Bullerbü braucht keine Bundeswehr

von Diskurs Hamburg

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Am 24. Februar ist vielen von uns in brutaler Weise deutlich gemacht worden, dass große Teile der Politischen Klasse in Deutschland lange Zeit in einer Traumwelt gelebt haben, in der ein potentieller Krieg gar nicht mehr vorkam. Und wenn doch, dann war er für unser Leben nahezu irrelevant und weit entfernt, z.B. in Afghanistan, Syrien, Mali etc, aber jedenfalls nicht in Europa. Wenn man in Bullerbü lebt, kann man sich damit befassen, Moralweltmeister zu werden.

Auch ich habe Putins militärischen Aufmarsch für die Drohgebärde eines Potentaten gehalten, der den reichen und arroganten Westen an den Verhandlungstisch zwingen wollte. Auch ich habe es nicht für möglich gehalten, dass Putin ohne Anlass, das heißt ohne bedroht zu sein, einen brutalen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland führt, dieses jetzt kaputtbombt und Kriegsverbechen begeht. Einige werden zurecht auf Tschetschenien und Syrien verweisen, wo er ähnliche Verbrechen zu verantworten hat, für die er vermutlich nie zur Rechenschaft gezogen wird. Das wird in der Ukraine hoffentlich anders sein.

Aber allen hätte immer klar sein müssen, dass die Wahrscheinlichkeit für solche Angriffe und Verbrechen um so höher ist, je schwächer die westlichen Demokratien in militärischer Hinsicht sind. Der Spruch aus römischer Zeit „Wenn Du den Frieden willst, rüste Dich für den Krieg“ gilt immer noch, ist aber bei deutschen Politikern offenbar unbekannt  – vor allem in der SPD. Der demonstrative Pazifismus von vielen von ihnen wärmt zwar ihr eigenes Herz, ist aber eine egoistische Verantwortungslosigkeit gegenüber den eigenen Bürgern und den Bündnispartnern.

Wladimir Putin, Xi Jinping und die diktatorischen Machtzirkel um sie herum halten den Westen nach zahlreichen peinlichen Blamagen und vor allem nach den einschlägigen öffentlichen Diskursen der betreffenden Staaten zum Thema der äußeren Sicherheit und der militärischen Verteidigung für dekadent und schwach. Für die USA und einige andere Staaten ist dies vermutlich übertrieben. Für Deutschland stimmt es ganz sicher. Wir können froh sein, dass wir ein Teil der NATO sind und die anderen Länder die kaputt gesparte Bundeswehr weiter mit durchschleppen, wenngleich nicht ohne Murren.

Militärisch ist Deutschland seit Jahrzehnten ein Trittbrettfahrer der Vereinigten Staaten. Deren entsprechend ausgerüsteten See-, Luft und Bodenstreitkräfte sowie ihr leistungsfähiger Militärgeheimdienst sind die zentralen Säulen unserer Sicherheit. Die Vereinigten Staaten geben mehr als 3% des BIP für Verteidigung aus. Die Nato-Ländern haben schon vor etlichen Jahren (mit Zustimmung Deutschlands) beschlossen, jeweils 2% des BIP für Verteidigung auszugeben. Die deutsche Bundesregierung als Vertreterin eines der größten und reichsten Länder hat dieses Versprechen bisher immer gebrochen, nicht nur zum Ärger der USA, sondern auch vieler kleiner Länder. Angela Merkel hat damit nicht nur sich selbst zur Lügnerin gemacht, sondern auch die Zuverlässigkeit von Deutschland  als Bündnispartner in Zweifel gezogen.

Zur Zeit sind es ca 1,3% und Scholz‘ kürzliches Verprechen auf eine Steigerung ist bisher nur ein Lippenbekenntnis, was Politikern immer leicht fällt. Nur die Fakten zählen und die werden noch Jahre auf sich warten lassen, wenn sie denn überhaupt kommen. Bisher prägen Flugzeuge, die nicht fliegen, Panzer mit blamabler Einsatzbereitschaft und Schiffe, die mehr in der Werft als auf See sind, das Bild der Bundeswehr. Wenn eine Einheit an Manövern mit Nato-Partnern teilnehmen soll, muss sie sich das Gerät von anderen Einheiten ausleihen, was für ein großes und reiches Land wie Deutschland hochgradig peinlich und verantwortungslos ist. Die dramatischen Fähigkeitsverluste der Bundeswehr sind eine direkte Folgen der deutschen Vertragsbrüche gegenüber den Partnerländern. Nicht die Soldaten, die zum großen Teil sehr gut ausgebildet, motiviert und leistungsfähig sind, sind das Problem, sondern die Politiker, die die Bundeswehr durch Einsparungen in skandalöser Weise einsatz- und leistungsunfähig gemacht haben.  

Angela Merkel ist nicht nur für den Atomausstieg, die Energiewende, das Fehlen von LNG-Terminals und damit die katastrophale Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas verantwortlich, die die deutsche Außenpolitik jetzt zum schwächsten Glied in der Verteidigung der demokratischen Länder gegen Putins Aggression macht. Ihr muss man auch die Vernachlässigung der Bundeswehr anlasten, die sie nie interessiert hat.  Andere Verwendungen der Steuermittel versprachen offenbar mehr Wählerstimmen.

Aber Angela Merkel  und die CDU/CSU  sind natürlich nicht die Alleinschuldigen. Auch ihr Koalitionspartner in 12 von 16 Jahren, die Sozialdemokraten, haben alles Militärische zu Teufelszeug erklärt. Ist der Pazifist Rolf Mützenich, der es in der SPD sogar zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gebracht hat, nach Putins Einmarsch zurückgetreten, um für seine selbstgenügsame Verantwortungslosigkeit Buße zu tun? Nein, natürlich nicht. Politiker treten heute nicht mehr zurück, sondern kleben an ihren Posten  —  vielleicht weil sie kein Bewußtsein vom Staat und seinen Funktionen und von der Verantwortung von Politikern haben?

Aber die SPD stellt jetzt mit Olaf Scholz den Bundeskanzler. Das habe ich anfangs begrüßt, weil damit Merkel endlich Geschichte war und ich Olaf Scholz für kompetent und führungssstark gehalten habe („Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“). Hat denn keiner Führung bestellt? Ich dachte, der Bundeskanzler sei schon qua Verfassung zur politischen Führung  verpflichtet. Das war wohl ein Irrtum. Dass Olaf Scholz nicht kommunizieren kann, wussten wir alle immer schon. Verlautbarungen in „einfacher Sprache“ ohne jede Empathie (Scholzomat) sind in der jetzigen Lage jedoch eine Katastrophe. Da unterbietet er ja sogar Merkel noch. Und von wirklicher Führung in der jetzigen fundamentalen Krise kann nicht die Rede sein. Da wird mir angst und bange.

Der geringe Stellenwert unserer Sicherheit für die Politischen Klasse zeigt sich schon an den einschlägigen Personalentscheidungen. Obwohl das Amt des/r Bundesverteidigungsministers/in seit langem als das anspruchsvollste und schwierigste Ressort des Bundeskabinetts überhaupt gilt, erfolgten viele Berufungen quasi von der Resterampe der Parteipolitik. Die drei letzten Verteidigungsministerinnen waren bei Amtsantritt fachlich völlig unqualifiziert (leider auch später noch) und ohne einschlägige Motivation. Entsprechend dilettantisch haben sie agiert.  

Ursula von der Leyen wollte das Amt nur als Sprungbrett ins Kanzleramt nutzen, da sie vorher nur nachrangige Posten innehatte. Irgendein Interesse an der Materie war nicht ersichtlich, Empathie für die Soldaten und andere Mitarbeiter auch nicht. Um so mehr das Verfolgen von persönlichen PR-Interessen wie bei den Kindergartenplätzen für Soldatenfamilien. Wenn eine Verteidigungsministerin das zum Amtsantritt thematisiert, während sich zahlreiche gravierende Probleme bei der Bundeswehr auftürmen, weiß man, dass sie ihre Aufgabe noch nicht verstanden hat. Später hat sie die Bundeswehr beschuldigt, sie habe ein „Haltungsproblem“, ohne dass sie wirklich wusste, wovon sie sprach. Aber das Pressecho war gut. Wie schön für sie.

Ihr wurde vermittelt, dass das „Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung“ in Koblenz ein riesiger, teurer und ineffizienter Bürokratenhaufen war – vermutlich die größte (über 8000 Mitarbeiter) und unwirtschaftlichste Wehrbeschaffung in ganz Europa. Aber statt die Hälfte zu feuern oder in die Truppe zum Lernen zu schicken, machte sie die McKinsey-Beraterin Katrin Suder zur Staatssekretärin für Beschaffung und ließ diese viele millionenteure Beratungsfirmen engagieren. Ich habe damals nirgendwo gelesen, dass das die Wehrbeschaffung verbessert hätte. Die vielen Beratungsmillonen zu Lasten der Steuerzahler und die Modalitäten ihrer Vergabe hätten sicher ein parlamentarisches Nachspiel gehabt, wenn sich Ursula von der Leyen nicht auf den Brüsseler Job gerettet hätte. Da kartet man in Berlin nicht nach.

Annegret Kramp-Karrenbauer wollte, nachdem sie als neugewählte CDU-Vorsitzende wenig Übersicht und Führungsstärke bewiesen hatte, unbedingt ins Bundeskabinett. Der erste Posten, der frei wurde, war derjenige der Bundesverteidigungsministerin, da von der Leyen zur EU-Kommission wechselte. Für Sicherheitspolitik oder für die Bundeswehr hatte sie sich vorher nie interessiert und war entsprechend frei von jeglicher Fachkompetenz, was national und international auch schnell offensichtlich wurde. Viele fragen sich im Ausland seit langem: Wieso hat ein Land mit sehr guten Schulen und Universitäten, hochqualifizierten Arbeitnehmern und Unternehmern, Wissenschaftlern und Beamten eigentlich so schlechte Politiker?  

Kramp-Karrenbauer war von ihrem Amt vollständig überfordert. Zum schlechten Ende trägt sie auch noch (zusammen mit Außenministerdarsteller Maas und Lasst-mich-doch-in-Ruhe-Kanzlerin Merkel) die Verantwortung für den jämmerlich überstürzten Abzug aus Kabul, der um Wochen zu spät erfolgte und viele afghanische Hilfskräfte der Deutschen dadurch der Rache der Taliban ausgeliefert wurden.

Christine Lambrecht war als Nachrückerin ins Justizministerium gekommen, wo sie von den Ministeriumsangehörigen als juristisches Leichtgewicht betrachtet wurde. Ihre bemerkenswertesten Entscheidungen bestanden in der Beförderung von SPD-Parteigenossen/innen, die dort mehr als Stirnrunzeln erzeugten. Dies erfolgte auch noch kurz vor ihrem geplanten Dienstende 2021, als die SPD-Umfragen schlecht waren und sie verkündet hatte, in ihren Lieblingsberuf als Anwältin zurückkehren zu wollen. Das ist „Parteibuch vor Qualifikation“ zu Lasten anderer Bewerber/innen und der Steuerzahler.

Als die SPD-Umfragen dann besser wurden, wollte sie lieber Innenministerin werden, was für eine Juristin immerhin fachlich einschlägig gewesen wäre. Aber Olaf Scholz berief aus parteipolitischen Überlegungen stattdessen Nancy Faeser aus der dritten Reihe (hessischer Landtag). Da brauchte er anscheinend einen Trostpreis für Lambrecht. In der Pazifistenpartei SPD kam das Verteidigungsministerium sogar dafür in Frage.

Aber obwohl Lambrecht für das Amt ohne jegliche Fachkompetenz und Interesse war, lehnte sie den Job nicht ab. Danach sah man sie auf den Fotos zwischen Soldaten und militärischem Gerät wie Falschgeld herumstehen. Nachdem sie im Verteidigungsministerium erfahrene Spitzenbeamte durch SPD-Genoss/innen ersetzt hatte, die offenbar ähnlich inkompetent waren wie sie selbst, waren die einzig Kundigen in der Ministeriumsspitze die Militärs. Aber Generälen kann man ja nicht trauen, war wohl ihr schlichtes Vorurteil.

Einer der ersten Lambrecht-Fehlleistungen, die national und international bekannt wurden, erfolgte zu Beginn des Ukraine-Krieges, als in der Nato über die notwendige Lieferung von Verteidigungswaffen an die ukrainische Armee diskutiert wurde. Stattdessen bot Lambrecht in zynischer Weise 5000 Helme an und hielt das noch öffentlich für ein „ganz deutliches Signal“. Damit hat sie nicht nur sich selbst blamiert, sondern auch die ganze Bundesregierung und das militärisch inkompetente, reiche, egoistische und duckmäuserische Land in Mitteleuropa. Spätestens von da an galt Deutschland auch für Krisenzeiten als der unsichere Kantonist und Schwachpunkt der Nato. Warum hat Olaf Scholz sie nicht da schon gefeuert? War er mit Blick auf die SPD zu feige oder teilte er inhaltlich die Meinung seiner Ministerin?  

Als der russische Krieg in der Ukraine immer brutaler und verbrecherischer wurde, haben viele Länder der Ukraine Verteidigungswaffen geliefert. Dabei war Deutschland (ebenso wie bei den Wirtschaftssanktionen gegen Putin-Land) derart zurückhaltend und widerspenstig, dass es international mehr als peinlich war. Offenbar hat Ministerin Lambrecht auch etliche Lieferungen hintertrieben oder gekürzt und darüber Lügen verbreitet.

Die Nato hat die Waffenlieferungen als ein Instrument betrachtet, einen militärischen Sieg Putins zu verhindern, um einen Überfall auf weitere Staaten (Moldavien, Georgien, Baltikum, Polen etc) weniger wahrscheinlich zu machen. Es ist damit ein Beitrag zur Sicherung der Nato-Ostflanke, von der auch Deutschland nicht sehr weit entfernt ist. Aber wie kann man in einem späteren Krisenfall die Hilfe der Nato-Verbündten erwarten, wenn man selbst keinen adäquaten Beitrag leistet, wenn es darauf ankommt (wie jetzt)?

Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt und liefert (vielen Beteuerungen zum Trotz) seit langem auch in Kriegsgebiete. Mit Waffen Geld zu verdienen und Arbeitsplätze zu erhalten, ist für die SPD offenbar in Ordnung, die Freiheit zu verteidigen anscheinend nicht. Bullerbü betrachtet man gemeinhin als Domäne der Grünen, meistens auch zu recht. Bezüglich der Ukraine ist Bullerbü jetzt offenbar voll in SPD-Hand.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN