Drei Zwischenrufe zur aktuellen Lage: Tankrabatt, Parlamentarische Linke und Fünfte Kolonne

von Diskurs Hamburg

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Erster Zwischenruf: Das wusste man doch schon vorher!

Der von der Bundesregierung durch Steuerverzicht finanzierte „Tankrabatt“ wird von den Kraftstoffanbietern nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben. Stattdessen sacken sich die Anbieter den Steuerverzicht selbst ein. Überdies begünstigt ein „Tankrabatt“ besonders diejenigen, die viel tanken – weil sie viel Geld dafür auszugeben bereit und in der Lage sind. Nun wollen einige von denen, die diesen Murks angerichtet haben, ihn mithilfe einer „Übergewinnsteuer“ reparieren. Als ob dadurch die inflationsgeplagten Verbraucher entlastet würden. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat lapidar vorgeschlagen, den Quatsch mit dem „Tankrabatt“ einfach wieder einzustellen.

Dass ein Tankrabatt nicht denjenigen trifft, die man meint, hätte man nach den Erfahrungen mit dem Mehrwertsteuererlass im 2. Halbjahr 2020 wissen können – eine Maßnahme aus der „Bazooka“ des damaligen Finanzministers. Dieser Mehrwertsteuererlass wurde nur zu einem Drittel in den Preisen wiedergegeben. Die Verteilungswirkung war von unten nach oben, weil diejenigen mehr profitiert haben, die viel Geld ausgeben konnten. In Wahrheit war das eine Kaufprämie zugunsten der deutschen Automobilindustrie.

Und warum werden Senkungen von Verbrauchssteuern nicht vollständig in niedrigeren Preisen weitergegeben? Aus demselben Grund, warum Erhöhungen nicht vollständig in höheren Preisen weitergegeben werden – man erinnere sich an die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent, die „Merkel-Steuer“. Nachfrage ist niemals vollkommen elastisch, wie Ökonomen es ausdrücken. Die Nachfrage nach Kraftstoff ist sogar ziemlich unelastisch weil die Verbraucher nicht aufs Tanken verzichten (können). Wenn eine Verbrauchsteuer erhöht wird, geht die Nachfrage je nach Elastizität etwas zurück, aber niemals so sehr, wie es einer Preiserhöhung im Ausmaß der Steuererhöhung entspräche. Wenn eine Verbrauchsteuer wie im Falle des „Tankrabatts“ gesenkt wird, geht die unelastische Nachfrage kaum zurück, auch wenn die Preise nicht oder nur wenig gesenkt werden. Und wenn überdies die Wettbewerbssituation so ist wie im Oligopol der Kraftstoffanbieter, dann haben die Anbieter keine Veranlassung die Preise im Ausmaß der Steuersenkung zu senken. Das lernt jeder Ökonomiestudent schon im Grundstudium.

Man sollte denken, dass wenn schon die Spitze des Bundesfinanzministeriums nicht mit einem Ökonomen, sondern mit einem Juristen (Judex non calculat.) oder mit einem Politologen (Was ist eigentlich dessen Fach außer Politik?) besetzt ist, dass im Ministerium ansonsten ökonomische Expertise vorhanden ist, zumal man nicht nur auf theoretische Erkenntnisse, sondern auch auf jüngere praktische Erfahrungen zurückgreifen kann. Aber schon Keynes hat beklagt, dass die Politik kaum auf den fachlichen Rat der Ökonomen hört. Vielleicht hat Jörn Kruse Recht damit, dass er mehr fachliche Kompetenz politischer Entscheidungsträger fordert. Ärzte als Gesundheits-, Lehrer als Kultus- und Soldaten als Verteidigungsminister?

Es lugt schon die nächste Verbrauchssteuersenkung um die Ecke: die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Wie wäre es stattdessen mal mit einer direkten, gezielten Zuwendung an sozial benachteiligte Inflationsverlierer? Im Übrigen pries Keynes in seinem berühmten Aufsatz „How To Pay For The War?“ (1940) die Inflation als ein Mittel an, das alle sozialen Schichten gleichermaßen trifft. Man muss auch nicht glauben, dass ein externer Schock der Energiepreise ohne Realeinkommensverluste abgehen kann. Auch das wusste man schon vorher – nach den Ölpreisschocks von 1973 und 1979.1) [1]

Zweiter Zwischenruf: Das ist nichts Neues!

Die „Parlamentarische Linke“ ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion eine von drei Gruppierungen. Eine Organisation mit Vorstand, Leitungskreis, Schatzmeisterin, Webseite etc. Eine Fraktion in der Fraktion. Der „Parlamentarische Linken“ gehören 96 der 206 Abgeordneten zählenden SPD-Fraktion an; das sind 46,6 Prozent. Darunter der Fraktionsvorsitzende, die Parteivorsitzende, der Generalsekretär der Partei, die Bundesverteidigungsministerin, der Bundesgesundheitsminister, die DGB-Vorsitzende sowie weitere, durchaus gewichtige Amts- und Funktionsträger. Wer würde da bestreiten wollen, dass diese seit 1969 bestehende, ständig angewachsene und gut organisierte Fraktion in der Fraktion keinen entscheidenden Einfluss hätte. Man kann davon ausgehen, dass gegen den organisierten Willen der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Fraktion und damit letztlich auch in der Regierungskoalition nichts von Bedeutung durchgesetzt werden kann.

Spätestens seit dem SPD-Bundesparteitag am Nikolaustag 2019, auf dem die Doppelspitze Esken/Walter-Borjans gewählt wurde, war der Linksruck der Partei erkennbar. Dass der Einfluss der „Parlamentarischen Linken“ in der neuen Bundestagsfraktion ab 2021 größer als bisher sein würde, war unschwer vorauszusagen. Durch das gute Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl wuchs der Anteil neuer und damit linker Abgeordneter weiter an.

Wen wundert es da, dass der SPD-Kanzler in seinen Aktions- und Kommunikationsmöglichkeiten gehemmt ist und nicht so kann, wie er vielleicht will – gerade mit Blick auf den Ukraine-Krieg? Eher sollte man sich darüber wundern, dass der Kanzler die Zeitenwende mit dem 100-Millliarden-Sondervermögen überhaupt einläuten und so geräuschlos umsetzen konnte. Es gab ja erstaunlicherweise kein Protestgeheul aus der Fraktion. Aber den Sand im Getriebe hört man nicht so sehr. Er knirscht zwar. Das Knirschen wird aber übertönt, solange die Maschine läuft und von anderen betankt und geölt wird.

Nach der beim Verfassen dieses Beitrages letztverfügbaren Umfrage (Forsa v. 14.6.22) entfielen auf die Union 27 Prozent, auf die Grünen 23 Prozent und auf die SPD 20 Prozent. Eine ähnliche Konstellation gab es schon einmal. Nur wurde damals mehr über die SPD geredet, weil eine derartige Konstellation ungewohnt war. Heute ist es vergleichsweise still.

Dritter Zwischenruf: Die waren schon immer zwielichtig!  

Unter denjenigen politischen Kräften, die eine militärische Unterstützung der Ukraine ablehnen oder die sich zu diesem Thema zumindest sehr bedeckt halten oder die dem Westen eine Mitschuld an der russischen „Spezialoperation“ in der Ukraine zumessen und für die russische Position Verständnis zeigen, gibt es unterschiedliche Strömungen, die nicht unbedingt eine politische Nähe zueinander aufweisen.

Da sind zum ersten die (ehemaligen) Russland-Freunde in der SPD, verbunden mit Namen wie Schwesig, Gabriel, Platzek, Wiese u.a., die zwar mittlerweile die russische Aggression verurteilt haben, sich aber ansonsten (schamhaft?) bedeckt halten und im politischen Diskurs zu diesem Thema ohne Bedeutung sind. Gerhard Schröder zählt hier als politisch inaktiver „Geschäftsmann“ nicht dazu.

Sodann gibt es zum Zweiten die (ehemaligen) Pazifisten in der SPD, wie sie etwa durch den Fraktionsvorsitzenden Mützenich repräsentiert werden. Das sind Kräfte auf dem linken und jetzt dominanten Flügel der SPD, die die vermeintlich Brandt´sche Tradition im Gegensatz zur Schmidt´schen Tradition fortleben und nicht realisieren wollen, dass die Brandt´sche Entspannungspolitik in ein NATO-Konzept (Signal von Reykjavik 1968) eingebettet war. Von hier kommt zwar keine offene Obstruktion der Regierungspolitik, wenn auch diese wohlmeinenden Bedenkenträger hinhaltenden Widerstand leisten.

Zum Dritten erwähnt werden muss wohl noch die Linkspartei, deren Vertreter mit stotternden bis abstrusen Statements zum Thema in Talkshows auftreten, auch wenn diese Partei zumindest in den alten Bundesländern ihrer politischen Bedeutungslosigkeit entgegenstrebt. Man kann sich auch nicht des Eindrucks erwehren, dass in der Russlandpolitik der Linkspartei immer noch alte SED-Traditionen mitschwingen.

Und last, not least tut sich zum Vierten die deutsche Rechte mit ihrem parlamentarischen Arm AfD damit hervor, die Verbrechen der Putin-Clique kleinzureden und teils gar zu leugnen, und sie entdeckt ihr pazifistisches Gewissen. Während man den drei genannten Zweiflern auf der Linken noch ihre tatsächliche pazifistische Tradition einschließlich der Illusion „Wandel durch Handel“ zugutehalten kann sowie den Umstand, dass diese Russlandpolitik parteiübergreifend nahezu Staatsräson war, ist die Positionierung der Rechten völlig unglaubwürdig.

Traditionell gehören doch zu einer rechten Position immer die Betonung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit, ja sogar Militarismus, was zur Gewaltbereitschaft ihrer Klientel auf der Straße passt. Aber im Falle Russlands ist das anders. Warum? Weil Putin ein rechter Nationalist ist? Das mag gegenseitige Sympathien begründen, reicht aber zur Erklärung nicht aus. Weil die deutsche Rechte – wie jüngst vom Verfassungsschutzpräsidenten benannt – nach Mobilisierungsthemen sucht und geradezu kindisch alles aufgreift, was ihr irgendwie geeignet erscheint, vom Impfschutz bis zur kriegsbedingten Inflation, und eben auch die Zeitenwende in der Außenpolitik? Auch das trifft zu, trifft aber nicht den Kern.

Vielmehr instrumentalisiert Russland mit seiner hybriden Kriegsführung gegen den Westen die deutsche Rechte zur Diversion und Desinformation. Russland finanziert die europäische Rechte und versucht sie politisch aufzuwerten. Das ist genau das, was man die „fünfte Kolonne“ nennt, eine staatsgefährdende Bestrebung.


[1] Jan Thieme: Internationale Einkommenstransfers aus Handel. Diss. Frankfurt/M. 1983

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN