Wie das Rechts/Links-Pendel schwingt –gezeigt am Beispiel vier europäischer Demokratien

von Diskurs Hamburg

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Der Verfasser behauptet in seinem Beitrag für diese Diskurs-Ausgabe Die AfD in Umfragen bei 20 Prozent – Was tun?: „Unter dem Eindruck anhaltend hoher Arbeitslosigkeit verschob sich das politische Spektrum … nach links. Besitzlosigkeit (an Arbeitsplätzen) lässt aufbegehren und das Pendel nach links schwingen, weil die Schuld an die Besitzenden adressiert wird. … unter dem Eindruck anhaltend niedriger Arbeitslosigkeit schwingt das Pendel wieder nach rechts. Besitz (von Arbeitsplätzen) macht bürgerlich, und (klein)bürgerliche Verlustangst macht rechtsradikal, weil die Schuld an die … linken Schönwetter-Politiker adressiert wird.“

Diese sehr allgemeine Behauptung soll nicht ungeprüft bleiben. Am Beispiel der vier westli- chen Demokratien Deutschland, Italien, Frankreich und Vereinigtes Königreich wird gezeigt, inwieweit sich diese These halten lässt.

Dazu werden die gewählten Parteien vier Lagern sowie den Sonstigen zugeordnet:

  1. Linke: Kommunisten und andere Parteien links von der Sozialdemokratie
  2. gemäßigt Linke: Sozialdemokraten und Sozialisten, Grüne, Linksliberale
  3. bürgerliche Mitte: Christdemokraten, Liberale, Republikaner und Konservative
  4. Rechte: Rechtspopulisten und Rechtsextreme sowie Euroskeptiker

Aus dem Stimmanteilen wird ein Rechts/Links-Index als gewichteter Durchschnitt des politi- schen Spektrums berechnet: 3 x Rechte + 1 x Mitte – 1 x gemäßigt Linke – 3 x Linke.
Der Index ist so gewählt worden, dass die vier politischen Lager von rechts nach links äqui- distant gewichtet werden. Wenn der linke und der rechte Teil des politischen Spektrums gleich stark sind, wird der Index zu Null. Wenn der rechte Teil überwiegt, wird er rechnerisch positiv; wenn der linke überwiegt, negativ. Dieser gewichtete Durchschnitt wird noch mit einem Nor- mierungsfaktor multipliziert. Die Entwicklung dieses Rechts/Links-Index wird dann der Ent- wicklung der Arbeitslosenquote gegenübergestellt. (Die Arbeitslosenquoten sind dabei jeweils auf der Ordinate des Diagramms in Prozent angegeben.)

Es lässt sich über die Gewichtungen in diesem Index diskutieren. Bei veränderten Gewichtun- gen ändert sich an den zu gewinnenden Schlüssen jedoch nichts. Man kann auch über einzelne Zuordnungen von Parteien zu den Lagern diskutieren, zumal es nationale Unterschiede und Entwicklungen von Parteien gibt. Aber die Informationsverdichtung durch einen Index ist er- hellender als die bisweilige Parteienvielfalt in zudem veränderlichen Parteisystemen.

1. Deutschland

Im Unterschied zu den anderen betrachteten Demokratien wird für Deutschland auch das Jahr 2023 aufgeführt. Anstatt der Bundestagswahlergebnisse wird für 2023 der Rechts/Links-Index aus den Umfrageergebnissen für die „Sonntagsfrage“ gebildet, um so auch einen Beitrag zur aktuellen Debatte zu leisten.

1.1. Alte Bundesländer (seit 1950)

Zur bürgerlichen Mitte werden CDU/CSU und FDP sowie in frühen Jahren der Bundesrepublik das Zentrum und die Deutsche Partei gezählt, zur Rechten AfD, NPD, Republikaner und die 1960 verbotene Deutsche Reichs-Partei. SPD und Grüne wurden als gemäßigt Linke

zusammenfasst. Kommunisten und PDS/Die Linke werden als Linke ausgewiesen. Die blaue Linie in Abb. 2 ergibt sich aus der Verteilung der politischen Lager; sie hat nach jeder Bundes- tagswahl zunächst einen unverändert waagerechten Verlauf, der sich mit jeder Wahl verändert.

Abb.1: Rechts/Links-Verteilung Alte Bundesländer. Quellen: wahlen-in-deutschlan.de, Wikipedia

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Abb. 2: Rechts/Links-Index und Arbeitslosenquote Alte Bundesländer. Quelle: Eigene Berechnung, Destatis

Man erkennt in Abb. 2, dass sich der Rechts/Links-Index bei zunächst rückläufiger Arbeitslo- sigkeit bis zur Bundestagswahl 1972 (nicht: 1969!) hoch im rechnerisch positiven bzw. poli- tisch rechten Bereich hält, wobei das „Absacken“ 1972 in Richtung politisch links mehr mit Brandts Ostpolitik als mit der leicht ansteigenden Arbeitslosigkeit zu tun hatte. Ab der Wahl 1976 sinkt der der Index erst leicht und ab 1994 sehr deutlich nach „links“ – und das bei konti- nuierlich in Wellen erheblich ansteigender Arbeitslosigkeit. Dass der Index nicht schon 1990 diesem Trend gefolgt ist, liegt an der Rolle des Bundeskanzlers in der deutschen

Wiedervereinigung. Mit der danach weiter anhaltenden hohen Arbeitslosigkeit kommt die ein- gangs aufgestellte Behauptung von der Linksverschiebung des politischen Spektrums voll zum Tragen.

Der Wendepunkt dieser Entwicklung zeigt sich mit der (vor den Ereignissen von 2015 liegen- den!) Bundestagswahl 2013. Der Wendepunkt in der Entwicklung der Arbeitslosenquote lag mit 2006 etwas früher und trat nun in das Bewusstsein der Wähler. Die ab 2015 durch die Migration ausgelösten Verlustängste mancher Wähler ließen bei rückläufiger Arbeitslosigkeit nun das politische Pendel nach rechts schwingen. Während steigende Arbeitslosigkeit zu lin- kem Aufbegehren führte, werden jetzt bei rückläufiger Arbeitslosigkeit Angst und Unzufrie- denheit von rechts nach links adressiert. Dass das Wahlergebnis 2021 ein wenig von diesem Trend abweicht, ist durch die der CDU missglückten Merkel-Nachfolge zu erklären.

Festzuhalten ist, dass der behauptete Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Verschie- bung des politischen Spektrums zwar existiert, er aber von besonderen, wahlbestimmenden na- tionalen Ereignissen oder besonderen Spitzenkandidaten überlagert werden kann.

1.2. Neue Bundesländer (seit 1991)

Für die Neuen Bundesländer zeigt sich ein geradezu spiegelverkehrter Verlauf von Arbeitslo- senquote und Rechts/Links-Index (Abb. 4). Mit steigender Arbeitslosigkeit geht eine Verschie- bung des politischen Spektrums tief in den linken Bereich einher. Das erstmalige Erlebnis an- haltender Arbeitslosigkeit bestärkt in den Neuen Bundesländern linke, kapitalismuskritische Einstellungen. Dieser Trend kehrt sich erst um, als die Arbeitslosenquote deutlich zurückge- gangen ist. Auf die Ereignisse von 2015 und die kritikwürdige Ampel-Politik wird noch viel heftiger als in den Alten Bundesländern reagiert. (Der Normierungsfaktor ist für die Alten und die Neuen Bundesländer mit 25% gleich.) Die Entwicklung in den neuen Bundesländern ist geradezu ein Paradebeispiel für die eingangs zitierte These des Verfassers.

Abb.3: Rechts/Links-Verteilung Neue Bundesländer. Quellen: wahlen-in-deutschlan.de, Wikipedia

Abb. 4: Rechts/Links-Index und Arbeitslosenquote Neue Bundesländer. Quelle: Eigene Berechnung, Destatis

Italien (seit 1960)

Italien ist wie Deutschland eine parlamentarische Demokratie mit Verhältniswahlrecht. Aller- dings ist das Parteiensystem zerklüfteter und unterlag in den letzten Jahrzehnten tiefgreifenden Veränderungen. Während sich das deutsche Parteiensystem nur allmählich verändert und lange Zeit starr war, bildet das italienische mit seiner Volatilität die Einstellungen der Wähler ver- mutlich genauer ab als das deutsche.

Unter den Kommunisten finden sich nicht nur der PCI sondern auch alle möglichen marxisti- schen Gruppierungen, Abspaltungen und Nachfolgeparteien. Als Linke werden die verschiede- nen und wechselnden Spielarten von Sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien sowie Grüne und Linksliberale gezählt und nach der Umwälzung des italienischen Parteiensystems auch das Olivenbaum-Bündnis und das Prodi-Bündnis. Als Rechte gelten Monarchisten, der postfaschistische MSI und seine Nachfolger und Abspaltungen sowie die Lega Nord. Christde- mokraten einschließlich Abspaltungen, Liberale und Republikaner bilden die bürgerliche Mitte, zu der hier auch die Berlusconi-Partei Forza Italia sowie die Cinque Stelle gezählt werden.

Abb.5: Rechts/Links-Verteilung Italien. Quelle: Wikipedia

Abb. 6: Rechts/Links-Index und Arbeitslosenquote Italien. Quelle: Eigene Berechnung, Statista

Die seit den frühen 1960er Jahren kontinuierlich ansteigende Arbeitslosenquote geht zunächst mit einer leichten Linksverschiebung des politischen Spektrums einher, das dann tief im linken Bereich (mit Index unter der Null-Linie) verbleibt (Abb. 6). In dieser Linksorientierung spiegelt sich die Enttäuschung breiter Wählerkreise vom italienischen Kapitalismus wider. (Der Nor- mierungsfaktor ist hier nur 12,5%, Die Ausschläge des Index sind also nur halb so groß wie sie in der Darstellung der deutschen Verhältnisse mit 25% wären.) Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts verliert der PCI seine führende Rolle innerhalb der italienischen Linken, weshalb der Anstieg des Index etwas überzeichnet ist.

Bei Rückgang der Arbeitslosigkeit in den 1990er Jahren verbleibt der Index so stabil und hoch in der „rechten Hälfte“ wie er zuvor in der „linken Hälfte“ verharrte. Bei deutlicherem Rück- gang der Arbeitslosigkeit seit 2014 verschiebt sich das Spektrum nochmals deutlicher nach rechts. Es mögen mit jeder Wahl Enttäuschungen über die bisherige Regierung (etwa mit Cin- que Stelle) zum Ausdruck kommen; aber von Bedeutung ist hier, dass diese Enttäuschungen bei rückläufiger Arbeitslosigkeit auch in Italien nach links adressiert werden.

2. Frankreich (5. Republik, seit 1958)

Für die Darstellung des politischen Spektrums in Frankreich (Abb.7) und die darauf basierende Berechnung des Rechts/Links-Index (Abb. 8) wurden die Ergebnisse des 1. Wahlgangs der Prä- sidentschaftswahlen zugrunde gelegt, zu denen häufig auch Außenseiter als Zählkandidaten an- treten. Nur 1958 wurde der 1. Wahlgang zur Nationalversammlung zugrunde gelegt, weil die erste Präsidentenwahl der 5. Republik nicht direkt, sondern durch Wahlleute erfolge.

Zu den Kommunisten werden die Kandidaten der PCF sowie diverse marxistische Gruppierun- gen gezählt und der Kandidat Mélenchon von La France insoumise. Als gemäßigt Linke zählen Sozialisten und Grüne, als Rechte Le Pen und andere rechtspopulistische und nationalistische Kandidaten, darunter in früheren Jahren die Pujadisten. Zur bürgerlichen Mitte zählen de Gaulle, Pompidou, Giscard d ́Estaing, Sarkozy, Macron und die Kandidaten kleinerer liberaler oder republikanischer Parteien. Es geht dabei wohlgemerkt um den direkten Ausdruck der Wäh- ler-Einstellungen und nicht darum, wer im 2. Wahlgang Präsident geworden ist.

Abb.7: Rechts/Links-Verteilung Frankreich. Quellen:Wikipedia

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Abb. 8: Rechts/Links-Index und Arbeitslosenquote Frankreich. Quelle: Eigene Berechnung, Statista

In Frankreich zeigt sich ein ähnliches Bild wie in Italien. Mit der seit den 1960er Jahren konti- nuierlich und in den 1970er Jahren beschleunigt ansteigenden Arbeitslosigkeit driftet das poli- tische Spektrum nach den Ende der Ära de Gaulle tief nach links (Normierungsfaktor hier wie bei Italien: 12,5%). Zur Präsidentschaftswahl 1974 verzichtete die PCF auf einen eigenen Kan- didaten, um hinter dem Programme commune den Sozialisten Mitterand zu unterstützen; der Stimmenanteil für Mitterand ist deshalb hier hälftig den Kommunisten zugeordnet worden. Schon vor dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts wendete sich das Pendel 1988 wieder zur Mitte, nicht nur wegen des geringeren Gewichts der Kommunisten. Die Arbeitslosigkeit stieg da schon nicht mehr an und hatte sich vorübergehend auf hohem Niveau stabilisiert. Mit der ab 2000 in Wellenbewegungen rückläufigen Arbeitslosigkeit ging dann ein deutlicher Trend zur Verschiebung des Spektrums nach rechts einher. Auch die Entwicklung in Frankreich lässt sich also im Sinne der Eingangsbehauptung des Verfassers interpretieren.

3. Vereinigtes Königreich (seit 1945)

Wegen des Mehrheitswahlrechts im Vereinigten Königreich wird die Diversität der Wählerein- stellungen bei den Unterhauswahlen nicht so deutlich abgebildet wie in den drei zuvor betrach- teten Demokratien. Insbesondere fehlt der linke Rand, und der rechte Rand ist nur schwach ausgeprägt. (Wegen der deshalb schwächeren Pendelausschläge ist hier mit 50% ein höherer Normierungsfaktor gewählt worden). Zur Linken werden Labour, Grüne und SNP gezählt, zur bürgerlichen Mitte Tories und Liberaldemokraten und zur Rechten die Euroskeptiker UKIP so- wie die nordirische DUP. Die verbleibenden Sonstigen werden vernachlässigt.

Abb.9: Rechts/Links-Verteilung Vereinigtes Königreich. Quelle: commonslibrary.parliament.uk

Abb. 10: Rechts/Links-Index und Arbeitslosenquote UK. Quelle: Eig. Berech., escoe-website.s3.amazonaws.com

Beim Vergleich von Rechts/Links-Index und Arbeitslosenquote (Abb. 10) fällt die Parallelität der Kurven auf. Bei moderater Arbeitslosigkeit bis in die 1970er Jahre bleibt das politische Spektrum überwiegend im „linken“ Bereich, um dann 1979 mit steil ansteigender Arbeitslosig- keit hoch in den „rechten“ Bereich zu driften (Wahlsieg von Margret Thatcher mit dem Slogan Labour does not work). Hier ist eine Ausnahme von der aufgestellten Behauptung zu konsta- tieren: Steigende Arbeitslosigkeit führte nicht zu einem Links- sondern zu einem Rechtsaus- schlag des politischen Pendels – aber weil das Spektrum schon in guten Zeiten des

Arbeitsmarktes weit links war. Das war in Deutschland, Italien und Frankreich in den 1950er und 1960er Jahren anders; dort dominierte anfangs der rechte Teil des Spektrums und verlor mit steigender Arbeitslosigkeit an Anziehungskraft.

Nachdem das arbeitsmarktpolitische Desaster der Ära Thatcher offenbar geworden war, griff wieder das hier behauptete Muster des politischen Wandels, und das Pendel schwang nach links (Regierung Tony Blair). Mit tendenziell weiter rückläufiger Arbeitslosigkeit schwang es – ganz der behaupteten These entsprechend – deutlich nach rechts: Die Unzufriedenheit mit Immigra- tion und EU-Mitgliedschaft wurde nach links adressiert.

Linke wie Rechte, es seid nicht ihr, die eure Schiffe treiben!

Der Linksausschlag des politischen Pendels bei steigender und anhaltend hoher und der Recht- sausschlag bei rückläufiger Arbeitslosigkeit bestätigt sich für alle vier betrachteten europäi- schen Demokratien – umso deutlicher, desto differenzierter Parteien- und Wahlsysteme die Wählereinstellungen abbilden. Diese Erkenntnis möge zur Gelassenheit der politischen Gemü- ter beitragen: Der einzelne Schwimmer fühlt sich inmitten hoher Wellen hilflos, denn er erken- nen nicht, an welches Ufer ihn die Strömung treibt. Die Schiffskapitäne ärgern sich darüber, wie langsam sie vorankommen, oder sie freuen sich über die Fahrt, die ihre Schiffe machen. Es sind aber nicht die Kapitäne, sondern die Winde und Strömungen, die ihre Schiffe treiben.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN