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Vordergründig war das Ende der Koalition ein wahltaktisches Kalkül
Die Entlassung des Bundesfinanzministers durch den Bundeskanzler am 6. November 2024 war eine unausweichliche Konsequenz der miserablen Umfragewerte für die Parteien der Ampelkoalition. Am Vorabend des 6. November taxierten die Umfragen die SPD auf 16, die Grünen auf 10 und die FDP auf 4 Prozent, die Koalitionsparteien also insgesamt auf rund 30 Prozent.[1] Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 erreichten sie zusammen noch 52,0 Prozent der Zweitstimmen. Das bedeutete einen Schwund an Zustimmung gegenüber dem Niveau der Bundestagswahl für die Grünen von über 30 Prozent, für die SPD von knapp 40 Prozent und für die FDP gar von zwei Dritteln. Diese Situation hielt schon seit über einem Jahr an, ohne dass für irgendeinen der drei Koalitionspartner eine Aussicht auf Besserung absehbar war.
In einer derartigen Situation musste das geschehen, was am 6. November geschah: Die Koalition musste platzen. Dabei war es unerheblich, ob ein Koalitionspartner seinen Rauswurf provoziert hatte oder ein anderer einen Anlass konstruiert hatte, um den Rauswurf zu rechtfertigen. Es wäre genauso gut auch ohne Provokation oder Rauswurf geschehen. Denn entscheidend war: Alle drei Koalitionspartner hätten keine besseren Wahlergebnisse als die Umfrageergebnisse erwarten können. Einen Ausweg konnte es nur für den Koalitionspartner geben, der die Koalition platzen lässt und so unter anderen Voraussetzungen in den Bundestagswahlkampf zieht.
Für die FDP geht es ums parlamentarische Überleben und für die SPD um den Erhalt der Kanzlerschaft. Die Grünen haben in den Umfragen am wenigsten verloren und durch ein Koalitionsende am wenigsten zu gewinnen. Darum hat die Konfrontation am 6. November auch zwischen Olaf Scholz und Christian Lindner stattgefunden. Scholz versucht, sich nun wie im Bundestagswahlkampf 2021 als der verlässliche Regierungschef darzustellen. Lindner kann darauf verweisen, dass er die Politik, an der die Koalition gescheitert ist, nicht mehr mitgetragen hat. Dass der FDP nun von der SPD unter großem Lamento unterstellt wird, sie habe das Ende Koalition schon länger geplant, spricht ggf. nur für das evtl. strategische Kalkül der FDP.
Die Ampel ist jedoch an ihrer verfehlten Politik gescheitert
Diese Logik einer Koalitionsauflösung lasst sich auch umgekehrt verdeutlichen: Hätte sich die Ampel-Koalition die Zustimmung der Wähler erhalten oder gar noch vergrößert, wäre sie nicht gescheitert. Jeder Koalitionspartner wäre dann gern mit dieser Koalition wieder in die nächste Wahl gegangen – so wie etwa die sozialliberale Koalition unter Brandt und Schmidt in vier Wahlen oder wie die christlich-liberale Koalition unter Kohl in fünf Wahlen. Vordergründig waren es wahltaktische Überlegungen, die zum Ende der Koalition geführt hatten. Aber die Koalition ist ursächlich an ihrer geschwundenen Wählerzustimmung gescheitert, und die wiederum beruhte auf ihrer verfehlten Politik. Das also war des Pudels Kern!
Bezeichnend für diese Politik ist Scholzens Erklärung zur Entlassung des Finanzministers am 6. November, worin es hieß: „Ich bin nicht bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zulasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren, zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege. Beides muss sein, Sicherheit und Zusammenhalt. Deshalb werde ich die Bürgerinnen und Bürger auch nicht vor die Wahl stellen: Entweder, wir investieren genug in unsere Sicherheit, oder wir investieren in gute Arbeitsplätze, in eine moderne Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur. Dieses Entweder-oder ist Gift.“[2]
Die verfehlte Politik beruhte auf des Kanzlers Führungsschwäche
Dieser Bundeskanzler war während seiner Regierungszeit nicht bereit, Prioritäten zu setzen. Darin offenbarte sich seine Führungsschwäche. Der Rauswurf von Lindner war keine Führungsstärke, sondern ein letzter Versuch, die eigene Haut zu retten. Schon mit der „Zeitenwende“ nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hätte dieser Kanzler Führungsstärke beweisen und seiner links dominierten Bundestagsfraktion sowie seinem grünen Koalitionspartner bedeuten müssen: Es ist jetzt Schluss mit dem Wünsch-dir-was. Der Koalitionsvertrag hätte neu aufgesetzt werden müssen.
Ein auch noch von den Großen Koalitionen der Ära Merkel weiter ausgebauter Sozialstaat verträgt jetzt keine weiteren Wohltaten mehr wie die Abschaffung des unter dem Sozialminister Franz Müntefering (SPD) eingeführten Demographie-Faktors in die Rentenformel, eine Kindergrundsicherung für 12 Milliarden Euro, ein Wechsel von „Hartz IV“ zum „Bürgergeld“ mit seiner fatalen Aushebelung von Arbeitsanreizen bei Arbeitskräfteknappheit, eine außerordentliche Anhebung des Mindestlohns unter Umgehung der gesetzlich vorgesehenen Mindestlohnkommission. Ebenso vertragen Wirtschaft und Staatsfinanzen jetzt keine großzügig subventionierte „Klimatransformation“ mehr mit einer durch Milliardensubventionen kompensierten, gigantischen Vernichtung von Produktionsanlagen und keine in ihrer Wirkung zweifelhafte sowie verunsichernde Politik in Sachen Gebäude-Energie und Elektromobilität. Ein Helmut Schmidt und ein Gerhard Schröder hatten die Führungsstärke, solche Kursänderungen durchzusetzen.
Olaf Scholz hörte auf seinen linken SPD-Flügel
Zugegeben, die Ampel-Regierung hat erhebliche Summen zur Ukraine-Hilfe zur Verfügung gestellt. Was jedoch Waffenlieferungen (Kampfpanzer) und Fernlenkwaffen (Taurus) angeht, war der Kanzler zögerlich bzw. hat die Anwendung der Waffen beschränkt. Dieser Bundeskanzler, der im Verteidigungsfalle nach Art. 115b GG oberster Befehlshaber der Bundeswehr ist, war nicht kriegstüchtig. Im Gegenteil, er war zu führungsschwach, um sich gegen seinen pazifistischen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD) durchzusetzen, der bewirkt hat, dass die Bundeswehr immer noch keine bewaffneten Drohnen in ihrem Bestand hat. Dabei mehren sich in Europa die Stimmen, darunter die der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die NATO-Vorgabe von zwei Prozent des Sozialprodukts für Verteidigungsausgaben angesichts der rasanten russischen Aufrüstung nicht mehr ausreicht, sondern – im Übrigen wie zu Zeiten der Brandt´schen Entspannungspolitik in den 1970ern – auf drei Prozent erhöht werden sollte.
Es hatte stets auch andere Stimmen aus der Koalition gegeben etwa von Anton Hofreiter (Grüne), Michael Roth (SPD) oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Der Kanzler hat nicht auf Stimmen aus seiner eigenen Partei gehört, nicht auf seinen Verteidigungsminister Boris Pistorius, der deutlich mehr Mittel für die Bundeswehr eingefordert hat, nicht auf seinen früheren Hamburger Sozialsenator und späteren Chef der Bundesanstalt für Arbeit Detlev Scheele (SPD) und dessen Nachfolgerin Andrea Nahles (SPD), die beide nicht viel von der Ausgestaltung der Bürgergeld-Reform hielten, und auch nicht auf seinen ehemaligen, für SPD-Verhältnisse langjährigen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), der jüngst die SPD-Steuerpläne für das Wahlprogramm als Unsinn zerpflückt hat.[3] Wer nicht hören will, muss fühlen.
Nicht nur Harbeck, auch die SPD-Minister:innen sind gescheitert
Die Ampel-Regierung hat nicht nur die deutsche Wirtschaft ruiniert und die Zukunft der Äußeren Sicherheit gefährdet. Sie hat auch auf anderen Politikfeldern versagt, die im Übrigen von sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern verantwortet wurden: Die Wohnungsbaupolitik von Scholzens running mate beim Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz 2019 Clara Geiwitz ist derart gescheitert, dass die Ministerin den Wohnungssuchenden in den großen Städten empfahl, aufs Land zu ziehen, wo es zwar Wohnungen aber keine Jobs gibt. Die Krankenhausreform des zum Zeitpunkt seiner Ernennung so benannten „Gesundheitsministers der Herzen“ Karl Lauterbach hat sich wie zu erwarten im Interessengestrüpp von Kommunen, Ländern und Krankenhausträgern verheddert. Und in der Migrationsfrage hat die mit Vorschusslorbeer bedachte Innenministerin Nancy Faeser viel zu lange auf die Gutmenschen bei SPD und Grünen gehört, bevor sie nach einer Attentatsserie zaghaft Gegenmaßnahmen eingeleitet hat.
Diese Bundesregierung ist zweimal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zum einen mit einer Wahlrechtsreform, in der die 5-Prozent-Klausel so ausgestaltet werden sollte, dass die CSU möglicherweise nicht wieder in den Bundestag gekommen wäre. Das beruhte auf einer Initiative der SPD, die noch gegen Ende in die Koalitionsberatungen eingeführt wurde. Zum anderen mit der Umgehung der zu Zeiten des Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) beschlossenen grundgesetzlichen Schuldenbremse durch die Umwidmung von Kreditermächtigungen für den Klima- und Transformationsfonds. Drei Wochen nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom 16. November 2023 beschloss der SPD-Bundesparteitag einstimmig, die Schuldenbremse für 2024 wiederum aussetzen zu wollen.
Alles das hat neben dem unsäglichen Heizungsgesetz aus der Feder des von Robert Habeck entlassenen Staatsekretärs Patrick Graichen auch zur allgemeinen Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung und damit zum Ende der Koalition beigetragen. Scholz wird als der sozialdemokratische Bundeskanzler in die Geschichte eingehen, während dessen Amtszeit sich der Stimmenanteil der AfD von rund 10 Prozent auf knapp 20 Prozent in aktuellen Umfragen verdoppelt hat. Und wenn man das ebenfalls migrationskritische BSW noch hinzuzählt, wird nach aktuellen Umfragen der Stimmenanteil dieser russophilen Populisten am 23. Februar 2025 das Zweieinhalbfache betragen. Das ist die traurige Bilanz des „Kampfes gegen rechts“.
Die SPD steht mit dem Rücken an der Wand
Die SPD steht mit dem Rücken an der Wand. Anders ist die Fehleistung von Scholzens Erklärung vom 6. November zum Rauswurf des Finanzministers nicht zu erklären. Eine Fehlleistung war nicht nur das unwürdige Abqualifizieren des entlassenen Finanzministers. Scholz hat auch offensichtlichen populistischen Unsinn geredet: Ein Steuergesetz zum Ausgleich der „kalten Progression“ kann auch im neuen Jahr rückwirkend beschlossen werden, und für eine Ukraine-Hilfe von drei Milliarden Euro (um mehr ging es nicht) muss man den Finanzminister nicht ultimativ auffordern, die Schuldenbremse zu umgehen. Das war alles schon Wahlkampf-Getöse und keine seriöse Begründung eines Bundeskanzlers zur Auflösung des Bundestages. Und es war ein Beitrag zur Förderung von Politikverdrossenheit und Populismus. Wenige Tage später kam es dann doch so, wie Linder es im letzten Gespräch mit dem Bundeskanzler vorgeschlagen hatte: Eine konsensuale Verständigung auf ein geordnetes Verfahren zur Neuwahl des Bundestages, nun allerdings unter Beteiligung der CDU/CSU-Opposition.
Es sind Stimmen aus der SPD öffentlich geworden, Boris Pistorius sei für die SPD der bessere Kanzlerkandidat. Das mag sein. Vielleicht wäre er nicht nur der bessere Kandidat, sondern auch der bessere Kanzler, wenn die SPD ihn denn wieder stellen dürfte. Aber dafür ist es zu spät. Das Kamala Harris-Momentum hat es in den USA nicht gegeben, und es wird es auch hierzulande nicht geben. Zu groß wäre das Eingeständnis von Scholzens Scheitern als Bundeskanzler, wenn die SPD Pistorius auf den Schild höbe. In der FAZ erschien nach dem Rückzug von Joe Biden eine Karikatur von Greser & Lenz mit einer auf der Bühne tanzenden Saskia Esken (SPD), in der jemand aus dem Publikum ruft: „Toll, das ist unser Kamala Harris-Effekt!“ Auch wenn Pistorius Kanzlerkandidat würde, hätte der dennoch wie Scholz Leute wie Esken, Mützenich, Miersch und die Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion im Nacken. Das wissen die Wähler jetzt, und deshalb würde ein Wechsel des Kanzlerkandidaten der SPD nichts nützen.
Das wahltaktische Kalkül von Scholz ist nicht aufgegangen
Die Unzufriedenheit mit den Ampel-Parteien ist nach dem Platzen der Koalition nicht verschwunden. Die Umfragewerte haben sich eine Woche danach kaum verändert. Von der Beendigung der Koalition hat keine der Koalitionsparteien profitiert. Weder die SPD ist ihrem Ziel der Erneuerung der Kanzlerschaft noch die FDP ihrem Ziel des parlamentarischen Überlebens nähergekommen.[4] Das wahltaktische Kalkül ist bisher nicht aufgegangen. So unzufrieden sind die Wähler mit der Politik der letzten drei Jahre. Und Scholz hat das, was er durch die Beendigung der Koalition „vorne aufgebaut“ hat, durch sein parteitaktisches Verhalten „mit dem Hintern wieder umgeschmissen“. Lediglich die Unionsparteien und die AfD haben ganz leicht hinzugewonnen.
Linders Erwartung, dass der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz heißen wird, ist berechtigt. Dass es für eine schwarz-gelbe Koalition reichen würde, erscheint nach derzeitigen Umständen als unwahrscheinlich, denn beides zusammen geht nicht: Ein Erfolg der Unionsparteien und ein Erfolg der FDP. Beide Parteien konkurrieren in einem durch die AfD eingeengten bürgerlichen Wählerreservoir, und das Reservoir der der linken Parteien ist so sehr zusammengeschmolzen, das dort für keine der beiden Parteien noch viel zu holen wäre. Dann bleiben als realistische Optionen nur wieder Schwarz-Rot oder – ja nach dem, ob die FDP es wieder in den Bundestag schafft oder nicht – Schwarz-Grün oder eine Jamaika-Koalition.
Nach dem 23. Februar: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün?
Für manche mag die Alternative Schwarz-Rot gegen Schwarz-Grün bzw. Jamaika die Wahl zwischen Pest und Cholera darstellen. Aber stellen wir uns den Realitäten: Eine links dominierte SPD würde in Zeiten, in denen das alte Geschäftsmodell Deutschland mit Exportüberschüssen und niedrigen Energiepreisen nicht mehr funktioniert, die Wirtschaft und die Staatsfinanzen durch ihre Sozialpolitik überfordern und weiter schädigen. Und die SPD wäre in Sachen Äußere Sicherheit kein verlässlicher Partner, sondern ein Sicherheitsrisiko. Möglicherweise setzen sich in der SPD im Gegensatz zu 2017 (als die SPD nur 20,5 Prozent erreicht hatte) nach dem 23. Februar auch diejenigen durch, die die Partei nach 22 Jahren Regierungsbeteiligung (1998 – 2009 und 2013 – 2024) nicht in einer neuen GroKo, sondern in der Opposition sehen wollen.
Eine Grünen-Partei würde nach ihren Erfahrungen mit ihrer gescheiterten Transformationspolitik, mit ihrem hauptschuldigen, als Wirtschaftsminister gescheiterten und etwas geläuterten Spitzenkandidaten Harbeck in der Regierung und mit einem gerupften Stimmenanteil vielleicht in einer Schwarz-grünen Koalition etwas gemäßigter auftreten. Als Partner für die Äußere Sicherheit sind die Grünen nicht so sehr das Problem wie die SPD mit ihrer russophilen Tradition, und die Grünen verstehen ihre sozialpolitischen Ambitionen immerhin nicht wie die SPD als ihren „Markenkern“. Vielleicht ginge es für die Unionsparteien mit den Grünen besser als mit der immer noch so stolzen, ältesten deutschen Partei, auch wenn die Grünen die Hauptschuld an der Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung tragen und so im Kern den größten Beitrag zu deren Scheitern geleistet haben.
[1] Durchschnitt von Forsa und Insa v. 5.11.2024 gerundet
[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bk-statement-zur-entlassung-des-finanzministers-2319062
[3] Sigmar Gabriel: Die Sozialdemokraten spielen Wünsch-dir-was, FAZ v. 15.10.2024
[4] Durchschnitt von Yougov 14.11.2024 und INSA 16.11.2024 gerundet: CDU/CSU 32,5%, FDP 4,5%, SPD 15,5%, Grüne 11,0%, AfD 19,0%, BSW 7,5%
