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1 Einleitung
Kürzlich hat die EU-Kommissionspräsidentin auf einer Konferenz in Paris erklärt, dass der Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen sei. Das lässt ja immerhin hoffen, dass auch mindestens einige der führenden Politiker diesen fatalen und für die Bürger extrem teuren Fehler nach langer Zeit endlich eingesehen haben.
Dies gilt allerdings nicht für alle der dafür massgeblichen Politiker in Deutschland. Zum Beispiel hat der SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider sich davon sofort distanziert und die Kernkraft als rückwärtsgewandte Risiko-Technologie bezeichnet. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat dann den deutschen Kernkraftausstieg als irreversibel bezeichnet, was bezüglich des Wording verdächtig nahe an Angela Merkels Lieblingsbegriff „alternativlos“ war, den sie (bei verschiedenen Themen) immer dann eingesetzt hat, wenn sie ihre Entschlüsse inhaltlich nicht diskutieren konnte oder wollte.
Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Entschlüssen inhaltlich häufig falsch gelegen, was sie und die damaligen Bundesregierungen vermutlich hätten vermeiden können, wenn sie in der Union, in der Regierung und mit externen Fachleuten entsprechende Diskussionen ergebnisoffen geführt hätten. Dies hätte allerdings vorausgesetzt, dass auch die Parteifreunde in der eigenen Fraktion gegebenenfalls den Mut zum öffentlichen Widerspruch gehabt hätten anstatt sich karriereförderlich hinter dem Kollektiv zu verstecken.
Fehlender Widerspruch basiert häufig auf der Anreizdominanz der Parteien für ihre Parlamentsabgeordneten,[1] die deren Meinungs- und Handlungsfreiheit erheblich einschränkt und gegebenenfalls zu dysfunktionalen Ergebnissen führt. Eine gleichartige Ursache kann man auch für die „Fehlentscheidung“ (so muss man es wohl nennen) des Bundestages bei der Rentenabstimmung im Dezember 2025 konstatieren. Beide sind Beispiele für Funktionsmängel im politischen System in Deutschland, die suboptimale Ergebnisse erzeugen.
2 Fukushima und die Kernkraft-Folgen für Deutschland
Die deutsche Energiepolitik der letzten zwei Jahrzehnte (inkl. des radikalen Kernkraftausstiegs) bildete einen deutschen Sonderweg, der sich wohl nur mit Überideologisierung und einer moralischen Überheblichkeit deutscher Politiker erklären lässt. Die meisten Länder sind andere Wege gegangen, die sich jetzt als erfolgreicher heraussstellen. Es werden anderswo mehr neue Kernkraftwerke gebaut als alte abgeschaltet. Man kann prognostizieren, dass auch die deutschen Politiker ihre Energiepolitik verändern werden.
Seit der Gründung der Grünen in Westdeutschland (1980 in Karlsruhe, DDR-Grüne 1990 in Halle) war die Ablehnung der Kernkraft ein wesentlicher Teil ihrer Programmatik. Die Anti-Atom-Bewegung gehörte zum Kernmilieu der Grünen. Ihre demoskopischen Werte wurden gesteigert durch die Nuklearkatastrophe von Fukushima, die sich am 11. März 2011 ereignete. Diese war die Folge eines Seebebens, das einen Tsunami auslöste. Als Reaktion darauf beschloss die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anschließend der Bundestag in Umkehrung der erst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen den Ausstieg aus der Kernenergie. Dies sollte schrittweise bis zum dann geplanten, endgültigen Ende der Kernkraftnutzung in Deutschland bis 2022 erfolgen.
In Anbetracht der Ursachen der Fukushima-Havarie (Tsunami) und der Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerkekann man das als Kurzschlussreaktion betrachten, da die mittel- und längerfristigen Folgen für die deutsche Wirtschaft nicht analysiert und nicht bedacht wurden. Man kann den Kernkraftausstieg aber auch als Populismus und parteipolitischen Opportunismus bezeichnen, da Angela Merkel den Grünen, die demoskopisch gerade im Aufwind waren, das Wasser abgraben wollte. Die Wähler wählten aber schon 2011 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg lieber das politische Original statt der opportunistischen Kopie und machten den Grünen Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten, der er dann bis 2026 blieb.
Der deutsche Kernkraftausstieg war wirtschaftlich von Anfang an (und dann bei allen weiteren KKW-Abschaltungen) ein katastophaler Fehler, der auch international in Politik und Fachpublikationen Kopfschütteln auslöste. Den Ausstieg hätte man rein machtpolitisch ex-post noch erklären können, wenn die Grünen zur Bildung und Aufrechterhaltung einer Regierungsmehrheit von 2011 bis 2021 „erforderlich“ gewesen wären und diese das Festhalten an der Bundestagsentscheidung von 2011 zur Bedingung gemacht hätten. Das war aber keineswegs der Fall. Die Grünen gehörten der Regierung in der gesamten Zeit gar nicht an.
Sitzverteilung im Bundestag 2013–2021:
18. Wahlperiode: Bundestag bestand aus 631 Abgeordneten (Regierungsfraktionen: CDU/CSU 311 Abgeordnete, SPD 193 Abgeordnete.
19. Wahlperiode: Bundestag wuchs auf 709 Abgeordnete an. (Regierungsfraktionen: CDU/CSU 246 Abgeordnete, SPD 153 Abgeordnete.
Haben die Wirtschafts- und Energiepolitiker der „großen“ Koalitionen aus Union und SPD von 2013 bis 2021 keine internationalen Fachpublikationen gelesen? Oder haben sie einfach angenommen, dass die deutschen Politiker es ohnehin besser wissen als der Rest der Welt? Mit Sicherheit haben einige von ihnen die negativen Konsequenzen des Kernkraftausstiegs gesehen, waren aber offensichtlich zu feige, das öffentlich zu diskutieren. Das lässt sich nur mit der Anreizdominanz der Parteien erklären.
3 Abgeordnete der Parteien in der parlamentarischen Demokratie
Die Parteien haben im politischen System der Bundesrepublik Deutschland eine extreme Dominanz, und zwar in zweierlei Hinsicht:
Erstens haben sie den entscheidenden Einfluss darauf, welche Personen ins Parlament gelangen, da sie ein Defacto-Monopol für die Aufstellung der Kandidaten haben. Bei den Bundestagswahlen ist der Einfluss der Bürger auf die Personen der Abgeordneten gering, obwohl sie eigentlich der Souverän in einer Demokratie sein sollten.
Die relevanten Wahlkreiskandidaten werden allein von den Parteien aufgestellt, und zwar von jeder Partei nur (maximal) einer/eine pro Wahlkreis. Ein Wähler mit einer Parteipräferenz für die Partei X (was typischerweise das primäre Wahlmotiv ist) hat also keine personelle Auswahlmöglichkeit.[2] Auch die Landeslisten werden allein von den Parteien aufgestellt, ohne dass die Wähler die Reihenfolge nach eigenen Präferenzen verändern könnten. De facto handelt es sich um eine Entmachtung der Bürger (d.h. des eigentlichen demokratischen „Souveräns“) durch die Parteien mittels des Bundestagswahlrechts, das sie in ihrem eigenen Interesse beschlossen haben. Das Wahlrecht gehört zu den Demokratieregeln, die eigentlich keinesfalls von den Betroffenen bzw. den Nutzvießern selbst beschlossen werden sollten.[3]
Zweitens haben die Parteien einen sehr großen Einfluss auf das Verhalten ihrer Abgeordneten, was man als Anreizdominanz bezeichnet.[4] Jeder Politiker weiß, dass die eigene Partei nahezu über alles entscheidet, was für ihn beruflich von Bedeutung ist, insbesondere seine politische Karriere, Wiederwahl, Status, Einkommen, Selbstverwirklichung, andere staatliche Positionen,[5] Versorgungsposten etc. Deshalb sind die Anreizstrukturen der Politiker zum überwiegenden Teil von ihrer eigenen Partei bestimmt und nicht etwa von den Wählern.
Bei Nichtwiederwahl erleben sehr viele auch einen sozialen Abstieg, da sie im wettbewerblichen zivilen Leben (also außerhalb der politisch dominierten Sektoren) ohne Parteipatronage oft kein Einkommen erzielen können, das dem im Parlament (monatlich minimal 11.900 Euro Diäten, 5.400 Euro Kostenpauschale, Bahncard 100 etc, sowie oft zahlreiche, gutdotierte, politikabhängige Nebeneinkünfte) entsprechen würde.
Es kommt für einen Abgeordneten in erster Linie darauf an, dass er in seiner eigenen Partei Akzeptanz findet und diese erhält. Er wird sich folglich im Regelfall parteikonform und angepasst verhalten. Insbesondere folgt aus der hohen Anreizdominanz der Parteien für ihre Abgeordneten die praktische Möglichkeit der Exekutierung einer Fraktionsdisziplin bzw. eines Fraktionszwangs, der grundsätzlich gegen Artikel 38, Abs. 1 Grundgesetz („Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“) verstösst.
Eine (gegebenenfalls kontroverse) Diskussion auch innerhalb der Gruppierung, die die Macht inne hat, ist ein wesentlicher Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Autokratie. Bei einer parlamentarischen Demokratie ist es zudem der einzige überzeugende Grund für die Gesellschaft, sich ein so großes und teures Parlament zu leisten, wie der deutsche Bundestag ist.[6] Dies setzt aber voraus, dass die Abgeordneten den Mut haben, sich über eine Fraktionsdisziplin hinwegzusetzen.
Das politische System der parlamentarischen Demokratie ist dadurch gekennzeichnet, dass die Regierung als gesamt-staatliche Exekutive durch das Parlament gewählt wird, das auch die Rolle des Gesetzgebers innehat. Damit wird die klassische Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben, da in beiden „Gewalten“ jeweils die gleichen Parteien die Macht haben.[7] Bei dem gegebenen Interesse der Regierungsparteien und ihrer Spitzenfunktionäre an politischer Macht und Regierungsposten werden die Abgeordneten der Regierungsfraktionen mittels der Fraktionsdisziplin defacto nahezu zu Erfüllungsgehilfen der Regierung.
Die demokratische Idealvorstellung ist dagegen, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen mit ihrer Fachkomptenz und ihrer politisch-normativen Positionierung die Vorlagen der Regierung diskutieren und die (gegebenenfalls veränderten Vorlagen) schließlich mit Hilfe ihrer Parlaments-Mehrheit beschließen.[8] Wenn die Fraktionsdisziplin, die von den Partei- und Fraktionsspitzen eingefordert wird, sehr dominant ist, wird die Diskussion im Parlament zur wirkungslosen Schauveranstaltung.
Jeder Politiker hat quasi das „Recht auf einzelne Fehler“, auch eine Bundeskanzlerin. Aber wenn hunderte von Bundestagsabgeordneten diese durch Gehorsam, Angst vor Karrierefolgen etc. decken und damit praxisrelevant werden lassen, hat unser Gemeinwesen ein systemisches Problem, häufig mit dysfunktionalen, negativen Folgen.
Viel besser wäre es, wenn die Wahl der Regierung durch die Bürger selbst erfolgte.[9] Damit würde nicht nur die politische Partiziption der Bürger deutlich gestärkt, sondern auch der Einfluss der Abgeordneten des Parlaments.
4 Rentenabstimmung im Dezember 2025
Ein weiteres Beispiel für die negativen Wirkungen eines Fraktionszwangs als Folge der Anreizdominanz der Parteien bei ihren Abgeordneten war die Abstimmung über das Rentenpaket im Dezember 2025.
Nach jahrelangen fachlichen und politischen Diskussionen war klar, dass das tradierte Umlageverfhren bei den gravierenden Verschiebungen der Altersstruktur die Rentenfinanzierung gegen die Wand fahren wird, wenn keine grundlegende Reform erfolgt. Alle Bundesregierungen und Bundesparlamente der letzten Jahrzehnte haben das Problem gesehen, aber nicht den politischen Mut zu wirksamen Reformen gehabt.
Von der Ampel-Regierung wurde das Problem noch zusätzlich und sehenden Auges verschärft, indem in populistischer und verantwortungsloser Manier eine künstliche „Haltelinie“ für die Relation zwischen durchschnittlichen Renten und durchschnittlichen Einkommen postuliert wurde, um die Stimmen der Rentner bei zukünftigen Wahlen zu erhalten.[10]
Die für diese Ampel-Unvernunft aus populistischen Motiven primär verantwortliche Partei, die SPD, war fatalerweise nach der Bundestagswahl 2025 als Koalitionspartner der Union quasi unvermeidbar, weil Letztere sich mit der selbst auferlegten „Brandmauer“ einen schweren Klotz ans Bein gebunden hatte, der der SPD erst ihre taktische Blockademacht verschafft hat.[11]
Dass das SPD-Rentenpaket der Bundesregierung völlig unvernünftig war, wussten auch alle Unions-Abgeordneten. Natürlich wusste auch Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die Rentenvorlage der SPD-Sozialministerin Bäbel Bas verfehlt war und die Rentenprobleme noch ein weiteres Mal verschärfen würde. Er hat dennoch die Fraktionsdisziplin eingefordert, um seine eigene Kanzerschaft nicht zu gefährden.
Deshalb waren die Unions-Fraktionsspitze und die Unions-Minister im Kabinett für das Rentenpaket, um die Regierungsstabilität und die damit verbundenen Bundeskanzler- und Ministerposten nicht zu gefährden.[12] Dagegen haben zahlreiche Unions-Abgeordnete aus sehr guten inhaltlichen Gründen opponiert, besonders viele der jungen Abgeordneten. Ihre Forderung war, das Rentenpaket innerhalb der CDU/CSU/SPD-Koalition einmal inhaltlich zu diskutieren, um es gegebenenfalls zu verändern.
Es gehört keine Prophetie dazu anzunehmen, dass als Folge einer solchen Diskussion das Ergebnis weniger katastrophal ausgefallen wäre. Eine solche Diskussion hat die SPD komplett verweigert, woraufhin viele junge Unionsabgeordnete ihre Neinstimme im Bundestag angekündigt haben.
Bundeskanzler Merz und der Unions-Fraktionsvorsitzende Spahn haben die Bundestags-Abstimmung dann zur Machtfrage hochstilisiert, um die Kanzlerschaft von Friedrich Merz nicht zu gefährden und haben den Fraktionszwang mit geradezu erpresserischen Methoden eingefordert, indem sie den potentiellen Abweichlern mit dem zukünftigen Verlust ihrer Listenplätze gedroht haben.
Das hat mit einer Demokratie, die auf frei gewählten Abgeordneten basiert, kaum noch etwas zu tun. Man kann die Erpressung von Spahn als Verfassungsbruch bezeichnen.[13] Bei einem so gravierenden Thema, bei dem die junge Gruppe zudem die Meinung der überwiegenden Zahl der unabhängigen Fachleute vertritt, wäre eine inhaltliche Diskussion das Mindeste gewesen, was sie hätte erwarten können.
Aber die Unionsspitze verweigerte dies und bliebt hart. Ihre Argumente waren rein macht-politischer Art. Man fürchtete (oder tat jedenfalls so), dass die SPD die Koalition aufkündigen und die CDU damit eventuell die Kanzlerschaft verlieren würde. Dies entspräche wiederum der spöttischen Formulierung, dass die CDU eigentlich gar keine richtige Partei sei, sondern nur ein Kanzlerwahlverein (oder genereller ein politischer Karriereverein). Denn eine „richtige Partei“ würde das dominante Ziel haben, ihre eigenen Auffassungen — zumal bei vitalen Themen — in reale Politik umzusetzen und nicht lediglich ein paar herausragende Posten zu besetzen.
Die oppositionellen Unions-Abgeordneten hatten zwar eine deutlich überlegene inhaltliche Position. Viele von ihnen haben aber dennoch aus taktischen und Karrieregründen klein beigegeben und für die Rentenvorlage gestimmt. Dies zeigt wieder einmal die dysfunktionale Relevanz des Fraktionszwangs, dessen Wirkung auf einer völlig überzogenen Anreizdominanz der Partei(en) beruht.
Aber warum haben die meisten Unions-Abgeordneten dem „Befehl“ gehorcht, anstatt das Rentenpaket inhaltlich in Frage zu stellen. Was wäre passiert, wenn die Unions-Abgeordneten nach der SPD-Diskussionsverweigerung die Vorlage hätten durchfallen lassen? Hätte die SPD die Koalition aufgekündigt? Nein, die unmittelbare Folge wäre eine inhaltlicheDiskussion gewesen. Wenn dabei dann die SPD als Blockade-Partei stur geblieben wäre, hätte Bundeskanzler Friedrich Merz die SPD-Minister entlassen und mit zusätzlichen CDU-Ministern in einer Minderheitsregierung weiterregieren können.
Diese Möglichkeit hätte die SPD antizipiert. Das linke Hyperventilieren über die bald ohnehin obsolete Brandmauer hat sich erschöpft. Die SPD hätte vermutlich nicht die Regierungskoalition verlassen und damit ihre letzte Machtposition auf Bundesebene aufgegeben. Da die SPD seit vielen Jahren in der Wählerzustimmung zu Recht auf Talfahrt ist, könnte sie nach einem Koalitionsbruch und eventuell nachfolgenden Neuwahlen wohl kaum mehr politischen Einfluss und schon gar nicht mehr Ministerposten erlangen.
5 Kernkraft- und Energiepolitik der Ampel-Regierung
Es gibt offenbar keine politischen Fehler, auf die man nicht noch gravierendere Fehler draufsetzen könnte. Das erfolgte durch die Ampel-Bundesregierung. Nach der Bundestagswahl 2021 (20. Wahlperiode) hatte der Bundestag 736 Sitze. Die Sitzverteilung bezüglich der Regierungsparteien der Ampel sah wie folgt aus: SPD 206 Sitze, CDU/CSU 197 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 118 Sitze, FDP 92 Sitze.
Inzwischen war die Klimapolitik (d.h. die CO2-Einsparung) zum dominanten Thema der deutschen Öffentlichkeit geworden, was die Abschaltung der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke (noch Ende 2021: Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf, und April 2023: Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2) rational noch weniger nachvollziehbar macht. Dies kann man nur mit einer verantwortungslosen Durchsetzung der Ideologie der Alt-Grünen von vor 40 Jahren erklären. Klimapolitisch war damals noch Steinzeit. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz dabei (mit Ausnahme von 3,5 Monaten Streckbetrieb) nicht interveniert hat, lässt sich wohl nur als Unfähigkeit zu politischer Führung interpretieren. Außerdemist der Kanzlerjob offenbar viel zu schön, um ihn ohne machtpolitische Not in Gefahr zu bringen. Inhaltliche Probleme und Zusammenhänge waren offenbar zweitrangig. Gilt etwa das Motto „Wenn man die Mehrheit hat, braucht man weder Fachkenntnis noch Vernunft und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein“?
Im Ausland verstehen nur die wenigsten die deutsche Energie- und Klimapolitik. Funktionierende und sichere Kernkraftwerke, die inzwischen sehr geringe Grenzkosten aufwiesen und CO2-neutral sind, willkürlich abzuschalten, hält man in anderen Ländern für vollständig unvernünftig. Es erfolgte unter dem Druck der links-grünen Politiker und ebensolchen Medien (also fast alle). In Deutschland gab es dafür unverständlicherweise viel öffentlichen Applaus. War das ein simpler Herdeneffekt?
Grundsätzlich ist nichts gegen das Anwachsen des Anteils von Wind- und Sonnen-Energie an der Stromerzeugung einzuwenden. Gegen die sehr hohen Kosten für die deutschen Steuerzahler durch diverse Subventionen und Fehlentscheidungen allerdings sehr wohl. Weder Sonnen- noch Windenergie sind grundlastfähig, selbst wenn man die zehnfache Kapazität installiert hätte. Dabei wären die letzten sechs Kernkraftwerke (ebenso wie die vorher schon vom Netz genommenen) eine adäquate Methode zur Deckung der Grundlastlücke der Erneuerbaren gewesen. Stattdessen wurden Kohlekraftwerke verstärkt genutzt, was Deutschland zu einem der größten CO2-Emittenten und „Klimasünder“ Europas und die deutsche Klimapolitik völlig unglaubwürdig gemacht hat. Von einer diesbezüglichen Vorbildrolle Deutschlands kann schon lange keine Rede mehr sein. Der „deutsche Sonderweg“ ist international wieder ein gängiger Begriff mit negativer Konnotation geworden.
Die Kernkraft gehört zu den wenigen Primärenergien, die gleichzeitig CO2-neutral und grundlastfähig sind.[14] Der deutsche Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft zur Stromerzeugung gehört zu den törichsten politischenEntscheidungen des 21. Jahrhunderts. Dies galt zwar schon zu seinem Beginn 2011 in der Ära Merkel, zeigte aber erst in der Ampelzeit (unter den zusätzlichen Restriktionen der Klimapolitik) seine volle negative Wirkung.
Die unvernünftige Abschaltung der Kernkraftwerke ist heute eine wichtige Ursachen für die stark überhöhten deutschenEnergiepreise, die ein gravierender Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie sind, die bisher ein bedeutender Wohlstandsfaktor für die Bürger in Deutschland war.[15]
Der seit Jahren anhaltende Niedergang der deutschen Industrie lässt sich auf eine völlig verfehlte „Energiewende“ und damit auch auf den Kernkraftausstieg zurückführen. Heute fragen sich deshalb viele, wieso in einer deutschen Bundesregierung und in einer Bundestagsmehrheit so viel Unvernunft herrschen konnte. Die Dreier-Koalition der Ampel war von Beginn an eine Fehlgeburt, was allerdings auch auf die deutsche parlamentarische Demokratie zurückzuführen ist, die gegebenenfalls auch politisch inkompatible Parteien in eine gemeinsame Regierung „zwingt“, weil Gesellschaft und Medien Mehrheits-Koalitionen präferieren und Minderheits-Regierungen prinzipiell kritisch sehen.[16]
Die jeweiligen Bundeskanzler und dominierenden Parteien sind typischerweise ebenfalls gegen Minderheitsregierungen, weil sie dort inhaltlich diskutieren müssten, was mühsam ist und das Risiko beinhaltet, dass andere die besseren Argumente haben.[17] Eine solche inhaltliche Diskussion entspricht allerdings genau dem, was der gravierende Vorteil einer parlamentarischen Demokratie sein kann — viel mehr jedenfalls als die Durchsetzung einer Vorlage mittels eines Fraktionszwangs. Eine Minderheitsregierung wäre 2021 jedenfalls die bessere Regierungsform gewesen, verglichen mit der Ampel aus inkompatiblen Parteien.
Noch besser wäre allerdings ein politisches System, bei dem die Regierung durch die Bürger gewählt wird, ebenso wie (separat davon) das gesetzgebende Parlament. Dies würde den Wählern deutlich mehr demokratischen Einfluss geben.[18]
Von den Ampel-Parteien waren die Grünen beim Kernkraftausstieg die treibende Kraft. Dabei waren sie allerdings ideologisch derartig verpeilt und irrational, wie man es sonst vor allem bei religiösen Fanatikern kennt.
Der SPD hätte man früher (teilweise noch bis zu den Zeiten von Agenda-Bundeskanzler Gerhard Schröder) noch ein gewisses Maß an ökonomischer Vernuft zutrauen können. „Lang, lang ist‘s her“ könnte man seufzen, wenn es nicht erst 20 Jahre wären.
Die FDP hat sich lange Zeit als marktwirtschaftliche Partei präsentiert, in den 50er- und 60er-Jahren durchaus zu Recht. Der Autor dieser Zeilen hat die FDP bei den meisten Bundestagswahlen gewählt, zuletzt 2021.[19] Die Ernüchterung kam vor allem mit der Zustimmung der FDP zur Abschaltung der letzten sechs Kernkraftwerke. Die FDP-Abgeordneten hätten dies verhindern können und verhindern müssen. Diese Möglichkeit bietet die parlamentarische Demokratie jeder Regierungspartei, die für eine Parlamentsmehrheit erforderlich ist. Es ist nur ein schwacher Trost, dass die FDP 2025 die 5%-Hürde verfehlt hat und aus dem Bundestag ausgeschieden ist, ob wegen der letzten sechs Kernkraftwerke, muss hier Spekulation bleiben.
[1] Vgl. zur Anreizdominanz Abschnitt 3 und Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 53ff
[2] Wenn das Wahlrecht es stattdessen vorgeben würde, dass jede Partei mehrere Kandidaten pro Wahlkreis aufstellt, zwischen denen die Wähler entscheiden können, würde dies zu einer echten Personalisierung führen. Von der Partei mit den meisten Wahlkreisstimmen in diesem Wahlkreis kommt dann derjenige Kandidat in den Bundestag, der von dieser die meisten Stimmen erhalten hat. Dann würde es sich für die Kandidaten auch lohnen, mit ihren Kompetenzen, politischen Schwerpunkten und Positionierungen um Stimmen zu werben. Folglich könnten auch die Wähler dieser Partei durch ihre Stimme ihre diesbezüglichen Präferenzen zum Ausdruck bringen und hätten damit deutlich mehr Einfluss auf die personelle, fachliche und politische Zusammensetzung des Parlaments. Vgl. dazu Diskurs D58-1 „Demokratiereform 2 : Ein besseres Wahlverfahren zum Bundestag. Mehr Einfluss für die Bürger und mehr Qualität im Parlament“
[3] Vgl. zu den Demokratieregeln Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 225ff
[4] Vgl zur Anreizdominanz der Parteien auf ihre Abgeordneten Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 53ff.
[5] Über die Besetzung fast aller staatlichen Positionen entscheiden de facto die Parteien. Häufig befördern sie dadurch ihre eigenen Parteifreunde (Parteipatronage) und verdrängen nicht selten besser geeignete Kandidaten. Die Parteien entscheiden sogar über die Verfassungsrichter (und andere Richterstellen), wodurch die Gewaltenteilung gänzlich ausgehebelt wird. Vgl. dazu Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 75ff, S. 187ff, S. 216ff, sowie Diskurs D59-1 „ Demokratiereform 3: Gewaltenteilung gewährleisten und Dezentralisierung fördern. Für Stabilität der Demokratie und mehr Rationalität in der Politik“ und D56-1 „Peinlicher Parteienstreit bei Verfassungsrichterwahl. Wo bleibt die Gewaltenteilung?“
[6] Derartig große Parlamente wie der deutsche Bundestag sind in der Regel weniger effizient als kleine Parlamente, in denen die Verantwortlichkeit der einzelnen Abgeordnete größer ist, weil die Kollektivgutprobleme weniger gravierend sind. Große Parlamente können allerdings den Vorteil haben, dass bei jedem Thema eventuell mehrere Abgeordnete (insb. innerhalb der Regierungsfraktionen) fachkundig sind und gegebenenfalls unterschiedliche Auffassungen über die adäquaten Entscheidungen haben. Dies setzt jedoch voraus, dass abweichende Argumente von den Partei- und Fraktionsführungen grundsätzlich geschätzt und nicht als illoyal diffamiert werden. Ein wichtiges, aber gern verstecktes Parteienmotiv für große Parlamente besteht darin, dass sie auf diese Weise viele Parteifreunde auf gutdotierte Posten hieven können.
[7] Vgl. zur Gewaltenteilung Diskurs D59-1 „ Demokratiereform 3: Gewaltenteilung gewährleisten und Dezentralisierung fördern. Für Stabilität der Demokratie und mehr Rationalität in der Politik und Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 75ff.
[8] Die fachlichen und normativen Argumente der Oppositionsabgeordneten sind für das Ergebnis praktisch irrelevant, da die Regierungsfraktionen sie in fast jedem Fall überstimmen werden. Die Oppositionsargumente interessieren dagegen die Medien, vor allem die ihnen politisch geneigten.
[9] Vgl. hierzu ausführlich Diskurs D57-1 “Reform der Demokratie 1: Die Bürger wählen separat die Regierung und das Parlament und Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 120ff
[10] Jede Erhöhung der gesetzlichen Renten über die jeweilige Inflationsrate hinaus ist nichts anderes als ein populistisches Wahlgeschenk an die Rentner zu Lasten der Rentenkassen und des Bundeshaushalts. Dieser wird jährlich mit ca. 130 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenkassen belastet, damit die aktuellen Renten tatsächlich gezahlt werden können. Jedem ist klar, dass dies nur kurzfristig und begrenzt möglich ist, wenn der Staat nicht vollständig handlungsunfähig und wehrlos werden soll.
[11] Vgl. Diskurs 53-3 „Ist die Brandmauer für die Union ein fataler Fehler?“
[12] Das passt zur spöttischen Bezeichnung der CDU als Kanzler-Wahlverein. Vgl. Diskurs D7-4 „Partei oder Kanzler-Wahlverein? Zur Laschet-Söder-Konkurrenz
[13] Das Grundgesetz legt in Artikel 38, Abs. 1, eindeutig fest: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind … an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
[14] Die fossilen Primärenergieträger Steinkohle, Braunkohle, Erdöl und Erdgas sind nicht CO2-neutral. Die sog. erneuerbaren Primärenergien Wind und Solarstrahlung sind nicht grundlastfähig, müssen also durch grundlastfähige Kraftwerke ergänzt werden. Strom aus Wasserkraft ist ebenfalls CO2-neutral und grundlastfähig, in Deutschland aus geografischen Gründen (zu wenig Berge) aber quantitativ nicht sehr ergiebig. Letzteres ist in Österreich, der Schweiz, Norwegen etc. anders.
[15] Vgl. dazu auch Diskurs D40-4 „Aspekte der klima- und energiepolitischen Diskussion und Diskurs 30-2 „Grüne Ideologen ruinieren unsere Lebensqualität. Warum spielen Olaf Scholz und Christian Lindner da mit?
[16] Vgl. zu Minderheitsregierungen Diskurs D34-2 Koalitionsprobleme und Minderheitsregierungen
[17] Die Alternativlos-Kanzlerin Angela Merkel war nach meiner Erinnerung immer gegen Minderheitsregierungen. Allerdings hätten sich falsche Regierungsentscheidungen dort auch sehr viel schwerer durchsetzen lassen, wenn überhaupt.
[18] Vgl. Diskurs D57-1 “Reform der Demokratie 1: Die Bürger wählen separat die Regierung und das Parlament und Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 120ff
[19] Dies beruhte auf den Spekulationen, dass erstens die FDP zu einer Mehrheitsregierung erforderlich sein würde, und zweitens, dass sie den gröbsten rot-grünen Unsinn verhindern würde. Die erste Spekulation ging auf, die zweite nicht.
