Will die CDU überhaupt regieren?

von Diskurs Hamburg

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Selbst kurz vor der Bundestagswahl scheint der CDU-Kanzlerkandidat noch weitgehend abgetaucht zu sein und auch der Kanzlerwahlverein CDU kommt mit eigenen inhaltlichen Themen in der Öffentlichkeit kaum noch vor. Ich dachte eigentlich, sie wollte wieder regieren. Dazu wollen die Bürger allerdings wissen, wofür man sie wählen sollte.   

Wenn Armin Laschet der Meinung sein sollte  —  wofür ich viel Verständnis hätte  —  dass er sich als NRW-Ministerpräsident auch um die Flutopfer und die Flutschäden in seinem Bundesland kümmern muss, könnte die Partei natürlich die anderen Top-Leute für die inhaltliche Argumentation nach vorne stellen, zum Beispiel Friedrich Merz, Thorsten Frei, Carsten Linnemann, Ralph Brinkhaus und andere. Die würden in ihrer Gesamtheit die relevanten Themen ohnehin überzeugender rüberbringen als wenn immer der Vorsitzende am Mikrofon steht. Und die Aussagen sollten auch zugespitzt und kontrovers sein und nicht nur rundgelutschtes Partei-Blabla.

Man könnte z.B. relativ einfach deutlich machen, dass die Bürger eine nachhaltige Klimapolitik auch ohne die Grünen bekämen, die außer bürgerfeindlichen Verboten, willkürlichen Preiserhöhungen (denen die ökonomisch-analytische Unterfütterung fehlt) und absurden Vorschlägen wie das Vetorecht eines Klimaministeriums, das nicht nur verfassungswidrig, sondern auch inhaltlich unsinnig wäre, für bürgerliche Wähler nicht viel zu bieten haben.

Da Angela Merkel beim Durchwurschteln immer nur auf ihre kurzfristigen Beliebtheitswerte geachtet hat und nicht auf die längerfristige Entwicklung des Landes, für das sie Verantwortung trägt, ist der Reformbedarf nach 16 trägen Merkel-Jahren für jede nächste Regierung riesig. Die von Demoskopen befragten Bürger können in ihrer Mehrheit natürlich keine Weitsicht und keine Fachkompetenz haben. Von einer Bundesregierung muss man beides jedoch unbedingt erwarten. Sonst bräuchte man sie nicht.

Die vielen Versäumnisse der Merkel-Kanzlerschaft sind natürlich auch etlichen Politikern ihrer eigenen Partei nicht verborgen geblieben. Aber nur selten haben sie das mal thematisiert, wie das in einer diskursiven Demokratie eigentlich eine Selbstverständlickeit sein sollte. Meistens haben sich die CDU-Politiker weggeduckt und sich aus Karrieregründen opportunistisch verhalten. Eine Partei, deren/dessen Vorsitzende/r abweichende Meinungen mit Karrierenachteilen bestraft und dessen Mitglieder das auch noch akzeptieren, ist eigentlich keine demokratische Partei. Für Regierungsparteien in autoritären Staaten (wie China, Iran, Belarus, Türkei und einige andere) wäre das hingegen der Normalfall. Angela Merkel hat immer andere Meinungen aus egoistischen Gründen negativ sanktioniert. Warum haben die Mitglieder und Funktionäre das akzeptiert? Noch ihre Nachfolgerin als Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, wurde von ihr abgestraft, weil sie es gewagt hat, das Thema Migration parteiintern diskutieren zu lassen. Das Ergebnis der Merkel-Kanzlerschaft ist eine rückgratlose CDU.

Völlig unverständlich und parteischädlich ist dies allerdings für das gesamte Jahr vor der Bundestagswahl, wenn es darum geht, durch ein gutes Wahlergebnis zukünftige Politik in Deutschland zu gestalten oder  —  anders ausgedrückt  —  als Kanzlerwahlverein erfolgreich zu sein. Gleichzeitig waren und sind die Möglichkeiten von Angela Merkel, abweichende Positionen des CDU-Spitzenpersonals negativ zu sanktionieren, gering, weil sie kurz vor ihrem Ausscheiden notwendigerweise eine „lame duck“ ist. Ihre Rolle hätte es in jedem Fall sein müssen, ihre wahlkämpfenden Parteifreunde nach Kräften zu unterstützen wie die das für sie immer getan haben.

Jetzt   —  da die Umfragewerte erneut abgestürzt sind (das ist nämlich offenbar die einzige Sprache, die sie verstehen)  —  gibt es auch unionsinterne (und sogar veröffentlichte) Kritik am (fehlenden) Wahlkampf. Die kommt auch nicht nur vom ewig nörgelnden Verlierer des Kandidatenwettbewerbs. Söder hatte mit seinem Satz, dass es nicht darum gehe, „mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren“ ja leider durchaus recht. Auch viele CDUler kritisieren, dass von Laschet keine klaren Aussagen kommen, an denen die Wähler sich orientieren und die Konkurrenten sich abarbeiten könnten. Thematische Enthaltsamkeit könnten sich vielleicht kleine Parteien leisten (die das in der Praxis allerdings weit weniger tun), aber sicher nicht die CDU, die den Kanzler stellen will und seit Bestehen der Bundesrepublik auch meistens gestellt hat.  

Armin Laschet scheint am meisten Angst vor eigenen (vermeintlichen) Fehlern zu haben – und der medialen Empörung danach. Das zeugt nicht von Selbstbewusstsein und Führungsstärke. Die Bürger bevorzugen Spitzenpolitiker, die wissen, was sie wollen und wie sie das erreichen können. Insofern ist der Absturz der demoskopischen Werte nur folgerichtig.  

Aber die CDU besteht nicht nur aus Armin Laschet. Was hindert die anderen CDU-Spitzenpolitiker eigentlich daran, mit ihren eigenen Themen in die Öffentlichkeit zu gehen, um die programmatische Leere zu füllen? Sind sie auch jetzt (immer noch) zu opportunistisch und zu feige, wie sie das in fast der gesamten Merkel-Regentschaft waren?

Ich erinnere mich noch an 2018. Als Angela Merkel die CDU bis zur völligen Profillosigkeit runtergewirtschaftet hatte und (endlich) den Parteivorsitz freigemacht hatte, wäre die Gelegenheit und die Zeit gewesen, die Partei zukunftsorientiert neu aufzustellen. Aber das geht natürlich nur mit neuen Persönlichkeiten, die Selbstbewusstsein und Überzeugungskraft haben, und nicht mit mittelmäßigen Parteifunktionären. Aber genau das war das Ergebnis des Hamburger    Bundesparteitages im Dezember. Die CDU war zu ängstlich (und zu provinziell), Friedrich Merz, der einen Aufbruch bedeutet hätte, an die Spitze zu wählen. Stattdessen wurde Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende, die schon nach ganz kurzer Zeit gezeigt hat, das sie dem Job nicht gewachsen ist (ebensowenig wie ihrem jetzigen Job als Verteidigungsministerin). Auch beim zweiten Versuch im Januar 2021 hat die Partei nicht verstanden, was sie braucht, und wiederum nicht Friedrich Merz, sondern Armin Laschet gewählt, der ein netter und abwägender Ministerpräsident ist (was ich durchaus positiv bewerte), aber eben keine mitreißende Führungspersönlichkeit mit Wähler-Appeal. Ist den CDU-Delegierten beider Parteitage eigentlich klar, was sie ihrer Partei damit angetan haben?   

Als Bürger dieses Landes, der eine vernünftige, nicht-ideologische, liberale und konservative Politik möchte, befürchte ich, dass es noch viel schlimmer werden könnte. Falls die hochstaplerische und inkompetente Annalena Baerbock einsehen sollte, dass sie als Kanzlerkandidatin völlig falsch ist (weil der Kanzlerin-Job drei Nummern zu groß ist) und an Robert Habeck abgibt (der zwar besser als Baerbock aber auch nicht „kanzlerabel“ ist), könnten die Grünen-Umfragewerte auf einen Schlag um 5% steigen und damit vor den heutigen Werten der Union liegen. Welche Horrorvorstellung! Da kann man nur hoffen, dass Annalena weiter dilettiert und die Frauen-Karte zieht und dass die CDU endlich aus dem Quark kommt und dass die FDP Richtung 20% geht. Bei der FDP weiß man jedenfalls, was man bekommt, nämlich bürgerliche Liberalität und Marktwirtschaft  —  falls Christian Lindner nicht wieder kneift wie 2017.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN