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Die „Brandmauer“ bedeutet eine Absage der Unions-Parteien CDU und CSU an eine Koalition oder explizite inhaltlicheZusammenarbeit mit der AfD. Für die Wirkung einer Brandmauer ist zunächst unerheblich, ob die Unions-Spitzen diese eigenständig formuliert haben oder sich eine solche von ihren linken Konkurrenz-Parteien und den entsprechenden Medien haben aufdrängen lassen.
1 Brandmauer nutzt primär den linken Parteien
Die Verkündung einer Brandmauer erzeugt primär einen Selbstfesselungseffekt für die CDU. Eine Brandmauer der CDU zur AfD beschränkt die Regierungsmöglichkeiten der Union auf Koalitionen mit linken Parteien (SPD, Grüne, Linke), mit der FDP (falls sie wieder in den Bundestag gelangt und genügend Sitze hat) oder auf die Bildung einer eigenen Minderheitsregierung. Die Brandmauer ist gegenwärtig ungewollt ein Politikdurchsetzungs- und Postenbeschaffungs-Instrument für die SPD (und bei anderen Wahlergebnissen eventuell auch für die Grünen).
Die Brandmauer nutzt kurzfristig einzig und allein den politischen Konkurrenten links von der Union. Sie verbessert deren Machtoptionen gravierend und erhöht ihre Chancen auf Ministersessel. Mittelfristig nutzt die Brandmauer allerdings auch der AfD, da sie deren Wahlergebnisse zukünftig aus mehreren Gründen verbessern wird, was die Probleme für alle anderen Parteien verschärfen wird, obwohl sie verbal das Gegenteil zu beabsichtigen vorgeben.
2 Folge: Monopolposition der SPD
Für die Koalitionsverhandlungen im Bundestag im April 2025 bedeutet die öffentlich erklärte Einhaltung der Brandmauer durch die Union, dass sie de facto die SPD in eine Monopolposition für die Regierungsbildung bringt und damit fast alle potentiellen Drohpositionen verschenkt. Ein kluges Verhalten vor den Koalitionsverhandlungen und die Regierungsarbeit ist das sicher nicht.
Auf Güter- und Dienstleistungs-Märkten kann ein Monopolist in hohem Maße die Preise diktieren. Bei Koalitionsverhandlungen bedeutet es analog, dass er mehr politische und personelle Interessen durchsetzen kann.
Eine Drohposition einer Verhandlungspartei bedeutet generell, dass sie die Verhandlung mit dem gegenwärtigen Verhandlungspartner abbrechen und sich gegebenenfalls einen anderen suchen kann (oder darauf verzichtet), was jedenfalls für den gegenwärtigen Verhandlungspartner nachteilig ist. Jeder Kaufmann weiß das bei seinen Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten. Wenn ein anderer Verhandlungspartner zur Regierungsbildung nicht verfügbar ist oder aus bestimmten Gründen (z.B. Brandmauer) nicht in Betracht kommt, ist der bisher erwogene in einer Monopolposition für die Regierungsbildung.
Wenn die Union als Wahlsieger und stärkste Partei sich aus den Koalitionsverhandlungen zurückziehen würde, bestünde als Drohposition praktisch nur noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, wenn es gelingt, Friedrich Merz oder einen anderen Unionspolitiker zum Bundeskanzler zu wählen. Wenn die CDU sich ganz aus der Regierungsbildung zurückzöge, wäre dies nicht nur der Verzicht auf die Realisierung politischer Ziele und Ministerposten etc., sondern de facto auch ein „Verrat“ an fast 30% der Wähler.
Das Fehlen einer Brandmauer (oder der Abriss einer solchen) bedeutet keineswegs, dass die CDU mit der AfD koaliert oder anderweitig zusammenarbeitet. Eine solche Möglichkeit würde jedoch eine Drohposition für die Verhandlungen erhalten, die umso wertvoller wäre, je rücksichtsloser der Monopolist seine Stellung ausnutzt. Ohne Brandmauer und Verlust von Drohoptionen wären vermutlich die jüngsten Koalitionsverhandlungen für die CDU erfolgreicher ausgegangen.
Es wäre für die Regierungs- und Parlamentsarbeit natürlich keine Zusammenarbeit im Sinne der Brandmauer, wenn die AfD einem Antrag der Union im Parlament zustimmte. Es wäre nicht einmal dann als Zusammenarbeit zu bewerten, wenn die Union einem AfD-Antrag zustimmte, vorausgesetzt, der Antrag entspricht inhaltlich der bekannten und nachvollziebaren Unions-Programmatik. Andernfalls wäre die Parlamentsarbeit der Union weitgehend amputiert.
Dennoch vertreten die linken Parteien und die zugehörigen Medien oft die gegenteilige Meinung. Dies erfolgt primär aus durchsichtigen machtpolitischen Gründen, um die Union als parlamentarisches Gewicht auszuschalten, eigene politische Vorstellungen durchzusetzen und gegebenenfalls die Besetzung staatlicher Ämter mit eigenen Leuten zu erreichen.
3 Ablehnung der AfD
Die Gründe für die Ablehnung der AfD durch andere Politiker im Parlament kann man (neben den machtpolitischen Kalkülen) grob in zwei Punkten zusammenfassen.
Der minder wichtige ist das gelegentlich als „proletenhaft“ oder „pöbelhaft“ wahrgenommene Verhalten einiger AfD-Abgeordneter im Parlament (insbesondere auf den hinteren Bänken) und anderswo. Da man dieses Problem (anders als in einem Tennis-Club) nicht durch Austritt oder Ausschluss erledigen kann, bleibt in einem Parlament nur das Ordnungsrecht des Präsidiums, das genutzt werden sollte, ohne die demokratischen Rechte einzuschränken.
Ein weit wichtigerer Grund ist die Kritik an den (in Teilen) demokratiefeindlichen, rechtsextremen, rassistischen, ausländerfeindlichen, islamophoben etc. politischen Positionen der AfD. Begründet werden grenzüberschreitende Ínhalte der AfD oft mit exogenen Zuschreibungen wie „gesichert rechtsextrem“. Diese stammen jedoch in aller Regel nicht von einem unabhängigen Gericht (bestehend aus ausgebildeten, fachkundigen und einschlägig erfahrenen Juristen), das auf der Basis objektiver Kriterien und gesicherter Fakten urteilt, sondern von Einschätzungen abhängiger Behörden (wie z.B. dem Verfassungsschutz eines Bundeslandes), die den dortigen Regierungsparteien unterstellt sind und politische Motive haben können, der AfD Schaden zuzufügen. Allerdings klappt das häufig nicht, manchmal eher im Gegenteil. AfD-Wahlergebnisse steigen gelegentlich gerade dadurch, dass die AfD von linken Parteien und Medien besonders scharf attackiert wird.
Für das folgenreiche juristische Vorgehen gegen eine Partei genügt es allerdings nicht, die Äußerungen einzelner Funktionäre oder Mitglieder isoliert zu interpretieren und/oder zu dokumentieren. Etwas Derartiges könnte man gegebenenfalls ad personam adressieren oder sanktionieren, falls es juristisch relevant ist und nicht nur politisch mißliebig und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Für drastische Maßnahmen gegen eine Partei müssten schriftliche Dokumente wie verabschiedete Programme, Mehrheitsbeschlüsse oder Statements von Spitzenpersonen, die der Partei als Ganzer zugerechnet werden können, herangezogen werden, die als undemokratisch und/oder anderweitig grenzüberschreitend etc. bewertet werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Bevölkerung und in den meisten demokratischen Parlamenten diverser Länder Personen vertreten sind, deren Meinungen von anderen als „rechts“ charakterisiert werden, was immer eine relative Zuschreibung ist und als solche noch keine Sanktionsmaßnahmen rechtfertigt.
4 Brandmauer und Demokratie
Eine Brandmauer grenzt nicht nur die Funktionäre einer mißliebigen Partei aus, sondern auch deren Wähler.[1] Man erklärt sie praktisch zu Bürger zweiter Klasse, deren Stimmen man ignorieren kann, weil sie „falsch“ gewählt haben. Das ist vor allem dann besonders fatal, wenn die Motive dieser Wähler aus einem Protest gegen eine Politik der mächtigen Regierungsparteien gespeist wird, die sie für falsch oder auch nur für sie nachteilig halten. Wissen die Mitglieder und Wähler einer Regierungspartei besser, was „richtig“ ist? Das Wahlrecht fragt aber nicht nach Einsicht, Lebenserfahrung, Intelligenz oder Ideologie. Es gilt in einer Demokratie selbstverständlich für alle gleichermaßen.
Die Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Parlamentspartei und ihrer Wähler ist zutiefst undemokratisch. Dies bedarf einer besonderen Betonung, weil sie oft von Politikern praktiziert wird, die sich verbal zu „Hütern der Demokratie“ aufschwingen. Sie bleiben in aller Regel den Nachweis schuldig, dass entweder die diffamierte Partei undemokratisch ist oder etwas Undemokratisches will und die Mittel hat, dies zu erreichen.
Es ist ohnehin grundsätzlich immer die Frage, ob die folgenreiche Ausgrenzung einer Partei durch die normative Ablehnung von deren Inhalten oder von dem prolligen Benehmen einzelner Politiker motiviert ist, oder ganz einfach machtpolitisch oder mit Blick auf die Chancen auf angestrebte Ämter. Letzteres ist zwar nicht illegitim, hat aber nicht das behauptete moralische Gewicht.
Die kritische Haltung gegenüber einer Brandmauer beruht primär auf dem Apriori-Charakter der Ausgrenzung einer mißliebigen Partei, bevor man sich mit dieser politisch wirklich auseinandergesetzt hat. Eine argumentative, sachliche Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Positionen einer Partei, die man für falsch oder gefährlich hält, ist nicht nur legitim, sondern geradezu ein Gebot für den öffentlichen Diskurs in einer Demokratie. Dies gilt für Politiker ebenso wie für Journalisten. Nur durch Informationen und demokratische Diskussionen kann man die Bürger (von denen die meisten uninformiert, überfordert und/oder politikavers sind) auf Unwahrheiten, Ideologien und unerwünschte Folgen von Politikeraussagen hinweisen, die im öffentlichen Raum existieren.
Die AfD-Positionen bieten zahlreiche Ansatzpunkte für Kritik, die viele Bürger (und ich selbst) für falsch, gefährlich oder absurd halten. Dazu gehört z.B. der Austritt Deutschlands aus der EU, die Ablehnung der Nato, eine Sympathie mit dem Kriegsverbrecher Putin und die Ablehnung der Unterstützung von dessen Aggressionsopfer Ukraine etc. Auf der anderen Seite vertritt die AfD auch regierungskritische Positionen, die breite Zustimmung in der Bevölkerung finden und von den Regierungsparteien ignoriert oder als „populistisch“ abgetan werden. Z.B. wollen 73% der Bürger eine drastische Wende in der Migrationspolitik. Man muss diesbezüglichen Meinungen nicht teilen. Aber ein Politiker, der ernstgenommen werden will, muß sachlich argumentieren und belegen statt eine Partei nur pauschal auszugrenzen.
[1] Man will zwar die rechten Funktionäre treffen. Man trifft jedoch auch ca. 20% (im Osten 30%) der Wähler, die sich dadurch demokratisch ausgegrenzt und diffamiert fühlen und in ihrer Antihaltung gegen die politische Klasse und deren (West-)Parteien bestärkt werden. Demoskopische Befunde zum schlechten Image von Parteien und Politikern sprechen eine deutliche Sprache. Vgl. hierzu z.B. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 65ff und Diskurs D41-3 Die Bürger bewerten nicht die Verfassung schlecht, sondern die Parteien und Politiker und Diskurs D7-5 Warum ist das Vertrauen in die Parteien so gering?
