Die CDU. Seit Merkel eine leere Hülle

von Diskurs Hamburg

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Die Wahlniederlage der CDU bei der Bundestagswahl war gravierender, als die Funktionäre sich jetzt eingestehen wollen. Sie wird auch folgenreicher sein, wenn die Partei nicht die richtigen Schlüsse daraus zieht. Danach sieht es jedoch zur Zeit noch nicht aus. Man beschäftigt sich weiterhin mehr mit Personen und Posten als mit politischen Inhalten.

Die einfachste und am wenigsten schmerzliche CDU-Antwort auf die Frage nach den Gründen des Desasters ist „Laschet war schuld“. Das ist aber nur ein kleiner Teil der Antwort, auch wenn Armin Laschet seit Januar 2021 viele Fehler gemacht hat und er vermutlich nicht das Format zum Bundeskanzler hat (ebenso wenig wie Markus Söder übrigens).

Der Hauptgrund ist die fast völlige inhaltliche Entleerung der CDU. Sie ist nun gänzlich zum Kanzlerwahlverein degeneriert, was man ihr schon lange unterstellt hat. Das ist aber nur dann ein tragfähiges „politischen Geschäftsmodell“, wenn man tatsächlich den/die Bundeskanzler/in stellt und auch ansonsten zahlreiche Posten zu vergeben hat, die Macht, Einkommen, Beziehungen etc. mit sich bringen. Ein solcher Verein ist dann ein Magnet für ehrgeizige Leute, auch wenn sie nicht (oder nicht vorrangig) von bestimmten gesellschaftlichen Wertvorstellungen und dezidierten politischen Zielen angetrieben werden.   

Die Tendenz zum Kanzlerwahlverein hatte die CDU schon seit den 60er-Jahren, nachdem sie sich vorher (Adenauer-Zeit) wertvolle Verdienste beim Wiederaufbau und bei der Installierung einer funktionierenden Marktwirtschaft (Wirtschaftswunder) erworben hatte. Der erfolgreiche Markenname blieb bestehen, als die Werte und Prinzipen des Erfolgs (z.B. soziale Marktwirtschaft, Leistungsgesellschaft, Integration in den Weltmarkt und in die westliche Sicherheitsarchitektur) bereits verblassten bzw. für selbstverständlich gehalten wurden.

Nachdem das normative Etikett „christlich“, das CDU und CSU im Namen tragen, seine gesellschaftliche Orientierung zunehmend verloren hatte, dürften die meisten Politiker der Union sich vermutlich als Konservative definiert haben. Schon die marktwirtschaftliche Orientierung hatte bei allen CDU-Kanzlern nach Ludwig Erhard nur deshalb noch eine Bedeutung für die Regierungspolitik, weil der Dauerkoalitionspartner FDP einen diesbezüglich funktionierenden Kompass hatte. Schon Helmut Kohl hatte keine Ader für solche ökonomischen Prizipien und Angela Merkel noch weniger. Aber Deutschland war inzwischen wirtschaftlich erfolgreich und wohlhabend genug, dass die diesbezüglichen Fehler der Regierung den meisten Deutschen nicht weiter auffielen. Man konnte die Fehler leicht mit deutschem Steuergeld abdecken.

Die Höhepunkte der inhaltlichen Entleerung der CDU von politischen Themen und Wertvorstellungen lagen in den Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel, wenngleich es nicht allein ihre Schuld war. Die CDU-Politiker haben sich zum Abnickverein der „Methode Merkel“ degenerieren lassen und ihre „alternativlose“ Verkündungspolitik akzeptiert statt einen politischen Diskurs über Ziele und Methoden zu führen. Jetzt wissen viele Bürger gar nicht mehr, wofür die CDU steht und ob sie überhaupt noch für irgendetwas steht. Die Union ist normativ beliebig geworden. Durchmerkeln als Programm?

Die „Methode Merkel“

Zur Methode Merkel gehört es, bei neuen Themen und Problemen zunächst schweigend abzuwarten, die öffentliche Diskussion zu verfolgen und mit der eigenen Politik dann diejenige Richtung zu präferieren, die sich als Mehrheitsmeinung herauszubilden scheint. Auf der gleichen Linie liegt ihre überragende Aufmerksamkeit für Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte. Das kann man „Ohr am Volk“ nennen oder einfach Populismus. Bei thematischen Volksabstimmungen käme vermutlich etwas Ähnliches heraus.

Wie kommt es dann, dass die Journalisten (nicht nur in den Regierungssendern ARD und ZDF, sondern auch in vielen Printmedien), von denen die meisten selbst links und/oder grün ticken (incl. dessen, was früher einmal als „sozialdemokratisch“ bezeichnet wurde) die Ad-hoc-Politik von Merkel immer so gefeiert haben? Eine Erklärung ist, dass Merkel selbst immer stärker links-grün wurde und immer weniger zu einer konservativen Partei passte, die die Union früher einmal war. Also, wenn die Bürger schon CDU wählen, dann am liebsten mit Merkel und ihrer Zeitgeist-Politik, die auch links-grünen Medien gefällt.  

Eine zweite Erklärung basiert auf der meinungsbildenden Wirkung der Medien. Was „sich als Mehrheitsmeinung herausbildet“ (siehe oben), ist zu einem erheblichen Prozentsatz der veröffentlichten Meinung geschuldet. Jeder gedruckte oder gesendete Kommentar, der als solcher gekennzeichnet ist, ist ein legitimer und wichtiger Teil jeder publizistischen Einheit. Problematischer ist es bei Nachrichten, Berichten, Analysen etc., die die Leser oder Zuschauer für weitgehend objektiv halten, die aber dennoch subjektive, einseitige Meinungen enthalten und solche erzeugen sollen. Manchmal ist dies für kritische Medienkonsumenten ersichtlich (was bereits einen bestimmten Informationsstand voraussetzt), manchmal ist es auch in unbegründeten, wertenden Formulierung versteckt, wie z.B. „der umstrittene Herr X“ oder „die allseits gefeierte Frau Y“. Wenn die Tendenz dem links-grünen Mainstream folgt, ist das für die Journalisten ihrer Karriere förderlich. „Selbstdenken“ ist dagegen altmodisch oder überheblich.

Es könnte also sein, das die Merkel’sche Beliebtheit und mediale Akzeptanz einem Zirkelschluss unterliegt: Merkel macht, was die Medien und die Umfragen sagen. Die Medien loben sie genau dafür (was wunder?) und beeinflussen damit die Antworten der von den Demoskopen befragten Bürger und die Kreuze in der Wahlkabine.

Durchmerkeln und das politische Nachhaltigkeitsproblem

Eine solche Kurzfristpolitik des Durchmerkelns ist das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit auf sehr vielen Problemfeldern, die längerfristige Wirkungszusammenhänge aufweisen.[1] Dies gilt insbesondere dann, wenn für langfristig vernünftige Entscheidungen kurzfristig „politische Kosten“ anfallen (z.B. kurzfristige Popularitätseinbußen). Ein aktuelles Beispiel liefert die Klimadiskussion.[2] Andere Beispiele betreffen die Alterssicherung,[3] den Katastrophenschutz, die Höhe der Staatsverschuldung,[4] die Ordnungspolitik auf mikro- und makroökonomischen Feldern,[5] die Investitionen in die Infrastrukturen bei Straßen, Eisenbahnen, U-Bahnen, Digitalisierung etc.[6] Andere Beispiele betreffen die Bildung und die offensichtliche Unwilligkeit oder Unfähigkeit, die wuchernde Bürokratie zu reduzieren, die das gesellschaftliche Leben lähmt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen reduziert.    

Jede Regierung, die beim „politischen Nachhaltigkeitsproblem“ versagt (wie die Regierungen von Merkel), hinterlässt ihren Nachfolgern einen Berg von Problemen, die oft ebenfalls nicht kurzfristig zu lösen sind  —  selbst wenn diese guten Willens wären und nicht ebenfalls in der Nachhaltigkeitsfalle steckten. Der erste Schritt wäre die politische Thematisierung. Ich gehe davon aus, dass jeder Bundespolitiker der CDU die genanten Beispiele auch kennt. Warum wurde es nicht thematisiert? Weil das als Kritik an der Kanzlerin gewertet würde, die alle Kritiker mit Karrierenachteilen abstraft. Auch das hat sie von Kohl gelernt. „Heldenmut vor Königsthronen“ war nie die Sache von CDU-Politikern, politische Feigheit schon eher. Aber warum lässt die Partei sich den Merkel-Absolutismus gefallen? Im Zweifel hat die Unions-Fraktion die Macht und die Kanzlerin muss sich fügen oder zurücktreten. So funktioniert die Parlamentarische Demokratie.

Das hängt auch damit zusammen, dass die CDU noch nie eine Diskussionspartei war. Das unterschiedet sie von praktisch allen anderen Bundestagsparteien. Diskussion wird bei ihr oft mit Streit verwechselt. Dabei ist ein (ja, auch streitiger) Diskurs nicht nur ein elementarer Bestandteil einer freien Gesellschaft, sondern auch einer funktionierenden Demokratie. Eine Partei, die nicht öffentlich (also nicht nur im Hinterzimmer des Ortsvereins von Rasenhausen)  über die politischen Inhalte diskutiert hat, bald keine mehr  —  und degeneriert zum Kanzlerwahlverein, bzw. zum „Verein zur Förderung der Posten- und Einkommens-Interessen“ seiner Funktionäre. Dort sind CDU und CSU zwar schon länger angekommen, aber jetzt ist es für jedermann offensichtlich geworden und hat das Wahlergebnis maßgeblich geprägt. Die Merkel‘sche Diskursunfähigkeit oder -unwilligkeit hat den Boden dafür bereitet, dass die Union jetzt am Boden ist.

Angela Merkel hat den Parteivorsitz 2018 weggeworfen, als er lästig wurde. Sie hatte wohl mit der CDU nie wirklich viel am Hut. Aber sie war egoistisch genug, den Job als Bundeskanzlerin zu behalten. Damit hatte von vornherein kein/e Nachfolger/in eine Chance, ihre/seine Kanzlertauglichkeit zu beweisen und sich inhaltlich zu profilieren. Dazu wäre es in jedem Fall erforderlich gewesen, nicht einfach weiterzumerkeln, sondern eigene inhaltliche Akzente zu setzen, um im Wahlkampf eine gute Chance zu haben. Das wäre als implizite Kritik an der Langzeitkanzlerin aufgefasst worden. Aber so funktioniert demokratische Politik. Jedes Mandat ist endlich und der Wechsel ist das Normale. Die amerikanischen Verfassungsväter waren klug genug, die Amtszeit der Präsidenten auf 8 Jahre zu begrenzen. So klug waren die Schöpfer des Grundgesetzes nicht. Alle Langzeitkanzler (Adenauer, Kohl, Merkel) waren in ihren ersten Amtszeiten besser als in ihren letzten. Irgendwann ist offenbar die Batterie erschöpft. Oft haben sie am Ende nur noch genervt, ohne dass sie das selbst gemerkt haben.       

Mit der inhaltlichen Leere der CDU haben die Funktionäre und die Abgeordneten jetzt zu kämpfen. Dabei sind sie keineswegs unter Zeitdruck, auch wenn einzelne wahlkämpfende Provinzpolitiker das suggerieren wollen. Wenn die CDU-Politiker nach dem Wahldesaster jetzt vor allem über Posten, Personen und Verfahren redet, zeigt das nur, dass sie das wahre Problem noch nicht verstanden haben.        


[1] Vgl. zum „politischen Nachhaltigkeitsproblem“ Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 196ff und S. 265ff.

[2] Die zugrundeliegenden längerfristigen Zusammenhänge zwischen CO2-Emissionen und Klimaveränderungen sind seit Jahrzehnten bekannt und zwar nicht nur für Experten, sondern auch für Politiker. Letztere wussten (mehr oder minder eingestanden oder verdrängt), dass man die negativen externen Effekte z.B. durch eine generelle Mengensteuer auf Kohlendioxidemissionen dämpfen könnte. Stattdessen haben sie jedoch in erster Linie die politischen Kosten (aufgrund von Belastungen für die Wähler) gesehen und haben entsprechend nicht nachhaltig gehandelt.

[3] Beim Thema Demografie und Alterssicherung wäre es zur nachhaltigen Funktionsfähigkeit der Rentensysteme rational, zur Anpassung an längere Ausbildungszeiten und gestiegene Lebenserwartungen das Renteneintrittsalter nach hinten zu verschieben, was von einigen aus den betroffenen Alterskohorten (lange nicht von allen)  evtl. als Nachteil empfunden wird. Kurzsichtige Politiker scheuen hier rational nachhaltige Entscheidungen.   

[4] Jede Regierung hat in der Demokratie kurzfristig das Interesse, durch Staatsausgaben Popularität und Wählerstimmen zu gewinnen, was bei dafür unzureichenden Staatseinnahmen auch durch schuldenfinanzierten Staatskonsum realisiert werden kann. Die Nachteile der Verschuldung werden erst anfallen, wenn die jetzigen politischen Entscheidungsträger nicht mehr im Amt sind. Insofern werden künftige Verbindlichkeiten und deren Nachteile tendenziell verdrängt, sodass es bei überhöhter Staatsverschuldung zu einer Ausbeutung zukünftiger Generationen kommen kann.

[5] Die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Wettbewerbsordnung und einer stabilen Währung ist langfristig von großem Vorteil für die Volkswirtschaft und für alle Bürger. Kurzfristig verursacht dies allerdings gelegentlich „politische Kosten“ für die Politiker, wenn diese glauben oder vorgeben, durch Aufweichung von Regeln im Einzelfall Arbeitsplätze retten zu können, was meistens eine Illusion ist.

[6] Der Nutzen von Investitionen in Infrastrukturen fällt für die Bürger erst in den nächsten Jahrzehnten an. Die Kosten entstehen jedoch kurzfristig, sodass eine alternative Verwendung der Finanzmittel für einen kurzfristigen politischen Konsum oder eine Umverteilung, die Wählerstimmen verspricht, nicht mehr möglich ist.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN