Normative Positionierung und demokratische Führungskompetenz. Ein Kommentar zur Bundestagswahl 2021

von Diskurs Hamburg

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Man geht üblicherweise davon aus, dass die einzelnen Bürger diejenigen Parteien wählen, deren normative Positionen auf den relevanten  Politikfeldern ihren eigenen Wertvorstellungen, politischen Meinungen und Interessen am besten entsprechen. Diesbezüglich präsentieren die Parteien ihre programmlichen  Wahlaussagen so, dass sie ihre potentiellen Wählersegmente in möglichst viele effektive Wählerstimmen umsetzen können. Davon hängt nicht nur ihr Einfluss bei inhaltlichen Themen ab, sondern auch die politischen Sitze und Ämter ihrer Funktionäre (Zahl der Parlamentsmandate, Regierungs- und sonstige Posten). Zuweilen müssen sie dazu einen Kompromiss zwischen ihren Wahlchancen und der „reinen Lehre” der Partei machen.

Für die effektive Qualität der Politik von Parlament und Regierung und deren Ergebnisse sind jedoch noch weitere Faktoren relevant, nämlich die Fachkompetenzen und die Führungsfähigkeiten der gewählten Politiker. Ersteres wird in der Öffentlichkeit nur selten thematisiert, weil es von außenstehenden Journalisten auch kaum beurteilt werden kann. Es ist dennoch ein hochproblematisches Feld, da die typischen Karriereverläufe in Parteien und Parlamenten nur wenig von den individuellen Fachkompetenzen bestimmt werden,[1] wie das in anderen Bereichen der  Gesellschaft üblich ist. Aber die Medien gewinnen im Laufe der Zeit einen Eindruck von den demokratischen Führungsfähigkeiten eines Politikers, was z.B. Teamfähigkeit, Entscheidungsfindung unter Stress, Umgang mit Mitarbeitern, Parlamentariern, Ministerien, Experten verschiedener Fachgebiete, Journalisten etc. einschließt.

In ähnlicher Weise gewinnen auch die Wähler einen Eindruck von den diesbezüglichen Fähigkeiten eines Politikers und machen diese gegebenenfalls (wenn es im konkreten Fall als Diskriminierungsmerkmal taugt) zum Entscheidungskriterium. Eine solche Situation war in ausgeprägter Weise bei der Bundestagswahl 2021 gegeben.  

Verkürzt formuliert: Die Union und die Grünen haben nicht gegen die SPD verloren, sondern gegen Olaf Scholz. Dieser wurde von einem großen Teil der Wähler als kompetenter, erfahrener und tatkräftiger Politiker angesehen, ganz im Gegensatz zum CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und zu Annalena Baerbock von den Grünen. Diesmal hat die Politikerkompetenz die inhaltlichen Positionen deutlich überlagert. Wie erstaunlich das Wahlergebnis eigentlich ist, wird deutlich, wenn man sich die Umfragewerte der Parteien seit der vorherigen Wahl und insbesondere in den letzten Monaten betrachtet.

Nachdem sie von den 70er bis zu den 90er Jahren oft über 40% der Stimmen auf sich ziehen konnte, hatte die ehemals stolze SPD bei der Bundestagswahl 2017 ein historisch schlechtes Ergebnis von 20,5% zu verkraften. Danach gingen die Umfragewerte noch weiter nach unten.[2] In den Jahren 2019 und 2020 schwankten diese zwischen 13 und 17%. Noch Anfang  2021 hatte sie nur 15%, während die CDU auf 37% und die Grünen auf 20% kamen. Die SPD war also mit einer erbärmlichen Wählerzustimmung auf Platz drei verwiesen. Das änderte sich auch bis zum Juli 2021 nicht wesentlich. Die CDU war allerdings auf 28% abgesackt. Die Grünen hatten im Mai 2021 einen temporären Umfragefrühling und waren zwischendurch mit 25-26% gleichauf mit der Union.

Sechs Wochen vor der Wahl im August, als für die Bürger die Stimmabgabe psychologisch näher kam und konkreter wurde, begann der fulminante Scholz-Effekt. Die SPD überholte die Grünen ganz locker (22% versus 20%) und Anfang September auch die CDU (25% versus 22%). Trotz leichter CDU-Verbesserungen in der letzten Woche (24,1%) war damit der SPD-Wahlsieg mit 25,7% perfekt. Die Grünen landeten bei 14,8%, was gemessen an den Erwartungen als Niederlage gewertet wurde.

Derartig massive Prozentverschiebungen in so kurzer Zeit lasen sich jedenfalls nicht mit inhaltlich-politischen Verschiebungen der Wählerpräferenzen erklären. Es gab in der fraglichen Zeit auch keinen gravierenden Zufallseffekt wie die AKW-Havarie in Fukushima am 11. März 2011, die gut 2 Wochen später bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg den Grünen den Wahlsieg brachten und nachfolgend Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Während damals  die Wählerwanderungen normativ bedingt waren, lassen sich die Verschiebungen im August/September 2021 nur durch die Spitzenkandidaten erklären.  

Der von Journalisten oft als „Scholzomat“ bewusst und leichtfertig abgewertete Olaf Scholz hatte seine Rolle als Bundesfinanzminister optimal genutzt und die Wahlkampgne von langer Hand professionell vorbereitet. Dazu gehörte auch, die Parteivorsitzende Saskia Esken und den Partei-Vize Kevin Kühnert in den Kulissen zu verstecken  —  ebenso wie deren Bereitschaft, das zu akzeptieren. Olaf Scholz war inhaltlich immer sehr gut vorbereitet und eierte auch bei kritischen Themen nicht herum. Er konnte seine zentralen Programmpunkte überzeugend in die mediale Öffentlichkeit bringen. Dass seine Rentengarantien unrealistisch und eher populistisch als nachhaltig waren, spielte im Wahlkampf keine Rolle (wie schon seit Norbert Blüm nicht). Scholz machte (im Gegensatz zu seinen Konkurrenten) keine Fehler und überzeugte die Wähler (trotz seiner Parteizugehörigkeit) als demokratische Führungsperson.

Ein Spitzenkandidat verändert auch nicht die normative Positionierung seiner Partei, auch wenn einige Journalisten das so sehen wollen. Das erforderte einen sehr viel längeren Prozess. Trotz Olaf Scholz ist die heutige SPD die linkeste seit Godesberg. Schon früher hatten erfolgreiche SPD-Kanzler wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (der vorher auch einmal viel weiter links war) sich gegen ihre ganz linken Parteifreunde durchsetzen müssen. Dass diesen Führungspersönlichkeiten das gelang, kann man auch als Sieg der Kompetenz über die Ideologie (oder als Sieg der Praxis über die Theorie) bezeichnen. Hoffentlich schafft Olaf Scholz das auch.

Man stelle sich einmal vor, Olaf Scholz wäre nicht verfügbar gewesen und die SPD hätte die Abstimmungs-Siegerin um den Parteivorsitz von 2019, Saskia Esken, als Kanzlerkandidatin präsentiert. Dann hätte die SPD vermutlich Mühe gehabt, bei der Wahl die Zweistelligkeit an Stimmenprozenten zu retten  —  vorausgesetzt, die CDU hätte eine/n überzeugenden Kanzlerkandidaten/in präsentiert.

Daran mangelte es der Union in eklatanter Weise. Armin Laschet, der Nordrhein-Westfalen offenbar gut verwaltet hatte, wurde bundespolitisch nicht als fachkompetenter, führungsstarker Politiker wahrgenommen. Nach sechzehn endlosen Merkel-Jahren wäre es erforderlich gewesen, ein eigenständiges Profil als „Kanzler für die Zukunft“ zu gewinnen, was auch Relativierungen und Kursänderungen gegenüber der großen Koalition mit sich gebracht hätte. Aber dazu fehlt ihm das Format, das Selbstbewusstsein und die Unterstützung seiner machtverwöhnten Partei. Markus Söder, der noch bis Ende 2020 „mein Platz ist in Bayern“ tönte, hat die Unions-Misere mit seinen Querschüssen und mangelndem Teamgeist noch vergrößert. Inhalte waren bei beiden nicht ersichtlich, schon gar nicht in einem Rechts-Links-Muster. Mit Söder hat bei der Kanzlerkandidaten-Nominierung nicht der Konservative verloren, sondern der Opportunist.

Die Grünen hätten eigentlich die großen Sieger der Bundestagswahl sein können (bzw. müssen). Die Klimapolitik war das dominante Thema, das von den Medien exzessiv präsentiert wurde. Dies war eigentlich ein ideales Fundament für den Wahlkampf der Grünen, die locker 22% bis 25% hätten erreichen können. Das Problem war die Inkompetenz der vermeintlichen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die trotz ihrer vierzig Jahre keine Ausbildung, keinen Beruf und keine Erfahrung in irgendeinem öffentlichen Amt  hatte. Dafür zeigte sie charakterliche Mängel und eine Diktion, bei der viele sich fragten, ob sie eigentlich etwas versteht von dem, worüber sie redet. Sie war das Gegenteil von „kanzlerin-geeignet“ und die Wähler haben es gemerkt oder mindestens gespürt. Robert Habeck hatte zwar etliche der notwendigen Vorausssetzungen, aber den gravierenden Nachteil, dass er keine Frau ist. Die Fixierung auf die Weiblichkeit werden die Grünen vermutlich vier Jahre lang teuer bezahlen, was Einfluss (z.B. beim Klima) und Posten betrifft.

Die personelle Interpretation erklärt auch die drastische Wahlniederlage der Linken. Wenn sie nicht drei Direktmandate in Leipzig und Berlin gewonnen hätten, wären sie aus dem Parlament geflogen und vier Jahre (nahezu) unsichtbar gewesen. Was die Linken geritten hat, trotz einiger respektabler Politikerinnen und Politiker zwei derartig inkompetente und politisch randständige Personen wie Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow kurz vor der Bundestagswahl zu Parteivorsitzenden zu machen, kann man so erklären, dass der Partei die plakative linke Rhetorik wichtiger war als die Chance auf effektiven Einfluss. Da konnte auch der besonnene Dietmar Bartsch im Wahlkampf nichts mehr retten.

Die Dominanz von Führungsqualitäten über normative Positionen gilt auch für die CDU-Spitze. Normative Positionen von Parteien ändern sich nur sehr langsam. Die Chance auf deren Umsetzung ist allerdings oft situativ. Die Delegierten hatten auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 eine mittelmäßige Parteifunktionärin aus der saarländischen Provinz zur Parteivorsitzenden gewählt. Deren Fachkompetenz, Führungsqualität und Selbstbewusstsein waren zu keinem Zeitpunkt ersichtlich. Das Ende kam dann auch sehr schnell. Beim nächsten Versuch Anfang 2021 haben die CDU-Delegierten den gleichen Fehler noch einmal gemacht, was sie spätestens bei der Bundestagswahl gemerkt haben dürften.

Auch beim dritten Versuch jetzt im Dezember/Januar kommt es nicht auf normative Nuancen (oder gar die medial aufgekleben Etiketten) an, sondern auf eine überzeugende Führungspersönlichkeit. Jeder Vorsitzende muss mit der CDU zurecht kommen, wie sich nun mal ist. Ob die CDU jetzt klüger als bei den letzten beiden Malen ist? Vielleicht fördert der Absturz aus der vermeintlich sicheren Position eines Kanzlerwahlverein die Erkenntnisse.  


[1] Die für Politiker relevanten Karrieretreiber kann man in A-Faktoren (Elemente des politischen Handwerks) und B-Faktoren (inhaltliche Fachkompetenz) unterscheiden. Erstere überwiegen deutlich. Vgl. dazu Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, Stuttgart, S. 46ff.  

[2] Vgl. Forschungsgruppe Wahlen (https://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm)

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN