Berufsausbildung für Berufspolitiker – Precht, de Pizan, Brüning – Die Philosophen haben die Fragen nur verschieden gestellt. Es kömmt darauf an, sie zu beantworten. [1]

von Diskurs Hamburg

Der Beitrag im PDF-Format findet sich hier.

Der als Philosoph bezeichnete und aus dem ZDF als Talkmaster bekannte Richard David Precht äußert sich zu vielen Themen, auch solchen, von denen er als Germanist wenig versteht, so zum Zusammenhang von technischem Fortschritt und Beschäftigung oder zur Konzeption des Sozialstaats. Nun hat er sich Anfang Mai auch über die Qualifikation von Annalena Baerbock als Außenministerin geäußert. Die Philosophiedidaktikerin Barbara Brüning nimmt das in der vorigen Ausgabe dieses Diskurses (D 30-3, Gegen den Mainstream: Richard David Precht kritisiert Annalena Baerbock) zum Anlass, in Anlehnung an die mittelalterliche Utopistin des Feminismus Christine de Pizan ganz systematisch über Frau Baerbock herzufallen: Sie habe weder einen Beruf erlernt, noch sei sie „weltklug“ (von Frau Brüning als „diplomatisch“ interpretiert), noch stelle sie als Ministerin eine Besten-Auswahl dar.

Man muss kein Anhänger der Grünen-Partei oder deren Repräsentantin sein, wenn man feststellt, dass Frau Baerbock immerhin einen Master-Titel der London School of Economics and Political Science erworben hat sowie mehrjährige Praxiserfahrungen im Politikbetrieb, darunter auf internationaler Ebene. Man kann auch einräumen, dass es eher eine bewusste politische Entscheidung als eine Frage diplomatischer Etikette ist, in China Menschenrechte einzufordern. Und schließlich hat sich Frau Baerbock über Jahre in der innerparteilichen Besten-Auswahl durchgesetzt, zwar im Sinne der Partei, was allerdings von den Wählern legitimiert worden ist.

Bei allen Vorbehalten gegen den vermeintlich omnikompetenten Richard David Precht oder gegen die Anwendbarkeit staatsphilosophischer Betrachtungen aus dem späten Mittelalter hat Frau Brüning doch eine Frage aufgeworfen, die in diesem Diskurs von ihrem Herausgeber Jörn Kruse mehrfach angeschnitten wurde: Wie sollten Politiker qualifiziert sein und wie kommen die Qualifiziertesten in die höchsten Ämter? Das ist eine Frage der politischen Systemgestaltung. Kruse hat dazu ein ganzes Buch geschrieben,[2] und andere haben darauf repliziert.[3] Aber beleuchten wir das Thema der Qualifikation von Politikern noch etwas näher.

Politik als Beruf

Gewählte Politiker sind in so komplexen Staatsgebilden wie Deutschland zumeist schon auf der Ebene der Bundesländer und auf Bundesebene fast immer Berufspolitiker. Die Nebenberufs- und Gelegenheitspolitiker sind nur auf kommunaler Ebene verbreitet oder als Nachwuchspolitiker, die sich häufig schon auf dem Weg zum Berufspolitiker befinden, oder in politiknahen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Politik ist ab einem bestimmten Niveau von Involvierung in den Politikbetrieb ein Beruf. Das hat schon Max Weber zu Beginn der Weimarer Republik in seinem berühmten Vortrag Politik als Beruf so beschrieben.[4]

Unser Staatswesen ist so komplex, dass es professioneller Politiker bedarf, die die von vielen Seiten vorgebrachten, unterschiedlichen Gesichtspunkte und Interessen berücksichtigen und bündeln können, und die überdies politische Entscheidungen herbeiführen können, sei es durch Gewinnung von Mehrheiten oder durch Konsensbildung. Dazu braucht es Sachkenntnis des Politikfeldes sowie Erfahrung im Politikbetrieb. Dass wir nicht ohne Berufspolitiker auskommen, wird niemand bestreiten, der auch nur etwas Einblick in den Politikbetrieb genommen hat.

Gewählte Politiker sind nicht nur Repräsentanten des Wählerwillens. Sie sind auch Dienstleister, die dafür sorgen sollen, dass die öffentlichen Angelegenheiten im Sinne ihrer Wähler erledigt werden, als Regierungs- wie als Oppositionspolitiker. In jedem Fall sollte diese politische Dienstleistung nicht dilettantisch, sondern professionell erbracht werden. 

Politiker repräsentieren nicht die Wähler, sondern den Wählerwillen

Es wird ein Gegensatz zwischen der Repräsentation der Wähler und den sie repräsentierenden Berufspolitikern konstruiert. Die Politiker müssten den Wählern ähnlich sein, um sie zu repräsentieren. Das ist falsch, denn die gewählten Politiker repräsentieren nicht die Wähler als Personen, sondern deren politischen Wählerwillen. Konkrete Individuen lassen sich nicht durch andere Individuen repräsentieren. Aber eine Abstraktion der konkreten Individuen, nämlich deren gemeinsamer politischer Wille, lässt sich sehr wohl durch Politiker repräsentieren. 

Der erste Reichspräsident Friedrich Ebert war gelernter Sattler. Er ist aber nicht Reichspräsident geworden, weil er Sättel machen sollte. Auch nicht, weil er Handwerker war, wenngleich viele Arbeiter und Handwerker ihm sicherlich Vertrauen entgegenbrachten. Nein, Ebert ist Reichspräsident geworden, weil er den mehrheitlichen politischen Willen der Wähler in der Nationalversammlung repräsentierte (in der die SPD 37,9 Prozent der Mandate hatte). Ebert stand für die parlamentarische Republik und für deren Verteidigung nach links wie nach rechts; er befürwortete soziale Reformen und nicht die sozialistische Revolution. Darum wurde er Reichspräsident, nicht weil er Sattler oder Handwerker war.

Der erste sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt war Abiturient und Journalist (eher sozialdemokratischer Propagandist) ohne formale Berufsausbildung. Darum ist er aber nicht Bundeskanzler geworden. So viele zu repräsentierende Journalisten gab es nicht, die ihm hätten zur Mehrheit verhelfen können. Nein, Brandt stand nach zwei Jahrzehnten konservativer Regierungsführung und ´68er-Revolte für innere Reformen und für neue Beziehungen zum Ostblock. Das war seinerzeit der mehrheitliche politische Wille der Wähler, den er repräsentierte.

Der Beruf, den Berufspolitiker erlernt haben sollten, muss keinen Bezug zu den Berufen ihrer Wähler haben. Frau Baerbock muss nicht deswegen eine schlechte Außenministerin sein, weil sie ohne deutschen Bachelor-Abschluss einen britischen Master-Titel erworben hat. Es mag jedoch sein, dass sie den Wählerwillen von Inhabern deutscher akademischer Abschlüsse über dem Master-Titel nicht repräsentiert, so den Wählerwillen von Frau Prof. Dr. Brüning.[5]

Welchen Beruf sollten Berufspolitiker haben?

Bei einer seit einem Jahrzehnt um die 55 Prozent liegenden Studienanfängerquote jedes Jahrgangs kann man davon ausgehen, dass unser Bildungssystem so offen ist, dass die allermeisten dazu Befähigten einen höheren Bildungsabschluss erlangen können. Das bedeutet nicht, dass die Chancengleichheit für alle verwirklicht ist. Aber – und darauf kommt es hier an – für Führungspositionen in komplexen Organisationen, darunter in der Politik, gibt es genügend Kandidaten mit akademischer Ausbildung (nicht immer mit akademischem Abschluss). Berufspolitiker müssen komplexe Sachverhalte und soziale Beziehungen durchdringen und beherrschen können. Für eine Besten-Auswahl ist angesichts des Kandidatenangebots die Akademisierung des Berufspolitikerstandes nur folgerichtig. 

Berufspolitiker müssen nicht einem akademischen Beruf außerhalb der Politik nachgegangen sein muss, um den Politikerberuf ausüben zu können. Vielfach wird dieser Beruf von Anfang an ergriffen und aus politischen oder politiknahen Bereichen wie Parteien, Parlamentsdiensten, öffentlicher Verwaltung, Sozialwissenschaften, Berufs- und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Berufspolitik hinübergewechselt. Der Anteil der Berufspolitiker mit derartigen Karrieren ist überwältigend und der Anteil derer, die sich außerhalb dieser Bereiche im Wettbewerb der freien Markwirtschaft bewähren mussten, nahezu die Ausnahme.

Das heißt jedoch keineswegs, dass sich Berufspolitiker nicht auch im Wettbewerb bewähren müssen, nämlich innerparteilich sowie in Wahlkämpfen. Mehr durch ihre Berufserfahrung als durch ihre akademische Ausbildung erwerben die Berufspolitiker die für ihren Beruf erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Herbeiführung politischer Entscheidungen. Wohl auch deshalb finden sich unter Berufspolitkern so viele mit abgebrochener akademischer Ausbildung oder nicht ganz transparentem Abschluss. Allerdings ist ein guter, und in vernünftiger Zeit erreichter akademischer Abschluss ein Indiz für die zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderliche Intelligenz und Zielstrebigkeit von Berufspolitikern.

Berufspolitikern mit rein politischer Karriere wird vorgehalten, sie kennten die Lebensverhältnisse ihrer Wähler nicht aus eigener Lebenserfahrung. Dass sie deshalb keine sachgerechte Politik machten, ist jedoch zumeist wohlfeile Polemik. Es gibt so viele Politikfelder, dass kaum ein Politiker sie alle aus eigener Lebenserfahrung bestreiten könnte. Und der schmale Horizont individueller Lebenserfahrung kann leicht in eine politische Sackgasse führen.

Was sollte ein Berufspolitiker studiert haben?

Die Verbreitung von Juristen in der Politik hat weniger etwas damit zu tun, dass diese einen leichteren Zugang zum Staats- oder Verwaltungsrechts haben. Das können Nichtjuristen auch lernen oder sich der Expertise von Juristen bedienen. Der Jurist ist vielmehr darauf trainiert, unterschiedliche Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen, diese zu verhandeln und am Ende eine Entscheidung zu fällen. Genau das muss der Politiker auch: Er muss unterschiedliche Präferenzen moderieren und bündeln und eine politische Entscheidung herbeiführen. 

Auch die Ökonomen sind darauf trainiert abzuwägen: Kosten gegen Nutzen. Oft müssen sie verschiedene Ziele gegeneinander abwägen, etwa langfristige gegen kurzfristige. Ihr Handwerk ist das Optimieren, und ihre Wissenschaft bietet ihnen dafür elegante Methoden. Die Struktur ihrer Probleme ist der politischen Entscheidungsfindung ähnlich. Aber die politisch realisierbare Lösung weicht häufig vom Optimum der Ökonomen ab, weshalb diese wohl in der Politik den Juristen nicht zur zahlenmäßig etwas unterlegen sind.

Die Politikwissenschaftler und ihre Verwandten, die politischen Historiker, haben sich direkt mit der Beobachtung der Politik beschäftigt und deshalb einen sehr pragmatischen Zugang zu ihrem Berufsfeld. Sie werden außerhalb der Politik belächelt, sie hätten nichts anderes gelernt als Politik. Sie haben eben gerade das gelernt, was ihren Beruf ausmacht: Politik.

Es wird wohl kaum einen Studien- oder Ausbildungsgang geben, der nicht irgendwo in der Politik vertreten ist. Davon sollen hier nur die Literaturwissenschaftler mit philosophischem Einschlag erwähnt werden. Ihr Gegenstand sind Fantasien, Utopien und die moralischen Lehren daraus. Man kann damit durchaus Wirtschaftsminister oder Politik-Kommentator im ZDF werden, wenn es weniger darum geht, unterschiedliche Sachgesichtspunkte und Präferenzen abzuwägen und zu bündeln, sondern eine Idee unbeirrt durchzusetzen oder zu verbreiten.

Technokraten sind keine Politiker

Ein Diplomat verhandelt nach den Weisungen seines Außenministeriums. Zu seinen Aufgaben zählt die Beschaffung von Informationen aus seinem Gastland, damit sein Außenministerium eine Grundlage für die Ausrichtung seiner Politik erhält. Ein Außenminister ist jedoch kein Diplomat, sondern ein Politiker, der die Außenpolitik seines Landes gestaltet sich dafür der Diplomaten bedient.

Ein General oder Offizier muss auch nicht Verteidigungsminister werden. Der politisch verantwortliche Minister bestimmt die Verteidigungspolitik, nicht der Generalinspekteur oder eine Junta von Generälen. Ein Wirtschaftsprofessor als Wirtschaftsminister ist zwar sympathisch, aber der Minister muss die Wirtschaftspolitik auch mal gegen die Lehre des Professors machen können. Als Justizmister werden fast immer Juristen berufen;[6] das liegt aber eher daran, dass es unter Berufspolitikern so viele Juristen gibt, und nicht daran, dass es Berufsvoraussetzung ist. Ein Gesundheitsminister muss nicht Arzt sein, denn welcher Patient mit welchem Stoff geimpft wird, entscheidet der Arzt und nicht der Minister. Ein Lehrer muss auch nicht Kultusminister werden, Der fokussierte Blick des Fachmanns reicht nicht immer bis zum Horizont des Politikers. Pfarrers Kinder, Müllers Vieh geraten selten oder nie. 

In der Demokratie gilt der Primat der Politik. Politiker haben den Wählerwillen zu repräsentieren, nicht die Expertenmeinung. Sie können die Expertenmeinung dabei zu Rate ziehen. Dafür gibt es Beamte, Institute, Beiräte und Kommissionen, Anhörungen, Lobbyisten u.a.m. Aber die ersetzen alle nicht die politische Entscheidung. Wer politisch glaubt, dass CO2-Vermeidung das einzige Mittel gegen den Klimawandel ist, der macht ein Gesetz gegen fossile Brennstoffe. Der hat aber seine politische Entscheidung schon gefällt und will die Expertenmeinung gar nicht mehr. Als „Experten“ präsentiert er dann loyale politische Verbündete wie Agora Energiewende.[7] Aber wenn dann in Umfragen 80 Prozent gegen ein Heizungsgesetz sind, denken die Politiker darüber nach, ob sie noch den Wählerwillen repräsentieren. Das Problem mit dem Heizungsgesetz löst man nicht durch die Ablösung von Politikern durch Technokraten, sondern nur durch die Wahl von Politikern, die den mehrheitlichen Wählerwillen repräsentieren.

Mancher mag sich eine Technokraten-Regierung wünschen, weil er hofft, dass diese die bessere Politik betreibt. Mit dieser Hoffnung kommt aber nur ein politischer Wille zum Ausdruck, der durch die Technokraten repräsentiert wird. In Demokratien sind Technokraten-Regierungen in der Regel kurzlebig und kommen nur in vorübergehenden Krisen der Demokratie zustande. Wenn die äußeren Umstände es wieder zulassen oder wenn die Bildung einer Regierungsmehrheit wieder möglich ist, übernehmen die Politiker wieder das Ruder.[8]

Wie funktioniert Berufspolitik?

Berufspolitiker sind karriereorientiert. Das ist in Berufen außerhalb der Politik nicht anders. Karriere macht, wer durch Leistung im Sinne seiner Organisation – in der Politik die Partei – auffällt. Deshalb sind politische Karrieren ohne Parteiloyalität nicht denkbar. Die eingeschränkte berufliche Verwendbarkeit von Berufspolitikern außerhalb der Politik macht sie von ihrer Partei abhängig und verstärkt so noch ihre Parteiloyalität. Ihre mangelnde Unabhängigkeit wird als Nachteil unserer parlamentarischen Demokratie angesehen. Es finde eine Negativauslese statt. Es kämen nicht die Qualifiziertesten, sondern die Loyalsten nach oben. Diese Sicht verkennt jedoch, dass eine Partei wesentlich von ihren Berufspolitikern bestimmt wird. Einflussnahme auf die Parteilinie und Loyalität zur Parteilinie sind zwei Seiten derselben Medaille. Dieses Wechselspiel von Einflussnahme und Loyalität gilt nicht nur für die Parteien, sondern auch für Regierungskoalitionen aus mehreren Parteien.

Dennoch bleibt die Frage, wie man Berufspolitiker dazu bringt, den politischen Willen ihrer Wähler zu repräsentieren und nicht einen davon abweichenden Parteienwillen. Die Antwort lautet: Durch Wettbewerb, sowohl zwischen den Parteien als auch zwischen den Politikern. Und wie verbessert man dann ein mangelhaftes politisches System? Durch die Beseitigung von Wettbewerbsbeschränkungen als da sind oder sein können: Sperrklauseln, lange Legislaturperioden, Staats- und Parteieneinfluss auf Medien, mediale „Echokammern“, Wahllistenmonopole der Parteien, unterentwickelte Gewaltenteilung u.a.m. Siehe dazu auch nochmals die Fußnoten 1) und 2). 

Die Kritik an der Qualifikation einer Außenministerin gehört zum Wettbewerb, dem sich Berufspolitiker stellen. Auch die Replik auf derartige Kritik gehört dazu. Aber ging es Frau Brüning wirklich um die Qualifikation der Außenministerin und nicht eher um deren Politik? Ging es nicht eher um die Politik einer Ministerin, die festgestellt hatte, wir befänden uns im Krieg mit Russland,[9] und deren Linie zum Ukraine-Krieg auch von Precht kritisiert wird. Und ging es nicht eher darum, auch gegenüber der anderen expansiven Großmacht China Appeasement-Politik zu betreiben und ihr nicht etwa mit Menschenrechtsfragen auf die Füße zu treten? Es gehört auch zum politischen Wettbewerb, eine derartige Gesinnung offenzulegen.


[1]     Das bekannte, hier persiflierte Originalzitat von Karl Marx lautet: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert. Es kömmt darauf an, sie zu verändern.“, Thesen über Feuerbach

[2]   Jörn Kruse: Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, Stuttgart 2020.             siehe auch Jörn Kruse: Informationen zum Buch „Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert““. Diskurs-Hamburg D2-7.

[3]   Jan Thieme: Replik (I): Bürger an die Macht – aber wie? Eine Replik auf Jörn Kruse, Diskurs-Hamburg D8-3; ders.: Bürger auf die Wahllisten. Alternativen zu Kruses Vorschlägen . Diskurs-Hamburg D9-8

[4]   Max Weber: Politik als Beruf. In: Geistige Arbeit als Beruf. Vier Vorträge vor dem Freistudentischen Bund. Zweiter Vortrag. München, 1919

[5]   siehe auch Jörn Kruse: Die Annalena will ins Kanzleramt. Diskurs-Hamburg D 9-4

[6]   Eine Ausnahme stellt die Hamburgische Justizsenatorin Anna Gallina von der Grünen-Partei dar, die aber nicht in die Schlagzeilen geraten ist, weil sie keine Juristin ist, sondern weil sie sich von einer langedienten Staatsrätin (Staatssekretärin) aus der eigenen Partei getrennt hatte und weil ihr ehemaliger Lebensgefährte sich der Unterschlagung und Untreue zulasten der Grünen-Fraktion schuldig gemacht hatte.

[7]   Die Agora Energiewende ist eine Denkfabrik und Lobby-Organisation, deren Direktor bis Dezember 2021 der vor kurzem entlassene Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Patrick Graichen war. Derzeit wird Agora von Frauke Thies geleitet, die von Greenpeace stammt, sowie von Markus Steigenberger aus der European Climate Foundation, die politisch ebenfalls der grünen Familie zu-zurechnen ist.

[8]   so die Regierungen Mario Draghi in Italien (13.02.2021 bis 22.10.2022)  oder Ľudovít Ódor in der Slowakei (15.05.2023 bis zu den Neuwahlen am 30.09.2023)

[9]   von Barbara Brüning mehrfach, auch als „unsäglich“ kritisiert u.a.: Gegen den Mainstream. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.: Diskurs-Hamburg 28-3; „Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa“ Ehemalige sozialdemokratische Promis fordern eine Friedensinitiative für die Ukraine. Diskurs-Hamburg 29-3

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN