Bürger auf die Wahllisten. Alternative zu Kruse Vorschlägen

von Diskurs Hamburg

Jörn Kruse hat in seinem Buch Bürger an die Macht eine parteienkritische Reformkonzeption entworfen, die den Staatsaufbau durch eine Erweiterung der Gewaltenteilung umgestaltet. Der Autor dieser zweiten Replik hatte in seiner ersten Replik auf das Buch die Frage aufgeworfen, ob man – wenn denn das Übel in den Parteien liegt – nicht zunächst in den Parteien ansetzen sollte, bevor man den Staatsaufbau umgestaltet. Hier soll diese Frage mit einem Alternativvorschlag zu Kruses Reformkonzeption beantwortet werden.

Die Kernidee ist es, die Parteien zu verpflichten, auf ihren Wahllisten auch Kandidaten zu platzieren, die nicht Parteimitglieder sind. Dadurch werden, wie von Kruse beabsichtigt, die Wettbewerbsintensität unter den Politikern erhöht, deren „resistentes Kollektivmonopol“ aufgebrochen und durch die Wahl von „Bürgern“ anstatt „Politikern“ dem Principal-Agent-Problem mit der asymmetrischen Machtstellung von Wählern und Politikern beigekommen. Von diesem verhältnismäßig geringen Eingriff, der nicht die Risiken einer Umgestaltung des Staatsaufbaus birgt, können überdies auch die Parteien selbst profitieren. Im Einzelnen: 

1. Aufstellung externer Kandidaten

Die Parteien verpflichten sich zunächst selbst und werden später verpflichtet, auf den Wahllisten einen festgesetzten Anteil an  externen Kandidaten aufzustellen. Externe Kandidaten sind Personen, die nicht der Partei angehören und die – um Missbrauch zu verhindern – eine Legislaturperiode lang vor der Aufstellung auch nicht Mitglied dieser Partei waren.

2. Wahlkampfhilfe für externe Kandidaten

Die externen Kandidaten sind mit individuellen Wahlkampfmitteln auszustatten, die ihnen entweder von den Parteien oder aus staatlicher Parteienunterstützung auszuzahlen sind.

3. Anteil der externen Kandidaten

Die Aufstellung der Kandidatenlisten soll nach dem Verfahren der Listenaufstellung von Frauen erfolgen, das in einigen Parteien praktiziert wird. Ein Anteil externer Kandidaten von 15 bis 20 Prozent erscheint auf den Listen für die Landtage und den Bundestag erstrebenswert; für Gemeinderäte kann der Anteil höher sein. Die Plätze der externen Kandidaten sind mit den gleichen Chancen wie für die internen Kandidaten über eine Liste zu verteilen.

4. Keine langjährig-externen Kandidaten

Abgeordnete, die als externe Kandidaten gewählt worden sind, verlieren bei der nächsten Wahl ihre Eigenschaft als externe Kandidaten, wenn sie zwischenzeitlich der Partei beigetreten sind. In jedem Fall verlieren sie diese Eigenschaft, nachdem sie in zwei aufeinander folgenden Legislaturperioden Abgeordnete gewesen sind. Langjährig externe Kandidaten werden sonst in das „Monopolkollektiv“ der internen Kandidaten integriert. So sollen Fluktuation und Personalauffrischung in den Parlamenten aufrechterhalten werden.

Die notwendige Integration der externen Kandidaten in den Fraktionsbetrieb der Parlamente, ohne die sie einflusslos blieben, integriert diese zwar schon in das „Monopolkollektiv“ der Politiker. Wenn bei jeder Wahl 20 Prozent neue externe Kandidaten hinzukämen und deren „Abbruchquote“ in den internen Zirkel 50 Prozent und deren durchschnittlicher Verbleib zwei Legislaturperioden betrüge, bestünde die Fraktion nach einer Legislaturperiode zu 30 Prozent Abgeordneten mit „externer“ Loyalität, die schon Fraktionsmehrheiten beeinflussen könnten.

5. Diätendifferenzierung

Diäten sind „Entschädigung für Verdienstausfall“ (Website des Bundestages). Dann könnten sie auch abweichend von den derzeit einheitlichen Normdiäten nach dem vorherigen Verdienst der externen Kandidaten differenziert werden. Abweichungen von den Normdiäten können der Höhe nach oder zeitlich begrenzt und im Zeitablauf reduziert werden. Nebenverdienste wären anzurechnen. Die Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem Parlament sind den Abweichungen anzupassen. Eine Diätendifferenzierung wäre für die Gewinnung qualifizierter, externer Kandidaten förderlich.

So wie Abweichungen nach oben sollten bei entsprechenden Voraussetzungen auch Abweichungen nach unten möglich sein. Aus Gründen der Gleichbehandlung müssten Abweichungen nicht für alle Abgeordneten gelten, die erstmalig ins Parlament einziehen.

6. Veränderung der Parteienlisten durch die Wähler: Legitimation und Wettbewerb

Das Wahlrecht ist auch bei den Landtags- und Bundestagswahlen so einzurichten, dass die Wähler die Listenreihenfolge der Parteien verändern können. Das betrifft sowohl die internen als auch die externen Kandidaten. Dazu bietet sich ein Wahlrecht an, das Kumulieren und Panaschieren erlaubt, wie es aus dem Kommunalwahlrecht bekannt ist. Im Bund wäre eine Neueinteilung in Wahlkreise mit mehreren Sitzen erforderlich, etwa wie Jörn Kruse es in seiner Reformkonzeption vorieht. Die Abgrenzung nach Bundesländern wird dabei für die kleineren Bundesländer wohl nicht bleiben können.

Durch die Kombination von Verpflichtung zur Aufstellung externer Kandidaten mit der Veränderbarkeit der Listenreihenfolge durch die Wähler, wird von den Wählern die den Parteien auferlegte Kandidatenaufstellung legitimiert. Damit ist die Erwartung verbunden, dass die externen Kandidaten von den Wählern besonders präferiert werden. Wenn diese Erwartung zutrifft, kommt es nicht nur überhaupt zum Wettbewerb zwischen internen und externen Kandidaten, sondern die Selektion interner Kandidaten nähert sich dem Profil der erfolgreichen externen Kandidaten an, was der von Kruse monierten adversen Selektion entgegenwirkt.

7. Von der freiwilligen zur gesetzlichen Verpflichtung

Ähnlich wie bei der zunehmenden Berücksichtigung von Frauen in Partei- und Wahlämtern, Führungspositionen und aktuell Aufsichtsratsmandaten ist ein Prozess vorstellbar, der sich von einer freiwilligen über eine gesetzlich abgeforderte Selbstverpflichtung zu einer gesetzlichen Verpflichtung mit allmählich ansteigenden Anforderungen an den Anteil externer Kandidaten entwickelt. Dadurch könnten diese Neuerungen erprobt und optimiert werden. Durch ein stufenweise Vorgehen wären überdies leichter politische Widerstände zu umgehen.

Die Parteien werden in Zugzwang kommen, externe Kandidaten aufzustellen

Es empfiehlt sich bei Vorschlägen von einiger politischen Tragweite, sich auch Gedanken über deren politische Durchsetzung zu machen – ein Problem, das im Übrigen in Bürger an die Macht überhaupt nicht thematisiert wird.

Die Aufstellung externer Kandidaten durch Parteien ist nichts Neues. Auf kommunaler Ebene ist es gang und gäbe. Parteien verständigen sich dort erfolgreich auf parteilose Bürgermeister-kandidaten wie in Aachen, Freiburg oder Rostock. Die Parteien entsenden Honoratioren in die Bundesversammlung, die der Partei nicht angehören und mit denen sie sich schmücken. SPD-Vorsitzende von Engholm bis Gabriel traten immer wieder mit Vorschlägen auf, auch Nichtmitglieder am Parteileben zu beteiligen, wenngleich ihre Initiativen kaum fruchteten. Aber die Idee, externe Kandidaten vielleicht zunächst selbstverpflichtend in die Wahllisten aufzunehmen, dürfte nicht von vornherein als abwegig oder unzumutbar abgelehnt werden.

Zumindest die oberen Parteietagen werden die Chance erkennen, ihre Parteien dadurch personell zu bereichern, dass sich externe Kandidaten der Partei irgendwann anschließen und ihre „Fangemeinden“ nach sich ziehen werden. Die noch bedeutendere Chance besteht darin, sich mit externen Kandidaten nach dem Motto zu schmücken: „Uns ist es gelungen, den verdienten Herrn X und die bedeutende Frau Y zu gewinnen.“ Die PDS/Linkspartei hat genau das praktiziert, um sich mit Namen wie Stefan Heym und Peter Sodann aus der SED-Schmuddelecke heraus zu manövrieren. Der AfD wird hingegen es wohl nicht mehr gelingen, einen Hans-Olaf Henkel oder einen Joachim Starbatty für sich zu gewinnen.

Die objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen sind gegeben

So wie der zugenommene Anteil höherer Bildungsabschlüsse, die rückläufige Fruchtbarkeit und die Verbesserung der Betreuungsangebote für Kinder die objektiven Voraussetzungen für die Beteiligung von Frauen an Führungspositionen verbessert haben und deren Verlangen danach breiter geworden ist, so haben sich auch die objektiven Voraussetzungen für eine stärkere Bürgerbeteiligung an der Politik verbessert: Die gesellschaftliche Bindungswilligkeit ist aus verschiedenen Gründen, im Kern wegen der individualisierten Produktionsweise in der postindustriellen Informationsökonomie, allgemein zurückgegangen. Kirchen-, Vereins-, Klassenbindung etc. und auch die Verankerung der Parteien sind  geschwunden. Das ist der eigentliche Grund dafür, nun den Ruf nach einer stärkeren Beteiligung parteiloser Bürger lauter zu erheben. Ohne eine objektive gesellschaftliche Grundlage kann keine Bewegung erfolgreich sein. Es ist aber eine Bewegung, und Bewegung braucht per definitionem Zeit.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Es wird während dieser Bewegung Kräfte geben, die vorangehen oder zumindest mitziehen, und andere, die bremsen und hinhaltenden Widerstand leisten. Einige Parteien werden früher und freiwillig externe Kandidaten aufnehmen und damit als fortschrittlich gelten. Andere, die es nicht tun, gelten dann als rückschrittlich und müssen sich irgendwann „modernisieren“ – ein vertrautes Muster. Das wird aber nur so kommen, wenn es eine objektive Grundlage hat und es den Parteien auch einen tatsächlichen Vorteil bietet. Wenn es ausschließlich Widerstände gäbe, fehlte einer derartigen Bewegung die „historische Vernunft“.

Zum hinhaltenden Widerstand werden rechtliche Bedenken gehören. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt es in Art 21 GG. Wie sie das tun, kann durch Gesetz geregelt werden. Die Parteien müssen es aber auch tun, nämlich an der Willensbildung des Volkes(!) mitwirken. Das Volk sind nicht nur die 1,5 Prozent Parteimitglieder mit einer Aktivenquote von maximal 20 Prozent, also 3 Promille des Volkes. (Dass wir allerdings auf Parteien nicht verzichten sollten und in unserer arbeitsteiligen Welt eine professionalisierte Politik, mithin Berufspolitiker brauchen, wird hier vorausgesetzt und nicht thematisiert.)

Wegen der objektiven gesellschaftlichen Voraussetzung, nämlich der geschwundenen Verankerung der Parteien im Volke, die auch in einem Beitrag wie Kruses Bürger an die Macht ihren Ausdruck gefunden hat, wird sich die Verfassungswirklichkeit ändern. Die Parteien werden mit unterschiedlichem Tempo von selbst ihren Vorteil erkennen. Und wer dann zu spät kommt, den bestraft das Leben.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN