Partei oder Kanzler-Wahlverein? Zur Laschet-Söder-Konkurrenz

von Diskurs Hamburg

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Der Streit um die Kanzler-Kandidatur der Union ist heftig kritisiert worden  —  und zwar sowohl innerhalb der CDU als auch in fast allen Medien. Einen derartigen Streit als solchen zu  kritisieren, ist zunächst einmal ziemlich unverständlich, weil es sich beim Bundeskanzler um das bei weitem wichtigste und mächtigste politische Amt in Deutschland handelt, ein streitiger Wettbewerb um politische Ämter zu den Wesensmerkmalen einer funktionierenden Demokratie gehört und jeder Unions-Kandidat traditionell diesem Amt schon recht nahe kommt.

Mehrere Elemente sind aber diskussionsbedürftig. Dass im Konkurrenzkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder politisch-inhaltliche Argumente praktisch überhaupt keine Rolle gespielt haben, sagt nicht nur etwas über die beiden Kandidaten aus, sondern auch über die Union. Insbesondere von der CDU argwöhnt man ja schon seit Jahrzehnten, dass sie eigentlich gar keine Partei mit politischen Inhalten und Zielen sei, sondern nur ein Kanzlerwahlverein.

In einem Land, das nach 16 Jahren Merkel-Regierungen (davon 12 mit der abgewirtschafteten SPD) einen derartig großen Reformstau aufgebaut hat, liegen die Problemfelder, mit deren Thematisierung man punkten könnte (und müsste) dutzendweise auf der Hand. Jede nächste Regierung, gleichgültig von welchen Parteien sie getragen wird, müsste zunächst einmal mit einer Strategie und energischen Reformen den Schutt beiseite räumen, den eine Kanzlerin hinterlassen hat, die auf der Basis kurzfristiger Meinungsumfragen nur „auf Sicht fährt“ und die Zukunftsperspektiven Deutschlands und deren Erfordernisse völlig aus den Augen verloren hat.

Da Armin Laschet als Vorsitzender der bei weitem größeren Partei quasi in der Pole Position war, hätte Markus Söder deutlich machen müssen, wofür er steht und was ihn von Laschet unterscheidet. Selbst mit einem Satz wie „In Bayern werden die Bienen besser geschützt als in NRW. So sollte es in ganz Deutschland sein“ hätte er mindestens die Illusion erzeugt, es ginge auch um Inhalte. So sah jeder, dass es nur um Macht und persönliche Karriereinteressen ging. Kanzlerwahlverein eben. Nicht, dass die Deutschen das gewundert hätte.     

Mit politischen Positionen, die inhaltlich von der anderen Unionspartei abweichen, hatte früher die CSU auch nie ein Problem. Schon bei ehemaligen CSU-Chefs wie Strauss und anderen war das nie ein Hindernis. Der „Bayernplan“ der CSU zur Bundestagswahl 2017 war eine bewusste Abgrenzung zur „Schwester“partei. Der inhaltliche Streit über die Merkel’sche Grenzöffnung von 2015 und danach wurde vom damaligen CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer 2018 so weit eskaliert, dass eine Spaltung der Fraktionsgemeinschaft „befürchtet“ wurde. Von Markus Söder wurden jetzt dagegen alle inhaltlichen Differenzen unter den Teppich gekehrt, weil er der Meinung war, dass er in der Merkel-Gefolgschaft seine Ego-Ziele am besten verfolgen kann. Kanzlerwahlverein eben.

Wohlgemerkt, inhaltliche Differenzen und ihr öffentliches, argumentatives Austragen gehören zum normativen Wesenskern der Demokratie. Wenn dabei kein Konsens erzielt werden kann, fällt das Ergebnis letztlich eben per Mehrheitsabstimmung. Die Mehrheit hat nicht immer recht (oder ist gar weise), aber sie hat immer die Mehrheit. Hinter den Kulissen die Entscheidungen auszukungeln, passt eher zu einem autoritären System. China, Nordkorea, Iran und viele afrikanische Länder sind hierfür abschreckende Beispiele.

Aber die CDU hat offensichtlich schon länger ein Diskursproblem. Wie kann man es sonst erklären, dass die Mitglieder und Funktionäre über viele Jahre dabei zugesehen haben, wie Angela Merkel aus einer konservativen und marktwirtschaftlichen Partei (in die sie quasi per Zufall und Opportunismus geraten ist) eine sozialdemokratische macht, ohne dass ein inhaltlicher Streit losbricht? Viele waren zwar anderer Meinung, aber politisch zu feige, das auch öffentlich zu thematisieren. Das passt zwar zu einem Kanzlerwahlverein, aber nicht zu einer Partei.

Der Begriff Kanzlerwahlverein ist übrigens etwas umfassender zu verstehen und schließt das generelle Interesse aller Funktionäre an Ämtern und Posten ein. In der Politikwissenschaft wird analog zu Partei versus Kanzlerwahlverein unterschieden in „policy seeking“ versus „office seeking“. Das kann sich auf Parlamentssitze ebenso beziehen wie auf die Vorstands- und Aufsichtsratsposten in zahlreichen staatlichen Institutionen, die wegen des Legitimationsmonopols de facto von den Parteien besetzt werden, was für die betreffenden Institutionen und die Gesellschaft nur selten von Vorteil ist.[1]              

Die Parteien CDU und CSU existieren seit 76 Jahren, haben aber im Bundestag seit dessen Beginn 1949 keine eigenen Fraktionen, sondern eine gemeinsame Bundestagsfraktion. In all diesen Jahrzehnten haben sie es nicht geschafft, für die Bestimmung eines Kanzlerkandidaten eine formale Regelung zu beschließen. Genau dies ist jedoch der eigentliche Grund dafür, weshalb die Union in den letzten Wochen und Monaten ein so schlechtes Bild abgegeben hat, das der traditionellen bundesrepublikanischen Kanzlerpartei unwürdig ist. Insofern lautet das Urteil: Kanzlerwahlverein können sie auch nicht. 

Wenn beide Parteien die Entscheidung verweigern und es ihren Vorsitzenden überlassen, unter sich den Kandidaten auszukaspern, ist das allein schon ein Armutszeugnis für die Parteien und ein Beleg für Schwäche, auch wenn man es mit wohlklingenden Vokabeln zu bemänteln versucht. Und es hat den persönlichen, asymmetrischen Konflikt vorprogrammiert. Ich selbst bin vorher davon ausgegangen, dass beide die Entscheidung für Laschet (mit Machtkompensationen für Söder, der als Jüngerer noch Zeit hat) schon im Februar getroffen haben, deren Verkündung aber aus wahlkampftaktischen Gründen bis nach Ostern aufgeschoben haben. Andernfalls hätte Söder viele CDU-Promis dazu bringen müssen, sich frühzeitig öffentlich für ihn zu positionieren, um den natürlichen Laschet-Vorteil zu kompensieren.

Markus Söder hat 2020 oft gesagt, „sein Platz sei in Bayern“. Das war immer eine Lüge, die nur deshalb nicht so ins Gewicht fiel, weil ihm das ohnehin niemand geglaubt hat. Markus Söder war 2020 und davor auch für jeden potentiellen CDU-Vorsitzenden  —  außer Friedrich Merz, weil er wusste, das er gegen den keine Chance haben würde. Am Sonntag, 11. April, sagte Söder, er würde Armin Laschet als Kandidaten akzeptieren, wenn der CDU-Vorstand das wolle. Am nächsten Tag hat dieser das genau so entschieden. Es wurde von Armin Laschet aber nicht als Ende des Kandidatenrennen öffentlich verkündet, weil er vermutlich Markus Söder die Chance zu einem gesichtswahrenden Rückzug lassen wollte.

Stattdessen sprach dieser vom CDU-Vorstand, einem Gremium mit mehr als 50 Personen, von denen die meisten erst wenige Monate zuvor von tausend Delegierten mit meistens über 80% der Stimmen gewählt worden waren, als einem „Hinterzimmer“.  Dies führte aber nicht zu einer sofortigen „roten Karte“, sondern zu einer weiteren Woche Unions-Chaos mit Beschädigungen auf vielen Seiten. Erst eine weitere Vorstandsabstimmung mit klarer Mehrheit für Laschet und eine Ermahnung von Wolfgang Schäuble an Markus Söder, dass dieser deutlich überzogen habe, machte sie Sache klar. Mit einer anderen Entscheidung des CDU-Vorstandes hätte dieser sich selbst zur Lachnummer gemacht und vermutlich gravierende, negative Folgen für die Union nach sich gezogen.

Danach gab es negative Medienkommentare und viel Unmut unter CDU-Funktionären und – Mitgliedern. Aber die CDU-Meinungsäußerungen drehten sich fast nie um Politikinhalte, sondern immer nur um Wählerstimmen im September „Wieviele von uns kommen in den Bundestag“, also office seeking bzw. Postenwahlverein. Es ging auch keineswegs darum, wer der bessere Bundeskanzler gewesen wäre (interessiert die CDU-Funktionäre das nicht?), sondern nur um den vermeintlich besseren Wahlkämpfer. Dass Markus Söder als Rampensau im Wahlkampf taugt, kann man sich gut vorstellen  —  jedenfalls dann, wenn man den Blick nur nach Süden richtet. Wie er in Hamburg, Hannover, Kiel und Rostock ankäme, wäre sehr wohl fraglich.

Söders Vorteile liegen ohnehin nicht in den Inhalten, sondern im Auftritt. Breitbeinig am Mikrofon stehen und einfache Botschaften („harter Lockdown!“) für jedermann verkünden, kann er ganz sicher. Ihn für einen echten Konservativen zu halten, wäre allerdings  irreführend. Markus Söder würde alles vertreten, was opportun ist und seinen Egozielen dient. Dazu gehört auch sein Dauerlob für den CDU- und Medienliebling Merkel. Seine Kompetenzdefizite bei den Sachthemen der Bundespolitik wären teilweise schon im Wahlkampf sichtbar geworden, ganz bestimmt aber danach im Kanzleramt, wenn er es denn erreicht hätte.

Söder selbst und viele CDU-Funktionäre, deren Ziele im September „on stake“ sind, haben mit den Umfragen argumentiert, die für Söder besser waren als für Laschet. Die Vorschläge, die Kreisvorsitzenden statt des Parteivorstands entscheiden zu lassen, waren Vehikel in diese Richtung. Es ist jedoch unakzeptabel, während eines bereits laufenden Verfahren die Regeln zu ändern, weil man glaubt, dass die neuen Regeln eher zu dem Ergebnis führen, dass man gerne hätte. Ja eben, Kanzlerwahlverein können sie auch nicht. 

Umfragen sind volatil und abhängig von Oberflächlichkeiten (z.B. „breitbeinig am Mikrofon einfache Botschaften verkünden“) und spezifischen Anreizstrukturen (auch Bürger, die Linke, Grüne oder AfD wählen, werden von den Demoskopen befragt). Wie sollen zufällig befragte Bürger beurteilen können, wer ein guter Unions-Bundeskanzler wäre. Nicht einmal die einfachen Parteimitglieder könnten das.

Es ist ein grundsätzliches Problem der Demokratie, dass man die Wahlen „von unten nach oben“ dringend braucht, um die normativen Elemente (also Wertvorstellungen, Ziele, Interessen) der Basis (Bürger, Mitglieder) nach oben zu den Entscheidungsträgern (Parlament, Regierung, Vorstände) zu transportieren.[2] Bei der personellen Auswahl von Qualität, also kompetenten Handlungsträgern, haben die Mitglieder der Basis oft ein Beurteilungsproblem, wenn der Abstand von ihrem Erfahrungsraum zu groß ist. Da es in einer Demokratie zur „Wahl von unten“ keine Alternative gibt, reduziert sich das Dilemma auf die Frage des jeweils geeigneten demokratischen Elektorats, also „Wer wählt jeweils die Entscheidungsträger?“ Das können Personen von der „Ebene direkt darunter“ in der Regel besser als die vielbeschworene Basis. 

Wir haben aus guten Gründen ein repräsentatives Politiksystem. Da bei der Wahl zum Bundestag die allermeisten Wähler die Kompetenz und den Charakter einzelner Kandidaten nicht beurteilen können,[3] ist eine Präselektionsebene der Parteien eingeführt worden. Das heißt, die Parteien entscheiden über die Direktkandidaten und die Landeslisten, die den Wählern angeboten werden. Dies rechtfertigt allerdings nicht, dass die Wähler nach dem deutschen Wahlrecht keinerlei Einfluss darauf haben, welcher Kandidat ihrer präferierten Partei ins Parlament gelangt.[4]           

Die meisten Parteien verwenden das repräsentative Prinzip üblicherweise auch für die Besetzung der innerparteilichen Führungspositionen. Die SPD hat es für die Wahl der Parteivorsitzenden 2019 anders gemacht. Nach einem sehr aufwendigen Diskussions- und Wahlverfahren wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans direkt von den Mitgliedern gewählt. Das Verfahren war demokratisch und transparent in dem Sinne, dass jetzt jeder weiß, wo die SPD politisch steht, nämlich ganz weit links. Damit ist sie gleichzeitig ganz weit entfernt von den Positionen, die sie hatte, als sie noch bei den Wählern erfolgreich war und Bundesregierungen geführt hat. Aber ich kenne niemanden, der Saskia Esken intellektuell für geeignet hält, eine Partei wie die SPD zu führen. Man stelle sich vor, die Mitglieder hätten sie gleich zur Kanzlerkandidatin gewählt. Dann müsste die SPD vermutlich strampeln, um bei der Bundestagswahl noch 10% zu schaffen.     

Ich persönlich war für Friedrich Merz, und zwar schon 2018 bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz. Dass die Delegierten auf dem Hamburger Parteitag dann mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Vorsitzende gewählt haben, die schon nach kurzer Zeit ihre Unfähigkeit für den Job (was jeder Politikbeobachter vorher hätte antizipieren können) bewiesen und das sogar selbst eingesehen hat, hat mich allerdings auch überrascht. Wieviele CDU-Delegierte von 2018 haben wohl inzwischen bereut, nicht Friedrich Merz gewählt zu haben? Denn mit Sicherheit hätte es das Chaos von 2021 nicht gegeben. Er hätte für die CDU wieder ihre konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen sichtbar gemacht und die AfD halbiert. Und die Kanzlerkandidatur wäre klar gewesen. Oder kann sich jemand vorstellen, dass der Provinzpolitiker aus Nürnberg ein Kaliber wie Friedrich Merz herausgefordert hätte?  

Ich war auch vor der Wahl zum Parteivorsitzenden im Januar 2021 für Friedrich Merz. Als dann Armin Laschet nach einer äußerst geschickten Bewerbungsrede gewählt wurde, habe ich ihn intensiv politisch beobachtet und er hat mir zunehmend besser gefallen. Was viele Journalisten etwas oberflächlich als ”schwankend und zaudernd” abgetan haben, habe ich als ”abwägende, nachfragende und verantwortungsvolle Entscheidungsprozesse” interpretiert. So gehört sich das in einer Pandemie, die viele Unsicherheiten enthält und bei der ein Politiker viele Fachgebiete einbeziehen und mehrere hochrelevante, heterogene Ziele und Interaktionen gegeneinander abwägen muss. Ein Haudrauf wie Markus Söder macht sich das natürlich einfacher. Ist das der Grund, warum die Medien ihn so lieben? Ebenso wie Angela Merkel, die ebenfalls nicht das Abwägen, Lernen und Differenzieren praktiziert und noch die letzten Corona-Politikinnovationen (wie in Tübingen und Rostock) mit einem Pauschal-Lockdown plattmacht. Bald ist sie ja ohnehin weg, zum Glück. Warum die Bundesländer, die durch das Pauschalgesetz entmachtet wurden (obwohl die Infektionslage regional hoch differenziert ist), dem allerdings im Bundesrat zugestimmt haben, ist mir nicht klar geworden.  

Was ich bei Armin Laschet’s Verhalten  nicht verstanden habe, ist Folgendes: Warum hat er nicht gleich nach der CDU-Wahl im Januar/Februar Friedrich Merz und andere Hochkaräter als Kernteam um sich versammelt, die vorläufige Eckpunkte eines Wahlprogramms formulieren, die dann vom CDU-Vorstand beschlossen worden wären. Dann hätte Markus Söder gar nicht erst die Chance gehabt, sich durch Tricksereien ins Bild zu schieben und die Union zu beschädigen. Man hätte einige CSU-Anliegen ins gemeinsame Wahlprogramm übernommen und ihnen adäquate Posten versprochen (sowohl Partei als auch Wahlverein). That’s it.    Inzwischen erweist sich Markus Söder, der auch in puncto Standfestigkeit und Taktik in Armin Laschet seinen Meister gefunden hat, als so schlechter Verlierer, dass es peinlich ist. Wenn ich Armin Laschet wäre und im September die Wahl gewönne, würde ich Markus Söder das Amt des Verteidigungsministers anbieten. Dann könnte er zeigen, ob er wirklich was drauf hat. Aber vermutlich würde er kneifen. Bayern ist ja auch ganz schön.


[1]    Vgl. Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 80ff. und S. 100.

[2]    Vgl. Kruse, Jörn (2021), a.a.O., S. 50ff. 

[3]    Die meisten kennen nicht einmal den Namen der Kandidaten. Bei der Bundestagswahl 2005 konnten bei den beiden großen Parteien nur etwa 25 Prozent, bei den kleineren Parteien sogar nur etwa 10 Prozent der Wähler deren Namen richtig nennen. Vgl. Kruse (2021), a.a.O., S. 58.

[4]    Vgl. Kruse (2021), a.a.O., S. 148ff.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN