Die AfD in Umfragen bei 20 Prozent – Was tun? Eine Interpretation des Beitrages von Jörn Kruse

von Diskurs Hamburg

Der Beitrag im PDF-Format findet sich hier.

Dem Beitrag von Jörn Kruse „Warum ist die AfD in den Umfragen bei 20%?“ in der vorigen Ausgabe dieses Diskurses (D32-1) ist im Wesentlichen1 zuzustimmen, in dem Kruse feststellt, dass der derzeitige Umfragen-Erfolg der AfD eine Reaktion auf die Politik der Ampel-Koalition ist, und er von der oppositionellen CDU/CSU eine „furchtlose Argumentation für das Notwen- dige“ fordert. Kruse stellt sich gegen die immer wieder vorgebrachte Auffassung, man dürfe die von der AfD propagierten Themen nicht aufgreifen, weil man so die AfD nur hofiere und stärke. Die Bescherung dieser politisch-korrekten Furchtsamkeit erleben wir nun.

Ein einfacher Interpretationsrahmen, der funktioniert

Nach einem alten, einfachen Modell aus der Ökonomischen Theorie der Politik haben Parteien oder deren Kandidaten bessere Wahlchancen, wenn sie sich zur Mitte hin orientieren, als wenn sie eine Position am linken oder rechten Rand einnehmen. 2 Voraussetzung dafür ist, dass die politischen Präferenzen der Wähler von links nach rechts „eingipflig“ verteilt sind, also die meisten Wähler zur Mitte tendieren und die rechten und linken Ränder dünner besetzt sind. Bei starker politischer Polarisierung mit einer dünn besetzten Mitte und ausgeprägten linken und rechten Lagern entsteht eine „zweigipflige“ Verteilung.

Es stellt sich angesichts der jüngeren politischen Entwicklung die Frage, ob wir es in Deutsch- land noch mit einer (möglicherweise abgeflachten) eingipfligen Verteilung zu tun haben oder ob sich das gesamte politische Spektrum mit seiner „Mitte“ nach rechts verschoben und dabei aber die eingipflige Form der Verteilung beibehalten hat. Es spricht einiges dafür, dass sich das gesamte Spektrum nach rechts verschoben hat:

Das politische Spektrum hat sich nach rechts verschoben

Die drei linken Parteien (Die Linke, SPD und Grüne) bringen in aktuellen Umfragen3 zusammen ca. 36% auf die Waage. Zur Bundestagswahl vor zwei Jahren waren es noch 45,4%. Wenn man wegen der Sondereffekte nach dem Ende der Ära Merkel eher mit dem Wahlergebnis von 2017 vergleichen möchte, waren es 41,6%. Auch die bürgerlichen Parteien der Mitte CDU/CSU, FDP sowie Freie Wähler haben mit einem Gesamtanteil von 44,6% (2017) über 38,3% (2021) und ca. 33% in letzten Umfragen verloren. Auf der anderen Seite gibt es einen Aufwärtstrend für die AfD von 12,6% (2017) über 10,3% (2021) auf über 20% in aktuellen Umfragen. Eine zweigipflige Verteilung läge aber vor, wenn nicht nur das rechte, sondern auch das linke Lager auf Kosten der Mitte zugenommen hätte.

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit

Wenn sich aber das gesamte Spektrum nach rechts verschiebt, geraten Parteien wie Grüne und SPD, die ihre Positionen nicht verändern, an den linken Rand. In den Bundestagswahlen 1998, nicht an. Aber dieser Aspekt ist für das hier behandelte Thema auch unwesentlich.

2002 bzw. 2005 (mit Gerhard Schröder als SPD-Kanzlerkandidaten) konnten die drei linken Parteien4 mit 50,8, 51,1 bzw.53,7% zusammen noch die Mehrheit der Stimmen auf sich verei- nigen. Mit Umfragewerten von 17% nimmt die Kanzlerpartei SPD heute dagegen eine Rand- position ein. Wenn die Parteien der bürgerlichen Mitte Regierungsmehrheiten erreichen wollen, müssen sie nach rechts rücken. Das scheint die CDU-Führung unter Friedrich Merz u.a. mit dem Austausch des CDU-Generalsekretärs nun erkannt zu haben. Dieser Logik folgt unausge- sprochen auch Jörn Kruse, der ein Kenner der Ökonomischen Theorie der Politik ist.

Dieser Logik folgte auch die CDU unter Angela Merkel. Am Ende der 16-jährigen Ära Kohl hatte sich das Spektrum unter dem Eindruck anhaltender Arbeitslosigkeit nach links verscho- ben. Schröder gewann – im Gegensatz zu Lafontaine 1990 – die Wahl 1998, weil er sich (wie Tony Blair im Vereinigten Königreich) zur Mitte orientierte. Und Angela Merkel gewann nach dieser Logik viermal die Wahl, weil sie sich ebenfalls zur Mitte bzw. aus der Sicht mancher konservativer CDUler nach links orientierte, darunter auch mit ihrer Asylpolitik 2015.

Die Union hat wohl endlich die Zeichen der Zeit erkannt

Man kann der CDU zubilligen, dass sie sich nach dem Ende der Ära Merkel und dem Scheitern ihres Kanzlerkandidaten Laschet neu sortieren musste. Das scheint nun endlich geschehen zu sein, auch wenn es da noch ein kleines Nachhutgefecht mit einem Ministerpräsidenten Wüst gab. Den Beitrag von Jörn Kruse, der der CDU beigetreten ist, kann man auch als einen inner- parteilichen Beitrag zur Stärkung der (neuen) Linie von Friedrich Merz verstehen. Merzens Formulierung, die Union sei die „Alternative für Deutschland mit Substanz“ trifft es auf den Punkt: Die Union ist die Alternative für Deutschland zu SPD, Grünen, Merkel-CDU und AfD. Sie ist im Gegensatz zur AfD seriös, hat im Gegensatz zu Grünen und SPD innere und äußere Sicherheit sowie die Erhaltung unserer wirtschaftlichen Grundlagen besser im Blick und lässt mit der Abkehr von der Ära Merkel eine erfolgsversprechende Strategie gegen die AfD erwar- ten: Nach rechts rücken, ohne die (ebenfalls nach rechts verschobene) Mitte zu verlieren.

Warum sich das politische Spektrum nach rechts verschoben hat

Warum hat sich das politische Spektrum überhaupt nach rechts verschoben? Bekanntlich rea- gieren die Menschen immer heftiger auf einen Verlust als auf einen nicht realisierten Gewinn. Verlustängste können zum Treiber hoch emotionalisierter politischer Konflikte werden. Links- wie Rechtspopulismus hat sich in Europa besonders dort verbreitet, wo es Erfahrungen mit hoher Arbeitslosigkeit gab,5 so in den neuen Bundesländern. Und Gründe zur Besorgnis gibt es wahrhaftig: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft leidet – nicht nur unter den Energiepreisen und den strategischen Fehlentscheidungen der sog. Klimapolitik, auch unter der vernachlässigten Infrastruktur, unter der aus politischem Allmachtsanspruch geborenen Rege- lungsbürokratie sowie unter den Belastungen einer Sozialpolitik, deren Notwendigkeit mehr von ihren politischen Protagonisten denn von ihren Begünstigten beansprucht wird.6 Dazu ka- men die Verunsicherungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs, die dann noch von

einem ideologisch getriebenen Heizungsgesetz übertroffen wurden. Wer da keine Verlustängste erwartet, die sich massiv politisch äußern, muss politisch bekloppt sein.

Unter dem Eindruck anhaltend hoher Arbeitslosigkeit verschob sich das politische Spektrum zum Ende der Ära Kohl nach links. Besitzlosigkeit (an Arbeitsplätzen) lässt aufbegehren und das Pendel nach links schwingen,7 weil die Schuld an die Besitzenden adressiert wird. Heute, unter dem Eindruck anhaltend niedriger Arbeitslosigkeit schwingt das Pendel wieder nach rechts. Besitz (von Arbeitsplätzen) macht bürgerlich, und (klein)bürgerliche Verlustangst macht rechtsradikal, weil die Schuld an die in guten Zeiten hochgespülten, linken Schönwetter- Politiker adressiert wird.

Xenophobie und Kulturkampf als Signale der Unzufriedenheit

Dieser sozialökonomische Zusammenhang äußert sich im politischen Tagesgeschäft an zwei Fronten: in der althergebrachten, psychologisch begründeten Xenophobie und im sog. Kultur- kampf. Dabei halten die Politisch-Korrekten bewusst nicht auseinander, was herkömmliche Xe- nophobie ist und was echte Immigrationskosten sind wie die Beanspruchung öffentlicher Res- sourcen einschließlich der Anreize zur Einwanderung in den Sozialstaat, fehlende Integration in Arbeitsmarkt, Schule oder Zivilgesellschaft sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Kriminalität von Drogen über Attentäter bis Clans.

Der von links her aufgedrängte Kulturkampf mit Cancel Culture, Gendersprache, Verbot „kul- tureller Aneignung“ und lebensfremder Überbetonung von Queer-Phänomenen greift in tra- dierte Alltagsfreiheiten ein.8 Die Schraube ist überdreht, und das seit der 1968er-Kulturrevolte positiv konnotierte Linksliberale diskreditiert, besonders im Osten, wo es die „1968er-Befrei- ung“ mit Mick Jagger und Uschi Obermaier nicht gab. Jakobinische Prüderie greift heute um sich.9 Wenn die Freiheit von links her beschnitten wird, will niemand mehr links sein.

Belehren statt Zuhören hat nicht funktioniert

Nicht alle AfD-Wähler seien rechtsradikal oder gar Nazis; mit irregeleiteten Wählern müsse man reden und ihnen zuhören. Aber genau das tun Grüne, Sozialdemokraten und Merkel- CDUler gerade nicht. Sie hören nicht zu, sondern sie belehren. Wenn die AfD-Wähler gar nicht rechts, sondern „nur“ Protestwähler sind, dann wollen sie doch eines: mit ihrem Protest den bisher gewählten Parteien einen Denkzettel verpassen, der diese zum Umdenken bewegt. Ein Protestwähler ist von der Protestpartei gar nicht überzeugt, sondern will viel lieber seine bishe- rige Partei wählen, wenn diese sich denn endlich einmal (nach rechts) bewegt.

Es hat im sozialdemokratischen Diskurs die Unterscheidung zwischen kulturellen und sozialen Wählereinstellungen gegeben. Den kulturellen solle man nachgeben und die ureigenen sozialen beibehalten und so die abtrünnigen Wähler wieder an sich binden. Als Vorbild wurde die erfolgreiche dänische Genossin Mette Frederiksen mit ihrer strikten Einwanderungspolitik gelobt. Aber nichts dergleichen geschah. Eine Andrea Nahles mit zaghaften Testaussagen in diese Richtung wurde demontiert und ein Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen. Sahra Wagen- knecht, die die Stimmung im Osten aufnimmt, hat sich mit ihrer Partei überworfen. Von den Grünen, deren avantgardistische10 Existenzgrundlage die Ideologie ist, kann man ohnehin keine Beweglichkeit zu erwarten. Allein in der Union scheint sich allmählich etwas zu bewegen.

Die „furchtlose Argumentation für das Notwendige“

Die „furchtlose Argumentation für das Notwendige“, wie es Jörn Kruse nennt, erfordert z.B.:

  • –  Das Asylrecht lässt sich in Zeiten globaler Massenkommunikation und -Mobilität nicht in der Weise aufrechterhalten, wie es einmal für die verfolgten Juden im Dritten Reich gedacht war. Wir können und wollen nicht jeden aufnehmen, der sich hier nicht richtig integriert. Wir wollen uns als souveränes Land aussuchen, wen wir hier brauchen können. Und wer hier nicht guttut, der muss auch wieder gehen.
  • –  Dieser Linksquatsch mit Gendersprache, „kultureller Aneignung“ u.a.m. muss aufhören. Die Menschen wollen so reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, über die Witze lachen, die sie lustig finden, oder ihre Kinder im Indianerkostüm spielen lassen. Unterdrücken kann man das sowieso nicht. Die Menschen wollen auch ihre eigenen Vorstellungen von Lebens- führung verwirklichen und darin ebenso frei sein, wie eine Queer-Bewegung es beansprucht.
  • –  Der Irrsinn muss aufhören, über 80% fossilen Anteil an der Primärenergie in der Welt erset- zen zu wollen. Das funktioniert nicht, und der Weg dorthin wird so teuer, dass unser Wohl- stand gefährdet ist. Das nützt dann niemandem, nicht in Deutschland und nicht in der Welt.
  • –  Die Leute wollen Arbeit und keine Sozialunterstützung. Vollbeschäftigung ist immer noch die beste Sozialpolitik. Darauf muss das Augenmerk liegen, dass die Leute arbeiten und Geld verdienen können. Darüber darf keine Verunsicherung geschaffen werden. Wer wirklich be- nachteiligt ist, dem wird im Sozialstaat geholfen. Aber es wird auch von jedem ein Beitrag nach seinen Möglichkeiten gefordert.
  • –  Ja, wir Deutsche sind eine Nation. Und da muss es einen nationalen Zusammenhalt geben. Dafür müssen auch Opfer erbracht werden. Das kann Wehrpflicht und Rüstungsausgaben bedeuten. Das bedeutet auch Rechtsstaat und Gesetzestreue des Einzelnen. Jeder darf seine Lebensverhältnisse so einrichten wie er es will, aber zum solidarischen Zusammenhalt ge- hört gerade die Familie, und vielleicht brauchen wir da einen Bewusstseinswandel anstatt der staatlichen Förderung von Familienauflösung.

Das ist eine Tonalität, mit der man abtrünnige Wähler eher von der AfD zurückholt als mit dem Beharren auf linken Positionen und allemal eher als mit dem angeblich erforderlichen Ignorieren rechter Einstellungen. Das ist eine Tonalität, die unserer freiheilich-demokratischen Ord- nung nicht zuwiderläuft, sondern die sehr gut zu der aus dem Liberté Égalité Fraternité abge- leiteten sozialdemokratischen Tridevise Freiheit Gerechtigkeit Solidarität passt. Vielleicht findet die Union ja den Mut zu dieser Art von Furchtlosigkeit, und vielleicht besinnt sich ja diedie Sozialdemokratie unter dem Druck der Verhältnisse11 eines Tages wieder auf ihre Grund- werte, auch wenn das eine Bewegung nach rechts bedeutet.

Vier wichtige Gründe, die AfD zurückzudrängen 

  1. Es ist wichtig, die AfD zurückzudrängen, damit es wieder eine Alternative in(!) Deutschland gibt, eine Alternative zwischen linken und bürgerlichen Konzepten und nicht mehr den al- ternativlosen Zwang zu gemischten links-bürgerlichen Koalition wie GroKo oder Ampel, die mangels Alternative die „Alternative für Deutschland“ stärken.
  2. Es ist wichtig, weil unbedingt eine Regierungsbeteiligung der AfD vermieden werden muss. Die AfD gefährdet unsere nationale Sicherheit und stellt mit ihrer offenen Russlandnähe eine landesverräterische Gefahr für unsere Nation dar. Und die AfD ist europafeindlich und un- terminiert damit den europäisch wie geostrategisch durch die EU fundierten deutschen Wohlstand. Die AfD muss aus nationalen Gründen zurückgedrängt werden.
  3. Es ist wichtig, weil nicht nur erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der AfD bestehen, sondern weil diese Partei in Teilen gesichert rechtsextremistisch ist. Wenn sie Regierungs- gewalt erlangt, wird sie den Rechtsstaat nicht achten, sondern aushöhlen wie ihre Gewin- nungsgenossen in Israel, Polen oder Ungarn. Ihre verbalen Übergriffigkeiten sind nicht als Spinnereien abzutun, sondern es sind Vorboten tätlicher Übergriffigkeiten.
  4. Es ist wichtig, weil die AfD unseriös, unfähig und konzeptionslos ist. Sie kann nicht regie- ren. Die regierenden Parteien machen zwar vieles schlecht, aber die AfD würde es noch viel schlechter machen. Ihre „Konzepte“ sind rein ideologisch ausgerichtet. Wir kämen aus dem grünen Regen in die braune Traufe.

… und wie es gelingt

Es wird eine Brandmauer gefordert. Ja, eine Brandmauer gegen eine AfD-Regierungsbeteili- gung ist geboten. Aber eine Brandmauer gegen ihre Themen ist falsch. Nur weil die AfD ein Problem aufgreift, dürfen sich doch die anderen Parteien dem Problem nicht verweigern. Eben das führt dazu, dass die AfD das Thema monopolisiert und als Alternative alternativlos bleibt und Zulauf erhält, weil sie aus der Sicht ihrer Wähler die richtigen Antworten auf die Probleme gibt. Warum geben dann nicht die anderen Parteien diese(!) richtigen Antworten? So einfach funktioniert nach Anthony Downs nun einmal das Gewinnen von Wahlen.

 


  1. Kruses bekanntem Werben für Minderheitsregierungen am Ende seines Beitrags schließt sich der Verfasser nicht an. Aber dieser Aspekt ist für das hier behandelte Thema auch unwesentlich. ↩︎
  2. Anthony Downs: An Economic Theory of Democracy, New York 1957 ↩︎
  3. Hier und im Folgenden: Durchschnitt der Umfragewerte FORSA v. 8.8. und GMS v. 9,8,2023 ↩︎
  4. damals statt Die Linke: PDS ↩︎
  5. Phillip Manow: Die politische Ökonomie des Populismus, Berlin 2018
    ↩︎
  6. Als Beispiel sei hier nur der „Kampf gegen Kinderarmut“ erwähnt: „Kinderarmut“ ist ein statisti-sches Konstrukt, das an 60% des Median-Äquivalenzeinkommens festgemacht wird und auf die-ser Berechnungsgrundlage bei der länger in Deutschland lebenden Bevölkerung kontinuierlich zurückgegangen ist. Nur wegen der zugewanderten Flüchtlinge wird aktuell die Gesamtzahl auf-gebläht. Aber die grüne Familienministerin forderte über die verschiedenen bereits für Kinder gewährten Transfers und Erleichterungen hinaus noch weitere noch 20 Mrd. €. ↩︎
  7. Auch der Wechsel nach links über die Große Koalition zur Kanzlerschaft von Williy Brandt stand unter dem Eindruck erstmals nennenswerter und sich dann verfestigender Arbeitslosigkeit. Der Wechsel nach recht von Schmidt zu Kohl fand nicht durch Wahlen, sondern durch den Koaliti-onspartnerwechsel der FDP statt. ↩︎
  8. Ein Beispiel für den Volkszorn, der sich darüber entlädt, gibt die Mitherausgeberin dieses Diskursforums Ulrike Trebesius in ihrem Beitrag „Eindrücke eines Wossis zur aktuellen politischen Lage – Tinnitus“ in der vorigen Ausgabe (D32-2), wenn sie schreibt: „[Die Menschen] wollen sich von Ricarda Lang nicht erklären lassen, wie sie sich ernähren sollen.“ Wie gut, dass das eine Frau geschrieben hat! Welchen „Sexismus“-Vorwürfen hätte sich da wohl der Verfasser ausge-setzt? ↩︎
  9. Der damals noch als linker Protestsänger geltende Bob Dylan dichtete im 1963 erschienenen Song “I Shall be Free” ironisch: Well, my telephone rang, it would not stop/ It’s President Kennedy calling me up/ He said, “My friend, Bob/ What do we need to make the country grow?”/ I said, “My friend, John; Brigitte Bardot/ Anita Ekberg, Sophia Loren.” Country’ll grow. Heute muss sich der liberale CDU-Ministerpräsident Günther dafür rechtfertigen, dass er auf einem Volksfest den Schlagertext Ich hab ’n Puff und meine Puffmama heißt Layla. Sie ist schöner, jünger, geiler mitge-sungen hat. ↩︎
  10. Die Grünen und die SPD sind zwar keine Parteien „leninistischen Typs“; dafür fehlt ihnen das Merkmal des „demokratischen Zentralismus“. Aber sie haben ebenfalls diesen besserwisserischen Anspruch der einstigen „Avantgarde des Proletariats“, die das „höhere Bewusstsein“ als die von ihr vertretenen „Massen“ hat. Des- halb können und wollen diese Parteien ihre Position nicht ver-ändern. Das ist ein Erbe ihrer marxistischen Wurzeln aus den 1970er Jahren, sei es aus dem KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands) oder aus der DDR-beeinflussten Ideologie der Stamokap-Jusos. ↩︎
  11. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ließ sich am 7.9.2023 im ZDF mit der Äußerung vernehmen: „Es ist notwendig, dass wir … die Migration insgesamt in Ordnung bringen.“ Sie sage das „nicht, um auf AfD-Umfragewerte zu reagieren“, was wieder einmal zeigt, dass Wirkung des Wortes „nicht“ nicht existiert. ↩︎

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN