Ich schäme mich für die deutsche Regierung

von Diskurs Hamburg

Diesen Beitrag als PDF hier herunterladen

Wo bleiben nach dem unanständigen Afghanistan-Debakel die Politiker-Rücktritte?

Dass inkompetente und fehlgeleitete deutsche Politikerinnen und Politiker gravierende Fehler machen, ist inzwischen quasi üblich. Aber meistens kosten sie nur das Geld der deutschen Steuerzahler. Beim Afghanistan-Desaster der letzten Tage, Wochen und Monate kosten sie zusätzlich viele Menschenleben und noch mehr versklavte Afghanen, vor allem Frauen und Mädchen.  

Die unmittelbar zuständigen Minister Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer, die dafür die politische Verantwortung tragen, versuchen sich jetzt im Narrativ der Unvorhersehbarkeit („dass die Taliban Kabul so schnell einnehmen würden, konnte man nicht ahnen“) und in der Kollektivierung des Versagens („die Amerikaner und die anderen Länder haben sich genauso geirrt wie wir“). Angenommen, es stimmt, dass die deutsche Regierung tatsächlich geglaubt hat, es „dauere noch dreißig bis neunzig Tage“. Dann wäre es ein groteskes Versagen der beteiligten Geheimdienste, die bezüglich der deutschen in der Verantwortung von Merkel, Maas und Kramp-Karrenbauer sind. Dafür müssten sie als verantwortliche Ministerinnen und Minister kurzfristig zurücktreten.

Meine Vermutung ist eine andere. Ich habe in den letzten Jahren des Öfteren mit Offizieren gesprochen, die in Afghanistan waren und dort für die deutsche Politik ihren Kopf hinhalten mussten. Darüber haben sie sich nicht beklagt, weil sie Profis waren. Aber was sie über die dortige Lage und die afghanische Armee berichteten, passt viel besser zu den Ereignissen der letzten Tage und Wochen als das, was uns die deutschen Politiker weißmachen wollen. Ich unterstelle, dass die Nachrichtendienste die Korruption und die Anreizstrukturen in Afghanistan noch viel besser kannten und wussten, dass die Kampfmoral der afghanischen Armee trotz bester Ausrüstung gegen null fallen würde, wenn die amerikanischen und anderen Truppen erst einmal abziehen. Diese Lagebeurteilung war in den zuständigen Berliner Ministerien sicher bekannt  —  und wurde von Merkel, Maas und Kramp-Karrenbauer aus plumpen innenpolitischen Kalkülen (Bundestagswahlkampf) unter der Decke gehalten.

Aber eigentlich war es für das humanitäre Desaster der deutschen Regierung völlig gleichgültig, ob die Taliban die militärische Macht in Kabul Mitte August oder erst im Oktober erlangen würden. Jeder wusste seit langer Zeit, dass die amerikanischen und die deutschen Truppen in Kürze abziehen würden. In dieser Zeit hätte man alle Vorkehrungen treffen können, um die deutschen Staatsbürger, die afghanischen Ortkräfte (in weiter Definition) und die anderen besonders gefährdeten Personen außer Landes zu bringen. Bis einschließlich Juli 2021 gab es noch reguläre Linienflüge aus Kabul und Chartermaschinen hätten für zusätzliche Evakuierungsflüge zur Verfügung gestanden.  

Hätte man nur die Zeit und die Mittel genutzt. Dann hätte man sich die die schwer erträglichen und jämmerlichen Fernsehbilder des deutschen Regierungsversagens und die faktische Abhängigkeit von den Steinzeit-Islamisten sowie den Betroffenen die tausendfache reale Todesbedrohung ersparen können. War das den deutschen Politikerinnen und Politikern nicht so wichtig wie ihr eigener Wahlkampf in Deutschland? Bei Angela Merkel habe ich oft das Gefühl, dass ihr das alles in Wirklichkeit ganz gleichgültig ist  —  trotz aller eingeübten Betroffenheits-Rhetorik. Heiko Mass fabulierte bar jeden Realitätsbezuges von der afghanischen Zivilgesellschaft. Wer hat so jemanden eigentlich zum Außenminister gemacht? AKK wirkte wie künstlich sediert und wie üblich inkompetent. Wie konnte man eine solche Person zur Verteidigungsministerin machen?

Aber warum hat die deutsche Regierung nicht gehandelt als noch Zeit war? Mit Dilettantismus und deutscher Bräsigkeit und Überbürokratisierung allein lässt sich das nicht erklären. Dazu waren die Sachverhalte zu offensichtlich. Einen Erklärungsansatz liefert der von CDU-Politikern und Politikerinnen oft gehörte Satz, dass „sich 2015 nicht wiederholen dürfe“. Hat die deutsche Regierung das Notwendige nicht getan, weil sie Angst vor tausenden neuen Afghanen in Deutschland hatte und im Wahlkampf die Kommentare von AfD-Populisten und Rechtsradikalen fürchtete? Hat Innenminister Seehofer (nachdem schon etliche Pässe eingesammelt wurden) deshalb die Ausstellung von Visa bewusst verschleppt? Einen solchen Verrat an den Ortskräften, ohne die die Bundeswehr in den zwanzig Jahren in Afghanistan hilflos gewesen wäre, kann man an Verantwortungslosigkeit, Schäbigkeit  und Zynismus kaum überbieten.  Leider muss man das bei deutschen Politikern, die sonst oft so reden, als wollten sie vor allem Moralweltmeister werden, sehr wohl für möglich halten. Was ist die verbale Moral noch wert, wenn sie im Ernstfall versagt? Was soll man im Ausland von so einem Deutschland denken?

So nachvollziehbar der Satz, dass „sich 2015 nicht wiederholen dürfe“ von 2016 bis 2020 war, so falsch ist er 2021 in Bezug auf die Unterstützer in Afghanistan. Das Problem von 2015 war die Merkel’sche Grenzöffnung (die in anderen Ländern niemand verstanden hat) und der in diesem Zusammenhang erfolgende staatliche Kontrollverlust. Mit dem Satz „ich bin ein Syrer aus Rakka“ konnten (überwiegend) Männer auch aus anderen (und oft sicheren) Ländern in Massen einreisen, ohne dass ihre Angaben ernsthaft überprüft wurden (was ziemlich einfach gewesen wäre), von irgendwelchen Folgen für ihren Aufenthalt in Deutschland ganz zu schweigen. Natürlich schuf dies massive Anreize für Zigtausende, sich ebenfalls auf den Weg zu machen. „Echte Flüchtlinge“ waren auch 2015/16 nicht das Problem.

Im Jahr 2021 geht es bezüglich Afghanistan außer den dortigen Deutschen um Personen, für die die deutsche Regierung die Verantwortung trägt, weil sie direkt oder indirekt mit den Deutschen zusammengearbeitet haben und die gerade deshalb in Todesgefahr sind. Das hat jedes Mitglied der deutschen Regierung jederzeit gewusst  —  und trotzdem moralisch versagt. Einige werden hoffentlich (dank der Amerikaner und der Piloten und Einsatzkräfte der Bundeswehr) noch gerettet. Tausende werden nicht mehr gerettet werden und vermutlich von den Taliban ermordet.  

Dafür haben Angela Merkel, Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer, Horst Seehofer und einige andere für immer Blut an ihren Händen. Wenn sie noch Anstand hätten, würden sie jetzt zurücktreten. Da anständige Ministerrücktritte nach einem persönlichen Versagen in Deutschland nicht mehr in Mode sind, könnten sie natürlich auch von der Kanzlerin gefeuert werden. Aber da Angela Merkel selbst qua Amt die Hauptschuldige ist, wird vermutlich gar nichts passieren.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN