar eine große Wirkung erzielt hat. Wie ließe sich sonst der starke Aufwuchs des öffentlichen Rundfunks erklären, obwohl seine ursprüngliche Begründung mittels der Nichtausschliessbarkeit durch den üblichen Preimechanismus schon lange nicht mehr relevant ist und die Distributionswegen nicht mehr knapp sind.   

5.  Die organisatorische Steuerung des öffentlich-rechtlichen Gesamtsystems erfolgt im Vorschlag des Ausgangsbeitrages durch eine ”Generalversammlung” der genannten Genossenschaft, die von allen Genossen (Abonnenten des öffentlichen Rundfunks) gewählt wird. Diese setzt ihrerseits professionelle Kontrollinstitutionen ein, die für eine seriöse Wirtschaftsführung, effiziente Produktion, Compliance (z.B. Abwesenheit von Korruption), Beachtung programmlicher Prinzipien etc. sorgen.

Die Generalversammlung entscheidet auch über die Höhe der Rundfunkbeiträge und damit über den Umfang des öffentlichen Rundfunks.  Um unangemessene Expansionstendenzen und Verdrängungsstragegien gegenüber privaten Medienkonkurrenten zu verhindern, werden die staatlichen Medien- und/oder Wettbewerbsbehörden vom Gesetzgeber mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet.   

6.  Ein Problem ist der fehlende Leistungswettbewerb, der zielkompatible Anreizwirkungen erzeugen könnte, wenn adäquate Kriterien verwendet würden. Zwar streben die Insider der Rundfunkanstalten hohe Einschaltquoten ihrer Sendungen an. Das ist jedoch gerade nicht der Sinn von Programmen, deren staatliche Finanzierung mit Meritorik begründet wird. Eine Einschaltquotenmaximierung ist eher die Zielsetzung gewinnorientierter Anbieter, aber nicht gemeinwohlorientierter. Dennoch liefern auch Einschaltquoten in Einzelfällen bestimmte Informationen über die Publikumsakzeptanz von Sendungen.            

7. Der Vorschlag des Ausgangsbeitrages sieht verschiedene Programmunternehmen vor, die miteinander im Wettbewerb stehen (Abschnitt 8 am Ende). Das Aufkommen aus den Genossenschaftsbeiträgen wird von der Generalversammlung, die von den Genossen gewählt wird, auf die Programmunternehmen zur Finanzierung von deren Programmen nach zwei Arten von spezifischen Kriterien  verteilt, insbesondere

1. Attraktivität und Akzeptanz beim Publikum, wozu unter anderem die Einschaltquoten (für Sendungen im Rahmen des Programmauftrages) und regelmäßige externe Zuschauerbefragungen beitragen.

2.  Die journalistische und professionelle Qualität nach verschiedenen Kriterien  im meritorischen Sinne, die von Zuschauern und einschlägigen Experten für bestimmte Formate bewertet werden.

8.  Ein gravierender Strukturfehler der gegenwärtigen Rundfunkanstalten besteht in den Rundfunkräten (beim ZDF Fernsehrat). Diese versagen als Kontrollgremien nahezu durchgängig, weil sie fast ausschließlich aus Laien bestehen, die weder die Fachkompetenz noch den Mut haben, Mängel aufzudecken und den operativen Akteuren Grenzen zu setzen. De facto sind die Rundfunkräte Kontrollverhinderer. Offiziell sollen sie die „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ repräsentieren, sind aber überwiegend durch ein bestimmtes Parteiticket dort hingelangt und verhalten sich auch so. Sie sind die Vertreter der Politischen Klasse, die für die Einstellungen und die Karrieren der ihnen „genehmen Journalisten“ sorgen, natürlich jeweils nach den betreffenden Mehrheiten in einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Kritischer Journalismus wird ausgebremst, soweit es die Politiker der für sie relevanten Parteien betrifft. Staatspädagogik ist dagegen erwünscht. 

9.   Ein weiteres Problem mit fatalen Folgen für das gesamte deutsche Mediensystem sind die Aufblähungstrategien und die Verdrängungspraktiken gegenüber privaten (audiovisuellen und gedrucken) Medien. Da die Rundfunkanstalten aus steuerähnlichen Beiträgen finanziert werden, ist jede ihrer Aktivitäten in den Märkten, in denen private Unternehmen tätig sind, grundsätzlich als unfairer Wettbewerb aufgrund der Quersubventionierung zu beurteilen. Dies gilt zum Beispiel für sämtliche Aktivitäten von ÖRRA in Märkten von Zeitungs- und Zeitschriften-Unternehmen, z.B. in Form eigener Internetangebote. Derartig übergriffige Aktivitäten sollten von Medienaufsichts- und/oder Wettbewerbsbehörden unterbunden werden. Dass für die Schaffung der dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen der politische Wille fehlt, hängt mit der dominanten Protektion der Anstalten durch die Parteien zusammen (Kumpanei zwischen den Parteien und „ihren“ Rundfunkanstalten).

10. Dies gilt (etwas anders gelagert) auch für Werbeerlöse der öffentlichen Anstalten. Die Fernsehwerbung ist auch in den öffentlich-rechtlichen Programmen nicht nur für die Zuschauer nervtötend, sondern auch ein Eingriff in die potentiellenWerbeerlöse der privaten Konkurrenten, deren Geschäftsmodell darauf angewiesen ist.   

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN