Bundesverfassungsgericht zu Diensten der Regierung? Gewaltenteilung im Abbau. Ist es in Deutschland besser als in Polen?

von Diskurs Hamburg

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Zur Zeit steht Polen am Pranger der EU. Die Vorwürfe lauten erstens, dass die polnische Regierung die Gerichte aus politischen Motiven unter Druck setzt, was zu einer Beeinträchtigung des Rechtsstaates und zur Beseitigung der Gewaltenteilung in Polen führt. Zweitens wird in Brüssel die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts kritisiert, wonach einzelne Artikel des EU-Vertrages der polnischen Verfassung widersprechen und damit aus polnischer Sicht unwirksam sind.

Polen wird vorgeworfen, dass es die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt bzw. beseitigt und sie quasi der Kontrolle der Regierungspartei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) unterworfen habe. Das geschah unter anderem durch Zwangspensionierungen (vor der bisher üblichen Zeit) von bestimmten  Richtern und durch Einrichtung einer „Disziplinarkammer“ , die im Wesentlichen von PiS-Leuten besetzt ist. Deren Zweck besteht darin, die Richter einzuschüchtern und in ihrer Rechtsprechung auf Regierungskurs zu bringen. Diese Vorwürfe an die Adresse der polnischen Regierung sind in der Tat gravierend.

Die Beseitigung oder Einschränkung der Unabhängigkeit von Gerichten ist ein typisches Merkmal von Diktaturen, autoritären Staaten und solchen, die ein mangelhaftes Verständnis von Staatlichkeit, Rechtsstaat etc. haben und oft nach elementaren Machtstrukturen funktionieren (Militär, Revolutions-Komitees, bewaffnete Milizen, Stammesstrukturen, religiöse Führer, die sich auf höhere Weisheiten berufen etc. Die Staaten mit fehlender Unabhängigkeit von Gerichten und insgesamt mangelnder Gewaltenteilung dürften auf der Welt zahlenmäßig in der deutlichen Mehrheit sein.

Dies gilt jedoch nicht in Europa und anderen Ländern der „westlichen Welt“ inkl. der angelsächsischen und Japan. Es ist kein Zufall, dass letztere zu den Ländern mit höherem Pro-Kopf-Einkommen und höherer Lebensqualität sowie Geltung bürgerlicher Freiheits- und Menschenrechte zählen. Ausnahmen davon sind z.B. China und einige erdölexportierende Länder, in denen die Eliten zwar reich, die Länder aber von Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung weit entfernt sind.    

Der Begriff „Gewaltenteilung“ bezeichnet das Prinzip,die staatliche Macht in einer Gesellschaft auf mehrere Institutionen zu verteilen, die voneinander (weitgehend) unabhängig sind. Viele gesellschaftliche Fortschritte der vergangenen Jahrhunderte lassen sich in einen systematischen Zusammenhang mit zunehmender Aufteilung der Gewalten bringen.[1] Die Gewaltenteilung, die Rechtsstaat und Demokratie ermöglicht hat, ist heute ein Grundpfeiler dessen, was man die „politische Zivilisation der Moderne“ nennen könnte.

Auch wenn die Forderung nach einer Gewaltenteilung weit älter ist und mit ähnlichen Begründungen bis in die Antike zurückreicht, ist unsere heutige Vorstellung einer Gewaltenteilung von Montesquieu geprägt worden. Die Aufteilung der Macht auf die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative ist ab 1748 nach dem Erscheinen seines epochalen Werks De l’Esprit des lois (Vom Geist der Gesetze) zu einem Kernelement der politischen Philosophie und Staatstheorie geworden. Frühe Formulierungen sind schon geprägt von einer elementaren Einsicht in das „Wesen des Menschen“ bezüglich des Fehlens einer endogenen Machtkontrolle, unter anderem:

„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Charles de Montesquieu 1748 in „Vom Geist der Gesetze“) 

„Entwirft man … ein Regierungssystem, in dem Menschen über Menschen herrschen, dann besteht die große Schwierigkeit darin: es zuerst zur Herrschaft zu befähigen, und es dann darauf zu verpflichten, sich selbst unter Kontrolle zu halten. Die Abhängigkeit vom Volk ist zweifellos das beste Mittel, staatlicher Macht Schranken zu setzen; aber die Menschheit hat aus Erfahrung gelernt, daß zusätzliche Vorkehrungen nötig sind.“ (James Madison 1787 in den Federalist Papers).

Eine Aufteilung der Macht auf die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative ist jetzt die klassische Vorstellung einer staatlichen Gewaltenteilung. Eine darüber hinausgehende Gewaltenteilung zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen lässt weitere Vorteile für die Machtbegrenzung, Dezentralisierung und Effizienz in einem demokratischen Staat erwarten. Letzteres basiert funktional oft auf den Vorteilen von Arbeitsteilung und Spezialisierung insbesondere von solchen Institutionen, die heterogene Aufgaben haben, unterschiedlichen Kriterien genügen sollen und evtl. verschiedene Zeit­perspektiven aufweisen.[2] Hinzu kommen die Leistungssteigerungen durch Wettbewerb und/oder horizontale Vergleichsmöglichkeiten.      

Dies gilt insbesondere in einem modernen Staat, der seine organisatorischen Einheiten in vielfältiger Weise differenziert und spezialisiert hat, um der zunehmenden Komplexität der Sachzusammenhänge und den gewachsenen Ansprüche der Bürger gerecht werden zu können. Dies funktioniert bezüglich der Akteure in den staatlichen Fachinstitutionen in der Regel ganz gut, weil diese fachlich adäquat rekrutiert werden und ihre Karrieren prinzipiell nach Leistungsgesichtspunkten erfolgen.

Probleme gibt es nicht selten dadurch, dass die Regierungsparteien die Macht haben, personell über die Vorstände staatlicher Institutionen zu entscheiden, weil sie über ein Legitimationsmonopol verfügen.[3]

Da die Parteien meistens nicht die Selbstbeherrschung haben, zum Wohle der Gesellschaft auf eine eigene Machtausweitung und Postenbesetzung zu verzichten (wie im o.g. Zitat von Montesquieu), um immer die „fachlich Besten“ zu berufen, kommt es oft zur Parteipolitisierung von Fachinstitutionen. Dies hat wiederum Folgewirkungen auf weitere Ernennungen und Verhaltensweisen, was für die Qualität und Funktionalität fast immer von Nachteil ist.[4]         

Wenn wir heute über Gewaltenteilung sprechen, haben wir offenbar schon vergessen oder implizit akzeptiert, dass die angedachte Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Exekutive in der Parlamentarischen Demokratie zur leeren Formalie degeneriert ist. Die Regierung wird vom Parlament gewählt und erhält nur über diese eine demokratische Legitimation. Regierung und Parlament werden von den gleichen Parteien dominiert, sind also voneinander keineswegs unabhängig. Die meisten Regierungsmitglieder sind gleichzeitig Parlamentsabgeordnete, also nicht einmal personell separiert. In der Parlamentarischen Demokratie beschränkt sich das Parlament (bzw. deren koalitions-verhandelte Mehrheit) meistens auf die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers der Regierung. Wo ist da noch eine Gewaltenteilung, die mehr ist als eine juristische Fiktion?

Der Rest von Gewaltenteilung konzentriert sich in Parlamentarischen Demokratien also auf die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik und den Parteien. Deren inhaltliche und  budgetäre Unabhängigkeit sollte man in Deutschland und in den meisten europäischen Ländern auch nicht grundsätzlich in Frage stellen.[5] Die Parteien wären jedoch nicht diejenigen, die wir ansonsten kennengelernt haben, wenn sie nicht versuchen würden, ihre schon sehr umfangreiche Macht auch noch auf die Gerichte auszuweiten. Das Einfallstor dafür ist die Richterernennung, womit in der Praxis die personelle Unabhängigkeit der Richter potentiell in Frage gestellt wird. Über die Richterernennungen auf den höheren Ebenen wird nämlich z.B. in Deutschland durchgängig von Politikern oder durch Richterwahlausschüsse entschieden, die ebenfalls überwiegend parteipolitisch besetzt sind.

Besonders bedeutsam wäre die tatsächliche personelle Unabhängigkeit aller Richter, die auch über politische Entscheidungen zu urteilen haben, z.B. im Bundesverfassungsgericht und in anderen höchsten Gerichten (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof). Diese gehören zu den wenigen Institutionen des Staates, die noch parteiunabhängige Funktionen gegenüber den Politischen Institutionen (also Parlament und Regierung) innehaben, indem sie Entscheidungen des Parlaments, der Regierung und anderer Institutionen überprüfen und gegebenenfalls sanktionieren können.

Die sechzehn Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Alle Mitglieder beider BVG-Senate werden also von Politikern derjenigen Parteien gewählt, über deren Entscheidungen sie ggf. zu urteilen haben. Die Parteien sind sich bei der Berufung von Verfassungsrichtern der politischen Bedeutung dieser Positionen sehr wohl bewusst und agieren entsprechend.[6] Es ist mehrfach deutlich geworden, dass die Parteien dabei auch ihre eigenen parteipolitischen Interessen im Blick haben. Damit missbrauchen sie ihr Legitimationsmonopol zur Ausweitung ihres Einflusses auf das Gericht und reduzieren damit dessen Wert. Ähnliche Interessenkonstellationen gibt es auch in Landesverfassungsgerichten, wenngleich diese im Detail unterschiedlich ausfallen.[7]

Die Politik-Dominanz gilt auch für die obersten Gerichtshöfe des Bundes, die von einem Richterwahlausschuss besetzt werden. Dieser besteht je zur Hälfte aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Landesministern und aus vom Bundestag gewählten Mitgliedern und entscheidet gemeinsam mit dem jeweils zuständigen Bundesminister über die Besetzung der Richterposten an den obersten Gerichtshöfen des Bundes. Die Mitglieder des Richterwahlausschusses sind also selbst überwiegend Parteipolitiker der Regierungen oder der Parlamente.

Für die Wahl von Berufsrichtern unterhalb der bisher genannten Gerichte existieren in den meisten Bundesländern ebenfalls Richterwahlausschüsse.Zum Beispiel sind von den vierzehn Mitgliedern des Hamburger Richterwahlausschusses neun Mitglieder selbst Politiker und Angehörige der Exekutive (Senatoren oder Staatsräte) oder der Legislative oder sind von diesen abhängig. Die drei Richter und zwei Rechtsanwälte werden zu Mitgliedern des Richterwahlausschusses auf Vorschlag der Richter der Hamburgischen Gerichte bzw. auf Vorschlag der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer ebenfalls von der Bürgerschaft gewählt. Für diese fünf nichtpolitischen Mitglieder des Richterwahlausschusses kann man annehmen, dass ihre Aufstellung nicht parteipolitischen Kalkülen folgt (wenngleich sie ebenfalls Parteimitglieder sein können). Für die neun „politisch gewählten“ Mitglieder kann man das hingegen nicht unterstellen.

Ein zusätzliches Problem, das vom soeben erörterten zu unterscheiden ist, betrifft die Ernennung aktueller oder vormaliger Politiker zu Richtern am Verfassungsgericht. Politiker sind in der Regel in einem mehrjährigen Prozess als Mitglieder der Politischen Klasse sozialisiert worden, die nach anderen Kriterien (Macht, Einfluss, Opportunität, Popularität) funktioniert als z.B. die Gerichte (gerechte und fachlich überzeugende Urteile) oder die Wissenschaft (Erkenntnisgewinn, Wahrheit). Außerdem werden Politiker nicht nur allgemein politisch, sondern jeweils partei-spezifisch sozialisiert, was die Wertvorstellungen, Ideologien, Gerechtigkeitsvorstellungen etc. beeinflusst. Politiker sind insofern (ganz unabhängig von ihrer Fachkompetenz) die am wenigsten geeigneten Kandidaten für Richterposten.

Für solche problematischen Ernennungen von Parteipolitikern zu Verfassungsrichtern, die die letzte verbliebene Gewaltenteilungsschranke personell einreisst, gibt es eine ganze Reihe von Beispielen. Hier nur eins: Im November 2018 ist es der CDU unter Angela Merkel mit der Mehrheit und der Macht der großen Koalition gelungen, mit Stephan Harbarth ein Mitglied aus ihrer Bundestagsfraktion zum Verfassungsrichter zu ernennen und im Juni 2020 sogar zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Das war (und ist) ein gravierender Verstoß gegen die Gewaltenteilung und die Reputation des Bundesverfassungsgerichts. Eigentlich hätte ich der Kanzlerin und den Staatsparteien CDU, CSU und SPD etwas mehr verfassungsmäßigen Anstand und staatspolitische Klugheit zugetraut.

Dass das Bundesverfassungsgericht als Hüterin des Grundgesetzes zahlreiche Klagen gegen die gravierenden Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie nicht angenommen und/oder nicht behandelt hat, ist von einigen Kritikern im Kontext der parteipolitischen Harbarth-Ernennung beurteilt worden. War die Nichtbehandlung der Dank dafür, dass  die Kanzlerin den Wirtschaftsanwalt und CDU-Hinterbänkler zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (also in die Top-Position der gesamten deutschen Judikative) befördert hatte? Das Gericht und die Regierung betrachten eine solche Kritik natürlich als Polemik. Aber selbst ein entsprechender Verdacht ist für ein Gericht wie das Bundesverfassungsgericht fatal.

Eine ähnliche Problematik hatte das vom Bundesverfassungsgericht initiierte Abendessen im Kanzleramt, bei dem die Tagesordnung von den Richtern selbst vorgeschlagen wurde. Diese beinhaltete (zufällig?) gerade ein aktuell anhängiges Verfassungsgerichtsverfahren (Corona-Pandemie), wobei nur die Bundesregierung (Justizministerin Lambrecht) als eine der beiden Verfahrensparteien die Möglichkeit zur Erläuterung der eigenen Position hatte.

Dass sowohl das Verfassungsgericht als auch die Kanzlerin so wenig Gespür für Gewaltenteilung und Verfahrens-Fairness hatten, ist schon sehr erstaunlich. War das bei  Harbarth, der vor seiner BVG-Ernennung noch nie ein Richteramt innehatte, seine Unkenntnis und mangelnde richterliche Sozialisation?

Solche Vorkommnisse zeigen, dass die Ernennung von Politikern zu Verfassungsrichtern (und anderen Richterposten) durch Politiker der gleichen Parteien ein doppeltes Problem beinhalten kann. Es werden von den Falschen die Falschen ausgewählt.

Ich bin früher einmal davon ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht quasi der institutionalisierte „weiße Ritter“ ist, der die Bürger vor dem potentiellen Machtmißbrauch der Parteien schützt. Seit einiger Zeit glaube ich das nicht mehr.   

Die Ernennung von Richtern durch Politiker ist vergleichbar mit einer Verletzung des Prinzips der Trennung von Spieler und Schiedsrichter[8] und ein gravierender Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Dass dies trotzdem erfolgt und immer noch Bestand hat, beruht auf dem Legitimationsmonopol der Parteien bzw. auf dem Fehlen einer alternativen Institution mit demokratischer Legitimation, die die Ernennung der Verfassungsrichter und anderer Richter unabhängig von den Parteien durchführen könnte.

Als Lösungsweg hat der „Deutsche Richterbund“ vorgeschlagen, das System in eine „Selbstverwaltung der Justiz“ umzuwandeln. Dieser Vorschlag würde die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive und der Legislative ganz erheblich stärken. Außerdem ist er auch insofern sachgerecht, als die Richter in aller Regel die fachliche Qualität von Kollegen besser beurteilen können als die Politiker. Bei diesem Vorschlag fehlt der Richterernennung allerdings die formale demokratische Legitimation. Wenn man die Gremien, die sich der Richterbund vorstellt, stattdessen vom Bürgersenat wählen oder bestätigen ließe, hätte der Vorschlag einige Ähnlichkeit mit der Lösung der „Demokratischen Reformkonzeption“.[9] Dort erfolgt die Ernennung von Verfassungs- und Bundesrichtern sowie von Mitgliedern in Richterwahlausschüssen durch einen Bürgersenat.[10] Dabei handelt es sich um ein Gremium, das von den Bürgern gewählt wird und das von der Parteipolitik unabhängig ist, da Politiker nicht zum Bürgersenat kandidieren können.     

Solange ein solches Gremium mit demokratischer Legitimation, das nicht von Parteipolitikern dominiert ist, nicht zur Verfügung steht, könnte man die Juristen aller Disziplinen und Funktionsfelder bitten, ihresgleichen in ein Gremium aus hervorragenden Juristen aus Gerichten, Staatsanwaltschaften, Anwaltskanzleien, Universitäten, Verwaltungen, Unternehmen und anderen Institutionen zu wählen. Dieses wird dann pauschal (also nicht ad personam) von den Parlamenten in Bund und Ländern per Abstimmung demokratisch legitimiert. Dieses Juristen-Gremium wählt die Richterwahlausschüsse und Berufungsgremien, die benötigt werden. Ein solches Verfahren ist vom Vorschlag des Richterbundes strukturell nicht mehr weit entfernt.

Die deutsche und europäische Kritik an der Politik der polnischen PiS-Regierung gegenüber den Gerichten ist vollumfänglich gerechtfertigt. Allerdings sollte man vorsichtig sein, mit Steinen auf die polnische Regierung zu werfen, solange man selbst im Glashaus sitzt, weil auch hierzulande die Richter von Politikern ernannt werden. Dies gilt im Kern auch für den EuGH, der mit „for an ever closer union“ sogar einen politischen Auftrag hat, was dessen Autorität als Gericht stark herabsetzt.  

Schwieriger ist es mit der Brüsseler Kritik an der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, wonach einzelne Artikel des EU-Vertrages der polnischen Verfassung widersprechen. Die EU sieht darin eine Gefahr für den postulierten generellen Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und damit eine Beeinträchtigung der Macht der EU-Institutionen.

Es ist jedoch im Kern eine politische Frage, wieviel Souveränität die Staaten nach Brüssel abgeben sollen und wollen, das heißt wie sehr die EU von einem kooperativen Staatenbund zu einem zentralen Bundesstaat mutiert (wird). Je mehr das erfolgt, desto schwächer ist die demokratische Kontrolle der Politiker durch die Bürger.

Vermutlich gibt es keinen größeren oder mittelgroßen Staat, der so naiv vom europäischen Bundesstaat träumt wie Deutschland. Die Mächtigen in Brüssel mit ihrer deutschen EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen haben wohl gedacht, ihre Probleme mit Polen alle in einem Zuge erledigen zu können und damit auch gleich einen Schritt zu mehr Zentralisierung und zu mehr „Macht in Brüssel“ zu machen. Das sehen allerdings viele Europäer und viele europäische Länder anders, nicht nur Polen und Ungarn. Für die Briten war es ein wichtiges Argument für den Brexit.   


[1] Ein früher Fortschritt war die Trennung von geistlicher und weltlicher Macht durch die schrittweise politische Entmachtung der Kirchen im europäischen Mittelalter und in den nachfolgenden Jahrhunderten. Ein weiterer Fortschritt waren die Überwindung des Absolutismus und anderer autoritärer Machtkonstellationen durch differenziertere Herrschaftsstrukturen und damit eine stärkere Machtverteilung in der Folge der Aufklärung. In dieser entstand die Idee einer Gewaltenteilung, durch die später eine Ausdifferenzierung des Staates erfolgen konnte.

[2] Die im staatlichen Bereich zu treffenden Entscheidungen sind heterogen und fachlich derartig unterschiedlich, dass es für die Qualität der Ergebnisse vorteilhaft ist, die Entscheidungen unterschiedlichen Institutionen zuzuweisen, die spezialisiert sind und eine einschlägige Fachkompetenz haben. Eine moderne Gesellschaft ist von einer hohen Kompexität gekennzeichnet, sodass viele Zusammenhänge nur für spezialisierte Personen durchschaubar sind. Das Prinzip der Spezialisierung wird in weiten Bereichen des Lebens, der Wirtschaft, der Unternehmen, der Gesellschaft und der Institutionen angewandt. Die Spezialisierung und Funktionstrennung sind wesentliche Voraussetzungen für Effizienz und Wohlstand.

[3] Die Parteien in den Parlamenten sind die einzigen, die über eine demokratische Legitimation verfügen. Vgl. zum  Legitimationsmonopol  Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, Stuttgart, S. 33ff und S. 209ff.  

[4] Um diesbezüglich eine weitere  Machtausweitung der Parteien zu verhindern, müsste man die Personal-Besetzung in Fachinstitutionen von den Parteien unabhängig machen, u.a. durch eine Gewaltenteilung zwischen Regierung und Fachinstitutionen. Vgl. zum Problem und seine Lösung Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, Stuttgart, S. 31ff.    

[5] Die inhaltliche Unabhängigkeit wäre eingeschränkt, wenn Politische Institutionen die Urteile von Gerichten vorgeben, ändern oder selbst treffen könnten. Das ist in Deutschland weder formal noch für die Praxis relevant. Die budgetäre Unabhängigkeit wäre nur dann ein Problem, wenn die Politiker den einzelnen Gerichten nur unzureichende Ressourcen zur Verfügung stellten, sodass diese ihre Kontrollaufgaben ihnen gegenüber nicht adäquat wahrnehmen könnten.

[6] Das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters hat in der Praxis dazu geführt, dass häufig ein „politischer Kuhhandel“ erfolgt ist. Dies ist zwar politisch üblich, aber unangemessen für hohe Richterpositionen. Es schwächt die richterliche Autorität, wenn jeder weiß, auf welchem Parteiticket ein Richter in die Position gelangt ist. Dies gilt auch dann, wenn später kein expliziter parteipolitischer Einfluss auf die Urteile nachgewiesen werden könnte.

[7] Zum Beispiel werden alle neun Mitglieder des Hamburgischen Landesverfassungsgerichts vom Landesparlament (Hamburgische Bürgerschaft) gewählt. Die jeweilige politische Mehrheit der Bürgerschaft entscheidet also über diejenigen Personen, die ggf. die Entscheidungen der Bürgerschaft oder des Senates (Hamburger Landesregierung) unter Verfassungsgesichtspunkten überprüfen.

[8]  Im Sport unterscheidet man zwischen Spielern, Schiedsrichtern und Regelsetzern. Die Zuordnung dieser drei Funktionen auf unterschiedliche Personen oder Institutionen (quasi eine Art Gewaltenteilung) ist eine wichtige Voraussetzung für faire und glaubwürdige sportliche Wettkämpfe. Bei einschlägigen politischen Themen fungieren jedoch als Regelsetzer wiederum die Spieler, also die Politiker. Sie machen die Gesetze, Verordnungen, Satzungen etc., nach denen sie und die anderen Institutionen „spielen“. Und sie ernennen auch noch die Schiedsrichter, manchmal sogar aus den eigenen Reihen.

[9] Vgl. zur „Demokratischen Reformkonzeption” ausführlich Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, Stuttgart.   

[10] Vgl. zum Bürgersenat Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, Stuttgart,  S. 177ff

 

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN