Die Fortschrittskoalition: Das Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP

von Diskurs Hamburg

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Der Autor hat in dieser Ausgabe unter dem Titel Die große demographische Umkehrung das ebenso betitelte Buch der beiden britischen Ökonomen  Goodhart und Pradhan besprochen und am Ende seiner Rezension eingefordert, die aktuelle Politik an deren langfristig ausgelegten Schlussfolgerungen und nicht an ideologisch verfestigten Denkmustern zu messen. Dieser Versuch soll hier anhand des von den drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am 15. Oktober 2021 veröffentlichten Ergebnisses ihrer Sondierungen unternommen werden. Auch wenn eine wesentliche Präzisierung durch den anstehenden Koalitionsvertrag zu erwarten ist, reicht das Sondierungsergebnis schon aus, um daran die auf die Zukunft gerichteten Vorhaben dieses sich als Fortschrittskoalition bezeichnenden Bündnisses zu messen. Dabei wird der Gliederung des 12-seitigen Sondierungspapiers gefolgt:

1. Moderner Staat und digitaler Aufbruch

Es werden eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung sowie ein Ausbau der digitalen Infrastruktur versprochen. Im Sinne der Verknappung von Arbeit und des dadurch erforderlichen, stärkeren Produktivitätsanstiegs ist diese Zielrichtung notwendig, nicht nur in der privaten Wirtschaft, sondern gerade auch in der öffentlichen Verwaltung. Denn auch dort werden Arbeitskräfte knapp werden, und die finanziellen Mittel werden wegen steigender Ausgaben für Renten und Altenpflege zurückgehen.

2. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Hier werden eine Investitionsoffensive für den klimagerechten Umbau von Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie und Wohngebäuden sowie eine „drastische“ Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien angekündigt. Nun sind Klimaziele und Demographie-Folgen im Prinzip zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Wenn aber mit dem ökologischen Umbau der Wirtschaft auch eine Generalmodernisierung im Sinne höherer Arbeitsproduktivität verbunden ist, zahlt das auch auf die Schlussfolgerungen von Goodhard/Pradhan ein. Offen bleibt zwar an dieser Stelle, wie diese Investitionen finanziert werden sollen. Wenn es gelingt, Unternehmen hinreichende Anreize für heimische anstatt Auslandsinvestitionen zu bieten, trägt das nicht nur zum Wachstum, sondern auch zum heimischen Schuldenabbau bei.

3. Respekt und Chancen in einer modernen Arbeitswelt

Die Arbeitnehmer werden hier auf einen Wandel der Arbeitswelt eingestellt; es wird von ihnen Flexibilität erwartet, aber Sicherheit versprochen, eine Art sozial begleiteter Strukturwandel – das Pendant zu den zuvor angekündigten digitalen und ökologischen Umwälzungen der Wirtschaft. Besondere mediale Aufmerksamkeit fand in diesem Abschnitt die einmalige Anpassung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. Wenn bei rückläufigem Arbeitsangebot und künftig beschleunigter Inflation auch die Löhne schneller steigen werden, nimmt sich diese Maßnahme lediglich als eine Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung aus. Arbeitsplatzverluste sind bei rückläufigem Arbeitsangebot ohnehin nicht zu erwarten, sondern wie bei der Einführung des Mindestlohns allenfalls Produktivitätssteigerungen. In einer Welt künftig global knapperen Arbeitsangebots werden die Arbeitgeber international auch über die Lohnhöhe miteinander konkurrieren.

4. Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten

Dieser Abschnitt befasst sich in besonderer Weise mit der demographischen Herausforderung. Es heißt dort u.a.: „Wir werden … das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters geben.“ Das entspricht genau dem von Goodhart/ Pradhan vorhergesagten Politikverhalten. Sowohl Goodhart/Pradhan als auch deutsche Experten wie jüngst Bernd Raffelhüschen, sagen voraus, dass das unausweichlich zu höheren Steuern bzw. höheren Bundeszuschüssen oder Beitragserhöhungen führen wird. Wohlweislich ist im Sondierungspapier dann auch weiter nur noch von „langfristiger Stabilisierung“ von Rentenniveau und Beitragssatz die Rede. Der von der FDP durchgesetzte Aufbau eines Kapitalstocks („Aktienrente“) wird aus Haushaltsmitteln finanziert und beschränkt so die Finanzierungsspielräume zusätzlich[1] und lässt das dicke Ende noch früher heranrücken – vielleicht lässt es sich in der begonnenen Legislaturperiode noch abwenden, aber spätestens in der nächsten werden Steuer- oder Beitragserhöhungen unabwendbar werden. Immerhin soll die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren (noch weiter!) und die „erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung“ gestärkt werden.

Die als „Hartz IV“ bekannte Grundsicherung soll in „Bürgergeld“ um-etikettiert und zum Teil überfällig reformiert werden (Schonvermögen, Wohnungswechsel) und mit höheren Zuverdienstmöglichkeiten ausgestattet das Arbeitsangebot erhöhen.

5. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang

Hier findet sich ein Bekenntnis zu Bildung und Qualifikation, dem „Rohstoff“ unseres Landes – ganz im Sinne höherer Produktivität bei sinkendem Arbeitskräfteangebot. Die Politikfelder des Bundes sind hier allerdings durch die föderale Kompetenzteilung beschränkt.

6. Innovation fördern und neue Wettbewerbsfähigkeit erreichen

Hier wird ein Maßnahmenbündel zur Innovations-, Forschungs-, Gründungs-, Marktzugangs-, Regionalförderung etc. dargestellt. Der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung soll auf 3,5 Prozent des BIP (2019: 3,2 Prozent) erhöht werden. Diese und andere Maßnahmen, etwa Risikoabsicherungen durch die KfW, nehmen zusätzliche öffentliche Mittel in Anspruch. Sie zahlen allerdings ebenfalls auf das Thema Modernisierung/Produktivitätssteigerung ein.

7. Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen

Zielsetzung ist der Bau 400.000 neuer Wohnungen, davon 100.000 öffentlich geförderter, erreichbar durch ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Pate scheint hier der erfolgreiche Weg der Hamburger SPD gestanden zu haben im Gegensatz zur verkorksten Berliner Politik. Bei rückläufiger Arbeitsbevölkerung wird die Wohnungsnachfrage nicht abnehmen, da die Alten in ihren (großen) Wohnungen bleiben. Hinzu kommt der Druck der (gewollten) Immigration auf den Wohnungsmarkt. In diesem Sinne passen die Ziele der Wohnungsbaupolitik auch zu den langfristigen demographischen Trends. 

8. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie

„Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland“, heißt es dort neben anderen Themen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll praktikabler ausgestaltet, ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte eingeführt, ein schnellerer rechtsicherer Aufenthaltsstatus ermöglicht und Integrationsmöglichkeiten verbessert werden. Bei einer Geburtenrate von 1,5 ist Deutschland zwangsläufig ein Einwanderungsland, um seine komfortablen Sozialsystem wenigstens aufrechterhalten zu können.

9. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen

Die 2020er Jahre sollen ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen werden. Finanziert werden sollen diese Investitionen jedoch im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Es muss abgewartet werden, was unter diesen Bedingungen von dem ambitionierten Investitionsprogramm in Energie, Infrastruktur, Digitalisierung oder ökologischen Umbau der Industrie verwirklicht werden kann, was privat zu initiieren ist und wo staatliche Investitionen unumgänglich sind. Es bleibt auch offen, wieweit unter Bedingungen der Schuldenbremse quasi parafiskalische Lösungen durch Public-Private-Partnership, fremdkapitalisierte öffentliche Unternehmen, öffentliche Anschubfinanzierungen oder öffentlich geförderte, aber wesentlich privat finanzierte Fonds und dergl. mehr gefunden werden können. Die Finanzierung der in dem ambitionierten Programm genannten und zum Teil nur angedeuteten Vorhaben bleibt die offene Flanke des Programms.

Hinzu kommt die von der FDP erreichte Festlegung, die Steuern nicht zu erhöhen. Da die Alterslasten stärker als die Wirtschaft wachsen werden, wird dieses Versprechen höchstens noch in dieser Legislaturperiode zu halten sein. Jetzt schon gibt es nicht nur Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung, sondern auch zur Kranken- und Pflegeversicherung, und die Zuschüsse zur Rentenversicherung werden wegen der „Aktienrente“ noch weiter erhöht. Andere öffentliche Bedarfe wie etwa Verteidigung sollen an dieser Stelle gar nicht aufgeführt werden. Die Gegenfinanzierung soll u.a. durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen erfolgen; nun hat sich FDP aber schon gegen die Abschaffung der Pendlerpauschale festgelegt.

Auf der anderen Seite bleibt die grundgesetzliche Schuldenbremse auch eine Bremse dagegen, mit hohem Tempo in die Schuldenfalle steigender Zinsen zu fahren. Wie allerdings die immerhin für Deutschland mögliche Umlenkung (eigenkapitalfinanzierter) Auslandsinvestitionen ins Inland initiiert werden soll, bleibt trotz des versammelten ökonomischen Sachverstands von Norbert Walter-Borjans bis Harald Christ offen.

10. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

Hier finden sich die üblichen Bekenntnisse zur europäischen Integration, NATO, den Vereinten Nationen und zum Multilateralismus. Welche Wirkungen allerding die „große demographische Umkehrung“ und ein globale Umstrukturierung der Energieversorgung auf die globale Machtverteilung und haben werden und was damit die sicherheitspolitischen Implikationen für Deutschland und Europa sein werden, etwa mit Blick auf China oder Russland, wird nicht erörtert. Immerhin scheint das Problem möglicherweise erkannt zu sein: „Wir wollen eine Nationale Sicherheitsstrategie“ vorlegen.

Die Finanzierung bleibt die offene Flanke des Programms Gemessen an den Schlussfolgerungen von Goodhart und Pradhan´s Großer demographischen Umkehrung für die nächsten Jahrzehnte zielt das im Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP erkennbare Regierungsprogramm in die richtige Richtung, wenngleich in dieser Phase naturgemäß vieles noch allgemein und offen bleiben muss. Bisher unbefriedigend geklärt bleibt jedoch die Finanzierung des ambitionierten Investitionsprogramms sowie der zukünftigen Alterslasten. Ein striktes Festhalten an der Schuldenbremse und am Verzicht auf Steuer- bzw. Sozialbeitragserhöhungen wird sich spätestens in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr durchhalten lassen.


[1] Siehe den Beitrag des Autors in D11: Warum die kapitalgedeckte Rente nicht funktioniert

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN