Larmoyanz statt fundierter Analyse der Bundestagswahl 2021

von Diskurs Hamburg

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Der Autor ist kein Anhänger der CDU und hat diese Partei auch noch nie gewählt. Aber das, was Jörn Kruse in seinem Beitrag Die CDU. Seit Merkel eine leere Hülle. in Ausgabe D13 und was Gleichgesinnte an anderer Stelle (etwa Joachim Starbatty in einem FAZ-Leserbrief kurz nach der Bundestagswahl) ausführen, ruft doch seinen Widerspruch hervor.

Die CDU ist ja programmatisch nicht entleert. Sie hat 16 Jahre lang Regierungshandeln mitgestaltet. Sie grenzt sich von anderen Parteien ab, nicht nur am linken oder rechten Rand, sondern auch in zähen Koalitionsverhandlungen mit der SPD, etwa 2013 und 2017 und in den geplatzten „Jamaika“-Verhandlungen 2017. Die CDU hat immer wieder durchaus erkennbares Profil gezeigt, mit dem die Wähler konkurrierender Parteien keineswegs einverstanden waren. Die CDU ist auch nicht „sozialdemokratisiert“ worden, siehe dazu in D12 den Beitrag des Autors: Die Mär vom Kursschwenk der CDU unter Angela Merkel.

„Leere Hülle“ heißt: „Mir passt die ganze Linie nicht“

Nein, Kruses Chiffre „leere Hülle“ muss man anders lesen: Ihm gefällt die – durchaus vorhandene – Programmatik der CDU nicht. Starbatty hatte der CDU im erwähnten Leserbrief in seiner prägnanten Schlichtheit empfohlen, wieder „christlich, konservativ und freiheitlich“ zu werden. Kruse stellt zwar die Zeitgemäßheit des Christlichen infrage, unterschlägt aber wie Starbatty, dass die CDU-offizielle Formel „christlich-sozial(!), konservativ und liberal“ lautet. Beide meinen ganz offensichtlich nicht die von Angela Merkel 2015 auf christlicher Fundierung betriebene Flüchtlingspolitik. Sie meinen auch nicht die christliche Sozialethik, die in die CDU-Politik eingeflossen und mit Namen wie Theodor Blank, Hans Katzer, Norbert Blüm oder Ursula von der Leyen verbunden ist.

Das ist der in den 1950er Jahren entwickelte Markenkern der CDU als Volkspartei der Mitte: Die Partei vertritt eben nicht eine rein bürgerliche und auch nicht nur eine Arbeiter- bzw. Arbeitnehmer-Klientel, sondern sie versucht, unter der Fahne der Sozialen Marktwirtschaft alle Schichten zu vereinigen, oder wie es der geistige Vater der Sozialen Markwirtschaft Müller-Armack ausdrückte, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs zu verbinden“. Der Markenkern der CDU (und der Christlich-Sozialen Union) ist eben gerade nicht der von Kruse et. al. vertretene Marktliberalismus. Im diesem Sinne hat Angela Merkel als CDU-Vorsitzende seit 2000 die Partei sehr gut auf Kurs gehalten.

Die SPD hatte 1959 mit dem Godesberger Programm das Erfolgskonzept der Union wiederholt und konnte so als klassenübergreifende Volkspartei mit Willy Brandt und später mit Gerhard Schröder in Regierungsverantwortung gelangen. Nun ist es ein bekanntes Phänomen, dass sich nach einer verlorenen Wahl innerhalb und außerhalb einer Partei diejenigen zu Wort melden, die eine Rückkehr zur reinen Lehre fordern. Sie wollen die typischerweise in erfolgreichen Wahlkämpfen und während der Regierungsverantwortung in die Mitte gerückte Partei wieder an den radikaleren Rand führen. Genau das ist etwa in der SPD mit der Wahl der Parteivorsitzenden Saskia Esken geschehen. Ganz offensichtlich keine sehr kluge Entscheidung, die die SPD bei der Bundestagswahl mit 15 Prozent oder weniger hätte durchs Ziel gehen lassen, wäre die Parteivorsitzende im Wahlkampf nicht schlicht versteckt worden.

Der Markenkern der Union ist war immer „Volkspartei der Mitte“

Wer jetzt also die CDU ihres Markenkerns als Volkspartei der Mitte entleeren will, um sie sinnentleert christlich (ohne „sozial“), konservativ (was bedeutet das eigentlich inhaltlich? Rückbau von Kita-Plätzen und Wiedereinführung des § 175 StGB?) und freiheitlich (wohl nicht die Freiheit, Cannabis zu rauchen, sondern „marktliberal“) zu positionieren, begibt sich damit als Parteistratege auf das intellektuelle Niveau einer Frau Esken, über das sich Jörn Kruse in einem zweiten Beitrag in Ausgabe D13 geäußert hat. Nur war Frau Esken klüger als es mutmaßlich ein Friedrich Merz sein würde, der sich nicht so einfach verstecken ließe.[1]

Jörn Kruse hängt seiner rückwärtsgewandten Vorstellung von einer konservativen und marktliberalen CDU nach, die diese Partei nie gewesen ist, und lässt stattdessen eine Analyse der inhaltlich-programmatischen Gründe des Wahlergebnisses vermissen sowie die daraus abgeleiteten programmatischen Empfehlungen, die über das Leserbriefniveau von Joachim Starbatty hinausgehen. Versuchen wir es stattdessen einmal:

Nichts legt einen erfolgsversprechenden Rechtsschwenk nahe

Die Wählerwanderungsschätzung der letzten Bundestagswahl ergibt für die Unionsparteien einen saldierten Nettoverlust an FDP, AfD und Sonstige von 900.000 Stimmen. (Bei den Verlusten an die Sonstigen wird unterstellt, dass es sich hier um Verluste an die dem bürgerlichen Lager zuzurechnenden Freien Wähler handelt.) Die saldierten Nettoverluste an SPD, Grüne und Linke zusammen betrugen hingegen 2.330.000 Stimmen, mehr als das 2 ½ -fache. Natürlich haben auch das über dessen Partei hinausgehende Wählervertrauen für den SPD-Kanzlerkandidaten eine große Rolle gespielt sowie  die Korruptionsskandale der Union (Masken, Aserbeidschan), nach denen deren Umfragewerte erst in den Keller gingen. Aber für die Empfehlung, die Union nach rechts, konservativer oder marktliberaler zu positionieren, gibt die Wählerwanderungsanalyse nichts her, eher gilt das Gegenteil.[2]

Das dominierende Wahlkampfthema war der Klimawandel und der entsprechende Umbau von Energieversorgung und Industrie. Den Lippenbekenntnissen nach unterschieden sich die drei Kanzlerkandidatenparteien darin kaum; das meiste ist ohnehin schon durch europäische Vorgaben festgelegt. Die Union hatte jedoch nach ihrer langen Regierungsführung und bayrischer Obstruktion ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das zweite Thema waren soziale Fragen wie Rente, Pflege oder Mindestlohn, bei denen die SPD einen traditionellen Kompetenzvorteil hat. Auch dem wäre nicht durch eine Befüllung der „leeren Hülle“ mit konservativen und markliberalen Positionen abzuhelfen gewesen – etwa mit der Abschaffung des Mindestlohns? Auch nicht mit xenophoben Attitüden á la Hans-Georg Maaßen; das hätte nur noch mehr Wähler zur SPD und zu den Grünen getrieben.

Seit 2013 ist in Deutschland strukturell keine bürgerliche Stimmenmehrheit mehr möglich, zu der nicht auch die AfD gehörte. (Zu den Wegbereitern dieses Schadens an der deutschen Demokratie gehören auch die beiden Herausgeber dieses Diskursforums.) Wenn keine bürgerliche Mehrheit möglich ist, bleiben noch eine linke Mehrheit oder  – mit höherer Wahrscheinlichkeit – eine gemischt links-bürgerliche Kompromissmehrheit (Große Koalition, Ampel, Jamaika oder Kenia). Wenn die Union bei nächsten Wahlen wieder in Regierungsverantwortung kommen will, kann ihr das nur gelingen, wenn sie von SPD und/oder Grünen der FDP als Regierungspartner vorgezogen wird. Mit einer Positionierung weiter nach rechts wird sie das nicht erreichen. Die Union würde dadurch auch weder Stimmenanteile von SPD und Grünen noch von FDP und AfD gewinnen; letztere Klientele wählen ohnehin das Original. Das haben „Parteistrategen“ wie Kruse oder Starbatty offensichtlich nicht ganz zu Ende gedacht.

„Bürgerliches Aufstiegsversprechen mit Sicherheit“

Es bleibt damit aber immer noch offen, welche konkrete programmatische Positionierung der Union zu empfehlen ist, sinnvollerweise auch in Abgrenzung zu anderen Parteien. Während die SPD traditionell ein „proletarisches“ Aufstiegsversprechen durch Bildung, günstigen tarifpolitischen Rahmenbedingen einschließlich sicherer Arbeitsplätze und mit sozialer Sicherung gegeben hat, läge es für die Union nahe, ein „bürgerliches“ Aufstiegsversprechen zu geben, etwa nach der Motto: Besitz macht bürgerlich, und wir fördern und schützen die Eigentumsbildung, wahren also auch Besitzstände. Letzteres wäre in der Tat ein konservatives Element, mit dem sich die Union von sozialdemokratischer Umverteilungspolitik unterschiede. Von der FDP unterschiede sich die Union durch die Betonung des Sicherheitsaspekts „bürgerliches Aufstiegsversprechen mit Sicherheit“; ihre Klientel wäre vergleichsweise älter und kleinbürgerlicher. Daraus ergäben sich Elemente einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die durchaus an den programmatischen Traditionen der Union anknüpft:

  • Förderung von Vermögensbildung und Eigentum einschließlich Wohneigentum und der darauf für Kleinvermieter zu erzielenden Renditen
  • Sicherung der Besitzstände in der umlagefinanzierten Sozialversicherung und damit aber die Öffnung für unvermeidbarere Steuer- und Beitragserhöhungen
  • Nicht nur die Sicherung des wirtschaftlich Erreichten, sondern als „Sicherheitspartei“ auch  der Schutz der inneren und äußeren Sicherheit mit allen finanziellen Konsequenzen.
  • Abwehr des Abstiegs qualifizierter Beschäftigter der Industriegesellschaft durch aktive, marktsteuernde Industriepolitik und Förderung des Strukturwandels
  • Eine Sozialpolitik im Sinne von „Fördern und Fordern“, die für Sozialleistungen auch Gegenleistungen erwartet und damit bürgerlichen Leistungsvorstellungen entspricht.
  • Die Bejahung und Förderung unternehmerische Initiative, aber doch die wirtschaftspolitische Absicherung erreichter Besitzstände.
  • Die Elemente dieser Politik müssen sich in spezifischer Weise auch auf Immigranten richten, denen im Sinne von „Besitz macht bürgerlich“ ebenfalls ein „bürgerliches Aufstiegsversprechen mit Sicherheit“ anzubieten ist. Dazu gehört zuvor die Immigration selbst, auf die wir aus demographischen Gründen bekanntlich nicht verzichten können, wenn wir unseren Wohlstand bewahren wollen.
  • Das, was es in der Union an konservativen Widerständen gegeben hat, etwa gegen die Erwerbsbeteiligung von Frauen oder die Rechte von LBGT-Personen, ist Geschichte und heute ohne jegliche politisch-programmatische Relevanz. In diesem Sinne ist der deutsche Konservatismus politisch schlicht tot.

Eine etwa mit einem Friedrich Merz an der Spitze symbolisierte marktliberale Ausrichtung der Union liefe nicht nur der traditionellen Positionierung der Union als Volkspartei der Mitte zuwider. Sie würde die Union so nahe an die FDP heranrücken, dass die Wähler auch hier lieber das Original wählen würden. Der Hauptunterschied zur FDP wäre, dass die Union wegen der Kosten der sozialen/wirtschaftlichen und inneren/äußeren Sicherheit nicht ideologisch an einer Senkung des Staatsanteils festhielte, auf der anderen Seite aber auch die Finanzpolitik nicht wie die SPD als Umverteilungsinstrument betriebe.

Die Kommunikation der Inhalte war schlecht – aber nicht wegen Angela Merkel

Es ist Jörn Kruse insoweit Recht zu geben, als dass die skizzierte Positionierung der Union, die ja nicht ganz neu ist, im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat. Die Union hat sich die Wahlkampfthemen von Grünen und SPD diktieren lassen und ist so besonders am Ende in eine defensive Position gekommen, als sie Schreckensbilder des Gegners in die Luft malte anstatt eigene positive Perspektiven zu vermitteln. Das wurde zu Zeiten Ludwig Erhards s mit der Formel „Wohlstand für alle“ in der Tat besser gemacht. Dieses Versäumnis ist jedoch nicht Angela Merkel anzulasten. Es hätte ihren Epigonen und Diadochen freigestanden, einfach an die programmatischen Traditionen der Partei anknüpfend in die Offensive zu treten. Sie haben die fast drei Jahre seit Angela Merkel das Ende ihrer Kanzlerschaft angekündigt hatte, nicht genutzt. Man hat sich einfach zu sicher gefühlt.


[1] Eine sehr viel tiefergehende Analyse bietet der Beitrag von Matthias Jung, Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen e.V., „Von Merkel lernen heißt siegen lernen“ in der FAZ vom 15.11.2021. Jung führt hier die Erfolge der Union auf den Kurs der Mitte von Merkel zurück, Misserfolge jedoch auf Rechtsabweichungen. Siehe: https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/spd-raus-aus-der-existenz-krise-dank-strategischer-fehler-der-cdu-17633934.html

[2] Eine sehr viel tiefergehende Analyse bietet der Beitrag von Matthias Jung, Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen e.V., „Von Merkel lernen heißt siegen lernen“ in der FAZ vom 15.11.2021. Jung führt hier die Erfolge der Union auf den Kurs der Mitte von Merkel zurück, Misserfolge jedoch auf Rechtsabweichungen. Siehe: https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/spd-raus-aus-der-existenz-krise-dank-strategischer-fehler-der-cdu-17633934.html

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN