Aus Kurzsichtigkeit und Bräsigkeit: Merkels Hinterlassenschaft für die Ampel-Regierung

von Diskurs Hamburg

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Nach vielen Jahren, in denen wir uns in Bullerbü wähnten und  —  mit Ausnahme von Corona  —  praktisch keine ernsthaften Probleme hatten, bei denen unsere Politiker ihre Fachkompetenz und Entscheidungsstärke hätten unter Beweis stellen müssen, sind wir auf dem harten Boden der Realität aufgeschlagen.

Das ist nicht unsere Schuld, sondern Putins. Selten gab es auf die Frage nach der Kriegsschuld eindeutigere Antworten als jetzt für die Ukraine. Aber der Krieg schafft auch für uns Probleme, die viel kurzfristiger sind als der Klimawandel, und viel gravierender und relevanter als Wokeness und Identitätstheater.

Die neue Regierung hätte sich vorher zwar eine Bullerbü-Situation gewünscht, muss aber jetzt Probleme lösen, die vor der Bundestagswahl vermutlich nicht einmal in den Alpträumen der Minister und Regierungsfraktionen vorgekommen sind. Einige machen ihren Job erstaunlich gut. Robert Habeck, der eigentlich nur Klimaminister sein wollte und nolens volens das Wirtschaftsministerium dazubekam (welche Verkennung von Relevanz!), agiert und kommuniziert, wie man es von einem demokratischen Politiker erwarten sollte. Obwohl er nicht „vom Fach“ ist, stellt er jetzt die applaussichere Parteiideologie zurück und fungiert als intelligenter Politiker und sogar als gelobter Einkäufer von fossiler Energie, die doch eigentlich als großes Übel gilt. Wenn er jetzt noch sein populistisches Gerede über Maßnahmen zur Benzinpreissenkung unterlassen würde.

Wenn ein Bundeskanzler eine SPD-Linke überraschend zur Verteidigungsministerin macht, die auf diesem Feld eine völlige Dilettantin war und ist (und das auch sofort international unter Beweis gestellt hat), wirft das auch Fragen nach dem Durchblick des Kanzlers auf. Auch ohne Ukraine-Krieg wäre der Posten des/r Verteidigungsministers/in einer der wichtigsten im Kabinett gewesen, nachdem die Bundeswehr von Angela Merkel vier Wahlperioden lang runtergewirtschaftet und kaputtgespart worden war.

Bei Olaf Scholz habe ich mich geirrt. Nach einer gefühlt ewigen Merkel-Kanzlerschaft, von denen mindestens die letzten Wahlperioden sich wie Mehltau über ein Land gelegt haben, das (nicht zuletzt auch dadurch) immer schlechter funktioniert, die Zukunftsaufgaben völlig vernachlässigt und sich unter dem Applaus unkritischer Medien an der Gegenwart ergötzt, habe ich von Scholz einen echten Aufbruch erwartet. Und viele Wähler offenbar auch. Denn die SPD ist nicht um ihrer selbst willen gewählt worden, sondern wegen ihres Kanzlerkandidaten (im Vergleich mit Armin Laschet und Markus Söder).  

Offenbar bin ich und sind viele andere auch auf seinen Werbespruch „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“ hereingefallen. Genau das vermisse ich nämlich jetzt. In einer Demokratie bedeutet Führung ja nicht nur das Entscheiden selbst, sondern auch die kompetente Entscheidungsvorbereitung durch Regierungsmitarbeiter und externe Fachleute, die Durchsetzung (also das Organisieren von Mehrheiten und/oder die Zustimmung von Partnern) und die Kommunikation an die Öffentlichkeit.

Bei Letzterer sind Scholz’ Defizite fatal. Er liest (ebenso wie Merkel) auch die kleinsten Statements vom Blatt ab, vermutlich weil er fürchtet, dass ein falsches Wort einen Shitstorm auslöst. Dafür sind seine Sätze oft hohl und inhaltsleer und vermitteln den Eindruck, dass er nur die halbe Wahrheit erzählt. Auf diese Weise wirkt er weder überzeugend noch publikumszugewandt. Ein Charismatiker war Olaf Scholz noch nie (nicht einmal in der eigenen Partei) und wird es auch nicht mehr werden.  

Wenn man nicht die Eloquenz, die Bildung und die Glaubwürdigkeit eines Robert Habeck hat, muss man das Kommunikationsproblem, das für jeden demokratischen Politiker zentral ist, personell auf andere Weise lösen. Sein jetziger Regierungssprecher schafft das jedenfalls nicht. Bei der Person, die die Kommunikation des wortfaulen Kanzlers Scholz unterstützt, wäre ein bisschen Intellektualität und Esprit hilfreich, nicht nur Journalisten-Routine.

Inhaltlich sind die meisten der drängenden Probleme der Ampel-Regierung tatsächlich Altlasten der Kanzlerschaften von Angela Merkel bzw. werden dadurch verschärft. Sie scheint nie über den Tag hinausgedacht zu haben. Zukunftsinvestitionen jeder Art (und seien ihre Notwendigkeiten noch so offensichtlich), waren nie ihre Sache, da diese ja kurzfristige Popularitätsrisiken mit sich bringen könnten. Insofern war Angela Merkel ein typisches Beispiel für ein Versagen bei „politischen Nachhaltigkeitsproblemen“. Solche entstehen, wenn die längerfristig „richtigen“ Entscheidungen als Folge kurzfristiger Motive der Politiker unterbleiben,[1] was nicht selten der Fall ist.[2] Wenn verantwortliche Politiker sich trotz solcher Versuchungen längerfristig rational verhalten, kann man sie als Staatsmann bzw. Staatsfrau bezeichnen, andernfalls nur als Parteipolitiker/in.    

Ein zentrales Problem ist jetzt Deutschlands Energieabhängigkeit von Russland, insbesondere beim Gas, die von Merkel maßgeblich verursacht wurde. In diesem Kontext war der von ihr  2011 durchgesetzte Ausstieg aus der Kernenergie nach dem Tsunami von Fukushima eine fatale Fehlentscheidung, die von fast allen europäischen Nachbarländern mit Fassungslosigkeit wahrgenommen und kommentiert wurde. Das Motiv war wohl, den aufkommenden Grünen, bei denen die Anti-AKW-Position quasi ihr Gründungsmythos war, bei den Wählern das Wasser abzugraben. Die haben jedoch lieber das Original gewählt und den Grünen Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg gemacht.

Unter CO2-Emissions-Gesichtspunkten war Deutschland, wo die Klimapolitik nahezu religiöse Züge trägt, damit in einer deutlich schlechteren Situation als Länder, die ihre Kernkraftwerke nicht abgebaut haben. Dort wurden und werden neue, kleinere und sicherere Kernkraftwerke gebaut, die eine Antwort auf das Postulat einer Minderung von CO2-Emissionen waren. In Deutschland schaltet man stattdessen Ende 2022 die letzten Kernkraftwerke ab.

Deutschland befindet sich jetzt in einer dramatischen Abhängigkeit von russischem Gas. Erst jetzt merken viele Politiker, wie fatal dies die innen- und außenpolitischen Optionen der deutschen Regierung einschränkt und das Pro-Kopf-Einkommen mindert, was weitere wirtschaftliche Folgen nach sich zieht. Merkel hat uns verkündet, wie billig und sicher der Gasbezug aus Russland sei, und wir haben es gern geglaubt. Deshalb wurden auch keine Alternativen entwickelt, die zu einer Diversifizierung der Bezugsquellen und damit zu einer größeren Resilienz gegen potentielle Lieferstörungen und zu mehr politischer Handlungsfähigkeit geführt hätten.

Deutschland war eines der wenigen Länder in Europa, das keine eigenen LNG-Terminals mit Anschluss an das Gasleitungsnetz errichtet hat. LNG-Terminals diversifizieren die potentiellen Bezugsquellen in enormer Weise, nicht nur aus „moralisch zweifelhaften Ländern“ wie Katar, sondern zum Beispiel auch aus den USA. Jetzt versucht die Ampel das von Merkel Versäumte kurzfristig nachzuholen, was die Sache natürlich viel teurer macht und Zeit erfordert. Warum hat man nicht in die Nachbarländer geschaut? Weil Deutschland alles besser weiß? Das glaubt im Ausland nach den vielen Fehlern deutscher Politiker niemand mehr.  

Eine weitere Gasquelle, die sogar im Inland in großem Umfang vorhanden ist, funktioniert über Fracking. Diese Methode ist jedoch, kaum dass sie technologisch entwickelt war, mit Umwelt-Argumenten ins ideologische Abseits gestellt worden. Wer in einer politischen Diskussion in Deutschland das Wort Fracking auch nur erwähnte, hatte sich schon als Umweltfeind geoutet. Durch moralische Schnellschüsse eine rationale Erkundung und öffentliche Diskussion zu verhindern, ist durchaus typisch für den politischen Diskurs (bzw. Nicht-Diskurs) in Deutschland. Natürlich hätten die Merkel-Bundesregierungen eine wissenschaftliche Erforschung der Nutzbarkeit und der potentiellen Risiken des Fracking in Deutschland anstoßen und öffentlich diskutieren müssen,[3] damit man überhaupt nur die Optionen kennt, wenn man sie (vielleicht) einmal braucht, wie jetzt als Folge des Putin-Krieges.

Ich kann mich auch nicht erinnern, dass Angela Merkel (als Ersatz für die rausgemobbte Kernkraft) die Nutzung der Windkraft vorangetrieben hätte, zum Beispiel durch Abbau der zahlreichen bürokratischen Hürden und multiplen Klagemöglichkeiten von Umweltfunktionären, die aus jeder Infrastrukturmaßnahme (seien es Windräder, Energienetze, Eisenbahntrassen oder Autobahnen) ein überteuertes Projekt für Jahrzehnte machen. So versinkt Deutschland im Sumpf von Entwicklungshemmnissen  —  zum Nachteil seiner Bürger.

Die erforderlichen Verfahrensänderungen bringen natürlich Konflikte mit sich  —  ein Schrecken für Merkel’s Verkündungs- und Diskursverweigerungsstrategie. Wenn man die Macht hat, kann man als Bundeskanzler/in alle Probleme lange aussitzen, besonders in der CDU. Das wusste schon Helmut Kohl, der dafür berüchtigt war. Merkel’s Bräsigkeit ist davon nur eine Kopie. Scheitern kann man heutzutage fast nur durch einen politisch inkorrekten Satz über eine angeblich diskriminierte Gruppe.          

Zu den wichtigsten Zukunftssicherungsaufgaben gehört die Verkehrswende. Darüber wird politisch viel geredet, aber wenig gehandelt  —  und wenn, dann viel zu langsam. Das deutsche Bürokratiegestrüpp ist auch dabei ein starkes Hemmnis. Aber es liegt in der Verantwortung der Politiker, die im Parlament die Macht zur Gesetzgebung haben —  in erster Linie also der Mehrheitsfraktionen und der Bundeskanzlerin, die 16 Jahre lang dieselbe war.

Wenn schon innerdeutscher Flugverkehr nach Meinung einiger Aktivisten des Teufels ist und Automobile, insbesondere Verbrenner, auf den Müllhaufen der Geschichte gehören, bleibt noch die Eisenbahn. Da die Schienen-Infrastruktur vollständig und der Personenverkehr ganz überwiegend noch in staatlicher Hand sind, gäbe es hier ideale Gestaltungs-Möglichkeiten für die Bundesregierung und die von ihr einzusetzenden Institutionen und Unternehmen. Gleichzeitig trägt sie damit aber auch die volle Verantwortung für alle Fehler und Versäumnisse.

Aber statt die Bahn auszubauen und für die Bürger attraktiver zu machen, haben die letzten Bundesregierungen (und viele vor ihr) in verwerflicher Weise Investitionen unterlassen. Dies gilt insbesondere für die viel zu geringen Kapazitäten bei den Schienentrassen, aber auch beim rollenden Material. Der Neubau und die Erweiterung von Infrastrukturen erfordert erhebliche Finanzmittel und bringt natürlich auch Konflikte mit sich. Dazu müsste die Regierung tragfähige Konzepte entwickeln, argumentieren und überzeugen. Viel bequemer ist es natürlich, man lehnt sich im Kanzleramt im Sessel zurück und lässt die Bürger im Stau stehen oder auf ungemütlichen Bahnsteigen, weil der Anschluss mal wieder nicht geklappt hat. Da nehmen die Bürger doch lieber gleich das Flugzeug oder das Auto. Die unkritischen Medien feierten die Kanzlerin trotzdem.

Ebenso himmelschreiend ist das Versagen der Merkel-Regierungen bei der Verteidigungspolitik. Da Kanzlerin Merkel sich nicht für die Bundeswehr interessiert hat, obwohl sie die Regierungschefin eines der größten NATO-Länder war, das zudem Bündnisverpflichtungen eingegangen war, hat sie es zugelassen oder noch befördert, dass die Bundeswehr völlig kaputtgespart und in jeder Hinsicht heruntergewirtschaftet wurde. Inzwischen stand wohl in jeder Zeitung, wie hoch (oder besser wie gering) die prozentuale Einsatzbereitschaft von Flugzeugen, Panzern und Schiffen ist, die für viele Milliarden an Steuermitteln von einer ineffizienten Bürokratie in Koblenz beschafft wurden. Die Defizite zeigen sich bei jedem NATO-Manöver.

Deutschland ist trotz großer Wirtschaftskraft in der NATO ein Trittbrettfahrer (nicht nur bei den USA), dessen militärische Fähigkeiten und Beiträge für das Bündnis weit zurückhängen. Ein reiches egoistisches Land duckt sich weg. Das ist mehr als peinlich und wird sich noch rächen. Politiker handeln nicht prospektiv, sondern reagieren oft erst, wenn es schon zu spät ist. Und dann kommen erst viele politikertypische Reden und später oft nicht mehr viel. Ob die von Olaf Scholz am 27.2. ausgerufene Zeitenwende tatsächlich zu einer deutlich höhere Funktionalität der Bundeswehr führen wird  —  oder ob SPD-Pazifisten wie Mützenich das noch hintertreiben werden  —  muss man deshalb erst einmal abwarten.

Jetzt versucht Angela Merkel, ihre Fehler und Versäumnisse unter den Teppich zu kehren. Der kürzliche Auftritt in Berlin mit einem geneigten, unkritischen Spiegel-Journalisten war vermutlich erst der Anfang, um ihre Kanzlerschaft schönzureden. Verabredete Stichwortgeber einzusetzen statt sich journalistisch-kritischen Interviewern zu stellen, ist eine eine bekannte Merkel-Methode.

Wenn sie den Zuschauern etwas  einseitig und gefahrlos verkünden wollte, hat sie jedes Mal die opportunistische Anne Will zum Zweier-Gespräch engagiert, die dann die (vermutlich vorher) verabredeten Fragen gestellt hat. Kritische Nachfragen Fehlanzeige. Wenn Anne Will sich so leichtfertig ihren Ruf als Journalistin (für die ich sie nicht mehr halte) verdirbt, ist das ihre Sache. Für die gebührenfinanzierte ARD, die eigentlich kritischen Journalismus für sich beansprucht, ist das deutlich mehr als eine Peinlichkeit.

Wenn man als Bundeskanzler/in 16 Jahre zunehmend nur Tagespolitik betreibt und die fundamentalen Zukunftsaufgaben einfach ignoriert, hinterlässt man der/den nachfolgenden Regierung/en ein Land im Niedergang. Angela Merkel ist ebenso wie Helmut Kohl und Konrad Adenauer ein deutlicher Beleg dafür, dass man die Amtszeiten der Bundeskanzler strikt auf 8 Jahre begrenzen sollte.

Die jetzige Ampel-Regierung sollte in ihrer inneren Struktur  —  drei Parteien mit recht unterschiedlichen ideologischen Hintergründen  —  nicht ein Problem, sondern eine Chance sehen, einen gesellschaftlichen Diskurs über die Zukunftserfordernisse und Optionen zu initiieren, der auf Rationalität basiert und bereit ist, alte Zöpfe abzuscheiden. Einige Spitzengrüne sind bereits auf dem Weg dorthin und die FDP sowieso. Dafür hat die Ampel umso weniger Zeit, je schneller die CDU inhaltlich und personell die träge  Merkel-Vergangenheit hinter sich lässt. Dass sie mit Friedrich Merz eine veritable Kanzleralternative bereit hält, ist für Olaf Scholz keine gute Nachricht, wohl aber für einen echten politischen Diskurs.


[1] Einige staatliche Entscheidungsfelder haben die Eigenschaft, dass nachhaltige (also längerfristig vernünftige) Entscheidungen kurzfristig „politische Kosten“ mit sich bringen, während die Vorteile für die Gesellschaft erst später sichtbar werden. In der Parteiendemokratie erzeugen die politischen Mechanismen für die Politiker oft eine relativ kurzfristige Anreizstruktur. Sie fühlen sich veranlasst, auf die nächsten Wahlen zu blicken, auf die Akzeptanz in der eigenen Partei oder gar nur auf die Medienkommentare der nächsten Tage. Nicht selten ist eine kurzfristig politisch opportune Entscheidung langfristig nachteilig und eine langfristig rationale Entscheidung kurzfristig unpopulär und für einen Politiker riskant für seine Karriere. Häufig ist es für einen Politiker individuell rational, was langfristig für die Gesellschaft von Nachteil ist. Vgl. zu politischen Nachhaltigkeitsproblemen ausführlicher Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, Abschnitt 5.3.3, S. 196ff.

[2] Beispiele für solche langfristigen Zusammenhänge sind der Klima- und Umweltschutz, Demografie und Alterssicherung, der Katastrophenschutz, die Höhe der Staatsverschuldung, die Ordnungspolitik auf mikro- und makroökonomischen Feldern (Währungsstabilität, Aufrechterhaltung einer funktionierenden Wettbewerbsordnung), außerdem die staatlichen Investitionen in die Infrastrukturen bei Straßen, Eisenbahnen, U-Bahnen, Kommunikation etc. und etliche mehr.

[3] Aus ähnlichen Gründen sind auch die meisten der ehemals zahlreichen Lehrstühle für Kernenergie an deutschen Universitäten verschwunden. Ideologie schlägt Wissenschaft, wenn der Staat die Universitäten finanzieren muss.    

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN