Die Selbstverzwergung der FDP durch Christian Lindner – Schlechte Vorzeichen für September 2021

von Diskurs Hamburg

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Die FDP hatte bei der Bundestagswahl  2017 10,7 % der Stimmen und ist seither auf 5 bis 7 % in den Umfragen abgesunken, so dass sie um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss. Der Hauptgrund liegt in der fatalen strategischen Fehlentscheidung von Christian Lindner (und einigen „Randpersonen“ der Partei, die auch nicht widersprochen haben), die Regierungsoption in einer Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen auszuschlagen. Dies wiederum basierte einerseits darauf, dass die Alternativlos-Kanzlerin Merkel glaubte, die FDP ohnehin „im Sack zu haben“, so dass sie Zugeständnisse nur gegenüber den Grünen als kleinste Parlamentspartei (8,9 %) machen wollte. Andererseits hat die FDP auch nicht öffentlich und glaubwürdig klargemacht, wo ihre Minimalbedingungen liegen, unterhalb derer sie aus den Verhandlungen aussteigen würde, bevor Lindner  seinen überheblichen Satz „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“ in die Luft geblasen hat.

Das hat viele Bürger in Deutschland  — insbesondere viele Unternehmer und freiheitlich, rational und/oder marktwirtschaftlich  Denkende  —  stark enttäuscht, so dass sie sich gefragt haben: „Wozu habe ich die FDP denn gewählt, wozu brauchen wir sie überhaupt noch, wenn sie ihre Einflussmöglichkeiten selbst in die Tonne tritt?“

Die Fehlentscheidung beruhte auf Lindners Ignoranz bezüglich der Tatsache, dass die früher einmal große Relevanz der FDP ausschließlich auf ihrer Rolle als Regierungspartei beruhte.

In den 37 Jahren von 1961 bis 1998 war die FDP (mit Ausnahme der Großen Koalition von 1.12.1966 bis 21.10.1969) an allen Bundesregierungen beteiligt, obwohl sie bei den 10 Bundestagswahlen in dieser Zeitspanne siebenmal nicht einmal 10% erreichte und nur dreimal darüber lag (maximal 12,8% im Jahr 1961, vgl. Abb. 1). Die vergleichsweise kleine FDP hatte damit eine große politische Macht, die weit über ihre Wählerstimmen hinausging.

Zusätzlich waren es bei zwei entscheidenden „Machtwechseln“  —  nämlich 1969, als die Kanzlerschaft von der CDU/CSU zur SPD wechselte, und 1982, als die Kanzlerschaft von der SPD auf die CDU/CSU überging  —  im Wesentlichen die diskretionären Koalitionsentscheidungen der FDP-Spitze, die dies bewirkten.

In Parlamentarischen Demokratien kann es bei Mehrparteien-Parlamenten zu einem überproportional großen Einfluss kleiner Parteien kommen, wenn diese gerade als Zünglein an der Waage für die Regierungsmehrheit erforderlich sind. Dadurch entsteht zudem ein Drohpotential, später bei Meinungsunterschieden in einzelnen Punkten die ganze Regierung scheitern zu lassen. Dies ist im Einzelfall von den Zufällen der jeweiligen Parlamentsarithmetik abhängig.

Es ist besonders gravierend, wenn nur eine Partei eine solche Rolle einnehmen kann, weil nur drei Fraktionen im Parlament vorhanden sind. Wenn es zwei oder mehr kleine Parteien gäbe, die genügend Parlamentssitze erreichen, stünden diese grundsätzlich in einem Wettbewerb untereinander um die Funktion eines Mehrheitsbeschaffers, was deren diskretionäre Macht relativieren würde, so dass sie etwas näher an ihren Stimmenanteilen lägen. Die sehr große Gestaltungsmacht der FDP (und ihr Zugang zu Ministerposten) beruhte in der genannten Zeitspanne überwiegend auf ihrem Monopol für die Rolle des Mehrheitsbeschaffers.

Abb. 1 : FDP-Bundestagswahlergebnisse und Mandate seit 1949

 

Wahl-Jahr

FDP

Wählerstimmen

(Zweitstimmen)

Mandate

Größe des Bundes-   tages

% der Mandate

Mitglied der Bundes-  Regierung

2017

10,7

80

709

11,3

2013

4,8

0

631

0

2009

14,6

93

662

14,0

ja

2005

9,8

61

614

9,9

2002

7,4

47

603

7,8

1998

6,2

43

669

6,4

1994

6,9

47

672

7,0

ja

1990

11,0

79

662

11,7

ja

1987

9,1

46

497

9,3

ja

1983

7,0

34

498

6,8

ja

1980

10,6

53

497

10,7

ja

1976

7,9

39

496

7,9

ja

1972

8,4

41

496

8,3

ja

1969

5,8

30

496

6,0

ja

1965

9,5

49

496

9,9

ja[1]

1961

12,8

67

499

13,4

ja

1957

7,7

41

497

8,2

1953

9,5

48

487

9,8

ja[2]

1949

11,9

52

402

12,9

ja

Es ist besonders gravierend, wenn nur eine Partei eine solche Rolle einnehmen kann, weil nur drei Fraktionen im Parlament vorhanden sind. Wenn es zwei oder mehr kleine Parteien gäbe, die genügend Parlamentssitze erreichen, stünden diese grundsätzlich in einem Wettbewerb untereinander um die Funktion eines Mehrheitsbeschaffers, was deren diskretionäre Macht relativieren würde, so dass sie etwas näher an ihren Stimmenanteilen lägen. Die sehr große Gestaltungsmacht der FDP (und ihr Zugang zu Ministerposten) beruhte in der genannten Zeitspanne überwiegend auf ihrem Monopol für die Rolle des Mehrheitsbeschaffers.

Das änderte sich schrittweise mit dem Parlamentseinzug der Grünen (1983), der Linken (1998) und der AfD (2017). Allerdings waren alle drei neuen Parteien weniger pragmatisch und stärker ideologisch aufgestellt als die etablierten Parteien. Dies reduzierte den Wettbewerb um die Regierungsteilhabe, da für eine erfolgreiche Koalitionsregierung zwei Bedingungen relevant sind: (1) Eine formale Bedingung ist die Mehrheit der Sitze im Parlament.[3] (2) Eine inhaltliche Bedingung ist eine hinreichende Überlappung der Programme der Parteien.[4]  Für  letztere ist eine gewisse Kompromissbereitschaft der beteiligten Parteien erforderlich, mit der sich ideologisch dominierte Parteien schwerer tun als pragmatische, die tendenziell eher „office seeking“ sind.[5]

Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 hatte die FDP trotz der Existenz von sechs Fraktionen im Parlament immer noch bedeutsame Vorteile. Die Linke und die AfD galten zu Recht als ideologisch, radikal und populistisch und wurden folglich nicht ernsthaft als Regierungspartei in Betracht gezogen. Die Grünen hatten sich im Laufe von fast vierzig Jahren von einer ideologischen Partei mit starkem fundamentalistischen Flügel in Richtung auf eine stärker pragmatische Partei verändert und außerdem 1998–2005 unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder bereits Regierungserfahrungen auf Bundesebene gesammelt. 

Die SPD hatte sich umgekehrt von einer pragmatischen, professionellen Partei in Richtung auf eine stärker ideologische, teilweise linkspopulistische Partei gewandelt, die daraufhin wesentliche Teile ihrer ehemals bürgerlichen Wählerklientel verloren hatte. Insofern wäre unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen 2017 eine Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen quasi eine „Bundesregierung der Vernunft“ gewesen.

Selbst wenn Christian Lindner Recht hätte, dass Angela Merkel zu keinerlei Zugeständnissen bereit war (was bezweifelt werden muss), wäre ein Regierungseintritt besser gewesen als die „Flucht vor der Verantwortung“, wie es von vielen gesehen wurde. Die FDP-Kernanliegen wären weit besser gefördert worden als das in der Opposition jemals möglich wäre  — von den Ministerposten mit der damit verbundenen Sichtbarkeit für zukünftige Wahlen ganz zu schweigen.

Ein Koalitionsvertrag ist nämlich, anders als der Name suggeriert, kein Vertrag im Sinne der bürgerlichen Rechtsordnung, da er nicht eingeklagt oder anderweitig sanktioniert werden kann. Es ist lediglich eine Verabredung, bestimmte politische Ziele gemeinsam verfolgen und im Parlament entsprechend abstimmen zu wollen. Dies lässt im Detail jedoch viel Interpretationsspielraum und Handlungsoptionen. Selbst eine offensichtliche Verletzung der Vereinbarungen wird in der Öffentlichkeit (Medien, Wähler) später lediglich als Wahrnehmung des demokratischen Mandats und der parteipolitischen Opportunität gewertet und nicht als unakzeptabler Vertragbruch. Die Drohung eines Koalitionszerfalls  —  wenn das denn überhaupt die Folge sein würde  —  wirkt unabhängig davon, wie dezidiert der Koalitionsvertrag eingangs formuliert wurde.

Die Verhandlungsposition war 2017 für die FDP deutlich besser als sie vermutlich nach der Bundestagswahl 2021 sein wird. Da die SPD in den großen Koalitionen mehr inhaltliche Positionen durchgesetzt hat als die CDU/CSU, würde letztere nur im Notfall (2021 ebenso wie 2017) auf die SPD als Mehrheitsbeschaffer zurückgreifen. Aber CDU und Grüne werden am 26. September mit einiger Wahrscheinlichkeit eine gemeinsame Parlamentsmehrheit erlangen und die nächste Regierung bilden, ohne die FDP zu benötigen. Nur wenn sie eine Bundestagsmehrheit verfehlen, käme die FDP wieder ins Spiel, vorausgesetzt, dass sie die 5%-Sperrklausel überwindet. Oder träumt noch jemand von einer Ampel-Koalition?

Die FDP-Idealvorstellung, mit der CDU/CSU eine Zweier-Koalition zu bilden, setzt nicht nur voraus, dass sie vermutlich ca. doppelt so viele Wahlprozente erreichen muss, als die Umfragen ihnen gegenwärtig  prognostizieren. Es würde zusätzlich erfordern, dass die CDU/CSU die FDP den Grünen vorzieht, was zur Zeit eher fraglich ist.   

Lindners öffentliche Zielformulierung, nach der Wahl an der Regierung beteiligt zu sein, ist jetzt nicht mehr als folgenloses Gejammer über 2017, als er die Chance hatte, ohne sie zu nutzen. Manche Gelegenheiten kommen nie wieder.  Schade wäre es schon  —  für alle freiheitlich, rational und zukunftsorientiert denkenden Bürger, insbesondere wenn die CDU in einer trägen Weiter-so-Politik hängen bleibt.    

[1]  Bis 1.12.1966, danach große Koalition

[2] Oktober 1953 bis Oktober 1956

[3] Dies ist eine harte Bedingung, wenn die beteiligten Fraktionen eine Mehrheit der Parlamentssitze zur Voraussetzung einer Koalition machen. Es wäre nur eine weiche Bedingung, wenn sie auch eine Minderheitsregierung in Betracht ziehen würden

[4] Eine (sehr) harte Bedingung wäre es, wenn jede Partei (bzw. deren Parteibasis) fordert, dass alle ihre Programmpositionen in das gemeinsame Regierungsprogramm übernommen werden. Da dies jedoch meistens unrealistisch ist, drehen sich die Koalitionsverhandlungen um die weichere Bedingung, die wichtigsten Programmpunkte umsetzen zu können, ohne bei anderen wesentlichen Punkten „Kröten schlucken“ zu müssen.

[5] Unter „office seeking“ versteht man das Streben nach politischen Ämtern (z.B. Ministerposten) und der damit verbundenen Macht. Das „policy seeking“ kennzeichnet dagegen das Bestreben, möglichst viele Programmpunkte realisieren zu können. Letzteres wird typischerweise von der Parteibasis stärker präferiert als von den Spitzenfunktionären, die bei einer erfolgreichen Office-seeking-Strategie evtl. den Hauptvorteil in Form von Ministerposten haben. Letzteres hat schon so manche Koalitionsverhandlung zum Erfolg geführt, nicht immer unter dem Beifall der Parteibasis.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN