Die Mär vom Kursschwenk der CDU unter Angela Merkel

von Diskurs Hamburg

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Jede Geschichte hat eine Vorgeschichte: Kohl war fällig

Ende August 1988 berichtete der Spiegel über eine von ihm beauftragte Umfrage: „Knapp sechs Jahre später [nach Regierungswechsel] würde es [für die CDU/CSU] nicht mal mehr mit der FDP zusammen zur Mehrheit reichen. … Für die SPD würde es zu einer Regierungsmehrheit entweder mit den Grünen … oder mit der FDP langen.“ Von der 1982 angekündigten „geistig-moralischen Wende“ war im Lande nichts zu spüren; es interessierte auch niemanden. Vom Lambsdorff-Papier war kaum etwas umgesetzt; Kanzler Schröder musste mit seiner Agenda 2010 weit darüber hinausgehen. Der innenpolitisch desinteressierte Kanzler schob überfällige Reformen nicht an und verwaltete das Land lediglich, und zwar schlecht: Während der Regierungszeit von Helmut Schmidt lag die Arbeitslosenquote um 4 Prozent; während der Kohl-Jahre vor(!) der Wende hielt sie sich stabil um 9 Prozent.

Das beherzte Zugreifen nach dem Fall der Mauer rettete den eigentlich fällig gewesenen Kanzler der deutschen Einheit, und die SPD unter ihrem Vorsitzenden Lafontaine hatte die Wahl „verdient verloren“ (Helmut Schmidt). Aber die deutsche Vereinigung brachte neue Probleme. Die Arbeitslosenquote stieg nach kurzem Vereinigungsboom in den alten Bundesländern bis zum Wahljahr 1998 auf über 10 Prozent und in den neuen Ländern auf 19 Prozent. Beschäftigung ist die politische Schlüsselgröße; von ihr hängt alles ab: die Lohnerhöhungsspielräume der Gewerkschaften, die Beitragshöhe der Sozialkassen, die Steuereinnahmen und, last not least, die Stimmung der arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Wähler.

Schröder erledigt Kohls versäumte Reformen

Nach 16 Jahren wollten die Wähler den Kanzler der Einheit nicht mehr, zumal die Landschaften im Osten noch keineswegs blühten. SPD und Grüne gewannen 1998 die Wahl. Das große Projekt der neuen Regierung war der Atomausstieg, der unter dem Eindruck der Tschernobyl-Katastrophe (1986) und des ungeklärten Endlagerproblems gesellschaftlichen Frieden stiftete und dabei durch langfristige Vereinbarungen mit den Stromerzeugern Versorgungssicherheit gewährleistete. Die Wahl 2002 wurde wegen der populären Weigerung, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen, noch knapp gewonnen. Doch hatte sich die Arbeitslosenquote auf über 10 Prozent im Westen und 19 Prozent im Osten gehalten, und der Druck auf die Regierung stieg. Am 14. März 2003 leistete sie mit der Agenda 2010 den sozialpolitischen Offenbarungseid.

Der Regierungszeit Kohl sind solche sozialpolitischen „Grausamkeiten“ nicht nachzusagen. Im Gegenteil, sechsmal wurden die Fristen für die Gewährung von Arbeitslosengeld (altersdifferenziert) verlängert. Die unpopulären Karenztage bei Krankheit verschwanden wieder in der Versenkung. Als große Neuerung wurde zwar die Pflegeversicherung als vierte Säule der Sozialversicherung eingeführt, aber kein Einstieg in die öffentlich geförderte, kapitaldeckte Rente (Riester) und keine stufenweise Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre.

Obwohl es auch Hartz I (Zeitarbeit), Hartz II (Mini-Job, Ich-AG, Job-Center) und Hartz III (Agentur für Arbeit) gegeben hatte, die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe von der Opposition mitgetragen wurde und die Grünen für die Agenda 2010 mitverantwortlich waren, blieb im öffentlichen Bewusstsein „Hartz IV“ als Schwarzer Peter an der SPD hängen. Als die SPD 2005 nach 40 Jahren in NRW die Regierungsmehrheit verlor, strebte Schröder Neuwahlen an. Die CDU/CSU gewann mit vier Mandaten Vorsprung vor der SPD.

Der Kurschwenk zur Agenda-Politik

Angela Merkel war 2000 CDU-Vorsitzende geworden, nachdem sie sich in der Parteispendenaffäre gegen Kohl gestellt hatte. Zwei Jahre zuvor war sie von Schäuble gegen den als Vorsitzenden nicht weichen wollenden Helmut Kohl als Generalsekretärin positioniert worden. Bei der Bundestagswahl 2002 verzichtete sie zugunsten von Edmund Stoiber auf die Kanzlerkandidatur. Nachdem Stoiber verloren hatte, konnte sie sich als Oppositionsführerin behaupten und Friedrich Merz ablösen. Merkel konnte man soweit machtpolitisches Gespür attestieren – durch ein Absetzen von ihrem Vorvorgänger im Parteivorsitz Kohl.

Als Familien- und als Umweltministerin hatte sie solche Akzente nicht gesetzt; vielmehr löste sie den etwas zu engagierten Klaus Töpfer als Umweltminister ab. Im Blick auf spätere Entwicklungen ist ihre Positionsbestimmung aus einer Rede im November 2004 bedeutsam: „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.“ Sie verwendete dabei den Begriff „deutsche Leitkultur“ und kritisierte den mangelnden Integrationswillen von Muslimen. Als Oppositionsführerin während der Regierung Schröder II trug sie die Agenda-Politik mit. Diese Unterstützung und die über den Bundesrat aktive Mitgestaltung der Agenda-Politik durch die CDU unter Merkel könnte man als Kursschwenk nach der passiven Kohl-Ära interpretieren.

Regierung Merkel I: Die CDU-Vorsitzende wird neue Kanzlerin

Nach einem Maximum der Arbeitslosenquote in 2005 von 11 Prozent (West) und 20,6 Prozent (Ost) nahm diese in den Folgejahren stetig ab und lag bei Ausbruch der Finanzkrise 2008 schon bei 7,6 bzw. 14,6 Prozent. Die neue Regierung unter Merkel erntete so die Früchte, die ihr Vorgänger mit der Agenda 2010 gepflanzt hatte. Die Steuereinnahmen stiegen in diesen drei Jahren um 24 Prozent – ein Füllhorn, aus dem sich nicht nur die nach der Wiedervereinigung aufgehäuften Schulden abbauen sondern auch neue Wohltaten finanzieren ließen.

Die Familienministerin im Kabinett Merkel I, Ursula von der Leyen, führte gegen den Widerstand konservativer Politiker aus CDU/ CSU das Elterngeld ein und förderte den Ausbau von Krippenplätzen. Diese Politik wurde zwar von SPD und Grünen unterstützt, war aber nicht das Ergebnisses eines Koalitionskompromisses, sondern originäre CDU-Politik. Es war eine mehrheitsfähige Politik, da in vielen Haushalten Frauen arbeiten wollten bzw. mussten, und sie es in den neuen Bundesländern ohnehin gewohnt waren. Aus ökonomischer Sicht ist die  höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen nur zu befürworten, reduziert sie doch den Altenquotienten und nutzt sie die Bildungsinvestitionen in Mädchen und Frauen. Man könnte diese Politik als Anpassung an die Demografie, aber wohl nicht als Kurschwenk nach links beschreiben, widerspricht es doch dem Frauenbild, das Konservative islamischen Einwanderern vorwerfen.

Regierung Merkel II: Die christlich-liberale Wunschehe

Waren im Herbst 2008 noch die sozialdemokratischen Minister Steinbrück („Wir sagen den Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“) und Scholz (Verlängerung des Kurzarbeitergeldes) die Helden der Stunde gewesen, nützte das der SPD bei der Wahl am 27. September 2009 nichts mehr. Die Partei hatte 11,2 Prozentpunkte verloren und mit 23,0 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die CDU/CSU war mit dem Verlust von 1,4 Prozentpunkten nahezu stabil geblieben. Dazugewonnen hatten Grüne, Linke und besonders die FDP, die mit 14,7 Prozent ihr historisches Rekordergebnis erreichte. Die Gründe für das SPD-Ergebnis sind hier nicht Gegenstand, sondern einen eigenen Beitrag wert. Wohl konnte die neue Kanzlerin mit ihrer sachlichen Art und als Krisenmanagerin viele Wähler überzeugen.

Die CDU/CSU hatte von der SPD 880.000 Wähler gewonnen und an die FDP 1.140.000 verloren. Die SPD hatte aber in das Reservoir der Nichtwähler 2.040.000 Wähler und an die Linke 1.100.000 und verloren. Es kann also keine Rede davon sein, dass die CDU durch einen „sozialdemokratisierten“ Kurs für das Desaster SPD verantwortlich gewesen wäre.

Die FDP hatte nicht nur die 1.140.000 Unionswähler sondern auch 530.000 SPD-Wähler gewonnen. Der bis zur Agenda 2010 ungebremste Sozialstaat stand angesichts beständiger Arbeitslosigkeit im verbreiteten Ruf, falsche Anreize zu setzen und so zu diesem hohen Niveau beizutragen. Eine neoliberale und staatsskeptische Haltung war verbreitet. Den geistigen Boden dafür hatten Autoren wie Herbert von Arnim, Paul Kirchhof, Horst Siebert oder Hans-Werner Sinn bereitet. Da das politische Bewusstsein träge ist und den realen Entwicklungen hinterherläuft, wurden die Früchte der Agenda-Politik noch nicht allgemein wahrgenommen, zumal die Entwicklung 2009 durch die Finanzkrise unterbrochen wurde. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle bediente Ressentiments gegen Hartz IV-Empfänger mit dem Wort von der „spätrömischen Dekadenz“ und konnte 2009 zusammen mit der Bundeskanzlerin deren Wunschkoalition eingehen. Die CDU unter Merkel hatte damit nach vier Jahren Großer Koalition ihr erklärtes Ziel erreicht, wieder eine christlich-liberale Koalition zu bilden.

Atom-Ausstieg mit breiter Zustimmung

Eines der ersten Projekte der neuen Regierung war der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ aus der Atomenergie – eine, wie sich hinterher herausstellte, sehr teure Dummheit. Aber man konnte der Kanzlerin sicherlich nicht vorhalten, sie hätte hier SPD- oder Grünen-Politik betrieben. Der Schock von Fukushima am 11. März 2011 führte zurück zum Atomausstieg. Bereits am 30. Juni 2011 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf von allen Fraktionen außer den Linken, die einen noch schnelleren Ausstieg forderten, angenommen. Diese Politik hatte eine große Zustimmung in der Bevölkerung. Auch das war kein Linkschwenk der CDU.

Die Aussetzung (nicht: Abschaffung) der Wehrpflicht unter Verteidigungsminister zu Guttenberg wird Merkel immer wieder als Kurschwenk angerechnet. Bundeswehr und Nationale Volksarmee hatten vor der Wende zusammen ca. 600.000 Soldaten. Teil der Friedensdividende nach Auflösung des Warschauer Pakts war es, die Bundeswehr auf 185.000 Soldaten zu reduzieren – eine Politik, die für die von Wehrpflicht betroffenen absolut mehrheitsfähig war. Man brauchte die Wehrpflichtigen einfach nicht mehr, wenngleich eingewendet wurde, dass Wehrpflichtige ein Reservoir zur Rekrutierung länger Dienender seien. Das war kein Linksschwenk der CDU, sondern schlicht eine Anpassung an veränderte Umstände. Angesichts berechtigter Sorgen, dass sich in einer Armee ohne Wehrpflichtige eher Rechtsextremisten breit machen könnten, war das dann allenfalls ein Rechtsschwenk.

Als sozialpolitisches Projekt der Regierung Merkel I muss das 2013 einführte und als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld genannt werden, das 2015 vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wurde. Es wurde gegen den Widerstand von Opposition und FDP, die sich dem Koalitionskompromiss beugte, durchgesetzt. Wenigstens kann man nicht behaupten, dass die CDU unter Merkel nicht versucht hätte, die konservative Vorstellung von der „Frau am Herd“ zu verwirklichen.

Mit Besonnenheit durch die Finanzkrise

Über eine weite Strecke wurden die Regierung Merkel II und die Öffentlichkeit mit der Euro-Krise beschäftigt. Einige, vornehmlich südeuropäische Länder der Euro-Zone, voran Griechenland, waren im Zuge der Finanzkrise in eine Schuldenkrise geraten. Es ging unter zeitweise dramatischen Umständen darum, diese Länder zu stabilisieren, nicht nur aus europäischer Solidarität, sondern auch um einen Domino-Effekt zu verhindern, der Deutschland hätte mit in den Strudel reißen können. Besonders gefordert war der deutsche Finanzminister Schäuble, da Deutschland einerseits selber helfen konnte, aber andererseits falsche Anreize (monetäre Staatsfinanzierung u.a.) verhindern musste. Es war in dieser Gemengelage nicht immer auseinanderzuhalten, was taktische Verhandlungsposition und was politische Zielsetzung sein sollte, wodurch auch bei Parlamentariern bisweilen politische Verwirrung entstand. In dieser Zeit entstand auch die um einige Wirtschaftsprofessoren gegründete Partei AfD.

Heute muss man konstatieren, dass die deutsche Regierung unter der Kanzlerin Merkel wesentlich dazu beigetragen hat, die europäische Union und den Euro nicht nur zu retten, sondern auch zu stabilisieren. Mit ihrem besonnenen Engagement für Europa setze sie das Werk ihrer Vorgänger, der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Adenauer und Kohl fort. Eine Auflösung der Euro-Zone hätte auch nicht die Zustimmung der Bevölkerung gehabt.

Regierung Merkel III: Koalitionskompromisse im Wirtschaftsaufschwung

Die Wähler hatten am 22. September 2013 wieder nur eine Große Koalition ermöglicht. Die FDP hatte fast 10 Prozentpunkte verloren und flog aus dem Bundestag. Die CDU/CSU legte um 7,7 Prozent zu, aber nicht auf Kosten der SPD – wie denn auch nach einer christlich-liberalen Koalition? Sie gewann vielmehr 2.110.000 Stimmen von der FDP und 1.130.000 an Nichtwählern. Die SPD legte mit 25,7 Prozent leicht zu; ihr wiederum enttäuschendes Ergebnis verdankte sie nicht etwa einer „Sozialdemokratisierung“ der CDU, sondern eigener Kraft. Die neue AfD verfehlte mit ihrer Euro-Opposition knapp die Fünfprozenthürde und speiste sich nicht nur aus Wählern der CDU, sondern aus allen Parteien ungefähr gleichermaßen.

Die gesamtdeutsche Arbeitslosenquote hatte sich seit dem Regierungsantritt der Kanzlerin Merkel 2005 von 11,7 auf 6,9 Prozent in 2013 reduziert, die Anzahl der Erwerbstätigen sich von 39,2 Mio. auf  43,2 Mio. erhöht. Die Steuereinnahmen waren im selben Zeitraum um jahresdurchschnittlich 4 Prozent angestiegen. Manches soziale Problem hatte sich so erledigt, und die marktliberale Westerwelle-Rhetorik verfing nicht mehr. Den Effekt von 2009, dass nach Großen Koalitionen die Opposition gestärkt wird, gab es für die FDP auch nicht mehr.

Die SPD projizierte ihren Misserfolg auf die Merkel-CDU und tat sich mit einem Wiedereintritt in eine Regierung Merkel III schwer. Sie setzte hohe Hürden, darunter die Einführung eines Mindestlohns, der von der CDU zuvor immer abgelehnt worden war. Arbeitsministerin Nahles führte 2015 den Mindestlohn ein, und der befürchtete Rückgang der Beschäftigung bleib aus. Der einzig messbare Effekt war eine Produktivitätssteigerung; mit dem marktwirtschaftlichen Instrument der Preissetzung wurde so nicht nur eine sozial unerwünschte Ausbeutung ausgeschaltet. Der Mindestlohn war ursprünglich als Pendant zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) geplant, um so das Lohnabstandsgebot für Lohnersatzleistungen auch von oben her zu unterstützen, wurde aber wegen Bedenken der Gewerkschaften zur Wahrung der Tarifautonomie mit der Agenda 2010 zunächst nicht verwirklicht.

Die sprudelnden Steuerquellen erlaubten der Regierung Merkel III weitere sozialpolitische Maßnahmen wie die „Mütterrente“, eine „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren und die Steigerung der Erwerbsminderungsrente. Diese rentenpolitischen Maßnahmen trugen zum Teil die Handschrift eines Koalitionskompromisses. Sie sind aber auch wie die „Mütterrente“ originär traditionelle Unionspolitik, die die Nicht-Erwerbsbeteiligung von Müttern honoriert.

Abendländische Werte in der Flüchtlingskrise

Nachdem mehrere Staaten, darunter Deutschland, das seine Beiträge 2014 halbierte, ihre Zusagen an das UNHCR nicht eingehalten hatten, kam es zu akuten Versorgungsengpässen (Hunger) in den Flüchtlingslagern um Syrien. Das löste im Sommer 2015 eine Flüchtlingswelle nach Europa aus, von der Deutschland im europäischen Vergleich (pro Kopf) weit überdurchschnittlich viele Menschen, zeitweise unkontrolliert aufnahm. Nach einer zunächst weit verbreiteten Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung blieben die Probleme nicht aus, und die allgemeine Stimmung kippte nach der Silvesternacht 2015. Nach dem EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 ebbte die Flüchtlingswelle ab, und der Zuzug ist heute kontrolliert. Das Wort der Kanzlerin „Wir schaffen das“ wurde trotz Zweifeln letztlich eingehalten. Dem voraus ging ein intensives, nationales und internationales Krisenmanagement, währenddessen Fehler begangen wurden und es zu Belastungen für die deutsche Bevölkerung kam. Besonders besorgniserregend war die reale Gefahr des eingeschleppten, islamistischen Terrorismus.

Das Thema füllte Schlagzeilen und soziale Medien weit stärker als man es aufgrund des tatsächlich nur am Rande oder meist gar nicht beeinträchtigten Alltagslebens der Bevölkerung hätte erwarten können. Die entsprechende Demagogie der mittlerweile nicht mehr nur rechtspopulistischen, sondern in Teilen schon rechtsradikalen AfD verfing besonders in den östlichen Bundesländern. Das Thema hielt sich trotz abflauenden Flüchtlingsstroms und wurde dominierendes Wahlkampfthema des Sommers 2017. Die SPD setzte sich nicht von der der Kanzlerin zugerechneten Politik ab – und nahm damit eine Rolle wie die Grünen bei der Agenda-Politik ein: Sie war mitverantwortlich, wurde aber nicht mitverantwortlich gemacht.

Die Politik der Bundesregierung war eine humanitäre Notreaktion auf eine Krise, die man durch gekürzte Beiträge an das UNHCR mitverursacht hatte. Es handelte sich nicht um einen politischen Kurswechsel der CDU, sondern um eine Reaktion auf ein unvorhergesehenes Ereignis auf der Basis christlicher und europäischer, sprich: abendländischer Werte. Diese Reaktion wurde im Sommer 2015, im Moment dieser Reaktion, von der Bevölkerung auch mit großer Mehrheit befürwortet.

Regierung Merkel IV: Doch noch einmal mit der SPD

Am Wahlabend des 24. September 2017 hatte die CDU/CSU mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1953 eingefahren. Erheblich hinzugewonnen hatten AfD (plus 7,9 Prozentpunkte) und FDP (plus 5,9 Prozentpunkte). CDU/CSU hatten 1.360.000 Stimmen an die FDP und 980.000 an die AfD verloren. Aber 4.900.000 Wähler oder 83 Prozent ihrer Stimmen hatte die AfD aus anderen Quellen gewonnen. Die AfD verdankte ihre Stärke also keineswegs nur der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Ihre Erfolge in den östlichen Bundesländern decken sich mit der Analyse des Politologen Philip Manow (Die politische Ökonomie des Populismus, 2018), wonach populistische Parteien dort erstarken, wo es in der Vergangenheit Erfahrungen mit hoher Arbeitslosigkeit gegeben hatte. Fremdenfeindliche Ausschreitungen gab es im Osten auch schon 1991 in Hoyerswerda oder 1992 in Rostock-Lichtenhagen. Die Flüchtlingskrise reicht nicht zur Erklärung des AfD-Erfolges aus; dahinter stecken tiefere, soziale Ursachen, die lediglich auf die Zuwanderer projiziert werden.

Die SPD erreichte mit 20,5 Prozent ihren nächsten historischen Tiefstand und verlor an alle Parteien, nur kaum an die CDU/CSU. Die SPD lag vor der Wahl schon am Boden und ist auch bei dieser Wahl nicht wieder hochgekommen. Der Ausfall des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf, die Kanzlerin betriebe „asymmetrische Mobilisierung“, fiel auf die SPD selbst zurück. Es gab für die CDU nichts mehr zu „sozialdemokratisieren“. Die SPD hatte so auch nicht mehr viel zu verlieren, als sie sich doch auf eine Große Koalition einließ, nachdem die Merkel-CDU aber zunächst lange über eine Jamaika-Koalition verhandelt hatte.

Das Job-Wunder hatte sich mit dem Zuwandererstrom fortgesetzt. Die Beschäftigtenanzahl war bis 2017 auf 44,1 Mio. angestiegen und die gesamtdeutsche Arbeitslosenquote auf 5,7 Prozent gesunken, die ostdeutsche auf 7,6 Prozent. Volle Kassen erlaubten weitere sozialpolitische Maßnahmen wie die erstmalige staatliche Bezuschussung der Pflegeversicherung, Leistungsverbesserungen im Gesundheitswesen und die Einführung der zweifachen Haltelinie für die gesetzlichen Rentenversicherung, teilweise Ergebnisse des Koalitionskompromisses.

Immobilienpreise und Mieten steigen in Phasen stärkerer Zuwanderung besonders. Hinzu kommt die durch Niedrigzinsen induzierte Vermögenspreisinflation. Das deutsche Mietrecht kennt seit 1917 Beschränkungen des freien Marktes, um Mieter vor Kündigungen und Mieterhöhungen zu schützen, die 1971 reformiert wurden und seither auch unter CDU-Kanzlern Bestand haben. Deshalb ist es nicht unverständlich, das Mieterschutzrecht in Zeiten exorbitant steigender Mieten im Koalitionskompromiss mit der Option einer Mietpreisbremse zu ergänzen. Unverständlich bleibt hingegen, warum es unter diesen Bedingungen nur in Hamburg gelingen sollte, einen Wohnungsbauboom auszulösen. Aber das ist weitgehend Kommunal- und nicht Bundesangelegenheit, Herr Müller, Herr Reiter, Herr Feldmann (alle SPD).

Wieder eine Krise: Die Corona-Pandemie

Den Rest der Legislaturperiode bestimmte weitgehend die Corona-Pandemie mit Lockdown-Verschärfungen und -Lockerungen, Impfstoffbeschaffung, Steuererleichterungen, Hilfen an Unternehmen, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Aussetzen der Schuldenbremse u.a.m. – und mit einem großen, erstmalig kreditfinanzierten Investitionsprogramm der europäischen Union. Alles im weitgehenden Einklang mit Koalitionspartner und Oppositionsfraktionen (außer AfD) und mit europäischen Partnern. Wo sollte da ein Kursschwenk möglich sein, wenn der Kurs zwischen überall auftauchenden Ungeheuern hindurch noch gar nicht festliegt?

Die Mär ist ein Märchen

Die Mär (neudeutsch: das Narrativ) vom Kursschwenk der CDU unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel kommt aus zwei Richtungen: Konservative, die 2012 zur AfD übergelaufen waren, erzählen sie, um so ein Feindbild zur Gewinnung von Anhängern aufzustellen. Aber auch Sozialdemokraten erzählen diese Mär, um so die eigene Unzulänglichkeit bei der Anhängermobilisierung auf das Feindbild zu projizieren.

Es hat aber gar keinen Kursschwenk gegeben. Vielmehr hat die CDU mit ihrer Kanzlerin auf veränderte Umstände und auf Krisen reagiert, bisweilen neuartig und überraschend, so neuartig und überraschend, wie die veränderten Umstände und Krisen eben waren. Sie hat sich dabei von den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft sowie von abendländischen Werten leiten lassen, die selbst dem historischen Wandel unterliegen. Angelika Merkel hat sich den Herausforderungen der neuen Zeiten gestellt und sich damit allerdings erkennbar von der bräsigen Selbstgefälligkeit ihres Vorgängers Kohl abgesetzt. Dabei hat es, wie könnte es anders sein, auch Fehler und nationale wie internationale, politische Kompromisse gegeben, und es wurden auch finanzielle Spielräume dem Koalitionskompromiss preisgegeben. In jedem Falle war diese Politik mehrheitsfähig. Das war aber kein Opportunismus, sondern ein Mitgehen mit dem insgesamt modernisierten gesellschaftlichen Konsens. Widerlegt ist zum einen die These vom Linksschwenk der CDU, mit dem rechts von der CDU Platz für die AfD geschaffen worden sei. Für das Erstarken der AfD gibt es andere, soziale Gründe, die lediglich auf die Flüchtlingsthematik projiziert werden. Zum anderen ist die These von der „Sozialdemokratisierung“ der CDU widerlegt, mit der der SPD das Wasser abgegraben worden sei. Nein, die SPD hat ihren Niedergang wirklich aus eigener Kraft bewerkstelligt.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN