Die CDU braucht jetzt keinen neuen Vorsitzenden, sondern eine Vorstellung davon, was sie eigentlich will

von Diskurs Hamburg

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Nach der desaströsen Wahlniederlage beklagen sich viele CDUler über den trägen und uninspirierten Wahlkampf von Armin Laschet und tun so, als sei die CDU das Opfer und nicht die Haupttäterin dieses Versagens. Und einige graben sich vorrangig ihre Startlöcher für den eigenen Karriereschub an die Parteispitze. Sie machen also das, was sie können (oder glauben zu können). Aber das ist bei weitem nicht genug, wenn man bedenkt, wie duckmäuserisch und feige sie sich hinter der Ewig-Kanzlerein Merkel versteckt haben statt eigene Alternativen zu formulieren.  

Aber wahrscheinlich ist es für einen klaren Blick auf die Realitäten noch viel zu früh. Vermutlich müssen die Abgeordneten erst einige Wochen persönlich spüren, wie jämmerlich machtlos man auf den harten Oppositionsbänken sitzt. Die vorigen Oppositionsfraktionen  wissen das genau, die CDU/CSU überwiegend noch nicht. Es ist ein Strukturelement der Parlamentarischen Demokratie, dass „die Messe schon dann gelesen ist“, wenn die neue Regierung vereidigt wurde.[1] Dann haben die Regierungsfraktionen die Macht und die Oppositionspolitiker sind nur noch Statisten.

Das könnte ausnahmsweise anders sein, wenn die neue Regierung instabil wäre und möglicherweise bald zerfällt. Dann könnte eine Oppositionspartei hoffen, selbst in die Regierung zu kommen oder durch Neuwahlen stärker zu werden. Dafür spricht gegenwärtig wenig. Die Leute, auf die es ankommt, also Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck, verhalten sich professionell (anders als Angela Merkel 2017) und machtbewusst. Ich vermute sogar, dass sie schon drei Wochen vor der Wahl die wichtigsten Verabredungen getroffen hatten. Was danach kam, war kluges Schweigen, höfliches Scheinsondieren mit der Union und ein paar Nebelkerzen („gutes Klima, aber gravierende Meinungsunterschiede in einzelnen Punkten“) für die Journalisten. Zwar könnte es sein, dass ein paar törichte SPD-Linke … Aber nicht das erwarte ich, sondern dass die Ampel vier Jahre regiert und die Sache ganz ordentlich macht.

Was heißt das für CDU und CSU? Vor allem, dass sie reichlich Zeit haben, ihre Lage zu analysieren und sich zu überlegen, was sie eigentlich wollen und wie sie dahin kommen. Die CDU sei denkfaul geworden, hat Friedrich Merz gesagt. Recht hat er. In der Regierung kann man das Denken den Ministerialbeamten, Lobbyisten und Beratern überlassen, die das ohnehin besser können als die Politiker, würde vielleicht ein Zyniker hinzufügen.

Die CDU braucht vor allem einen ausführlichen inhaltlichen Diskurs über die gesellschaftlichen Probleme, die Ziele der Partei für die nächsten zehn Jahre und die Sachzusammenhänge, die man dafür kennen muss. Als Partei mit Fachkompetenz ist mir die CDU schon sehr lange nicht mehr aufgefallen. Das wird noch zusätzlich dadurch betont, dass Merkel Dilettanten wie Altmeier und Kramp-Karrenbauer zu Bundesministern gemacht hat. Die CDU war offenbar an der Macht so satt und träge geworden, dass sie glaubte, nichts mehr können und leisten zu müssen.  Insofern bin ich sogar froh, dass die Wähler ihr mittels Olaf Scholz die rote Karte gezeigt haben.

Sich als Partei mit Führungsanspruch wieder oder neu zu definieren erfordert vielmonatige, intensive Diskussionen über politische Inhalte auf (zentralen und dezentralen) Konferenzen und eigenen Online-Plattformen, natürlich unter Hinzuziehung von Fachleuten. In einem solchen Prozess würde sich vermutlich auch zeigen, wer von den jetzigen Möchtegern-Vorsitzenden die politische Substanz hat, die für den Job des Parteivorsitzenden nötig ist. Diesen Prozess zu moderieren kann man getrost Armin Laschet überlassen, dessen menschliche Qualitäten ihn dafür prädestinieren.

Dass in der CDU  —  statt einer Diskussion über die (bisher nicht vorhandenen) Inhalte  —  als erstes ein Schaulaufen von Bewerbern eingesetzt hat, zeigt, dass noch nicht verstanden wurde, was die Stunde geschlagen hat. Vielleicht fördern ja die Oppositionsbänke die individuellen und kollektiven Lernprozesse. Die CDU-Politiker könnten sich ja (übler Gedanke?) mal vorstellen, dass die Ampel-Regierung einen so guten Job macht, dass sie in vier Jahren wiedergewählt wird und die Union erneut zweiter Sieger bleibt.

Mitglieder-Votum ?

Zur Zeit wird (sehr voreilig) diskutiert, ob man den neuen Parteivorsitzenden de facto (d.h. außerhalb der formalen Statuten) per Mitglieder-Votum bestimmen sollte. Das kann man natürlich machen. Man sollte sich nur darüber im Klaren sein sein, was solche Personalwahlen leisten können und was nicht. Welche „Spanne“ zwischen Wählern und Gewählten funktioniert?

In einer Demokratie sind Wahlen „von unten nach oben“ erforderlich, um die normativen Elemente (also Wertvorstellungen, Ziele, Interessen) der Basis (Bürger, Mitglieder) nach oben zu den Entscheidungsträgern (Parlament, Regierung, Vorstände) zu transportieren.[2] Dies funktioniert ganz gut, solange (1) die Wähler beurteilen können, welche der verschiedenen Wahlalternativen ihren politischen Präferenzen am besten entspricht und (2) wenn der Zugang zur Kandidatur weitgehend frei ist. Letzteres ist z.B. in Ländern wie China, Iran oder Belarus nicht der Fall.     

Demokratische Wahlen beinhalten dagegen oft ein Problem, wenn es um die personelle Auswahl von Führungskräften geht, bei denen es auch auf die Fachkompetenz und andere Qualitäten ankommt.  Viele Mitglieder der Basis haben diesbezüglich häufig ein Beurteilungsproblem, wenn der Abstand von ihrem eigenen Beruf oder Erfahrungsraum zum Aufgabenfeld der Führungskraft zu groß ist. Da es in einer Demokratie zur „Wahl von unten“ keine Alternative gibt, reduziert sich das Dilemma auf die Frage des jeweils geeigneten demokratischen Elektorats, also „Wer wählt jeweils welche Entscheidungsträger?“ Das können Personen von der „Ebene direkt darunter“ in der Regel besser als die vielbeschworene Basis. 

Wir haben aus guten Gründen ein repräsentatives Politiksystem. Da bei der Wahl zum Bundestag die allermeisten Wähler die Kompetenz und den Charakter einzelner Kandidaten nicht beurteilen können, gibt es eine Präselektionsebene durch die Parteien. Das heißt, diese entscheiden über die Direktkandidaten und die Landeslisten, die den Wählern angeboten werden. Dies rechtfertigt allerdings nicht, dass die Wähler nach dem deutschen Wahlrecht keinerlei Einfluss darauf haben, welcher Kandidat ihrer präferierten Partei ins Parlament gelangt.[3]           

Die meisten Parteien einschließlich der CDU verwenden das repräsentative Prinzip üblicherweise auch für die Besetzung der innerparteilichen Führungspositionen. Die SPD hat es für die Wahl der Parteivorsitzenden 2019 anders gemacht. Nach einem sehr aufwendigen Diskussions- und Wahlverfahren wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans direkt von den Mitgliedern gewählt.

Für die Repräsentierung der normativen Elemente (politische Präferenzen) der Basis in den Parteivorsitzenden hat das Verfahren perfekt funktioniert. Jeder weiß jetzt, wo die SPD politisch steht, nämlich ganz weit links. Aber ich kenne niemanden, der Saskia Esken intellektuell für geeignet hält, eine Partei wie die SPD zu führen. Hätte man damals die Kanzlerkandidatur gleich mit gewählt, hätte die SPD vermutlich Mühe gehabt, die 10%-Marke zu schaffen.     

Ein anderes Beispiel waren manche amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Speziell die Wahlen von 2016 sind ein Lehrstück, wie man es nicht machen soll. Man kann der Meinung sein oder in Frage stellen, ob Donald Trump die politischen Präferenzen der Amerikaner repäsentiert. Unstrittig dürfte sein, dass Trump nicht nur fachlich inkompetent und politisch unbedarft war, sondern auch charakterlich ungeeignet. In einem repräsentativen Regierungssystem wäre so jemand vermutlich nicht Präsident einer Weltmacht geworden.

Für die Frage, ob man der CDU einen Mitgliederentscheid empfehlen kann, ist erstens wichtig, dass die tausend Delegierten (also die mittleren Parteifunktionäre) der letzten beiden Bundesparteitage komplett versagt haben. Bedeutsamer ist, ob man den Mitgliedern hinreichende Beurteilungsfähigkeiten zutraut. Unter den gegebenen Umständen einer inhaltlich entleerten CDU kann man dies nur dann bejahen, wenn dem eine intensive Diskussion vorausgeht, bei der inhaltliche Positionierungen und fachliche Qualitäten offenbar werden.   


[1] Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 114ff.

[2] Vgl. Kruse, Jörn (2021), a.a.O., S. 50ff. 

[3] Vgl. Kruse (2021), a.a.O., S. 148ff.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN