Dauerhafte Macht führt zu Trägheit und inhaltlicher Entleerung. Auch eine Antwort auf Jan Thieme.

von Diskurs Hamburg

Dieser Beitrag im PDF-Format findet sich hier.

In dieser Ausgabe von DISKURS hat Jan Thieme unter dem missglückten Titel „Larmoyanz statt fundierter Analyse. Zum CDU-Ergebnis der Bundestagswahl 2021“ zu meinem Beitrag „Die CDU. Seit Merkel eine leere Hülle“ in Ausgabe D13 Stellung genommen. Dies ist die Intention von DISKURS. Deshalb werde ich meinerseits darauf replizieren.

Jan Thieme und ich haben offenbar gemeinsam, dass wir noch nie CDU gewählt haben. Ich habe mit Ausnahme meiner Studentenzeit, in der ich SPD-Mitglied war, und der Bundestagswahl 2013, bei der ich als Hamburger Spitzenkandidat der AfD angetreten bin, immer FDP gewählt, manchmal allerdings mit Bauchschmerzen. Die CDU interessiert mich vorrangig als politisches Phänomen, das in vielen parlamentarischen Demokratien zu beobachten ist, nämlich die langjährige Bedeutungsminderung ehemaliger Volksparteien. Die CDU folgt hierbei der SPD, die von 40% auf 15% dezimiert wurde. Viele in der Union haben wohl lange geglaubt, das könne ihnen nicht passieren. Da hätten sie mal nach Italien schauen sollten, wo die DC (Democrazia Christiana) über Jahrzehnte (trotz zahlreicher Regierungskrisen) die quasi unvermeidbare Machtpartei war.

Dauerhafte Machtstellungen korrumpieren typischerweise deren Inhaber, meistens schleichend über etliche Jahre. Die Leistung sinkt, die Innovationsbereitschaft und -fähigkeit erlahmt und die Skrupel werden kleiner  —  ebenso wie die Bedenken, Leute aus der eigenen Seilschaft auf Posten zu befördern, für die sie nicht qualifiziert sind. Die politische Macht zu haben und diese nutzen zu können, wird zur vermeintlichen Selbstverständlichkeit. Das gilt für Parteien ebenso wie für Regierungschefs/innen.  

Nach acht Jahren geht es offenbar bereits bergab. Das konnte man bei Adenauer und Kohl ebenso sehen wie bei Angela Merkel. Eine Regierungspartei ohne inhaltlichen Diskurs und ohne expliziten Markenkern verwaltet nach einiger Zeit nur noch die Posten und Pfründe, die sie zu vergeben hat. Die Democrazia Christiana war am Ende vollständig korrupt und ist deshalb ebenso vollständig von der Bildfläche verbannt worden. Das ist beim Kanzlerwahlverein Union bisher nicht so. Aber Masken-Deals und Bestechungen aus Aserbaidschan sind schon ein Hinweis. De facto haben die deutschen Wähler der CDU und der CSU am 26. September eine Quittung für ihre Machtarroganz ausgestellt. „Wir werden ja ohnehin gewählt und wieder den Kanzler stellen“. Noch bis zum Sommer 2021 sahen die Umfragen ja auch danach aus.[1]

Obwohl ich mit Jan Thieme schon diverse  —  meisten sehr anregende  —  Diskussionen hatte, war ich überrascht, wie sehr er bei etlichen Punkten in seinem Beitrag mit der Einschätzung meiner politischen Positionen daneben liegt. Er insinuiert nämlich an vielen Stellen, ich wünschte mir die CDU konservativer als sie sich jetzt darstellt. Das ist mitnichten der Fall.

Es sei denn  —  und da liegt vermutlich das Mißverständnis  —  Jan Thieme hält es für „konservativ“, wenn  man eine nachhaltige Politik einfordert, die längerfristige Zusammenhänge im Blick hat und rational danach handelt, die vernünftige Regeln und Anreizstrukturen installiert, um das „politische Nachhaltigkeitsproblem“ zu begrenzen.[2] Ich halte das für elementare Eigenschaften einer rationalen, zustimmungsfähigen Politik. Allerdings braucht man dazu ein Konzept und eine Strategie, die über den Tag hinausweist. Wenn das konservativ ist, bekenne ich mich gern als Konservativer. Das war ich dann offenbar schon zu meinen SPD-Zeiten, als ich mich im Ökonomie-Studium und danach immer mehr für die Ordnungspolitik interessiert habe als für Konjunktur-, Verteilungs- und Sozialpolitik, die meistens relativ kurzfristig orientiert sind.

Der fehlende inhaltlich-politische Diskurs über Konzepte und Strategien und das Versinken in der politischen Nachhaltigkeitsfalle war ja auch der Kern meiner Kritik an Merkel und der CDU in dem von Jan Thieme  kommentierten Beitrag, in dem übrigens das Wort „konservativ“ nur zweimal vorkommt, und das auch noch in einem anderen Zusammenhang.[3]  Speziell die Abschnitte mit den Überschriften „Die Methode Merkel“ und „Durchmerkeln und das politische Nachhaltigkeitsproblem“ möchte ich Jan Thieme zur nochmaligen Lektüre empfehlen.

Eine Partei und eine Kanzlerin, die 16 Jahre am Stück regiert haben, tragen natürlich die politische Verantwortung für alle staatlichen Mißstände und alle nicht-angepackten Probleme. Da wir in Deutschland nach unserer Verfassung keine Kanzlerdiktatur oder ein Präsidialsystem haben, sondern eine parlamentarische Demokratie, hätten die jeweiligen Unions-Fraktionen immer die Möglichkeit gehabt, die Politik der Kanzlerin zu problematisieren, wenn diese nicht ihrer Linie entspricht  —  vorausgesetzt, sie hatten eine. Schon die öffentliche Diskussion (wie das in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte) hätte zeigen können, dass die CDU vielleicht doch nicht nur ein Kanzlerwahlverein ist.  

Jan Thieme sieht bei der CDU auch einen Markenkern. Dabei muss er wohl die 50er- und 60er-Jahre gemeint haben. Danach verschwimmt ein solcher immer mehr im Prozess der Machterhaltung. Seit 16 Jahren herrscht das Durchmerkeln durch die Slalomstangen der Tagespolitik. Eine „reine Lehre“ kann sich übrigens keine Volkspartei leisten. Dazu ist die Welt inzwischen zu komplex und die Menschen und ihre Meinungen zu heterogen. Die in der Nachkriegszeit schon etwas verstaubte reine sozialistische Lehre der SPD wurde erst durch das Godesberger Programm überwunden. Erst von da an begann der Aufstieg der SPD ins Kanzlerant 10 Jahre später. Da stimme ich Jan Thieme zu.

Eine fast reine Lehre kann sich nur eine kleine Partei leisten. Deshalb hat die FDP als dezidiert liberale und marktwirtschaftliche Partei auch nur 11-12%, was ich sehr bedaure. Bei den Linken hätte ihre reine Lehre gerade den Rauswurf aus dem Bundestag bedeutet, wenn es die umstrittene Grundmandatsklausel nicht gäbe. Bei den Grünen wird die „Reinheit der Lehre“ der entscheidende Punkt sein, ob sie als Öko-Klima-Klientelpartei unter 20% bleibt oder ob sie darüber hinaus kommt. Das hat Winfried Kretschmann gerade in Oxford mit anderen Worten offen ausgedrückt.

Ich verstehe schon, dass der Sozialdemokrat Jan Thieme erneut Angela Merkel heftig verteidigt. Das passt zu der gängigen These, dass Angela Merkel die CDU sozialdemokratisiert habe, was Jan Thieme vehement bestreitet.

Die SPD war für die innen- und außenpolitisch prinzipienschwache Merkel ein viel bequemerer Koalitionspartner als 2017 die FDP und die Grünen in einer alternativen Jamaika-Koalition, mit denen man hätte argumentieren müsssen. Der SPD musste sie nur, was ihr gar nicht schwerfiel, sozialpolitische Zugeständnisse machen. Dann war die weitere Kanzlerschaft gesichert. Das galt trotz der temporären ideologischen Querschüsse von Saskia Esken, Kevin Kühnert und Co, die für die Regierungspolitik nichts bewirkt haben. Vermutlich haben sie inzwischen selbst erkannt, dass die SPD ohne eine weitere große Koalition mit der CDU vermutlich nicht demnächst den Kanzler stellen würden.

Am Ende möchte ich noch zwei Beispiele für spontane Wendungen bei zentralen Politikthemen erwähnen, die von Merkels nicht nur ohne Konzept und ohne Diskurs, sondern auch ohne Rücksicht auf die europäischen Partner und zu deren Mißfallen egomanisch durchgesetzt wurden.

Das erste Beispiel betrifft die Energiewende, die zunächst vor allem einen Ausstieg aus der Kernenergie beinhaltete. Nachdem vorher (schon in Merkels Kanzlerschaft) eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beschlossen und vertraglich vereinbart worden war, änderte sich alles plötzlich durch den Tsunami in Fukushima im März 2011, der eine Havarie des küstennahen Kernkraftwerks zur Folge hatte. Obwohl es keinerlei Zeitdruck gab (in Deutschland sind Tsunamis keine Gefahr), setzte Angela Merkel den Ausstieg aus der Kernenergie unter dem Beifall der Grünen energisch durch. Dies erfolgte eher unsystematisch und kopflos, zu sehr hohen Kosten und ohne Rücksicht auf die zukünftige Versorgungssicherheit. Die dafür erforderlichen Stromtrassen von den Windkraftanlagen im Norden nach Süddeutschland existieren auch nach 10 Jahren erst in rudimentären Anfängen.

Aus der Sicht von 2011 mit den dortigen politischen Verhältnissen und Anti-AKW-Gruppen hätte man eine solche Entscheidung gegebenenfalls treffen können,[4] wenn dem eine profunde und umfassende gesellschaftliche Diskussion vorangegangen wäre, in der nicht nur Politiker,  Aktivisten und Lobbyisten zu Wort gekommen wären, sondern auch ausgewiesene Experten, die nicht nur mehr Fachkompetenz, sondern auch einen umfassenderen und längerfristigen Blick gehabt hätten. Das Stirnrunzeln (bzw. die Fassungslosigkeit) anderer Länder konnte man leicht übersehen. Wir Deutsche wissen ohnehin alles besser.

Heute ist zwar nicht die CO2-Problematik aber die politische Lage eine andere. Da jetzt viele Gruppierungen, Parteien und Medien die Klimaerwärmung für das größte Problem Deutschlands überhaupt halten, übertreffen sich etliche Politiker applausheischend durch immer schnellere Ausstiege aus der Kohleverstromung. Wie bei einem gleichzeitigen Ausstieg aus sowohl der Kohle als auch der Kernenergie die Versorgungssicherheit garantiert werden könnte, ist eine völlig offene Frage, wenn man die deutsche Diskussion (insbesondere in den Medien) verfolgt. In etlichen anderen Ländern ist man auch dabei rationaler und ehrlicher und plant nicht nur den Weiterbetrieb, sondern auch den Neubau zusätzlicher Kernkraftwerke.[5] Die Klimaziele dürften nur dann zu erreichen sein, wenn die Kernkraft auch in Deutschland  zukünftig aktiv genutzt wird. Mit dem jetzigen Blick auf 2011 war der Merkelsche Ausstieg eine dramatische Fehlentscheidung. Auch die Union, die damals schon an der Macht war, hat das nicht verhindert  —  etwa wegen inhaltlicher Leere bei diesem Thema?   

Das zweite Beispiel ist die Merkelsche Grenzöffnung ab September 2015. Die Kritik daran richtet sich ausdrücklich nicht darauf, dass Flüchtlinge, die im Bürgerkriegsland Syrien an Leib und Leben bedroht waren, in Deutschland aufgenommen wurden. Das hat so gut wie jeder verstanden und bejaht.

Das Kernproblem war der Kontrollverlust, der durch die konzeptionslose Grenzöffnung entstanden ist und einen (nicht nur psychologischen) Verlust an staatlicher Integrität und demokratischer Selbstbestimmung nach sich gezogen hat. Außerdem hat er einen starken Pull-Effekt erzeugt, der viele zigtausend Nichtverfolgte aus Vorderasien und Afrika motiviert hat, sich ebenfalls auf den Weg zu machen. Es wurde oft nicht einmal die Identität und die Herkunft festgestellt. Das Wegwerfen oder Verstecken von Pässen war die praktikable Zugangsmethode und das Auslesen von Handies durch die Sicherheitsbehörden galt als unfein oder illegal. In vielen europäischen Ländern ist die deutsche Praxis (mindestens) mit Verwunderung zur Kenntnis genommen worden. Dort wusste man offenbar besser als in Deutschland, dass die Quellgebiete der Migration unerschöpfliche Wanderungsreserven enthielten. Vor diesen Hintergrund war Merkels flapsiger Satz „Wir schaffen das“ eine unverständliche Fremd- und Selbsttäuschung, die die offensichtlichen Anreizstrukturen ausgeblendet hat.

Max Webers Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik ist vielfach zitiert worden. Politiker, die für ein ganzes Gemeinwesen Verantwortung tragen (also nur dessen Vertreter sind), sollten letztere zur Richtschnur ihres Handelns machen. Medialen Beifall gibt es mehr für erstere. Die Merkelsche Grenzöffnung ist von Jan Thieme  als christlich fundierte Flüchtlingsplitik interpretiert worden. Viele Zeitzeugen meinen, die Machtpolitikerin Merkel habe sich primär vor den Fernsehbildern von „Migranten vor geschlossener deutscher Grenze“ gefürchtet, die ihr Image hätten beschädigen können.

Ich vergleiche das mit ihrer Behandlung der afghanischen Ortskräfte und Entwicklungshelfer, für die die deutsche Regierung die direkte Verantwortung trug (anders als für nordafrikanische Migranten 2015/16), vor dem überhasteten Abzug aus Afghanistan im August 2021. Sehr viele von denen wurden von der deutschen Regierung (insbesondere von Angela Merkel, Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer und Gerd Müller) ihrem Schicksal unter den Taliban überlassen, weil sie nicht (wie die Franzosen und andere) schon im Mai mit der Evakuierung begonnen hatte. Das war ein jämmerliches Bild nicht nur des Dilettantismus deutscher Regierungspolitiker, sondern auch von deren Charakterlosigkeit und Zynismus. Die TV-Bilder hören bald auf, haben sie wohl gedacht. Dann wird es irrelevant  Und so war es dann auch. Wie viele Ortskräfte in Afghanistan immer noch in täglicher Todesangst leben, möchte ich lieber nicht wissen.  

In der CDU gab es 2015/16 zwar einiges Gegrummel, aber viel mehr auch nicht. Wenn die Partei im September 2015 auch für die Migration noch kein Konzept hatte, hätte sie es bis zum Frühjahr 2016 erarbeiten und diskutieren können. Als die frischgewählte Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer fast drei Jahre später einen solchen Versuch machte, wurde sie von Angela Merkel quasi kaltgestellt und der Versuch abgebrochen. Welche andere Partei würde sich so etwas bieten lassen? Nur ein diskurs-averser Kanzlerwahlverein.

Es wurde damit jedoch auch noch ein anderes Problem erzeugt, nämlich die quantitative Relevanz der AfD. Schon deren Gründung hatte einen starken Merkel-Bezug. Da diese ihre eigenen Positionen häufig für „alternativlos“ erklärte, um nicht argumentieren zu müssen, hat die damalige Partei der Proteste gegen die Euro-Rettungsschirme sie in ihrem Namen (Alternative für Deutschland) quasi zitiert. Dennoch wäre die AfD nach ihrem Katastrophen-Parteitag im Sommer 2015 vermutlich den Bach runtergegangen, wenn Angela Merkel sie nicht durch ihre Grenzöffnung gerettet und genährt hätte. Der Wählerprotest dagegen (im Osten und anderswo) hat die Partei groß gemacht und gleichzeitig nach rechts verschoben.[6]

Als kleine Randpartei wäre die AfD unproblematisch, da es in Demokratien fast überall links- und rechtsradikale Parteien gibt. Da sie jedoch in den östlichen Bundesländern oft 20-25% der Stimmen erzielt, haben die CDU, die anderen Parteien und die Demokratie ein veritables Problem, da die AfD als Paria gilt und für Regierungsbildungen nicht in Betracht kommt. Das ist eine weitere Merkel-Hypothek, die noch lange drücken wird.  

Nun könnte man hoffen, dass die CDU in der Opposition ihre inhaltlichen Positionen wieder schärft oder neu entwickelt. Denn die Gegenrede der Opposition ist ein elementarer Bestandteil jeder Demokratie. Und nur eine Oppositionspartei, die so aufgestellt ist, dass sie die Chance hat, bei den nächsten Wahlen die Regierung abzulösen, setzt letztere unter den Leistungsdruck, den sie braucht, um nicht in träge Machtarroganz zu verfallen.

Aber gegenwärtig sieht es bei der CDU nicht so aus. Statt inhaltlich tragfähige Positionen zu erarbeiten, machen sie erst einmal Personalpolitik, stürzen ihren gerade erst gekürten Vorsitzenden und wollen schon nach kurzer Zeit einen neuen wählen. Auch hier folgen sie der SPD früherer Jahre.


[1] Vgl. https://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm

[2] Vgl. zum „politischen Nachhaltigkeitsproblem“ Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 196ff und S. 265ff.

[3] Dort wörtlich „ … dürften die meisten Politiker der Union sich vermutlich als Konservative definiert haben“ und „… Erklärung ist, dass Merkel selbst immer stärker links-grün wurde und immer weniger zu einer konservativen Partei passte, die die Union früher einmal war.“

[4] Allerdings war Angela Merkel schon vier Jahre vorher in Grönland, um in einem roten Anorak ihre Klimawandel-Betroffenheit fernsehgerecht zur Schau zu stellen. Die gute Botschaft hätte ich ihr gerne geglaubt, wenn daraus etwas für die Klimapolitik gefolgt wäre. Nach den schönen TV-Bildern kam aber nichts mehr, weil ihr die politischen Kosten zu hoch waren. Der AKW-Ausstieg brachte mehr Applaus von Grünen und Medien. Das die Physikerin Merkel den Zusammenhang zwischen Klimapolitik, Kernkraftausstieg und Versorgungssicherheit nicht gesehen hat, halte ich für ausgeschlossen.  

[5] Warum kam das in den deutschen Medien kaum vor? Etwa weil die Journalisten selbst Energiepolitik machen wollten statt zu analysieren und zu kommentieren? Noch heute tun die Journalisten der Regierungssender ARD und ZDF so, als sei die französische Energie- und Klimapolitik vom Teufel inspiriert.

[6] Warum Jan Thieme statt der Defacto-AfD-Parteigründerin Angela Merkel die Herausgeber von Diskurs, die beide schon 2015 (also bereits zwei Jahre nach der Gründung) sämtliche Parteifunktionen (insb. die Parteivorsitze von Schleswig-Holstein und Hamburg) niedergelegt haben, in seinem Kommentar vorwurfsvoll adressiert, möge er mal erklären.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN