Warum ist das Vertrauen in die Parteien so gering?

von Diskurs Hamburg

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Das Demoskopische Institut Allensbach hat kürzlich im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erneut das Vertrauen der Deutschen in verschiedene Institutionen ermittelt.[1] Für die Parteien ist das Ergebnis erneut desaströs. Die Allensbach-Ergebnisse in der Tabelle zeigen, dass keine Institution so wenig Vertrauen genießt wie die Parteien. Auch die anderen  Institutionen, die von den Parteien dominiert werden (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung), erhalten vergleichsweise schlechte Bewertungen. Anders ist das nur für Institutionen, die nicht den Parteien unterliegen (in der Befragung Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht).         

Wie viel Vertrauen haben Sie in diese Institutionen ? (in %)

sehr vielziemlich vielInstitutionwenig  überhaupt keines
4542Grundgesetz103
3645Bundesverfassungsgericht154
848Bundestag358
844Bundesrat406
644Bundesregierung3911
318EU-Kommission5325
021Parteien6118

Es entspricht in der Tendenz den Ergebnissen verschiedener Umfragen unterschiedlicher Befragungsinstitutionen in den vergangenen Jahren, in denen die Parteien und die Politiker in Deutschland ebenfalls durchweg schlecht abschneiden.[2] In Anbetracht der Tatsache, dass die Parteien und ihre Politiker die politische Macht haben und praktisch alle politischen Entscheidungen treffen, wäre das ein verstörender Befund, wenn wir uns nicht längst daran gewöhnt hätten. Dennoch muss man die Frage stellen, warum das so ist und wie man das gegebenenfalls ändern könnte. Die nachfolgenden Erklärungen beruhen nicht auf empirischen Untersuchungen, sondern sind eher Hypothesen, die zur Diskussion einladen.

(1) Die Parteien haben die gesamte politische Macht im Staat. Trotz der Konkurrenz der Parteien untereinander haben sie ein kollektives Machtmonopol, das zudem noch durch hohe Zugangsbarrieren (5%-Sperrklausel) abgesichert ist. Viele Bürger finden das grenzwertig, ohne eine konkrete Alternative benennen zu können. Sie wären vermutlich noch viel kritischer, wenn sie wüssten, dass die personelle Basis der Parteien inzwischen sehr klein. In Deutschland sind nur noch ca. 1,5 % der Bevölkerung Mitglieder in einer Partei.  Da von ihnen ca. 80 % passiv sind, entscheiden nur 0,3 % der Bevölkerung über die Programmatik und die Parlamentskandidaten aller Parteien. Mehr noch: Die eigentliche Macht hat nur eine kleine Funktionärselite der dominanten Parteien inne, die die Politische Klasse bilden.   

(2)  Politische Karrieren sind nicht fachkompetenz-dominiert wie in anderen Bereichen  der Gesellschaft. Außerhalb der Politik erfolgen berufliche Aufstiege auf der Basis einschlägiger Ausbildungen vorrangig nach Kriterien wie Leistung und Befähigung. In der Politik geht es dagegen um ideologische Anschlussfähigkeit zu den eigenen Parteifreunden und um Networking.[3] Deshalb haben viele Bürger den Eindruck, dass bei den Entscheidungen, für die eigentlich eine spezielle Fachkompetenz notwendig wäre, die Politiker nicht „die Richtigen“ sind. Es gibt in Deutschland auf den meisten Feldern in großer Zahl Fachleute, die für die staatlichen und politischen Entscheidungen weit sachkompetenter sind als die Parteipolitiker, die das tatsächlich erledigen.

(3) Parteipolitiker reden viel. Sie versprechen, kündigen an und erwarten (insbesondere von anderen), aber sie „liefern“ selten in akzeptabler Zeitspanne. Wenn das Versprochene nicht eintritt oder schiefgeht, haben andere Schuld, vor allem Unternehmen, andere Parteien oder andere Länder. Deshalb  glauben die Bürger den Versprechen der Parteipolitiker nicht mehr.[4] Sie halten sie für „cheap talk“, ebenso wie die Zahnpastawerbung im Fernsehen.

(4) Mangelnde Nachhaltigkeit. Die Politiker und Parteien haben eine nur kurzfristige Anreizstruktur. Sie vernachlässigen längerfristige Ziele und Zusammenhänge, deren Bearbeitung kurzfristige „politische Kosten“ verursachen, in systematischer Weise.[5] Beispiele sind die Investitionen in die Infrastrukturen, Demografie und Alterssicherung, Umweltschutz, Klima, die Höhe der Staatsverschuldung, Ordnungspolitik auf mikro- und makroökonomischen Feldern, Katastrophenschutz etc. Die Bürger sehen im Rückblick, was die Parteien gestern alles versäumt haben, obwohl sie die Problemlagen kannten oder von der Wissenschaft hätten erfahren können. Parteipolitiker interessieren sich für die nächsten Wahler, Staatsmänner/frauen jedoch für ihren Platz in den Geschichtsbüchern.    

(5) Die Parteien drängen aufgrund ihres Legitimationsmonopols auch in diverse andere staatliche (und nicht-staatliche) Institutionen, bringen ihre Parteigänger dort in Führungspositionen und üben Einfluss aus, was fachlich oft kontraproduktiv ist. Die Parteipolitisierung anderer Institutionen und deren Besetzungvorgänge schafft Unmut, weil es als fachlich inadäqut und karrieretechnisch als unfair bewertet wird. Die Kehrseite ist: Wenn Parteien in Fachinstitutionen Entscheidungen treffen, werden sie auch für deren Ergebnisse verantwortlich gemacht. Wenn die Fachinstitutionen stärker unabhängig wären und  —  auf der Basis von normativen Vorgaben, die die Parlamente beschlossen haben  —  entscheiden,[6] könnte man professionell „bessere“ Lösungen erwarten.         

(6)  Die umfassende Macht der Parteien in der Gesellschaft führt zu ihrer Anreizdominanz für ihre Abgeordneten und Funktionäre. Für diese entscheidet ihre jeweilige Partei über praktisch alles (Karriere, Neben-und Anschluss-Jobs, soziale Absicherung etc.) und nicht etwa die Wähler.[7] Es lohnt sich damit unter Karrieregesichtspunkten also, sich als „Parteimarionette“ zu verhalten und immer die Parteimeinung zu vertreten. Dies beschädigt jedoch den demokratischen Diskurs in der Gesellschaft ganz erheblich.   

(7) Die Macht der Parteien können die Bürger de facto auch nicht abwählen. Andere Wahlergebnisse oder gar Stimmenthaltung aus Protest gegen die gegenwärtigen Parteien führen nur zu mehr Macht für andere oder neue Parteien (Protestparteien). Einige neue Parteien treten als „Bewegung“ gegen die etablierten Parteien oder gar das ganze etablierte politische System der Mächtigen in Erscheinung. Nach einiger Zeit nehmen sie jedoch die gleichen Verhaltensweisen an, wie man sie von den bisherigen Parteien kennt.[8] Da eine Revolution als Alternative wegen der historischen Erfahrungen (z.B. französische und russische Revolution) nicht in Betracht kommt, bleibt nur eine rationale Reform der Demokratie.[9] Eine solche benötigt jedoch die Einsicht der Parteien. Das heißt, es erfordert die Zustimmung der Parteien, deren Macht man begrenzen will. Deshalb sind die Parteien durch Umfragen wie jetzt von Allensbach oder seit Jahren in vielen anderen Publikationen auch nicht beunruhigt, wie das bei einem Unternehmen mit schlechtem Image der Fall wäre. Keiner kann ihnen. Ein Ökonom würde sagen, es handele sich um ein vollständig resistentes Kollektivmonopol. 


[1]    Umfrage des Demoskopischen Instituts Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in: Petersen, Thomas (2021), Begrenzter europäischer Impfschaden, FAZ vom 21.4.2021, S.10.

[2]    Vgl. dazu eine Übersicht in Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, Stuttgart, S. 65ff.

[3] Vgl. Kruse (2021), a.a.O., S. 50ff.

[4] Vgl. Kruse (2021), a.a.O., S. 66, Fn 97 

[5] Vgl. Kruse (2021), a.a.O., S. 196ff

[6] Vgl. Kruse (2021), a.a.O., S. 187ff. 

[7]    Vgl. Kruse (2021), a.a.O., S. 53ff. 

[8]   Das konnte man zum Beispiel bei den Grünen beobachten, die vor 40 Jahren „ganz anders“ waren als die etablierten Parteien und gegen das System revoltiert haben. Heute sind sie eine ganz normale Partei und zeigen die gleichen Verhaltensweisen wie andere Parteien. Das Gleiche wird mit der AfD passieren, falls sie überhaupt so lange auf dem „Wählermarkt“ überlebt.  

[9]    Vgl. die Demokratische Reformkonzeption in Kruse (2021), a.a.O.   

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN