Politiker, Experten und Populisten – ausgehend von einer Studie über die Einstellungen der Deutschen zur repräsentativen Demokratie

von Diskurs Hamburg

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1     Ausgangspunkt

In der WELT vom 29. November 2022 hat Matthias Kamann von einer Befragung berichtet, die das Kölner Rheingold-Institut im Auftrag von Philip Morris durchgeführt hat. Dabei geht es um die Haltung der Deutschen (5250 repräsentativ ausgewählte Befragte sowie 40 Intensiv-Interviews von jeweils 2 Stunden) zur repräsentativen Demokratie sowie um die Rolle von Experten und die Meinung von Populisten.

Als Befragte mit einer „expertokratischen Haltung“ wurden diejenigen eingeordnet, die Aussagen wie dieser zustimmten: „Die besten politischen Entscheidungen werden von Expertinnen und Experten getroffen, die keine Abgeordnete sind“ oder „Die normalen Menschen wissen nicht, welche Politik gut für sie ist“.

Als „Populisten“ wurden Befragte bezeichnet, die solchen Aussagen zustimmten: „Die Politikerinnen und Politiker kümmern sich nicht viel darum, was Leute wie ich denken“ und „Das Volk und nicht die Abgeordneten sollten die wichtigsten politischen Entscheidungen treffen“.

Der Aussage „Die politischen Probleme sind heute so kompliziert geworden, dass sie nur schwer zu erklären sind“ stimmten 47% aller Befragten zu, sowie 84% der Expertokraten und 57% der Populisten.

Bei der Aussage „Unser Land würde besser regiert werden, wenn wichtige Entscheidungen von unabhängigen Expertinnen und Experten getroffen würden“ stimmten 45% aller Befragten zu, sowie 85% der Expertokraten und 68% der Populisten.

Aus den Befunden schließen die Studien-Autoren auf eine „Ablehnung gegenüber gewählten Abgeordneten“ und eine Bevorzugung von Experten als Entscheidern. Insbesondere aus den Intensiv-Interviews werde sichtbar, dass die Befragten beider Haltungen ein Demokratieverständnis zeigen, dass sich von der repräsentativen Demokratie als Regierungssystem entfernt. Der WELT-Autor folgert sogar in seiner Unterüberschrift, knapp ein Drittel der Bürger verachte die repräsentative Demokratie.

Das dürfte allerdings eine totale Fehlinterpretation sein, wie sie allerdings nicht selten vorkommt. Der WELT-Autor verwechselt nämlich eine Bewertung der aktuell beobachtbaren Politik und deren Akteure in Deutschland mit einer Haltung gegenüber dem politischen System insgesamt. Zahlreiche andere Befragungen aus vielen Jahren zeigen nämlich, dass die Bürger den gegenwärtigen Parteien und Politiker nicht vertrauen und ihnen auch nicht viel zutrauen. Politiker haben ein sehr schlechtes Image, auch im Vergleich mit anderen Institutionen und Berufsgruppen.[1] Gleichzeitig hält eine sehr breite Mehrheit der Deutschen die Demokratie für eine gute Regierungsform. 

2     Fachliche Qualität der Politiker

Die kritischen Befunde zu Parteien und Politikern beruhen wohl erstens auf den Erfahrungen vieler Bürger, dass der deutsche Staat und das, wofür unsere Politische Klasse die Verantwortung trägt, immer schlechter funktioniert. Wir fallen diesbezüglich gegenüber anderen Länder, denen wir uns früher überlegen glaubten, zunehmend zurück. Dies betrifft viele staatliche Bereiche, z.B. mangelhafte Infrastrukturen und staatliche Dienstleistungen, schlechter werdende Bildung von der Kita bis zur Universität, überlange Gerichtsverfahren, die die Rechtssicherheit gefährden, eine extrem aufgeblähte Bürokratie, die das gesamte Land lähmt und jede positive Veränderung in zähen Prozeduren erstickt, eine kaputtgesparte Bundeswehr, die das bislang reichste Land Europas in Sicherheitsfragen zum Tribrettfahrer der USA und anderer Nato-Partner macht etc. etc.

Zweitens basiert es auf einer überwiegend negativen Bewertung der Personen, die Politiker werden und uns repräsentieren und regieren. Diese werden von den Bürgern anhand dessen, was sie reden und tun, vielfach als fachlich wenig kompetent und ideologisch verbohrt wahrgenommen. Spitze sind sie nur in puncto moralischer Überheblichkeit  —  gern auch gegenüber anderen Ländern, die davon entsprechend genervt sind.  

Während überall sonst in der Gesellschaft Karrieren auf Leistung (also in der Regel als Folge einer Kombination von einschlägiger Fachkompetenz, Erfahrung und Arbeitseinsatz) beruhen, ist das in der Politik offenbar nicht der Fall. Dort versammeln sich auch viele, die ein Studium abgebrochen und/oder auch sonst keine Ausbildung (z.B. eine Lehre, Meisterprüfung etc.) oder einen nennenswerten Erfolg in einem normalen Beruf vorweisen können. Reussieren kann man in einer Partei (z.B. bei der Erlangung einer Kandidatur zu einem Parlament) relativ leicht durch anschlussfähige normative Aussagen. Fachliche Kompetenz ist dazu nicht erforderlich. Auch Studienabbrecher und berufliche Minderleister können insofern in höchste Positionen von Parteien und Staat gelangen. Aber eben nur dort.

Nun könnte man ja mit entsprechender Respektlosigkeit die Meinung vertreten, dass es nebensächlich sei, wer so alles im Parlament sitzt und zum richtigen Zeitpunkt (nämlich dann, wenn die eigene Partei das vorgibt) im Sinne artiger Fraktionsdisziplin die Hand hebt, solange die wenigen, die tatsächlich für den Staat und die Gesellschaft relevante Entscheidungen treffen, eine hohe Fachkompetenz aufweisen und eine gute Politik machen. Dies gilt insbesondere für die Bundesminister, die große Politikfelder gestalten und verantworten.

Allerdings werden auch viele Ministerposten mit Personen besetzt werden, die keine Fachkompetenzen oder einschlägige Vorerfahrungen mitbringen, also im üblichen Sprachverständnis auf dem fraglichen Feld Anfänger sind. Zum Beispiel galt dies in der letzten Regierung Merkel für ziemlich viele Minister,[2] was man zusätzlich oft auch an ihrer mangelnden Performance ablesen konnte.

In der gegenwärtigen Ampelregierung hat Bundeskanzler Scholz dies noch unterboten,  indem er Christine Lambrecht aus sachfremden Gründen zur Verteidigungsministerin gemacht hat, die weder Fachkenntnisse noch irgendeine Nähe zu den einschlägigen Politikfeldern aufweist. Eine dermaßen peinliche Personalfehlentscheidung auf der höchsten Ebene könnte man sich in einem Unternehmen kaum vorstellen. Die deutsche Bevölkerung und die Betroffenen im In- und Ausland, die das ausbaden und bezahlen müssen, haben dazu noch das Pech, dass dieser Ministerposten jetzt einer der wichtigsten überhaupt ist. 

Wie könnte man denken, dass die deutschen Bürger, die ihrerseits in leistungsorientierten Kategorien arbeiten und dort bewertet werden, die Minderleistungen und das politische Versagen von Ministern und ihrer politischen Entourage (z.B. Parlamentarische Staatssekretäre) nicht bemerken würde. Aus den Urteilen über derartiges Politikerversagen auf eine mangelnde Demokratietreue der Deutschen zu schließen, wie der WELT-Autor das tut, ist hanebüchener Unsinn.      

3     Wahlen zum Parlament

Nun könnte man vielleicht sagen, „die Bürger bekommen die Politiker, die sie verdienen“, weil diese ja von ihnen gewählt würden. Letzteres trifft in Deutschland jedoch weder für die Abgeordneten noch für die Minister zu. 

Für die Abgeordneten des Bundestages ist es verfehlt, weil die Wähler praktisch keinen Einfluss auf die Personen haben, die ins Parlament gelangen.[3] Die Landeslisten werden allein von den Parteien aufgestellt und können von den Wählern nicht verändert werden. Die Direktkandidaten/innen werden ebenfalls von den Parteien aufgestellt, und zwar von jeder Partei nur eine/r pro Wahlkreis. Da die Wahlmotive nahezu ausschließlich von den Parteipräferenzen der einzelnen Bürger bestimmt werden, hat ein Wähler, der die Partei X präferiert, keinerlei Auswahlmöglichkeit. Er kann also weder den evtl. besser qualifizierten Kandidaten ins Parlament wählen noch denjenigen, der seinen politischen Präferenzen mehr entspricht. Der Begriff „personalisiertes Wahlrecht“ ist also irreführend. Beide Defizite kann man durch eine Reform natürlich verändern.         

Personalisierung der Direktkandidaturen

Wenn man eine gewisse Personalisierung bei den Direktkandidaten erreichen wollte, müsste jede Partei mehrere Kandidaten in jedem Wahlkreis aufstellen, zwischen denen die Wähler sich entscheiden können. Bei mehreren Kandidaten einer Partei erhält dann diejenige Partei das Direktmandat, die in diesem Wahlkreis insgesamt die meisten Erststimmen erhalten hat. Von dieser Partei kommt derjenige Direktkandidat in den Bundestag, auf den die meisten Erststimmen entfallen sind.[4]

Personalisierung der Landesliste

Auch auf der Basis einer Landesliste, die von einer Partei aufgestellt wurde, kann man den Bürgern die Möglichkeit geben, auf die Personen Einfluss zu nehmen, indem die Wähler mit ihrer Stimme die Landesliste der Partei mehr oder mindern stark verändern können. Dies ist in der Demokratischen Reformkonzeption ausführlich beschrieben.[5] Dort kann ein Wähler, der mehrere  Stimmen hat,[6] diese nach Belieben auf verschiedene Personen verteilen oder sie pauschal einer (oder mehreren) Parteien gaben. Je mehr persönliche Stimmen ein Kandidat hat, desto eher wird er auf seiner Parteiliste nach oben rücken und kann gegebenenfalls Parteifreunde „überholen“.[7]   

Größe und Zahl der Wahlkreise

In Deutschland bestehen zur Bundestagswahl z.Z. 299 Wahlkreise, die generell ziemlich klein sind (202.000 Wahlberechtigte pro Wahlkreis). Entsprechend gering ist dann auch die Zahl der Parteimitglieder, die summiert über alle Parteien nur 1,5% der Bevölkerung ausmachen. Dies hat den Effekt, dass die innerparteiliche Konkurrenz um Kandidaturen schon quantitativ nur gering ist. Ebenso wie auf Güter- und Dienstleistungs-Märkten hat ein geringerer Wettbewerb typischerweise eine negative Wirkung auf die Qualität, was sich damit auch auf die Qualität des Parlaments auswirkt.

Bei vielen kleinen Wahlkreisen ist es für die jeweiligen etablierten Kandidaten/innen  und/oder die entsprechende regionale Partei-Nomenklatura leichter, durch intensives Networking Newcomer chancenlos zu machen. Dadurch entstehen hohe Zugangsbarrieren für Newcomer, eine Direktkandidatur zu erlangen. Dies hält besonders qualifizierte Kandidaten, die schon eine Karriere in ihrem bürgerlichen Beruf gemacht haben und ein gutes Einkommen erzielen, davon ab, sich um eine Kandidatur zu bewerben. Ins Parlament gelangen viele Abgeordnete, die in einem normalen Beruf ein (alternatives) Einkommen in Höhe ihrer Bundestagsdiät vermutlich nicht erreichen würden.  

4     Qualität der Minister

Warum werden in Deutschland immer wieder fachlich unkundige Politiker zu Bundesministern ernannt?[8] Wenn man die Ernennung zum Minister mit den Top-Karrieren in fast allen anderen Bereichen der Gesellschaft vergleicht, fällt ein wichtiger Sachverhalt sofort auf. Aufgrund der zunehmenden Spezialisierung, Komplexität und Leistungsanforderung werden in den meisten Lebensbereichen die anspruchsvollen und wichtigen Funktionen von Personen wahrgenommen, die durch Ausbildung und jahrelange einschlägige Erfahrung auf ihrem Gebiet spezialisiert und fachkompetent geworden sind. Vor allem verlaufen deren Karrieren primär nach Leistungskriterien, so dass man bei den Führungskräften eine hohe Fachkompetenz unterstellen kann. In der Politik ist das nicht der Fall. Dort scheinen die Parteien zu glauben, dass jeder Politiker alle Ministerposten ausfüllen könnte. Einschlägige Fachkompetenz ist offenbar überflüssig. 

Faktoren der Ministerernennung    

Die Faktoren der Ministerernennung haben in aller Regel wenig oder nichts mit Fachkompetenz zu tun. Stattdessen geht es um andere Kriterien, von denen hier drei erwähnt werden sollen .   

1.  Quantitative Zuordnung von Portefeuilles auf Koalitionsfraktionen  

In Koalitionen werden die Ministerposten numerisch nach Sitzanzahl und Machtgesichtpunkten auf die einzelnen Regierungsparteien verteilt, ohne dass vorher geprüft würde, ob die betreffende Partei überhaupt über einschlägig kompetente Ministerkandidaten für dieses Portefeuille verfügt. 

2.    Proporz-Kriterien 

Es spielen zahlreiche Merkmale eine Rolle, die quantitative Proporzkriterien erfüllen sollen, oft sogar innerhalb der Ministerriege einer Partei. Dies betrifft die formale Repräsentierung von Teilgruppen verschiedener Art, z.B. die regionale Herkunft, die Zugehörigkeit zu einer innerparteilichen ideologischen oder Interessengruppe, und zur Zeit insbesondere das Geschlecht. Dahinter müssen fachliche Erfaahrungen zurücktreten.

3.    Persönliche Loyalität und Seilschaften

Die Angehörigen der Seilschaften einzelner Spitzenpolitiker werden nicht selten Minister oder Parlamentarische Staatssekretäre, auch ohne einschlägige Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen zu haben. Einschlägig qualifizierte Politiker, die nicht der „richtigen“ Seilschaft angehören, bleiben deshalb nicht selten unberücksichtigt. Viele Ministerposten sind vor allem Belohnungen für persönliche und parteipolitische Loyalität. 

Externe Fachleute ?

In Deutschland gibt es eine große Anzahl hochqualifizierter (auch politisch orientierter)  Fachleute  —  und zwar sowohl in staatlicher Beschäftigung als auch außerhalb davon. Aber nur selten werden solche Personen Minister, da diese Posten parteipolitisch reklamiert werden. Viele Abgeordnete einer Regierungspartei betrachten Ministerberufungen von außen tendenziell als einen Affront gegen ihre eigenen Ambitionen.

Dass parteipolitische Argumente bei Ministerernennungen eine Rolle spielen, dürfte klar sein. Aber die vollständige Bevorzugung von Abgeordneten gegenüber Fachleuten ist eine deutliche Abwertung der Relevanz der Fachkompetenz und wird der Qualität der Regierungspolitik nicht dienlich sein.   

5       Erklärung: Verteilung der Beute nach der Wahl

Dass die fachliche Qualität der Minister eher nachrangig behandelt wird, hat sehr viel damit zu tun, dass zum Zeitpunkt der Kabinettsbildung die Wahlen durch die Bürger bereits gelaufen sind. Die Spitzenfunktionäre der Regierungsparteien können das Postenverteilen dann weitgehend unter sich ausmachen. Dabei haben die Ministerernennungen oft den Charakter eines „Verteilens der Beute“ nach dem Wahlkampf und gegebenenfalls nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen. 

Die innerparteilichen Loyalitäten und Machtpositionen der Funktionäre scheinen dabei allemal wirkmächtiger zu sein als die Aussicht auf eine gute Regierungspolitik in dem betreffenden Bereich. Dies wird auch dadurch ermöglicht, dass die Minister vor der Ernennung keinerlei inhaltlicher Begutachtung durch Abgeordnete oder Externe unterliegen oder gar vom Parlament ad personam bestätigt werden müssen, wie das z.B. in den USA oder bei der EU-Kommission der Fall ist. 

6       Moderate Reform: Hearings und Abstimmungen vor der Ernennung  

Eine Stärkung von Fachkundeelementen bei der Ernennung von Bundesministern kann die Durchführung von Anhörungen der Kandidaten durch parlamentarische Gremien mit sich bringen, etwa in Anlehnung an die Praxis in den USA[9] und auf EU-Ebene.[10]

Als parlamentarische Gremien für die Anhörungen jedes/r einzelnen Kandidaten/in kommen die einschlägigen Bundestagsausschüsse in Betracht. Alle Anhörungen sind öffentlich und werden im Internet verfügbar gemacht, ebenso wie die für den jeweiligen Ministerposten relevanten Daten des Lebenslaufs. Jede Fraktion kann neben den eigenen Mitgliedern im betreffenden Ausschuss fachkundige Zeugen benennen, die ebenfalls Fragen stellen können und bei der Ausschussberatung vor der Abstimmung an den Diskussionen teilnehmen.

Da die Abstimmungen geheim sind, ist kein Ministervorschlag vor Überraschungen gefeit. Dieses Risiko wird umso höher sein, je schwächer die Performance bei der Anhörung war. Der Bundeskanzler und die Spitzen der Regierungsparteien werden zur Vermeidung einer Blamage bemüht sein, fachlich ausgewiesene Kandidaten zu präsentieren.

Aber auch wenn die Ausschussabstimmung formal erfolgreich ist, bewirkt eine schwache fachliche Performance eines Kandidaten eine erhebliche Minderung der Reputation für ihn selbst und die Regierung. Die Vorfeldwirkung dürfte jedenfalls verhindern, dass fachliche Anfänger bzw. nicht einschlägige Personen für Ministerpositionen vorgeschlagen werden. 

7     Konsequente Reform: Wahl der Regierung durch die Bürger in der Demokratischen Reformkonzeption 

Noch deutlich konsequenter und folgenreicher für die Qualität des Bundeskabinetts sind die Ministerernennungen in der Demokratischen Reformkonzeption.[11] Außerdem erfolgen die Ernennungen dort wesentlich demokratischer als die bisherigen Ministerernennungen in Deutschland.

In der Demokratischen Reformkonzeption wird die Regierung von den Bürgern eigenständig (und unabhängig vom Parlament) mittels Blockwahl gewählt. Jede Partei, die die Regierung stellen möchte, benennt eine Kandidatengruppe für das Kabinett, formuliert ein inhaltliches Wahlprogramm als Vorschlag für ein prospektives Regierungsprogramm und macht konkrete Personalvorschläge für die Ämter des Bundeskanzlers, der einzelnen Bundesminister und gegebenenfalls weiterer Regierungsmitglieder. 

Jeder einzelne Bürger entscheidet sich für eine der Kandidatengruppen, die zur Wahl gestellt werden. Er weiß damit vorher auch, welche Personen für die Ministerposten er unterstützt. Da die Personalvorschläge jeder Kandidatengruppevor der Wahl bekannt sind, erhalten sie in der Regel auch eine mediale Aufmerksamkeit und analytische Bewertung insbesondere in der einschlägigen Fachcommunity. Wenn z.B. jemand als Minister vorgeschlagen würde, der mit den Themenfeldern und den Aufgaben des betreffenden Amtes bisher noch nicht viel zu tun hatte, würde dies aufgedeckt und thematisiert. Die Wahlchancen der Kandidatengruppe wären dadurch gemindert. Dieser Zusammenhang wird eine entsprechende Vorfeldwirkung auf die Parteien ausüben.    

Wenn also die gesamte Regierung gleichsam von den Bürgern gewählt wird, hat jede Kandidatengruppe ein großes Interesse daran, einschlägig ausgewiesene Persönlichkeiten als Kandidaten für die Positionen nicht nur des Bundeskanzlers, sondern auch für einzelne Minister und andere Funktionsträger zu präsentieren. Jede Kandidatengruppe wird sich bemühen, mit Kandidaten für die einzelnen Ministerposten anzutreten, die über entsprechende Expertise, Erfahrung, Vita, Glaubwürdigkeit etc. verfügen, um ihre Wahlchancen zu erhöhen.

Eine Kandidatengruppe zur Regierung kann auch von zwei oder mehr Parteien gemeinsam aufgestellt werden. Dazu müssen diese sich vorher auf ein inhaltliches Wahlprogramm und auf Kandidaten für den Bundeskanzler und die Bundesminister einigen. Man kann dies als Ex-ante-Koalition bezeichnen.[12] Die einzelnen Parteien werden darauf achten, dass auch die anderen Koalitionspartner einschlägig qualifizierte Persönlichkeiten benennen, um die gemeinsamen Wahlchancen zu wahren. 

8     Fazit

Kommen wir zum Ausgangspunkt zurück: Angesichts von zahlreichen schwerwiegenden Fehlern der aktuellen Politiker und der Kenntnis von deren fehlender Ausbildung, Erfahrung und Sachkunde erscheint es mehr als verständlich, dass sich viele Bürger in der Philip-Morris-Umfrage für eine größere Relevanz von Experten bei staatlichen Entscheidungen aussprechen. 

Dies könnte bei der gegebenen Verfassungslage erstens bedeuten, dass bei der Politikberatung durch Experten letztere nicht durch die Parteipolitiker selbst nach intransparenten Kriterien und politischer Opportunität ausgewählt werden, sondern durch die einschlägigen Fach-Communities der Zivilgesellschaft.

Zweitens sollten die Analysen und Empfehlungen der Experten von diesen selbständig und ohne Politikergenehmigung publiziert werden.   

Drittens sollten zahlreiche Fachinstitutionen des Staates eine weit größere Unabhängigkeit erhalten, so dass deren Spitzenpersonal, das von echten Fachleuten ausgewählt werden sollte, sich nicht von Politikern, die ihnen fachlich in aller Regel weit unterlegen sind, maßregeln lassen muss.      

Die Aussage der in der Studie so bezeichneten Populisten „Das Volk und nicht die Abgeordneten sollten die wichtigsten politischen Entscheidungen treffen“ ist ein typischer Fall von ignoranter Überheblichkeit. Die gleiche Gruppe stimmt mehrheitlich der Aussage zu „Die politischen Probleme sind heute so kompliziert geworden, dass sie nur schwer zu erklären sind“. Volksabstimmungen sollte man grundsätzlich auf Sachverhalte beschränken, die einen hohen normativen Gehalt haben und nur eine geringe Fachkompetenz erfordern.[13] Dies gilt für eine Reihe von lokalen und regionalenThemen, aber eher selten für bundesweite  —  und schon gar nicht, wenn langfristige Sachzusammenhänge involviert sind.    


[1]   Vgl. für Belege zu solchen Untersuchungen Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 65 ff. 

[2]   Es wird hier auf die Nennung konkreter Personen verzichtet, da es um ein grundsätzliches Problem unserer staatlichen Ordnung und offensichtlich verfehlter Rekrutierungsprozesse geht. Jedem Politikinteressierten werden zahlreiche Minister einfallen, auf die die Bewertungen zutreffen.

[3]   Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 148ff und: Das Wahlergebnis bietet eine Chance zur überfälligen Reform des Wahlrechts

[4]   Vgl. dazu z.B. D21-3  Der Wahlrechtsvorschlag der Ampelfraktionen, Abschnitt 4 

[5]   Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 160ff. 

[6]   Das Verfahren funktioniert bei einer oder mehreren(z.B. drei oder fünf) Stimmen pro Wähler

[7]   Präziser formuliert: Maßgeblich für die Parlamentsmandate ist die Reihenfolge der Kandidaten nach den „modifizierten Kandidatenstimmen“ (MKS): MKSi = LZi + PSi * c .   Dabei ist LZi eine Listenpunktzahl nach Maßgabe der Platzierung des Kandidaten Ki auf seiner Landesliste (z.B. 10.000 Punkte für Platz 1, 9.900 Punkte für Platz 2 etc.). PSi ist die Zahl der Stimmen, die jeder einzelne Kandidat Kpersönlich erhalten hat. Der Parameter c (0 ≤ c ≤ …) dient dazu, die relativen Gewichte der beiden Arten von platzierungsrelevanten Faktoren (Listenplatz und Personenstimmenzahl) differenziert festlegen zu können. Wenn man von Seiten des Gesetzgebers z.B. den Einfluss der Personenstimmen relativ hoch gewichten möchte, würde man den Parameter c zahlenmäßig hoch ansetzen. Dann wäre es für einen Listenkandidaten vergleichsweise leichter, den vor ihm platzierten Kandidaten zu „überholen“, als das bei einem geringeren Wert für c der Fall wäre.

[8]   Das gleiche Qualitätsproblem besteht auch bei Parlamentarischen Staatssekretären, die ebenfalls rein parteipolitisch ernannt werden. Anders ist es bei beamteten Staatssekretären, die in der Regel eine einschlägige Karriere über viele Jahre gemacht haben und oft hochqualifiziert sind.  

[9]   In den USA wird jeder Minister (secretary), der eines der fünfzehn Ministerien (departments) leiten soll, vom Präsidenten vorgeschlagen. Er benötigt jedoch die Zustimmung des Senats. Dieser unterzieht jeden Kandidaten vorher einer Anhörung im einschlägigen Ausschuss, in der inhaltliche, fachliche und persönliche Aspekte Gegenstand der Befragung sein können. Jeder einzelne Minister benötigt eine explizite Bestätigung durch den Senat.

[10] Vor der Ernennung von Kommissaren (also den ministerähnlichen Mitgliedern der EU-Kommission) findet eine Anhörung der Kandidaten in den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments statt, die die persönliche und fachliche Eignung betreffen können. Das EU-Parlament kann somit jede/n Kommissarskandidaten/in verhindern, indem es die gesamte EU-Kommission ableht und damit einen überarbeiteten Personalvorschlag erzwingt. 

[11] Vgl. dazu ausführlicher Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 121ff.

[12] Vgl. zu den Verhandlungspositionen der Parteien, die von denen bei den herkömmlichen Ex-post-Koalitionen (wie bisher nach einer Bundestagswahl) erheblich abweichen, Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 124f.    

[13] Vgl. dazu ausführlicher Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 245ff. in Verbindung mit S. 191f und Abb. 5.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN