Der Wahlrechts-Vorschlag der Ampel-Fraktionen

von Diskurs Hamburg

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1      Problem

Der Bundestag ist seit einiger Zeit dramatisch aufgebläht und hat jetzt 736 Abgeordnete statt der vorgesehenen 598. Dies reduziert die Effizienz des Parlaments, indem es gleichzeitig seine Arbeitsfähigkeit reduziert und seine Kosten erhöht. 

Der Grund liegt in dem ungewöhnlichen und wenig durchdachten Wahlrecht von 1953, in dessen Folge das Konstrukt  der Überhangmandate und deren Kompensation durch Ausgleichsmandate geschaffen wurde.[1] Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem einzelnen Bundesland mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zusteht und dennoch die überschüssigen Mandate nicht gestrichen werden. Dieses Wahlrecht war seit jeher Gegenstand der Kritik und mehreren Urteilen des  Bundesverfassungsgerichts. Außer gelegentlicher Flickschusterei haben die Bundestagsfraktionen jedoch in vielen Jahren keinerlei echte Reform hinbekommen, was im Wesentlichen am Egoismus einzelner Parteien (insb. CSU und CDU, aber auch SPD) lag.[2]

Selbst wenn man erstens die plausible Zielsetzung teilt, dass die Wähler einen Einfluss darauf haben sollten, welche Personen ins Parlament gelangen, und zweitens die seltsame Kombination von Erst- und Zweitstimmen aus Reformscheu erhalten möchte, bieten sich drei einfache Lösungsmöglichkeiten an.[3]

1. Bundesweiter Ausgleich der Mandate

Eine einfache und plausible Reformoption besteht darin, die Überhangmandate länderübergreifend auszugleichen. Das bedeutet, dass die Anzahl der Listenmandate einer Partei auf Bundesebene um die Anzahl ihrer Überhangmandate reduziert werden.[4]  Auf diese Weise bleibt die Parlamentsgröße immer konstant und die Proportionalität zwischen Zweitstimmen und Parlamentssitzen ist generell gewährleistet. Allerdings sind dann Länder mit Überhangmandaten im Bundestag überrepräsentiert. 

2. Reduzierung der Zahl der Wahlkreise

Eine zweite Möglichkeit ist die deutliche Reduzierung der Zahl der Wahlkreise. Man könnte z.B. jeweils zwei oder drei benachbarte Wahlkreise zu einem einzigen zusammenfassen. Wenn bei konstanter Parlamentsgröße statt der bisherigen 299 nur noch 100 oder 150 Direktmandate existierten, würde die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten drastisch absinken bzw. diese meistens ganz entfallen. 

3. Wegfall der Überhangmandate

Die simpelste Lösung ist der gänzliche Wegfall der Überhangmandate. Dann erhält die Partei X im Bundesland L maximal so viele Direktmandate, wie ihrer Abgeordnetenzahl nach den Zweitstimmen entspricht. Die Mandatszuordnung zwischen den Direktkandidaten einer Partei erfolgt nach der Reihenfolge der prozentualen Anteile ihrer Erststimmen in den Wahlkreisen.

2      Ampel-Vorschlag

Der kürzlich in die Diskussion gebrachte Vorschlag der drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP beinhaltet im Kern die dritte der genannten Optionen. Hinzu kommt dort jedoch die Einführung einer Ersatzstimme. Dazu schreiben Sebastian Hartmann (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) und Till Steffen (Grüne):[5]

Doch wie werden Wahlkreise vertreten, in denen der Erstplatzierte nicht genügend von Listenstimmen gedeckte Personenstimmen erlangt hat? Wir schlagen dazu die Einführung einer Ersatzstimme vor, mit der die Wählerinnen und Wähler bei der Wahl des Wahlkreiskandidaten eine zweite Präferenz angeben können. Wenn ein Wahlkreismandat nicht an den Erstplatzierten fällt, werden die Ersatzstimmen derjenigen Wählerinnen und Wähler, deren Erstpräferenz wegen mangelnder Listenstimmendeckung des präferierten Kandidaten nicht berücksichtigt werden konnte, zu den Erstpräferenzen der anderen Wähler hinzugezählt. Das Wahlkreismandat erhält der Kandidat oder die Kandidatin, auf den oder die dann insgesamt die meisten Stimmen im Wahlkreis entfallen – sofern bei ihm oder ihr kein Überhangfall entsteht.“

Diese Vorstellung einer Ersatzstimme ist allerdings rein mechanistisch und ignoriert wesentliche Sachverhalte. Die Präferenzen der Wähler sind ganz überwiegend parteizentriert, so dass die Zweitstimme im Vordergrund steht, die für die Politik im Bundestag die einzig relevante ist. Mit der Erststimme wählen sie in der Regel den/die Kandidaten/in der Partei, die sie auch mit ihrer Zweitstimme gewählt haben. Die Wahlkreiskandidaten sind den meisten Wählern ohnehin nicht bekannt.[6]        

Eine Ersatzstimme könnte für einen Wähler akzeptabel sein, wenn er damit einen Parteifreund des eigentlich präferierten Wahlkreiskandidaten wählen könnte. Aber genau das ist in der gegebenen Situation ausgeschlossen. Er würde also „gezwungen“, den Kandidaten einer anderen Partei zu wählen, was in der Regel seinen politischen Präferenzen widerspricht. Das ist nur deshalb nicht so bedeutsam, weil die Erststimme für die Politik im Bundestag ohnehin weitgehend irrelevant ist — nicht allerdings für die persönlichen Interessenlagen einzelner Kandidaten, was einen Teil der Wahlrechtsdiskussion erklärt.                

Die nicht überzeugende und den Wählern nur schwer vermittelbare Konstruktion einer Ersatzstimme basiert im Gegensatz dazu auf der überzogenen Gewichtung der demokratischen Relevanz von Wahlkreiskandidaten, so dass es sich lohnt, dies im Kontext des Personalisierungsziels etwas genauer zu betrachten (Abschnitte 3 bis5) .

3      Wahlkreis-Kandidaten und Personalisierung

Es ist nicht nur eine plausible, sondern auch eine demokratisch gebotene Anforderung an ein Parlamentswahlrecht, dass die Wähler einen Einfluss darauf haben sollten, welche Personen ins Parlament gelangen. Das bisherige Wahlrecht leistet das jedoch weder bei den Landeslisten- noch bei den Wahlkreis-Kandidaten, wenn man realistische (d.h. empirisch beobachtbare) Verhaltensweisen der Wähler zugrundelegt.

Landeslisten-Kandidaten. Mit der Zweitstimme, die nach dem Ampelvorschlag „Listenstimme“ heißen soll, bestimmen die Wähler die quantitative Zusammensetzung des Bundestages nach Parteien. Das zugrundeliegende Verhältniswahlprinzip ist der Kern des deutschen Bundestagswahlrechts und verdient eine möglichst weitgehende Umsetzung in der konkreten Praxis.[7]     

Über die Landeslisten der Parteien, die jeweils Reihungen der Kandidaten beinhalten,  entscheiden auf ihren Landesparteitagen ausschließlich die Parteien selbst, ohne dass die Wähler später die effektive Reihenfolge für die Sitzallokation beeinflussen könnten. Damit sind für die meisten Parteien   —  nämlich alle, die in den betreffenden Bundesländern keine Direktmandate gewinnen  —  die Personen, die Abgeordnete werden, bereits vollständig determiniert, ohne dass die Wähler darauf einen Einfluss hatten. In solchen Bundesländern, in denen eine Partei Überhangmandate gewinnt (bzw. die Direktmandate nicht geringer sind als die Mandate gemäß der Zweitstimmen), ist deren Landesliste bezüglich der Personen dagegen völlig irrelevant, da alle Mandate von Direktkandidaten besetzt werden.             

Wahlkreis-Kandidaten. Die Mehrheit der Erststimmen, die nach dem Ampelvorschlag „Personenstimmen“ heißen sollen, entscheidet über das Direktmandat dieses Wahlkreises. Dies ist der Grund, warum einige von einem „personalisierten Verhältniswahlrecht” sprechen, was nur formal zutreffend ist.

Inhaltlich sind die Wahlmotive der Bürger auch bei den Direktkandidaten ebenfalls überwiegend parteibezogen. Aufgrund der Parteipräferenzen der einzelnen Wähler werden deren Erststimmen quasi durch die Zweitstimmen determiniert.[8] Die vermeintliche Auswahlmöglichkeit zwischen den Direktkandidaten verschiedener Parteien ist insofern für das deutsche Politiksystem weltfremd und irrelevant.

Wenn jemand als Direktkandidat gewählt wird, sagt das nichts über seine politischen Positionen, seine persönliche Qualifikation oder seine Beliebtheit aus. Seine Wahl hängt fast allein von seinem Wahlkreis ab. In den allermeisten Wahlkreisen wird der Kandidat der A-Partei gewählt, gleichgültig um welche Person es sich handelt. Im Normalfall hätte ein Parteifreund von ihm den Wahlkreis ebenfalls gewonnen.

Damit korrespondiert, dass die einzelnen Wahlkreiskandidaten den meisten Wählern weitgehend unbekannt sind, abgesehen von ganz besonders politikinteressierten Bürgern und den Parteipolitikern der Region. Mehr als 75 % der Wähler kennen auch bei den großen Parteien nicht einmal die Namen der Kandidaten.[9]   

Die meisten Wähler interessieren sich auch nicht für die Kandidaten oder für die Art der Mandatsgewinnung (Direkt oder Liste). Dieser Unterschied ist zwar für die Wiederwahlchancen der einzelnen Abgeordneten relevant, nicht aber für ihr Verhalten und ihre Bedeutung im Parlament. Sie unterliegen der gleichen Fraktionsdisziplin und Anreizdominanz ihrer Partei und agieren auch so.[10]     

Kleine Wahlkreise, Bürgernähe und Rekrutierungsbasis          

Ein Argument für Wahlkreiskandidaten gegenüber solchen von der Landesliste ist die Vorstellung, dass die Wahlkreisabgeordneten mehr Bürgernähe hätten. In die gleiche Richtung geht ein Argument gegen eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise, die eine Vergrößerung der einzelnen Wahlkreise implizieren würde. Eine Zusammenlegung von je zwei benachbarten Wahlkreisen zu einem einzigen würde nämlich die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten drastisch reduzieren (in der Regel auf null), so dass das Ausgangsproblem bereits gelöst wäre.

Einige Abgeordnete haben gegen diese Option vorgetragen, Direktkandidaten/innen hätten bei kleineren Wahlkreisen eine engere Beziehung zur Bevölkerung. Dieses Gegenargument geht jedoch an der Sache vorbei. Obwohl Deutschland in viele (299) kleine Wahlkreise gegliedert ist, die durchschnittlich relativ wenige Wähler (ca. 200.000 Wahlberechtigte) umfassen, kann von Bürgernähe nicht die Rede sein. Dies kann man schon daran ablesen, dass die Wahlkreiskandidaten bei den Bürgern nur wenig bekannt sind, was wegen der überwiegenden Parteipräferenz auch naheliegend ist.

In diesem Zusammenhang ist das Argument der „Wahlkreisarbeit“ der Abgeordneten schon deshalb irreführend, weil diese sich in der Praxis vorrangig nicht an normale Bürger/innen richtet, sondern an die eigenen Parteifreunde/innen im Wahlkreis, zu denen man die Beziehungen pflegen will, weil man ihre Unterstützung bei ihrer nächsten Nominierung zum Kandidaten/in oder für andere Positionen erwartet. Das ist bei kleinen Wahlkreisen leichter als bei großen.[11] Für die Abgeordneten ist dieser Sachverhalt von zentraler Bedeutung, was auch ihren Einsatz für die Wahlkreiskandidaten erklärt sowie ihren Widerstand gegen alle Reformversuche, die deren Relevanz mindern würde.

Die Wahlkreiskandidaten zum Bundestag werden von den regionalen Parteiorganisationen aufgestellt. Da die Wahlkreise klein sind, gibt es auch nur eine vergleichsweise geringe Zahl von aktiven Parteimitgliedern, die über die Kandidaten entscheiden. Dabei machen die Aktiven aller Parteien insgesamt nur 0,3 % der Bevölkerung aus,[12] das heißt, die Rekrutierungsbasis ist aktiv und passiv nur sehr klein. 

Zusätzlich wird über die Parlamentskandidaten intern faktisch von einer kleinen Gruppe von Funktionären entschieden. Häufig sorgt die regionale Parteispitze zusammen mit der Seilschaft des bisherigen Mandatsinhabers (in der Regel einschließlich seiner vom Parlament bezahlten Mitarbeiter) für die erwünschte Wiederwahl.[13]

Als Folge sind die Zugangsbarrieren für andere potentielle Bewerber sehr hoch. Diese werden häufig wegen geringer Chancen ihren Hut gar nicht erst in den Ring werfen.[14] Damit besteht nur eine geringe parteiinterne Konkurrenz um Wahlkreiskandidaturen. Sowohl die geringe Größe der Wahlkreise als auch die Zugangsbarrieren gegen potentielle Newcomer sind für die Qualifikation der Abgeordneten und die Qualität des Parlaments problematisch und in aller Regel nachteilig.[15]

Damit ist für fast die Hälfte aller Abgeordneten, nämlich für die Direktkandidaten aus 299 Wahlkreisen, der Wettbewerb schon von daher stark eingeschränkt und der potentielle Wettbewerb durch Newcomer gering. Dieser Tatbestand ist für die etablierten Wahlkreisabgeordneten vorteilhaft, weil er ihre Positionen absichert. Dies dürfte ein wesentlicher Grund für alle Widerstände gegen Reformen sein, die die Bedeutung von Wahlkreiskandidaten mindern könnten.

Dies wird noch verstärkt dadurch, dass viele Wahlkreise als „sichere Wahlkreise“ einer Partei angesehen werden.[16] In solchen sicheren Wahlkreisen entscheiden dann die regionalen Parteifunktionäre de facto ganz allein über den/die Abgeordnete/n, ohne dass die Wähler dies tatsächlich beeinflussen können.

Durchschlagen der Direktmandate auf die Landeslisten    

Tatsächlich gehen jedoch die Folgen des verminderten Wettbewerbs über die Wahlkreiskandidaten weit hinaus und betreffen auch die Landeslisten. Über die jeweiligen Landeslisten wird bei den Parteien auf Landesparteitagen entschieden. Inhaltlich haben Landesparteitage als Rekrutierungsgremien für Parlamentarier eine Reihe von Vorteilen gegenüber Wahlkreisen.  

Landesparteitage haben in der Regel mehr Teilnehmer und sind meistens auch repräsentativer zusammengesetzt als Wahlkreisversammlungen, so dass sie eine höhere implizite demokratische Legitimation haben. Außerdem benötigt jede Fraktion im Parlament auch Fachleute für verschiedene Gebiete. Die Rekrutierung solcher für das Parlament sehr wichtigen Abgeordneten ist über Landeslisten in der Regel besser möglich als über Wahlkreisversammlungen, in denen die Fachkompetenz der Fraktion in Berlin den Parteifreunden in der Regel nicht wichtig ist und sie diese meistens auch gar nicht beurteilen können.

Theoretisch lässt ein Landesparteitag grundsätzlich mehr Wettbewerb, mehr Chancen für Newcomer und mehr Fachkompetenz erwarten als eine Wahlkreisrekrutierung. Insofern könnte man annehmen, dass bei der Aufstellung der Landesliste auf einem Parteitag mehr Wettbewerb herrscht, was die durchschnittliche Qualität der Abgeordneten erhöhen würde.

Allerdings ist es in den meisten Parteien üblich, dass die vorderen Listenplätze bevorzugt an solche Kandidaten vergeben werden, die in ihren Wahlkreisen als Direktkandidaten aufgestellt worden sind. Häufig ist eine Wahlkreisnominierung eine wichtige Voraussetzung für einen vorderen Landeslistenplatz. Von den Abgeordneten, die über die Landeslisten ihrer Parteien gewählt werden, sind fast alle parallel auch im Wahlkreis aufgestellt worden.[17] Das heißt, die Parteien sichern ihre Wahlkreiskandidaten auch auf der Landesliste ab.

Auf diese Weise kommen möglicherweise die Wahlkreiskonkurrenten beider Parteien ins Parlament, der/die eine direkt und der/die andere über die Landesliste.[18] Das macht den Gedanken einer Personalauswahl obsolet. Die Trennung von Erst- und Zweitstimmen im deutschen Bundestagswahlrecht ist eine Scheinpersonalisierung.

Damit schlagen aber auch die problematischen Wirkungen aus den wettbewerbsbeschränkten Wahlkreisen auf die Landeslisten durch. Die nachteiligen Effekte der abgesicherten parteiinternen Wahlkreisdominanz sind für die Parlamentszusammensetzung dadurch noch weit größer, als die Zahl der Wahlkreise erwarten lassen würde.

Die Relevanz der Entwertung der Landesliste hängt vom Anteil der Direktmandate jeder einzelnen Partei ab. Wenn eine Partei in Bundesland X nur durch Direktkandidaten vertreten wird (z.B. CSU in Bayern), ist ihre Landesliste völlig irrelevant. In einer kleinen Partei, die nur wenige oder gar keine Direktmandate gewinnt, ist ihre Landesliste das überwiegende oder alleinige Rekrutierungsinstitut für den Bundestag  

4      Wahl zwischen mehreren Wahlkreiskandidaten einer Partei

Jede Partei stellt bisher nur einen einzigen Direktkandidaten pro Wahlkreis auf. Mit ihrer Erststimme können die Wähler also nur zwischen je einem Kandidaten der verschiedenen Parteien wählen, nicht aber zwischen mehreren Kandidaten einer Partei. Zwischen den Wahlkreiskandidaten verschiedener Parteien wählen zu können, ist für die Wähler irrelevant, weil ihre Parteipräferenz dominiert. Dadurch wird die intendierte Personalisierung zur Illusion und der Begriff „personalisiertes Verhältniswahlrecht” ist insofern eine Irreführung.

Wegen der Parteipräferenz der Bürger wäre die Bezeichnung „personalisiertes Wahlrecht“ nur dann gerechtfertigt, wenn die Wähler zwischen zwei oder mehr Kandidaten ihrer präferierten Partei wählen könnten. Wenn das Verfahren so geändert würde, dass die Parteien jeweils mehrere Direktkandidaten pro Wahlkreis aufstellen, erhielte diejenige Partei das Mandat, die in diesem Wahlkreis insgesamt die meisten Erststimmen erhalten hat. Von den Kandidaten dieser Partei kommt derjenige Direktkandidat in den Bundestag, auf den die meisten Erststimmen entfallen sind.[19]

Dieses Verfahren funktioniert dann (und nur dann), wenn die (angenommen) zwei oder drei Kandidaten von Partei X im Wahlkreis A-Landstadt tatsächlich im Wettbewerb stehen, das heißt jeder gern das Mandat gewinnen will. Dann können die Kandidaten die Wähler nicht nur mit ihren politischen Aussagen und Schwerpunkten überzeugen, sondern auch mit ihren Fachkenntnissen und Erfahrungen. Dies würde nicht nur den Wählern deutlich mehr Einfluss geben, sondern auch das Selbstbewusstsein der Abgeordneten und die Qualität des Parlaments stärken.

Ein potentielles Problem besteht in der möglichen Kollusion (Kartell) des Parteiangebots. Die Kandidaten könnten sich verabreden oder von ihrer Partei unter Druck gesetzt werden, dass die anderen Kandidaten, die nicht von der regionalen Parteispitze präferiert werden, vor der Wahl zurücktreten oder „unsichtbar“ bleiben, um eine „Konkurrenz unter Parteifreunden“ auszuschließen. Eine solche Kollusion würde die Wahlmöglichkeiten der Bürger konterkarieren. Um das zu verhindern, müsste das Wahlrecht Regeln enthalten, die dafür sorgen, dass solche kollusiven Verhaltensweisen zum Nachteil der Wähler für die Parteien unattraktiv werden. Dafür kommen z.B. Ersatzkandidatenlisten in Betracht, die auch für Personen offen sind, die nicht der Anreizdominanz der Partei unterliegen.  

Der Vorschlag der Wählerauswahl unter den Direktkandidaten löst allerdings nicht das von einigen so empfundene Problem, dass eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Zur Lösung kommen z.B. die Optionen in Betracht, die in Abschnitt 1 genannt wurden.

5      Personalisierung ohne Trennung von Erst- und Zweitstimmen

Der Kern aller deutschen Wahlrechtsprobleme, die unter anderem zu einer Aufblähung des Parlaments geführt haben, sind die Überhangmandate und die damit erforderlichen Ausgleichsmandate. Diese wiederum sind eine Folge der Trennung von Erst- und Zweitstimmen, die eine gravierende Fehlkonstruktion des Bundestagswahlrechts von 1953 darstellt, das noch weitere Nachteile mit sich bringt.     

Da das für eine Demokratie sachgerechte Ziel eines tatsächlichen Einflusses der Wähler auf die Personen der Abgeordneten trotz der Behauptung einer Personalisierung nicht erreicht wird (und so auch nicht erreicht werden kann), ist es Zeit für eine gründliche Reform. Ein erster Schritt in die Richtung einer Personalisierung ist die Schaffung von Wahlmöglichkeiten der Bürger bei den Wahlkreiskandidaten, die in Abschnitt 4 dargestellt wurde.

Dem noch vorzuziehen ist ein Wahlsystem zum Parlament, bei dem die Trennung von Erst- und Zweitstimme abgeschafft und den Wählern tatsächlich ein starker Einfluss auf die Kandidaten ihrer bevorzugten Partei gegeben wird, der insofern das Etikett „personalisiert“ auch verdient, z.B. in der Demokratischen Reformkonzeption. [20]   

In der Demokratischen Reformkonzeption hat jede/r Wähler/in drei oder fünf Stimmen,[21] die er/sie nach Belieben auf Kandidaten oder Parteien verteilen kann.

Im Einzelnen erfolgt die Umrechnung von Wählerstimmen auf einzelne Parlamentssitze und Mandatsinhaber in drei logischen Stufen:

Stufe 1: Sitzverteilung nach Parteien im Parlament

Die Gesamtzahl der Sitze im Parlament wird vorher vom Wahlrecht festgelegt und durch das Wahlergebnis auch nicht mehr verändert. Für eine gute Repräsentierung der Bürger ist grundsätzlich ein reines Verhältniswahlsystem mit den schon bisher üblichen Rundungsregeln (z.B. nach d᾽Hondt, Hare-Niemeyer oder Sainte-Laguë) am besten geeignet.[22]

Stufe 2: Regionale Vertretung im Parlament durch Wahlkreise

Zur Gewährleistung einer regionalen Vertretung wird Deutschland in Z Wahlkreise gegliedert. Angenommen, es gäbe Z=50 Wahlkreise mit durchschnittlich ca. 1,2 Mio. Wahlberechtigten. Für ein Parlament mit 500 Sitzen bedeutet das, dass jeder Wahlkreis im Durchschnitt von zehn Abgeordneten im Parlament vertreten wird. Für jeden Wahlkreis erstellt jede Partei eine Wahlkreisliste mit einer Reihenfolge ihrer einzelnen Kandidaten, über die auf regionalen Parteitagen oder (noch deutlich besser) durch ein schriftliches Votum aller regionalen Mitglieder entschieden wird.

Solche relativ großen Wahlkreise mit mehr Abgeordneten als heute führen dazu, dass sowohl die Parteimitglieder bei der Aufstellung der Wahlkreislisten als auch die Wähler deutlich mehr Auswahlmöglichkeiten haben. Im Vergleich zum jetzigen Wahlrecht werden die Zugangsbarrieren niedriger und die Wettbewerbsintensität unter den Kandidaten höher, was für die Qualifikation der Abgeordneten und die Qualität des Parlaments vorteilhaft ist.

In Stufe 2 findet die Verteilung der nach Stufe 1 insgesamt erlangten Sitze jeder Partei auf die einzelnen Wahlkreise statt. Die Zuteilung der Mandate der Partei X auf den Wahlkreis A-Landstadt erfolgt theoretisch proportional zum Anteil der X-Stimmen in A-Landstadt an der Gesamtzahl aller X-Stimmen in Deutschland. Die adäquate Rundung erfolgt in einem Verfahren analog zu Hare-Niemeyer o. ä. Danach steht fest, wie viele Kandidaten der X-Partei aus dem Wahlkreis A-Landstadt ein Parlamentsmandat erhalten.

Stufe 3: Welche Kandidaten gelangen über die Parteilisten ins Parlament?

In Stufe 3 wird dann ermittelt, welche Personen die einzelnen Mandate jeder Partei einnehmen werden. Die Wähler können die Wahlkreislisten der Parteien mehr oder minder stark verändern, das heißt, das Wahlsystem hat tatsächlich eine personalisierte Komponente. In einem Wahlkreis stehen die Kandidatenlisten mehrerer Parteien zur Wahl. Jeder Bürger hat ein oder mehrere Stimmen und kann diese entweder pauschal seiner präferierten Partei geben oder einzelne Kandidaten individuell wählen.

Es wird ein kombiniertes Verfahren praktiziert, deren Parameter vom Gesetzgeber quantitativ variiert werden können. Maßgeblich für die Parlamentsmandate ist die Reihenfolge der Kandidaten nach den „modifizierten Kandidatenstimmen“ (MKS):

            MKSi = LZ+ PS* c

Dabei ist LZi eine Listenpunktzahl nach Maßgabe der Platzierung des Kandidaten Ki auf der Wahlkreisliste seiner Partei (z.B. 10.000 Punkte für Platz 1, 9.900 Punkte für Platz 2 etc.) PSi ist die Zahl der Stimmen, die jeder einzelne Kandidat Ki persönlich erhalten hat. Der Parameter c (0 ≤ c ≤ …) dient dazu, die relativen Gewichte der beiden Arten von platzierungsrelevanten Faktoren (Listenplatz und Personenstimmenzahl) differenziert festlegen zu können. Dieser Faktor wird nach der Stimmenzahl der einzelnen Parteien differenziert.[23]

Es ist für die Partizipation der Bürger und ihres Einflusses auf die personale Zusammensetzung des Parlaments erforderlich, dass der Parameter c so hoch festgesetzt wird, dass die personenbezogenen Stimmabgaben der Bürger die MKS-Listenreihenfolge in durchschnittlichen Wahlkreisen und bei einem üblichen Wählerverhalten effektiv beeinflussen können. Ein Vorteil besteht darin, dass einerseits die Wähler einen relevanten Einfluss auf die Parlamentsabgeordneten haben und dennoch andererseits alle Listenkandidaten von ihrer Partei vorselektiert sind, das heißt nach den üblichen politischen Kriterien für abgestuft geeignet gehalten werden.


[1] Für die Wahlen zum Bundestag wurden 1953 Erst- und Zweitstimmen eingeführt. Dies wird von einigen auch als „personalisiertes Verhältniswahlrecht” bezeichnet, was den Sachverhalt allerdings keineswegs trifft (vgl. Abschnitte 3 bis 5). Die Kombination von Erst- und Zweitstimmen ist der Hauptgrund dafür, dass am deutschen Wahlrecht zum Bundestag immer wieder Änderungen vorgenommen werden mussten, weil sich gravierende Funktionsmängel gezeigt hatten.

[2] Das ist nicht völlig selbstverständlich, da sich ja das quantitative Verhältnis der Parteien zueinander durch vernünftige Regelungen zu Überhangmandaten gar nicht verändern würde, weil dieses allein von den Zweitstimmen abhängt. Es tangiert lediglich die kurzfristigen Interessen einzelner Abgeordneter, die ihre direkte Wiederwahl in Gefahr sehen.  

[3] Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 152ff.

[4] Dies funktioniert allerdings nicht für die CSU, die nur in Bayern antritt, so dass dort die Regelungen aus 2. oder 3. greifen müssten.

[5] Vgl. Sebastian Hartmann (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) und Till Steffen (Grüne), Eine Frage der Selbstachtung. Wie der Deutsche Bundestag wirksam verkleinert werden kann, Paper 18. Mai 2022,

[6] 75% der Wähler kennen sogar bei den großen Parteien nicht einmal die Namen der Kandidaten, ganz abgesehen von Sachverhalten, die für eine politische Entscheidung relevant sein können (außer seiner/ihrer Partei). Vgl. für Belege Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 154.    

[7] Das Verhältniswahlprinzip impliziert theoretisch eine Proportionalität von Stimmen und Bundestagssitzen. Wegen der Ganzzahligkeitsbedingung (z.B. sind 2,7 Sitze für eine Partei nicht möglich) sind Umrechungsregeln (z.B. nach d᾽Hondt, Hare-Niemeyer oder Sainte-Laguë) eingeführt  worden, die grundsätzlich das Prinzip wahren. Aus anderen, nämlich regierungsbezogenen Gründen, ist zusätzlich eine 5%-Hürde eingeführt worden, die das Verhältniswahlprinzip verletzt. Davon wiederum existieren Ausnahmen wie die Grundmandatsklausel (mindestens drei Direktmandate) und für die Parteien nationaler Minderheiten (Bundeswahlgesetz § 6 Abs. 3, Satz 2), deren demokratische Legitimation ebenfalls fragwürdig ist und die zudem die regierungsbezogenen Gründe der 5%-Klausel konterkarieren. Vgl. zu den regierungsbezogenen Gründen Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 110f und 155.

[8] Das heißt, ein Wähler mit einer Präferenz für die Partei X wählt in der Regel auch deren Direktkandidaten in seinem Wahlkreis, obwohl er diesen und dessen Konkurrenten vermutlich gar nicht kennt.

[9] Die Wähler kennen vor allem solche Politiker, über die medial (insbesondere im Fernsehen) berichtet wird. Das sind im Wesentlichen nur die bundesweiten Spitzenpolitiker, die in dem betreffenden Wahlkreis in aller Regel nicht zur Wahl stehen.

[10] Die „Anreizdominanz“ der Partei bedeutet, dass die Partei fast alles entscheidet, was für die Ziele seiner Politiker relevant ist. Vgl. dazu Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 53f.  

[11] Natürlich könnten auch Listenkandidaten in ihrer Region ihre tatsächlichen oder potentiellen Wähler durch eine aktive politische Arbeit adressieren, ganz unabhängig von der Existenz von Wahlkreisen oder deren Größe. In der Praxis richten sich jedoch selbst die plakatierten Einladungen zu „Bürgersprechstunden“ etc. de facto überwiegend an die eigenen Parteifreunde.  

[12] Dies bedeutet, dass 99,7% der Bevölkerung weder an der Aufstellung der Kandidaten irgendwelcher Parteien beteiligt sind noch an der Entwicklung von deren inhaltlichen Programmen.  

[13] Bei den Kandidatennominierungen „im kleinen Kreis“ nutzen die Mitglieder der Seilschaften bzw. der regionalen Parteinomenklatura ihren Einfluss. Oft genug werden deren Vorschläge von den regionalen Parteitagen mangels Alternativen und Hintergrundwissen nur noch bestätigt. Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 55ff.

[14] In vielen Fällen gibt es auf der Wahlkreiskonferenz für die Mitglieder gar keine Auswahl mehr, da in 77 % der Fälle nur noch ein Kandidat angetreten ist. Wenn der Amtsinhaber erneut kandidiert, ist die Sache im Grunde schon gelaufen, da zu über 90 % kein Gegenkandidat antritt. Wenn der Amtsinhaber nicht wieder kandidiert, gibt es dennoch in 57 % der „vakanten“ Wahlkreise keinen Gegenkandidaten. Das heißt die regionalen Parteifunktionäre haben schon vorher für „Klarheit“ gesorgt.

[15] In der Regel kann man (analog zu ökonomischen Güter- und Dienstleistungsmärkten) davon ausgehen, dass sowohl hohe Zugangsbarrieren als auch ein reduzierter interner Wettbewerb für das Ergebnis von Nachteil ist.

[16] Man kennt die Mehrheitsverhältnisse (Stimmendifferenzen) von früheren Wahlergebnissen und die allgemeinen demoskopischen Umfragen, die die Prognose zulassen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für den erneuten Sieg dieser Partei besteht.

[17] Vgl. für Belege Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 150ff.

[18] Da die meisten Wahlkreiskandidaten gleichzeitig auf der Landesliste „abgesichert“ sind, entscheiden die Wähler bei den großen Parteien oft faktisch (nicht willentlich) nur noch darüber, ob ein bestimmter Kandidat direkt oder via Landesliste ins Parlament kommt

[19] Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 148.

[20] Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 157ff

[21] Die Zahl der Stimmen, die jeder Wähler hat, ist für das Wahlverfahren unerheblich. Es würde auch bei zehn Stimmen oder nur einer Stimme funktionieren.

[22] Als „Stimme“ für eine Partei zur Bestimmung der Sitzverteilung zählen alle Stimmen, die entweder direkt für diese Partei oder für eine/n Kandidaten/in abgegeben wurde. Vgl. Stufe 3.

[23] Vgl. dazu genauer Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 161.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN