Zwei Beobachtungen zu den Konsequenzen der Politik und ihren Verantwortlichen. Ein Zusammenhang ?

von Diskurs Hamburg

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Als langjähriger Beobachter von Gesellschaft und Politik in Deutschland sind mir zwei Entwicklungen aufgefallen, die Gegenstand der folgenden Überlegungen sind. Ich drücke dies so vorsichtig aus, weil ich dazu keine wissenschaftliche Untersuchung gemacht habe und eine empirische Erhebung auch auf gravierende Meßprobleme stoßen würde. Aus Gesprächen mit Zeitgenossen weiß ich aber, dass sie von ähnlichen Eindrücken berichten.

1     Erste Beobachtung: Der Staat funktioniert in Deutschland immer schlechter 

Die von vielen wahrgenommene Verschlechterung des Funktionierens vieler Institutionen ist ein meistens langsamer Prozeß über Jahre und Jahrzehnte, der vor allem in solchen Bereichen stattfindet, in denen der Staat die Entscheidungen trifft und insofern auch die Verantwortung trägt. Dies ist vor allem für solche Leute ein Problem (und häufig auch ein Ärgernis), die schon Jahrzehnte (überwiegend) in Deutschland leben und noch die Zeiten in Erinnerung haben, als die Bürger hierzulande auf die gute Organisation und Funktionsweise der meisten öffentlichen Einrichtungen und die gute Performance des Gemeinwesens stolz waren. Sie bekamen dies außerdem von zahlreichen Besuchern aus dem Ausland attestiert und konnten selbst entsprechende Vergleiche anstellen, wenn sie in anderen Ländern Urlaub machten oder dort beruflich tätig waren.

Das ist in vielen Bereichen anders geworden. Einerseits haben viele Länder deutliche Fortschritte in ihren öffentlichen Sektoren gemacht und andererseits geht es in Deutschland in solchen Bereiche tendenziell bergab. Es scheint nicht mehr so wichtig zu sein, dass das öffentliche Leben zuverlässig und gut funktioniert. Die Leistungsbereitschaft und das Verantwortungsgefühl der Akteure im öffentlichen Sektor haben offensichtlich abgenommen. Deutschland macht dort den Eindruck eines reichen, trägen Landes, das sich nicht mehr anstrengen muss und will. Aus der großen Fülle von Einzelerfahrungen und/oder  dokumentierten Fakten will ich hier nur wenige Beispiele nennen, die oberflächlich betrachet ziemlich herogen sind.[1]

Bildung

Zahlreiche Vergleichsstudien mit anderen Ländern zeigen, dass die Schulleistungen in Deutschland immer schlechter werden. Nach dem vielzitierten Pisa-Schock vor mehr als 20 Jahren, der katastophale Ergebnisse hatte und noch starke Wellen der Betroffenheit erzeugte, weil wir uns ja eigentlich für die Besten hielten, gab es zunächst einzelne Reformen und Anstrengungen mit positven Ergebnissen. Heute zeigen internationale Vergleichstests wieder blamable Ergebnisse für deutsche Schulen, ohne dass sich Journalisten und Politiker (anders als vor 20 Jahren) merklich darüber aufregen.

Deutlich besser geworden sind allerdings die Noten, die die Schüler durchschnittlich erhalten. Traut man (Lehrer, Schulbehörden etc.) sich heute nicht mehr, die Leistungen schonungslos zu dokumentieren, um Anreize zu setzen?  Dies ist vermutlich nur ein Symptom für eine generelle Abwertung des Leistungsprinzips in diversen Lebensbereichen.

Eisenbahn

Deutschland hatte früher einmal eine hervorragende Eisenbahn-Infrastruktur und die Züge fuhren zuverlässig und weitgehend pünktlich. Noch vor dreißig oder vierzig Jahren konnte man auch bei längeren Strecken darauf vertrauen, dass der Intercity (und später auch der ICE) zur geplanten Zeit ankam, damit man seinen Termin wahrnehmen konnte. Danach haben die Verantwortlichen die Schienen-Infrastruktur über viele Jahre auf Verschleiß gefahren. Das heisst, man hat sie systematisch heruntergewirtschaftet, weil die Politiker die Investitionsmittel einsparen wollte. Was für eine verantwortungslose Kurzsichtigkeit.

Die notwendigen Folgen waren Baustellen, Langsamfahrstrecken, Zugumleitungen, verpasste Anschlüsse etc., so dassjeder Geschäfts- oder private Termin einen Zufallscharakter bekam. Und das in einem der reichsten Länder Europas. Wenn man heute eine funktionierende Eisenbahn erleben will, muss man nach Frankreich, in die Schweiz, in die Niederlande oder in einige andere Länder fahren. Bei internationalen Bahnprojekten (wie z.B. die Gotthard-Oberrhein-Linie mit der Schweiz oder die Vogelfluglinie incl. Belt-Querung mit Dänemark) sind die Partnerländer längst komplett fertig, während deutsche Regierungsstellen noch mit einzelnen Bürgerinitiativen vor dem Verwaltungsgericht Leipzig streitet. Wer hat die Gesetze gemacht, die das ermöglichen?

Bürokratie

Die völlig überbordende Bürokratie in Deutschland lähmt nicht nur Private und Unternehmen, sondern auch sehr viele öffentliche Projekte, die für die Lebensqualität der Menschen und/oder für die Standortqualität von Bedeutung sind. Über jedes einzelne Infrastruktur-Bauprojekt kann man grundsätzlich sachlich streiten, aber nicht ewig. Das heißt nicht über viele Jahrzehnte bei einzelnen Eisenbahn- oder Autobahn-Projekten, die typischerweise von mehreren demokratischen Institutionen beschlossen worden waren. Die Regeln, die die multiplen Klage-Möglichkeiten, Fristen, Instanzenzüge etc. festlegen und die Verzögerungstaktiken ermöglichen, sind von den Politikern in den Parlamenten selbst beschlossen worden und können auch von diesen entschlackt werden, um jahrzehntelangen Stillstand, Lethargie und Zukunftspessimismus zu reduzieren. Wie das gehen kann, wenn die Politik einmal wirklich will (weil sie musste), konnte man bei den LNG-Terminals 2022 beobachten. Warum geht das nicht bei neuen ICE-Strecken (neue Strecken? eine geradezu aberwitzige Idee in Deutschland) zur Entlastung vorhandener Kapazitätsengpässe?

Bundeswehr

Wie konnte es passieren, dass die letzten Bundesregierungen die Bundeswehr so komplett kaputtgespart haben. Es geht ja nicht nur um Panzer, Flugzeuge, Munition und ausgebildete Soldaten, sondern auch um viele andere Dinge zur militärischen Verteidigung unseres Landes, nachdem die Politiker die damals so genannte Friedensdividende munter verfrühstückt hatten.[2] Projekte, die kurzfristig Wählerstimmen zu versprechen scheinen, gibt es ja immer. Die Amateur-Pazifisten einer Partei, die schon lange in der Bundesregierung ist, haben vermutlich nicht einmal Schuldgefühle. Warum waren die Politiker in vielen anderen europäischen Nato-Ländern nicht so verantwortungslos wie in Deutschland? Weil dort mehr Rationalität und langfristiges Denken vorhanden ist? 

Das peinliche Versagen mehrerer deutscher Politiker (vor allem Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel) vor dem Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021 zu Lasten der deutsch-afghanischen Ortskräfte,[3] von denen dann vermutlich viele von den Taliban ermordet wurden, hat zu keinerlei Rücktritten hierzulande geführt. Die deutschen Politiker übernehmen keine Verantwortung mehr für ihre Fehler. Und sie werden dafür auch nicht mehr gefeuert. 

Staatliche Bauten und Dienstleistungen

Schon seit Jahren (also schon vor den Lieferproblemen der letzten Zeit) sind öffentliche Bauprojekte dadurch gekennzeichnet, dass sie viel teurer werden und bis zur Fertigstellung viel länger dauern als geplant. Ist das bei entsprechenden Unternehmensinvestitionen auch so? Wohl nicht, weil es dort vermutlich bezüglich Planung, Vertragsgestaltung, Durchführung und Haftung viel professioneller gemanaged wird als im öffentlichen Sektor.      

Viele Bürger ärgern sich über zahlreiche Mängel bei staatlichen Dienstleistungen, z.B. die langen Wartezeiten, wenn man einen neuen Pass braucht oder gar sein Auto anmelden will. In schlechter Erinnerung ist noch das Koffer-Chaos in Hamburg und vielen anderen Flughäfen zu Beginn der Ferienreisezeit 2022. Viele Koffer waren noch Tage (oder gar Wochen) danach nicht zugeordnet, geschweige denn zugestellt. Von der Katastrophe fehlender Koffer am Urlaubsort ganz zu schweigen. Mit der Privatisierung einzelner Dienstleistungen an den Flughäfen als zentralen Elementen unserer Verkehrs-Infrastruktur glauben die staatlichen Politiker und Behörden ihre Verantwortung billig abladen zu können. Das ist aber mitnichten der Fall. Die Bürger erwarten für ihre besonders hohe Steuerbelastung zu recht, das der öffentliche Sektor und seine Institutionen funktionieren.

Die Politiker auf den verschiedenen staatlichen Ebenen scheinen inzwischen gar kein Bewusstsein mehr dafür zu haben, dass ein vernünftiges Funktionierung des gesamten öffentlichen Bereichs in ihrer allerersten Verantwortung liegt. Das erfordert „gutes Regieren“, das für viele Bürger das Erste und Wichtigste ist, was sie vom Staat erwarten. Für viele Politiker ist das offenbar unter ihrer Würde. Sie machen lieber Dinge, für die sie Moralpunkte von ihrer Blase bekommen können (bzw. sie reden drüber).  

2     Zweite Beobachtung: Unsere Politiker sind mittelmäßig, über-ideologisiert und schlecht beraten

Ich habe immer die Vorstellung gehabt, dass die Politiker, die uns repräsentieren und regieren, sich bezüglich ihrer Bildung und Ausbildung, Lebenserfahrung und Fachkompetenz  aus dem besten Drittel der Gesellschaft rekrutieren sollten. Mindestens sollte dies die Zielsetzung für die Mehrheit der Politiker sein, da diese Entscheidungen treffen, die für Millionen von Mitbürgern zum Teil gravierende Konsequenzen haben.  

Mäßige Fachkompetenz

Tatsächlich besteht jedoch zum Beispiel der Bundestag zu einem nicht unerheblichen Teil aus Personen, die keinen Studienabschluss geschafft haben und auch sonst keine Ausbildung oder erfolgreiche Berufstätigkeit in der Zivilgesellschaft vorweisen können. Sie waren überwiegend in Parteien, politiknahen Institutionen, Lobbygruppen etc tätig, wo sie leistungs- und stressfrei abwarten konnten, bis sie in die nächste Position, Kandidatur, Mandat etc. gewählt würden. Die wichtigsten Karrierefaktoren dafür sind ihre ideologische Anschlussfähigkeit, geschickte Verbalisierung, Beziehungen, gezieltes Networking, persönliche Loyalität etc. Fachliche Kompetenzen „in der Sache“, also auf den Feldern, auf denen Politiker Entscheidungen treffen sollen, sind dafür eher nachrangig,[4] und entsprechend wenig vorhanden.  

Bemerkenswert ist, dass solche Charakterisierungen nicht nur für viele Hinterbänkler zutreffen, sondern auch für etliche Personen in der ersten Reihe ihrer Parteien und/oder des Staates. Dass Studienabbrecher wie Kevin Kühnert, Ricarda Lang, Annalena Baerbock etc., die auch sonst keine Ausbildung oder Beruf haben, dorthin kommen konnten, zeigt, dass Fachkompetenz, zivilberuflicher Erfolg, Lebenserfahrung etc. in den Parteien offenbar weder erforderlich, noch ein Karrieretreiber ist. Dass solche „Spitzenpolitiker“ auch in den reichweitenstarken Talkshows  —  die heute das dominierende Schaufenster der Politik sind  —  auftreten und dort ihr dürftiges fachliches und intellektuelles Niveau offenbaren, trägt sicher nicht zum Respekt vor der Politischen Klasse bei, sondern ruiniert deren Image weiter.[5]  

Ideologie dominiert 

Ein dominates Merkmal sehr vieler Politiker ist ihre hochgradige Ideologisierung und die damit häufig verbundene Unfähigkeit und/oder Unwilligkeit zu sachgerechten Kompromissen. Eine Ideologie ist in diesem Sinne eine irrational übersteigerte Form einer normativen Position, Weltanschauung, Werthaltung etc. Wohlgemerkt: In weniger verabsolutierter Form sind letztere elementare Bestandteile von politischen und demokratischen Prozessen. Sie sind gewissermaßen die Motivationstreiber von Politikern und Parteien. Damit es nicht dysfunktional wird, gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass diese sich innerhalb eines Gemeinwesens deutlich unterscheiden. Der Umgang mit unterschiedlichen normativen Positionen und Interessen in einer Gesellschaft und das Entwickeln sachgerechter Kompromisse ist die Kernaufgabe der Akteure in einem demokratischen System. Dies zu erkennen und zu internalisierten erfordert Lebenserfahrung und Sozialverständnis. Daran fehlt es häufig.

Alles (z.B. andere Personen, andere Politiker in In- und Ausland, andere Parteien, andere Länder etc.) unter Moralgesichtspunkten zu betrachten und zu bewerten ist ein Kennzeichen vieler deutscher Politiker. Ob etwas oder jemand moralisch gut oder schlecht ist, wissen sie häufig lange bevor sie den jeweiligen Sachverhalt und die relevanten Optionen überhaupt verstanden haben. Der Vorteil für sie ist, dass sie sich damit die Welt ganz einfach machen können, ganz ohne Sachverstand, Analyse und Lebenserfahrung. Man muss nicht viel denken, sondern nur fühlen. Und den begehrten Applaus aus der eigenen Blase bekommt man auf diese Weise auch viel leichter als durch eine differenzierte Argumentation.  

Unsere gegenwärtige politische Landschaft in Deutschland ist geprägt von einzelnen Ideologien und moralischen Geboten  und Verboten. Dagegen kann man schon dann verstoßen, indem man bestimmte Begriffe verwendet oder „falsche Meinungen“ äußert. Die Beckmesser in diesen Spiel sind viele Parteisprecher (im weitesten Sinne) und Journalisten. Die Staatsmedien (genauer Parteimedien) ARD und ZDF arbeiten dabei in der ersten Reihe.

Die Verabsolutierung von moralischen Wertungen und die überzogene Ideologisierung  —  also das Zurückdängen von vernünftigen Abwägungen auf der Basis von Fachkenntnis  —  könnte man leicht tolerieren, wenn es dabei nur um die Meinung einzelner Personen geht. Diese würden sich in der Zivilgesellschaft (überall außerhalb der Politik) selbst ins Abseits stellen.

Grüne Ideologen werden autoritär

Wenn es dagegen größere Gruppen betrifft und diese in den Entscheidungsgremien der Demokratie (Parlament, Regierung) beträchtliche Macht erhalten, kann es zum Problem für die ganze Gesellschaft werden. Ein Beispiel dafür ist das, was von einigen polemisch als „Klimasekte“ bezeichnet wird. Die Grünen sind der parlamentarische  —  und jetzt auch der regierungspolitische  — Arm der Klimabewegung, die jetzt versucht, kurzfristig und mit Gewalt (d.h. gegen die Widerstände der Mehrheit der Bürger) ihre Heizungsideologie durchzusetzten. 

Dass eine Partei, die nur 14,8% der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl erreicht hatte, das in Angriff nehmen konnte, hängt mit dem System der Parlamentarischen Demokratie und der deutschen Parteienstruktur zusammen. In einer Parlamentarischen Demokratie genügen 51% der Parlamentssitze dafür, im Extremfall “Diktator spielen“ zu können, wenn man genügend Entschlossenheit aufbringt. In einem Mehrparteien-Parlament braucht man nach dem deutschen Politikverständnis (d.h. mit der unreflektierten Ablehnung von Minderheitsregierungen) in aller Regel Koalitionen zur Regierungsbildung. Wenn man dazu, wie das gegenwärtig der Fall ist, drei Parteien benötigt, könnte man denken, dass die anderen beiden eine ideologisch verpeilte Grünen-Partei leicht ausbremsen könnten, zumal dann, wenn sie Vernunft-Argumente gegen deren Ideologie ins Feld führen können.

Dies kann die Folge haben, dass die Regierung zerbricht, wenn die Grünen (unter dem Druck ihrer Klima-Basis) stur bleiben und es (nach erfolglosen Neuverhandlungen) zu Neuwahlen kommt. Wenn die SPD Angst hat, das Kanzleramt zu verlieren, und die FDP die 5%-Sperrklausel fürchtet, stärkt das die Ideologenpartei. Die Erwartung der Grünen, nach Neuwahlen im Parlament deutlich stärker vertreten zu sein, könnte allerdings eine Illusion sein. Vielleicht verlieren sie dadurch auch ihren Regierungsstatus, was ich nur hoffen kann.  

3     Ein Zusammenhang

Sehr viele Zeitgenossen werden den Sachverhalt, der in Abschnitt 1 kursorisch skizziert worden ist (Deutschland funktioniert immer schlechter), ähnlich sehen. Die in Abschnitt 2 beschriebenen Sachverhalte sehe ich als Ursache für den Niedergang. Mit anderen Worten: Der Zustand unserer Politischen Klasse ist dafür ursächlich. Ein norddeutscher Polemiker würde sagen “Der Fisch stinkt vom Kopf her“. Solche Beleidigungen würde ich natürlich nicht schreiben.

Aber da die Politiker der Parlamentsparteien über nahezu alles in unserem Staat entscheiden können, tragen sie natürlich auch für fast alles die Verantwortung  —  durch Tun oder Unterlassen. Wenn die Politische Klasse personell und strukturell schlecht aufgestellt ist oder sich weigert, bei geeigneten Themengebieten die Entscheidungen auf Fachleute zu delegieren, die wirklich etwas von der Sache verstehen (z.B. durch Schaffung von unabhängigen Fachinstitutionen),[6] darf man sich über die Ergebnisse nicht wundern. Das Problem löst sich nicht von selbst, sondern erfordert gezielte Reformen des Staates.  

4     Vorschläge für Verbesserungen

Da Kritik ohne Verbesserungsvorschläge oft blutleer wirkt, sollen jetzt wenige genannt werden. Man kann verschiedene Maßnahmen in Betracht ziehen, die einen „Turnaround vor dem Niedergang“ einleiten könnten, wenn man der These folgt, dass die Politiker, die bisher gewählt werden, für die Zustände verantwortlich sind. Dabei soll hier keine grundsätzliche Reform des politischen Systems erörtert werden, wie zum Beispiel die Einführung eines Regierungskonvents, der von den Bürgern parallel zum Parlament gewählt wird und der seinerseits den Bundeskanzler und die Minister wählt. Dies ist an anderer Stelle genauer ausgeführt worden.[7] Ich beschränke mich hier bewusst auf drei Punkte.

1. Bürger in die Parteien!

Nur 1,5 % der deutschen Bevölkerung ist Mitglied in einer Partei. Davon sind 80% Inaktive, das heißt sie wirken bei der Personalauswahl, insbesondere für Parlamentsmandate, nicht mit. Insofern entscheiden nur 0,3% aller Bürger über das relevante Geschehen in allen Parteien, vor allem über die Kandidaten zu den Parlamenten. Man könnte auch sagen: 99,7% der Bevölkerung sind diesbezüglich Trittbrettfahrer der Parteifunktionäre und Parlamentspolitiker. Das heißt aber auch, dass sie gegebenenfalls die passiven Opfer von deren (Fehl-)Entscheidungen sind, weil sie sich nicht engagiert haben.

Daraus kann man einen Aufruf an alle Bürger ableiten, in die ihnen jeweils nahestehenden Parteien einzutreten und dort für die Aufstellung von geeigneten und fachkompetenten Kandidaten für die Parlamentswahlen zu sorgen. Dieser Aufruf richtet sich vor allem an solche Bürger, die selbst einen richtigen Beruf ausüben und bereits Lebenserfahrung und Menschenkenntnis gesammelt haben. 

Das bedeutet aber auch, dass sie mindestens bei den einschlägigen Kandidatenaufstellungen und den diesbezüglichen Diskussionen anwesend und aktiv sein sollten. Dieser Aufruf richtet sich natürlich auch an die oben genannten 80% bisher inaktiver Parteimitglieder.

Für Berufstätige, die mit ihrer Zeit notgedrungen effizient umgehen müssen, bedeutet dies natürlich nicht unbedingt, dass sie selbst Politiker werden. Ein Teil einer einer aktiven und kritischen Parteibasis zu sein, genügt dafür schon. Einige werden sich vielleicht intensiver engagieren wollen.           

2. Einfluss der Wähler auf die Wahl der Abgeordneten 

Beim bisherigen deutschen Wahlrecht zum Bundestag haben die Wähler praktisch keinen Einfluss auf die Personen, die ins Parlament gelangen. Das entscheiden die Parteien allein. Innerhalb der Parteien ist es jeweils eine kleine Gruppe von Funktionären der regionalen Parteiorganisationen, die über die Kandidaten und damit über die Abgeordneten entscheiden. Betrachten wir dies für Erst- und Zweitstimmen.

Die Zweitstimmen (die künftig Hauptstimmen heißen sollen) entscheiden über die Sitzverteilung im Parlament. Die Bundestagssitze werden nach der Reihenfolge auf den Landeslisten vergeben, die die Parteien in den Bundesländern aufstellen. Darauf haben die Wähler keinerlei Einfluss, das heißt sie können die Landeslisten durch ihr Votum nicht verändern. Sie können nur zwischen den Landeslisten verschiedener Parteien wählen. Das ist das einzige, was man den Wählern zugesteht.

Die Erststimmen werden für die Direktkandidaten der Parteien abgegeben. Da in den Präferenzen der Wähler die jeweiligen Parteien eine dominierende Rolle spielen, handelt es sich allerdings um eine Scheinpersonalisierung. Die Wähler stimmen  —  von wenigen Ausnahmen abgesehen  —  in aller Regel für den Kandidaten derjenigen Partei, die sie auch mit ihrer Zweitstimme wählen, sofern es sich dabei nicht um den chancenlosen Kandidaten einer Kleinpartei handelt. Die meisten Wähler kennen nicht einmal die Namen der Direktkandidaten  —  von Lebenslauf, Qualifikation, politischer Ausrichtung etc. ganz zu schweigen. Das liegt auch daran, dass das Wahlrecht die Kandidaten nicht verpflichtet, aussagekräftige objektive Informationen zu liefern, die von der Wahlbehörde überprüft werden.

Der Kern des Problems besteht darin, dass jede Partei nur einen Direktkandidaten pro Wahlkreis aufstellt. Ein Wähler hat aufgrund seiner dominierenden Parteipräferenz damit gar keine Auswahlmöglichkeit.[8] Wenn das Wahlverfahren so geändert würde, dass die Parteien jeweils mehrere Direktkandidaten pro Wahlkreis aufstellen, erhielte diejenige Partei das Mandat, die in diesem Wahlkreis insgesamt die meisten Erststimmen erhalten hat. Von den Kandidaten dieser Partei kommt derjenige Direktkandidat in den Bundestag, auf den die meisten Erststimmen entfallen sind.[9] Erst dann wäre die Bezeichnung „personalisiertes Wahlrecht“ gerechtfertigt, da die Wähler zwischen mehreren Kandidaten ihrer präferierten Partei wählen können.

Eine noch weit bessere Personalisierung des Verhältniswahlsystems, also eine deutlich stärkere Möglichkeit für die Wähler, auf die ins Parlament gewählten Personen Einfluss zu nehmen, liefert die Demokratische Reformkonzeption.[10]Dabei können die Wähler ihre Stimmen entweder einer Parteiliste oder einzelnen Kandidaten geben.

Die Ziele bzw. Prinzipien des Wahlverfahrens sind: Erstens soll die Sitzverteilung der Parteien im Parlament die Verteilung der Stimmen der Wähler möglichst genau widerspiegeln. Zweitens sollen die Abgeordneten einer Partei so auf die verschiedenen Regionen Deutschlands (Wahlkreise) verteilt werden, wie es den Stimmen ihrer Wähler entspricht. Drittens sollen die Personen, die ins Parlament gelangen, einerseits von den Parteien, die die Wahlkreislisten aufstellen, und andererseits auch von den Wählern signifikant beeinflusst werden können. 

Bei der Auszählung der Stimmen erfolgt die Umrechnung von Wählerstimmen auf einzelne Sitze, Wahlkreise und Mandatsinhaber konsekutiv in drei logischen Stufen:

Stufe 1: Sitzverteilung nach Parteien im Parlament

Für eine gute Repräsentierung der Bürger ist grundsätzlich ein reines Verhältniswahlsystem mit den schon bisher üblichen Rundungsregeln (z.B. nach d᾽Hondt, Hare-Niemeyer oder Sainte-Laguë) am besten geeignet. Als „Stimme“ für eine Partei zur Berechnung der Sitzverteilung im Parlament zählen alle Stimmen, die entweder direkt für diese Partei oder für eine/n Kandidaten/in dieser Partei abgegeben wurden. Vgl. Stufe 3.

Bis hier

Stufe 2: Regionale Vertretung im Parlament durch Wahlkreise 

Zur Gewährleistung einer regional adäquaten Vertretung wird Deutschland in Z Wahlkreise gegliedert.[11] Für jeden Wahlkreis erstellt jede Partei eine Wahlkreisliste mit einer Reihenfolge ihrer einzelnen Kandidaten, über die auf regionalen Parteitagen oder (noch besser) durch ein schriftliches Mitgliedervotum entschieden wird. 

In Stufe 2 findet die Verteilung der nach Stufe 1 insgesamt erlangten Sitze jeder Partei auf die einzelnen Wahlkreise statt. Die Zuteilung der Mandate der Partei X auf den Wahlkreis A-Landstadt erfolgt proportional zum Anteil der X-Stimmen in A-Landstadt an der Gesamtzahl aller X-Stimmen in Deutschland. Die adäquate Rundung erfolgt in einem Verfahren analog zu Hare-Niemeyer o.ä. Danach steht fest, wie viele Kandidaten der X-Partei aus dem Wahlkreis A-Landstadt ein Parlamentsmandat erhalten.

Stufe 3: Welche Kandidaten gelangen ins Parlament? 

In Stufe 3 wird dann ermittelt, welche Personen die einzelnen Mandate jeder Partei einnehmen werden. In einem Wahlkreis stehen die Kandidatenlisten mehrerer Parteien zur Wahl. Jeder Bürger hat ein oder mehrere Stimmen und kann diese entweder pauschal seiner präferierten Partei geben oder einzelne Kandidaten individuell wählen.

Bei der Auszählung wird ein kombiniertes Verfahren praktiziert, deren Parameter vom Gesetzgeber quantitativ variiert werden können. Maßgeblich für die Parlamentsmandate ist die Reihenfolge der Kandidaten nach den „modifizierten Kandidatenstimmen“ (MKS): 

            MKSi = LZ+ PS* c

Dabei ist LZi eine Listenpunktzahl nach Maßgabe der Platzierung des Kandidaten Ki auf der Wahlkreisliste seiner Partei (z.B. 10.000 Punkte für Platz 1, 9.900 Punkte für Platz 2 etc.) PSi ist die Zahl der Stimmen, die jeder einzelne Kandidat Kipersönlich erhalten hat.[12]

Die relativ großen Wahlkreise mit mehr Abgeordneten als heute führen dazu, dass sowohl die Parteimitglieder bei der Aufstellung der Wahlkreislisten als auch die Wähler deutlich mehr Auswahlmöglichkeiten haben. Im Vergleich zum jetzigen Wahlrecht werden die Zugangsbarrieren niedriger und die Wettbewerbsintensität unter den Kandidaten höher sein, was für die Qualifikation der Abgeordneten und die Qualität des Parlaments vorteilhaft ist.

Die Wähler können auf diese Weise die Wahlkreislisten ihrer jeweils präferierten Parteien mehr oder minder stark verändern, das heißt, das Wahlsystem zum Bundestag hätte dann tatsächlich eine personalisierte Komponente.

Von großer Bedeutung sind die Informationen über die einzelnen Kandidaten. Vor der Kandidatenaufstellung und der eigentlichen Wahl wird jeder Kandidat verpflichtet, strukturierte Informationen über seinen Lebenslauf, Ausbildung, berufliche Erfahrungen etc. zu liefern. Die Struktur dieser Angaben wird von der Wahlbehörde vorgegeben, die auch die Richtigkeit der Informationen überprüft.

Auf diese Weise können sowohl die Parteimitglieder bei der Kandidatenaufastellung als auch die Wähler und die Informationen über die Kandidaten zur Kenntnis nehmen und gegebenenfalls bei ihrer Entscheidung berücksichtigen    

3. Neuorganisation der Beratung der Parlamentsabgeordneten 

Die hohe Komplexität vieler Sachverhalte, über die der Bundestag zu entscheiden hat, wird die meisten Abgeordneten notwendigerweise überfordern, sofern sie nicht zufälligerweise ein Spezialist auf dem jeweiligen Gebiet sind. Die profunde fachliche Beratung der Abgeordneten ist also von erstrangiger Bedeutung, wenn man vom Parlament „gute Entscheidungen“ erwartet.

Die Probleme bestehen bisher nicht in der Menge der Berater, die im Politikumfeld tätig sind, denn davon gibt es schon jetzt reichlich. Die Mängel bestehen häufig in der inadäquaten Auswahl der Berater. Diese müssen nämlich nicht nur eine hohe Sachkenntnis aufweisen, sondern auch von den tangierten Interessen unabhängig sein.[13]

Die letztere Bedingung ist oft schwerer zu erfüllen als die erste. Viele der besonders sachkundigen Personen sind selbst in dem Bereich tägig, der gerade verhandelt wird. Diese haben damit häufig bestimmte Interessen, die ihr Urteil und den Inhalt der Beratung wesentlich bestimmen.

Dies gilt besonders für die zahlreichen Lobbyisten von Interessengruppen, die praktisch immer präsent sind und den Politikern ihren Ratschlag anbieten bzw. aufdrängen. Weil deren Rat für die Politiker und Parteien „gratis“ ist und gefällig formuliert wird, wird er von diesen gern angenommen und hat einen enormen Einfluss auf die politischen Entscheidungen.

Auch bei allen anderen Experten und Instituten, die als Politikberater in Betracht kommen, muss kritisch geprüft werden, ob zu erwarten ist, dass interessengeleitete Verzerrungen bei der Beratung relevant sein werden. Dies könnte ein einschlägig fachkundiges Büro beim Präsidium des Bundestages erledigen, das seinerseits von den parteipolitischen Interessen unabhängig ist. Wenn ein solches Regime erst installiert ist, werden sich unterschiedliche Märkte für Politikberatung einerseits und Lobbyberatung andererseits herausbilden.              


[1]        Vgl. Diskurs D6-4 Absturz eines eitlen Selbstbildes.Warum agieren etliche Minister so dilettantisch ? 

[2]        Vgl. DISKURS D19-1, Bullerbü braucht keine Bundeswehr

[3]        Vgl. D11-1, Ich schäme mich für die deutsche Regierung. Wo bleiben nach dem unanständigen Afghanistan-Debakel die Politiker-Rücktritte?

[4]        Vgl. dazu auch Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 46ff. 

[5]        Vgl. zum schlechten Image der Politiker und Parteien, Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 65ff  und Diskurs  D7-5, Warum ist das Vertrauen in die Parteien so gering?

[6]        Vgl. dazu Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 187ff. 

[7]        Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 120ff und Diskurs D15-3, Die Wahl der Regierung durch die Bürger

[8]        Zwischen den Wahlkreiskandidaten verschiedener Parteien wählen zu können, ist für die Wähler irrelevant, weil ihre Parteipräferenz dominiert. Dadurch wird die intendierte Personalisierung zur Illusion und der Begriff „personalisiertes Verhältniswahlrecht” ist insofern eine Irreführung.

[9]        Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 148.

[10]       Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 157ff

[11]       Wenn wir z.B. annehmen, dass Deutschland in 50 Wahlkreise mit durchschnittlich ca. 1,2 Mio. Wahlberechtigten gegliedert wird, bedeutet das für ein Parlament mit 500 Sitzen, dass jeder Wahlkreis im Durchschnitt von zehn Abgeordneten im Parlament vertreten wird.

[12]       Der Parameter c (0 ≤ c ≤ …) dient dazu, die relativen Gewichte der beiden Arten von platzierungsrelevanten Faktoren (Listenplatz und Personenstimmenzahl) differenziert festlegen zu können. Dieser Faktor wird nach der Stimmenzahl der einzelnen Parteien differenziert. Vgl. dazu genauer Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 161. 

[13]       Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 68ff. 

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN