Eine „Brandmauer“ innerhalb der parlamentarischen Demokratie ?

von Diskurs Hamburg

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Die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie basiert darauf, dass das Parlament (also die Legislative) auch den Regierungschef (in Deutschland Bundeskanzler bzw. Minister-präsident) und damit die Regierung (also die Exekutive)wählt.[1] Im Normalfall (also wenn mehr als zwei Parteien im Parlament vertreten sind und keine von ihnen über eine absolute Mehrheit verfügt) erfordern die deutschen Usancen die Bildung einer Regierungs-Koalition von zwei oder mehr Parteien, die zusammen eine Mehrheit im Parlament haben.

1     Mehrheits-Koalitionen

Nach den deutschen Politik-Vorstellungen, die von den Usancen anderer Staaten mit parlamentarischer Demokratie deutlich abweichen, sollen Minderheitsregierungen möglichst vermieden werden soll. Die Erwartung ist, dass die Regierungs-Fraktionen immer gemeinsam abstimmen, und zwar im Regelfall über die gesamte Legislaturperiode. Für eine solche Koalitionsbildung sind zwei Bedingungen von Bedeutung, erstens eine formale und zweitens eine inhaltliche.  

Eine politisch-formale Bedingung ist in Deutschland die Mehrheit der Sitze im Parlament. Dies ist eine harte Bedingung, wenn die beteiligten Fraktionen eine zahlenmäßige Mehrheit der eigenen Parlamentssitze zur Voraussetzung einer Koalition machen. Es wäre nur ein weiches Kriterium, wenn sie auch eine Minderheitsregierung in Betracht ziehen würden. In parlamentarischen Demokratien handelt es sich immer um Ex-post-Koalitionen.[2] Das heißt, eine Koalition wird erst nach der Parlamentswahl gebildet, wenn die Wähler ihre Stimmen bereits abgegeben haben und die Sitzverteilung im Parlament feststeht.[3]

Eine politisch-inhaltliche Bedingung ist eine hinreichende Kompatibilität der Parteiprogramme.[4] Die Bildung einer formal möglichen Mehrheitskoalition erfordert Verhandlungen zwischen den betreffenden Parteien, um sich bei den relevanten inhaltlichen Themen auf eine gemeinsame Position zu verständigen, die alle beteiligten Fraktionen mittragen können und entsprechend abzustimmen bereit sind. Nach der Wahl müssen sich dann eventuell für die Koalitionsverhandlungen je nach Sitzverteilung Parteien mit recht unterschiedlichen Programmatiken zusammenfinden, wenn andernfalls keine Mehrheit erreichbar wäre. 

Eine (sehr) harte inhaltliche Bedingung wäre es, wenn jede Partei (bzw. deren Parteibasis) fordert, dass alle ihre Programmpositionen in das gemeinsame Regierungsprogramm übernommen werden. Dies ist jedoch meistens unrealistisch, sodass die Koalitionsverhandlungen sich auf die weichere Bedingung konzentrieren, dass die Parteien ihre wichtigsten Programmpunkte einbringen können, ohne bei anderen wesentlichen Punkten „Kröten schlucken“ zu müssen.

Da in der Regel nur eine kleine Menge von theoretischen Koalitionsoptionen (oder nur eine) existiert, die die genannte formale Bedingung erfüllen, das heißt rechnerisch für die Bildung einer Mehrheitsregierung in Frage kämen, hängt eine erfolgreiche Koalitionsbildung von den politischen Übereinstimmungen der betreffenden Parteien ab, das heißt im Wesentlichen von ihrer inhaltlichen Kompromissbereitschaft. Ohne inhaltliche Kompromissbereitschaft der beteiligten Parteien ist jede Koalitionsverhandlung schwierig und langwierig und führt gegebenenfalls zum Scheitern. 

Generell ist eine hinreichende Kompromissbereitschaft der für die Regierungsbildung relevanten Parteien quasi eine Voraussetzung für das adäquate Funktionieren der parlamentarischen Demokratie bei Mehrparteien-Parlamenten. Wenn eine Partei die Regierungsbildung mit ideologischer Sturheit verhindert, zeigt sie damit auch ihr Unverständnis bezüglich der Funktionsweisen einer parlamentarischen Demokratie und schädigt die gesamte Gesellschaft.

Die nach einer Wahl schon theoretisch begrenzten Koalitionsoptionen werden noch weiter reduziert, wenn einzelne Parlamentsfraktionen sich nicht an Regierungsbildungen beteiligen wollen oder von anderen konkret relevanten Parteienoder von der „veröffentlichten Meinung“  —  aus welchen Gründen auch immer  —  als „regierungs-ungeeignet“ erklärt werden. Dies kann dazu führen, dass die jeweilige Gebietskörperschaft (nehmen wir an, es handele sich um ein Bundesland) dadurch unregierbar wird, falls keine  Minderheitsregierung als Ausweg gewählt wird. Die Unregierbarkeit eines Bundesland ist aber kein Betriebsunfall, sondern ein krasses Versagen der jeweiligen Parteien, das meistens auf einer Überideologisierung im Verbund mit mangelnder Kompromissbereitschaft beruht. Sie mißbrauchen damit das ihnen von der Verfassung übertragene Recht.  

2     Was ist eine „Brandmauer“ ?

Die „Brandmauer“ ist in den letzten Jahren zu einem Kampfbegriff in der parteipolitischen Auseinandersetzung geworden. Wenn die CDU bezüglich ihrer eigenen politischen Optionen von einer solchen spricht, meint sie die Verweigerung einer Zusammenarbeit  —  konkret die Ablehnung einer Regierungs-Koalition  —  mit der AfD oder der Linken.   

Einem Parteitagsbeschuss folgend hat 2019 die damals neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (ebenso wie ihre Vorgängerin Angela Merkel) schon nach der Wahl am 27. Oktober 2019 für Thüringen (Video der Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft) die Anweisung formuliert „keine Zusammenarbeit der CDU mit Linken oder AfD!“ Wenn man bedenkt, dass die extremen Parteien Linke und AfD 2019 zusammen 51 Sitze (von 90 Sitzen) im thüringischen Landtag errungen haben[5] und man eine Koalition zwischen beiden politisch ausschließt, waren die Probleme für die Bildung einer Mehrheitsregierung offensichtlich. Mit anderen Worten: Annegret Kramp-Karrenbauer nahm mit ihrer pauschalen Vorgabe, die primär am Image der Bundes-CDU orientiert war, sehenden Auges die Unregierbarkeit Thüringens in Kauf. Ein Bekenntnis zur föderalen Struktur Deutschlands war das sicher nicht. 

In der Landtagswahl 2019 war die Linke/SPD/Grüne-Koalition von Ministerpräsident Bodo  Ramelow abgewählt worden. Da es ihm (oder anderen) in drei Monaten nicht gelang, eine neue Mehrheitsregierung zu bilden, hatte er sich dennoch Anfang Februar 2020 spekulativ zur Ministerpräsidentenwahl gestellt, vermutlich in der Erwartung, dass genügend viele CDU-Ab-geordnete im dritten Wahlgang heimlich (also entgegen der Anweisung aus Berlin) für ihn stimmen würden, damit Thüringen überhaupt eine Regierung bekommt.

Dies ging krachend schief. Im dritten Wahlgang wurde stattdessen der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und überraschenderweise auch der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach massivem öffentlichen Druck (wegen der AfD-Stimmen) und einer demokratiewidrigen und föderalismusverachtenden Anweisung von Angela Merkel aus Südafrika trat Kemmerich kurz danach zurück. Um eine Staatskrise zu vermeiden, wurde dann Bodo Ramelow am 4. März 2020 zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung aus Linke/SPD/Grüne gewählt. Das Versprechen baldiger Neuwahlen wurde später dann „vergessen“. 

Insgesamt kann man das ganze Koalitionstheater, das zu vier Monaten ohne eine handlungsfähige Landesregierung führte, auch als ein Desaster der Brandmauer zum Nachteil Thüringens interpretieren.

Eine „Brandmauer gegen die AfD“ hat auch der jetzige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz für seine Partei für die Bundes- und die Landesebene postuliert, für die er jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Dies war eine etwas ängstliche Antwort auf eine Kampagne links-grüner Medien und Politiker. Diese Reaktion war vor allem polit-taktisch und kommunikativ ungeschickt. Auch wenn ich selbst (wie Merz) der Auffassung bin, dass die CDU in absehbarer Zeit keine Koalition mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene eingehen sollte, halte ich das Gerede von der Brandmauer für falsch. 

Es hat erstens den Effekt, dass die Bundes-CDU ihren Parteifreunden in Sachsen und Thüringen verhandlungstaktisch quasi die Hände auf dem Rücken festbindet. Zweitens wirkt es wie eine Garantie auf eine Regierungsbeteiligung (inkl. schöner Ministerposten) für SPD, Grüne, FDP und/oder Linke  —  sofern diese dort im September 2024 überhaupt die 5%-Hürde überwinden (vgl. Tabelle 1), was außer für die Linke in Thüringen keineswegs gesichert erscheint. Die Brandmauer-Diskussion ist  eine asymmetrische Benachteiligung, die zu Lasten der CDU-Landespolitiker in Sachsen und Thüringen geht. Ob die Brandmauer-Diskussion der AfD an der Wahlurne schaden oder nützen wird, ist einstweilen eine offene Frage.

3     Politische Hysterie

Zur Zeit gibt es eine öffentliche Hysterie in Bezug auf die bevorstehenden Landtagswahlen im September 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Der Anlass ist das aktuell beständige Ansteigen der Umfrage-Ergebnisse für die AfD (vgl. Tabelle 1). In allen drei Ländern liegt die AfD deutlich in Führung und dürfte   —  wenn sich in den kommenden sieben Monaten nichts Wesentliches ändert  —   jeweils die größte Fraktion in den Landtagen stellen.  

Die Ursachen, also die AfD-Wahlmotive der Befragten, bestehen zu einem großen Teil aus Frustration, Wut und Protest gegen die Politik der Ampel-Bundesregierung in Berlin. Es richtet sich insbesondere gegen die Grünen, für deren Ideologie und Politikpraxis bei den Bewohnern der östlichen Bundesländern besonders wenig Verständnis vorhanden ist. Markante Kritikpunkte sind (ebenso wie im Westen) unter anderem die grüne Klimapolitik, die für viele zu hohen Kosten und Einschränkungen der Lebensqualität führt, und die zahlreichen Folgen der Migrationspolitik bzw. deren Fehlen und Wirkungslosigkeit, das Ruinieren der deutschen Standortqualität etc. 

Die daraus folgende Wachstumsschwäche ruft das schon vergessen geglaubte Bild von „Deutschland als krankem Mann Europas“ (The Economist) in internationalen Medien wieder in Erinnerung. Das letzte Mal war es übrigens ein SPD-Kanzler, der die deutsche Wirtschaft durch eine wirtschaftspolitisch kompetente und mutige Politik (Agenda 2010), sogar gegen die eigene Partei, wieder in Schwung gebracht hat. Von so viel Fachkenntnis und Führungskraft ist der jetzige SPD-Kanzler leider meilenweit entfernt und ebenso wenig gut beraten wie der grüne Wirtschaftsminister. 

Es gehört zu den gängigen und legitimen Reaktionen von Bürgern in einer Demokratie, den Protest gegen eine unerwünschte Politik auch durch die Stimmabgabe (bzw. Antworten auf demoskopische Sonntagsfragen) bei anderen Gebietskörperschaften (z.B. Land vs. Bund) auszudrücken. Dazu muss man berücksichtigen, dass die meisten „normalen Bürger“  —  ganz anders als Journalisten, Politiker und Funktionäre von Interessengruppen  —  praktisch kaum eine andere Möglichkeit haben, ihre Meinung wirksam zum Ausdruck zu bringen.

Eine Stimme für die AfD hat in diesem Sinne gegenwärtig die relativ höchste Wirksamkeit für einen Protestwähler, da die verantwortlichen Politiker sich davon am stärksten getroffen fühlen. Dies wird noch verschärft dadurch, dass die Mitglieder der Politischen Klasse und die Medien (gerade auch die Staatsmedien ARD und ZDF) die AfD desavouieren und in die rechtsradikale Ecke stellen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass man aus Frust über das Heizungsgesetz, die Abwanderung der Industrie oder die Migration einen Nazi wie Björn Höcke wählt“. Doch, man kann – allzumal dann, wenn man keiner etablierten Partei mehr ausreichend traut. Protestwähler ticken anders. 

Tabelle 1: Etablierte Parteien in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit ihren demoskopischen Werten und möglicheKonsequenzen für Landtage und Landesregierungen.[6]   

Es gibt vermutlich nur einen harten Kern von AfD-Wählern, die tatsächlich glauben, dass die AfD eine bessere Bundesregierung abgeben würde. Dafür hätte diese viel zu viele gravierende Defizite, was die meisten von ihren Politikern vermutlich erst merken würden, wenn die AfD tatsächlich „liefern“ müsste. Den Protestwählern geht es aber vor allem um das Signal, in welche Richtung sich die Regierungspolitik verändern sollte, und nicht darum, diejenigen zu wählen, von denen sie effektiv regiert werden wollen. 

Ein wesentlicher Effekt innerhalb der parlamentarischen Demokratie ist die Responsivität. Diese kennzeichnet das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der die politischen Institutionen auf veränderte Problemlagen und/oder veränderte Präferenzen oder Politikbewertungen der Bürger reagieren. Wenn der Zuspruch (ausweislich von Wahlen oder demoskopischen Erhebungen) einer Partei oder Regierung zurückgeht, sollten diese die Ursachen analysieren und ihre Politik entsprechend anpassen. Eine Brandmauer reduziert die Responsivität und damit die Funktionstüchtigkeit der parlamentarischen Demokratie.

Die Ampel-Regierung ändert aber nicht ihre massiv kritisierte Politik, sondern organisiert (mit kräftiger Unterstützung der Staatsmedien) Demonstrationen gegen Andersdenkende, was man eigentlich eher aus autoritären Ländern kennt. Diese Demonstrationen beinhalten im Wesentlichen eine pauschale Diffamierung ihrer Kritiker von „rechts“ (wobei rechts schon beim Seeheimer Kreis anfängt) und arbeiten mit verfehlten historischen Vergleichen. Die Regierungspolitiker dürften wissen, dass die AfD-Umfrageergebnisse durch die miserable Politik der Ampel erzeugt werden. Wählerreaktionen auf schlechte Politik nennt man übrigens Demokratie.         

Demonstrationen zu organisieren ist etwas ganz anderes als sich mit den AfD-Positionen kritisch  —  vielleicht auch ganz grundsätzlich und hart  —  argumentativ (!) auseinander zu setzen. Das geht am besten anhand von einschlägigen, abgestimmten Texten von relevanten AfD-Gremien oder dokumentierten Reden von AfD-Spitzenfunktionären. 

Nicht geeignet sind dagegen dubiose Erzählungen dritter Personen von einem einzelnen Treffen in Potsdam, an dem wenige AfD-Mitglieder teilgenommen haben, für deren angebliche Zustimmung zu den skandalisierten Aussagen zur „Remigration“ bislang jeder Beleg fehlt. Die befragten Teilnehmer bestreiten schon die Aussagen als solche. Dennoch wurde darüber in fast allen Medien wie über eine Tatsache berichtet und einschlägig kommentiert. Außerdem wird es als Motiv für viele Demonstranten genannt. Ein noch selbst denkender kritischer Bürger würde fragen: „Wo sind die Belege?“ Ich warte darauf bis heute. Stammt die Erzählung von „Correctiv“ etwa von linken Aktivisten, die sich als Journalisten getarnt haben? Warum haben die zitierenden Medien nicht ihre Quellen geprüft und Belege gefordert? Weil es so schön zu deren politische Meinungen und Vorurteilen passt? 

Man kann die politischen Fähigkeiten und Fachkompetenzen von AfD-Politikern auch in Frage stellen, wenn man das anhand von Lebensläufen, Ausbildungen, Abschlüssen, beruflichen Erfolgen oder Nichterfolgen, der Qualität von Anträgen oder Anfragen etc. plausibel belegen kann. Allerdings ist dies für viele Politiker anderer Parteien eine sehr zweischneidige Angelegenheit.   

Besonders in ostdeutschen Bundesländern

Dass die AfD, die in den ostdeutschen Ländern ungefähr jeden dritten Wähler repräsentiert, von Seiten der (überwiegend westdeutschen) Politiker und Medien diffamiert und ausgegrenzt wird, hat einen fatalen Effekt für die Demokratie. Man bestreitet diesen Menschen implizit das Recht auf eine eigene politische Meinung und durch eine Brandmauer indirekt auch das Recht auf eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe. Was ist das für ein Demokratieverständnis, das dahinter steht?  

Es gibt außerdem vermutlich nur wenige AfD-Wähler, die erwarten, dass die AfD 2024 tatsächlich an einer Landesregierung beteiligt werden würde, wenngleich es wohl viele von ihnen adäquat und fair finden würden (und vielleicht entsprechend abstimmen). Nicht einmal die einschlägigen AfD-Funktionäre erwarten ihre Regierungsbeteiligung  —   es sein denn, sie bekämen eine absolute Mehrheit in Thüringen oder Sachsen. Letzteres rückt umso näher, je mehr man die AfD diffamiert.

Politiker und Journalisten können ihre Geringschätzung für die Bevölkerung in den ostdeutschen Ländern kaum unverhohlener zum Ausdruck bringen als durch häufige Nazivergleiche im Zusammenhang mit dortigen Umfrageergebnissen. Auch wenn westdeutsche Medien und Politiker bei ihren Reden, Artikeln und TV-Kommentaren skandalöse Zitate mit rechtsextre-mer Konnotation vorbringen, kommen sie fast immer nur auf Höcke und wenige andere Ostdeutsche. Was glaubt man damit aussagen zu können? Eine generelle Tendenz oder nur extreme Einzelfälle? Gerade für viele Ostdeutsche (aber nicht nur) ist die Brandmauer, die von fast allen Parteien und Medien gefordert wird, ein Zeichen arroganten Gutmenschentums. Einige, die keineswegs rechts sind, wählen vermutlich die AfD gerade aus stillem Protest dagegen, was den intendierten Effekt der kollektiven Einschüchterung konterkariert.

Auch wenn man (wie ich selbst) Björn Höcke für einen Rechtsextremen oder gar für einen Nazi hält: Von den thüringischen Bürgern, die AfD wählen, sind die meisten nicht rechts, nicht rechtsradikal und schon gar keine Nazis. Mit deren Ausgrenzung bewirken die anderen Parteien gerade die Spaltung, von der sie dauernd reden. Und sie treiben der AfD weitere Wähler zu.

4     Wie geht es weiter mit der Brandmauer?

In der Tabelle 1 sind die gegenwärtigen (zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Papiers) demoskopischen Werte für die Parteien in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aufgelistet. Erfasst sind dabei nur diejenigen Parteien, die schon seit längerer Zeit die wichtigsten in Deutschland sind. Über eventuelle zusätzliche Parteien werden in Abschnitt 6 Spekulationen angestellt.   

Die Anteile der Parlamentssitze in den Spalten 2, 4 und 6 sind entstanden durch eine proportionale Umrechnung der Umfrageanteile für diejenigen Parteien, die entsprechend der   Spalten 1, 3 und 5 die 5%-Sperrklausel überwinden und in die jeweiligen Landtage einziehen. Für unsere Thematik besonders relevant ist Zeile 6, Spalten 2, 4 und 6 (Sitzanteil der AfD in den Landtagen), die sinnvoll den Werten der Zeile 7, Spalten 2, 4 und 6 (%-Anteil der Landtagsitze der Nicht-AfD-Parteien ) gegenübergestellt werden kann (mögliche Rundungsfehler).

Wenn man die Werte der Spalten 2 und 4 in Tabelle 1 zugrundelegt (also ohne eventuelle neue Parteien), wird offensichtlich, dass die Bildung von Mehrheitsregierungen in Sachsen und Thüringen schwierig wird, wenn die CDU-Politiker in diesen Ländern die Brandmauer respektieren.   

Um gegen die AfD eine Regierungsmehrheit zu erreichen, müssten sich fast alle anderen Parteien auf eine Regierungeinigen, die von der CDU (als der vermutlich größten „anderen“ Fraktion) geführt wird. Wenn die anderen Parteien sich verantwortungsvoll und staatstragend verhalten, könnte das funktionieren. Zu befürchen ist jedoch, dass die Parteiegoismen (speziell von Linken und Grünen) das verhindern, so dass über längere Zeit keine Landesregierungvorhanden ist. In Brandenburg ist die Lage nur geringfügig besser.  

5     Minderheitsregierungen ?

Selbst für eine Minderheitsregierung wäre es erforderlich, dass SPD, Grüne, Linke (und gegebenenfalls FDP) auf einen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten verzichten und die vermutlichen CDU-Kandidaten Kretschmer bzw. Voigt (mindestens im dritten Wahlgang) mitwählen. Sonst würde Björn Höcke in Thüringen wahrscheinlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Könnten in den drei Ländern Minderheitsregierungen funktionieren, falls Mehrheitsregierungn nicht zustandekommen oder nicht über die Legislaturperiode einigermaßen stabil sind? Grundsätzlich kann dies ebenso wie bei Minderheitsregierungen in vielen europäischen Ländern (und darüber hinaus) der Fall sein.[7] Dies macht es für die Regierung allerdings schwieriger und aufwendiger, sobald sie für ihre Politik ein neues Gesetz benötigt, wofür immer eine spezifische Mehrheit im Parlament benötigt wird.

Ein Vorteil für eine Minderheitsregierung (gegenüber den Verhandlungen für eine Mehrheitskoalition) entsteht daraus, dass formal oft mehrere Fraktionen zur Mehrheitsbeschaffung in Betracht kommen. Es ist also nicht zwingend erforderlich, dass eine bestimmte andere Fraktion die Regierung dauerhaft „toleriert“. Schon dieser Begriff ist eigentlich zu negativ für eine demokratische Gesetzgebung durch gewählte Parteien. Im Herbst 2024 wird sich möglicherweise herausstellen, dass Minderheitsregierungen in den ostdeutschen Bundesländern nach längeren Koalitionsbildungsversuchen geeignete Auswege darstellen, um Regierungskrisen (und damit Staatskrisen) zu vermeiden.   

Bei einer generellen Akzeptanz von Minderheitsregierungen sind außerdem die Drohpositionen der potentiellen Mehrheitsbeschaffer SPD, Grüne, Linke (und gegebenenfalls FDP) mit einer Verweigerungshaltung im Einzelfall  weniger wirksam, weil bei etlichen Themen die AfD als alternativer Mehrheitsbeschaffer im Einzelfall in Betracht käme. Diese Möglichkeit erhöht außerdem die Chance auf die Bildung einer Mehrheitsregierung, bei der auch Ministerposten zu verteilen wären, oder für eine stabile Tolerierung. Beides wäre dann grundsätzlich im Sinne der parlamentarischen Demokratie vernünftig .  

Wenn allerdings die linken Parteien eine Zustimmung der AfD zu einem CDU-Gesetzentwurf bereits als „Zusammenarbeit“ diffamieren und einen Bruch der Brandmauer reklamieren würden, wäre dies der unakzeptable Versuch einer Knebelung der CDU (was natürlich auch die Intention der linken Parteien und ihrer Medien wäre). Und es wäre eine nicht verfassungskompatible Funktionsminderung der parlamentarischen Demokratie. Im Grunde wäre eine solche demokratiewidrige Fesselung der CDU in Sachsen oder Thüringen der durchsichtige Versuch, den linken ParteienMachtoptionen und Ministersessel zu verschaffen. 

6     „Rettung“ durch neue Parteien ?

Um eine Regierungsfähigkeit in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ab September 2024 wird zu Recht gezittert. Werden dann die Parlamente deutlich anders aussehen als in Tabelle 1?  Zur Zeit sind drei Formationen dabei, eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Betracht zu ziehen, nämlich BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), Werteunion (Hans Georg Maaßen) und Freie Wähler (Hubert Aiwanger). Für alle gilt, dass die 5%-Sperrklausel eine hohe Hürde darstellt.  

BSW (Bündnis Sahra Wgenknecht)

Das BSW hat die Entscheidung zum Antritt bei den Landtagswahlen bereits getroffen. Ihm werden von den Demoskopen vergleichsweise gute Chancen zum Einzug in einige Landtage eingeräumt, wenngleich die ersten Erhebungen noch stark schwanken und unsicher sind. Erste Ergebnisse zeigen für BSW in unkommentierter Auflistung in Sachsen (4%, 8%, 6%), in Thüringen (4%, 17%) und in Brandenburg (9%, 13%, 4%). 

Die ersten Ergebnisse erscheinen schon deshalb besonders unsicher, weil die programmatischen Aussagen ein Mixtum von Positionen darstellt, die herkömmlich teilweise eher links und teilweise eher rechts verortet werden. Wie die Wähler darauf reagieren und für wie glaubwürdig sie die Einzelaussagen halten, werden wir erst nach den Wahlen im September wissen   —  ebenso wie die Antwort auf die Frage, zu wessen Lasten die BSW-Stimmen gehen werden.

Durch einen Parlamentseinzug von BSW können sich grundsätzlich die theoretischen Chancen für Mehrheits- ebenso wie für Minderheitsregierungen erhöhen  — abhängig von der jewei ligen Wählerwanderung. Wie stabil solche Regierungen gegebenenfalls sein können, muss die konkrete Praxis zeigen.

Werteunion

Die Werteunion wird von den demoskopischen Instituten bisher nicht erfasst. Politisch-programmatisch wird sie auf der konservativ-rechten Seite des Spektrums zwischen CDU und AfD eingeordnet. Die Werteunion ist mit ihren Position und Köpfen noch ziemlich unbekannt und hat bisher auch keine Top-Themen, die eine Überwindung der 5%-Klausel schon im September 2024 erwarten lassen würden. Insofern dürfte sie auch nichts zur Regierungsbildung in den Ländern beitragen. Dies könnte anders aussehen, wenn die Werteunion viele konservative Protestwähler von der AfD abzieht, ins Parlament gelangt und als Koalitionspartner der CDU in Frage käme.  

Freie Wähler

Die Freien Wähler haben noch nicht öffentlich erklärt, dass sie an den Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und/oder Brandenburg teilnehmen werden. Es ist aber nicht wahrscheinlich. Bundesweit werden sie von den Demoskopen bei ca 3% verortet. Dieser relativ hohe Wert für eine bisher nicht bundesweit präsente Partei (obwohl Gruppierungen mit gleichem oder ähnlichem Namen in verschiedenen Kommunen vertreten sind) dürfte im Wesentlichen von ihrem Erfolg in Bayern herrühren. Dort sind sie seit 2018 als Koalitionspartner der CSU an der Bayrischen Staatsregierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2023 erreichten sie 15,8% und wurden damit zweitstärkste Partei. Da die Freien Wähler bisher keine sichtbare Präsenz in den ostdeutschen Ländern haben, müsste ein Parlamentseinzug 2024 als große Überraschung gelten. 

7     Kein Fazit

Da die Parteienlandschaft zur Zeit unsicher und im Fluss ist wie schon lange nicht mehr, ist jede Ausage über die Wirkungen von Newcomern rein spekulativ. Aber eines scheint klar zu sein: Der Apriori-Ausschluss bestimmer Koalitionen (z.B. Brandmauer) oder Avancen an bestimmte Parteien (z.B. CDU an Grüne) kann taktisch nur falsch sein. Hat Friedrich Merz sich eigentlich überlegt, dass auch nur die Erwähnung der Möglichkeit einer CDU-Grünen-Koali-tion viele Bürger davon abhalten könnte, die CDU tatsächlich zu wählen. Wer will denn nach den Ampel-Desastern der letzten zwei Jahre noch Grüne an der Macht sehen? Viele würden sie im Gegenteil gerne von dort vertreiben.

Speziell vor dem Wahlmonat September 2024 ist eine solche Perspektive kontraproduktiv, weil die Grünen im Osten noch weniger zu bieten haben als anderswo. Und man stärkt die AfD anstatt sie zu reduzieren und verschärft damit das Verfassungsproblem. Es gibt weder im Osten noch im Bund eine Notwendigkeit zu Koalitionsspekulationen. Dafür ist es am Wahlabend früh genug. Völlig richtig hat es übrigens Boris Rhein in Hessen gemacht. Er hat vorher nicht öffentlich über Koalitionen spekuliert und nach der Wahl mit seinen Parteifreunden klare Entscheidungen getroffen. 

Was sollte im Osten ab September getan werden? Ich bin weiterhin der Meinung, dass die CDU in den Ländern keine Koalitionen mit der AfD eingehen sollte. Dennoch gehört das Wort „Brandmauer“ für die CDU zurück in die Mottenkiste. Es wird von linken Politikern und Journalisten aus offensichtlichen Motiven noch oft genug hervorgeholt werden. Die CDU muss nicht über jedes Stöckchen springen (sprich in jedes Mikrofon antworten), das ihr hingehalten wird.

Wie sollte man das zugrundeliegende Problem auf demokratische Weise reduzieren? Indem man ihre Wurzeln austrocknet. Und die liegen in der überideologisierten, dilettantischen und bürgerfeindlichen Ampel-Politik, die für den AfD-Aufschwung verantwortlich ist. Allerdings ist die CDU-Opposition auf Bundesebene bisher zu zögerlich und zu wenig handfest. Die Wähler wollen wissen, was sie kriegen, wenn sie CDU wählen. Sie wollen ungefähr das Gegenteil von rot-grüner Politik.

Da es diesbezüglich bis zu den Septemberwahlen vermutlich keine gravierenden Änderungen geben wird, sollte die CDU  —  wenn sie keine Mehrheitsregierung bilden kann  —  das mühsame Geschäft einer Minderheitsregierung auf sich nehmen. Dies könnte in Brandenburg, je nach Wahlergebnis, auch für die SPD gelten.   


[1]        Diese grundsätzliche Konstruktion der parlamentarischen Demokratie überfrachtet die Wahlen zum Parlament mit gleich zwei sehr wichtigen Aufgaben. Einerseits sollen die Wahlergebnisse ein Parlament erzeugen, das die politischen Präferenzen der Wähler in der Sitzverteilung einigermaßen adäquat abbildet (Repräsentativität). Andererseits soll das Parlament auch eine Regierung wählen, die (möglichst über die ganze Legislaturperiode) stabil und handlungsfähig ist (Handlungsfähigkeit). Vgl. dazu Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 96ff. Eine Alternative besteht in getrennten Wahlen der Bürger zu einerseits einem Gesetzgebungsgremium (Parlament) und andererseits einem Exekutivgremium (Regierungskonvent), das die Regierung wählt, wie das in der Demokratischen Reformkonzeption der Fall ist. Vgl. zur Erklärung dieser Konzeption auch Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert.

[2]        Im Gegensatz dazu existieren Ex-ante-Koalitionen in der Demokratischen Reformkonzeption. Diese werden von zwei oder mehr Parteien vor der Wahl gebildet, um gemeinsam für die Regierung zu kandidieren, die von den Bürgern gewählt wird. Die Verhandlungen über ein Regierungsprogramm unterscheiden sich dann ganz erheblich von denen für eine Ex-post-Koalition in der parlamentarischen Demokratie. Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 123f.

[3]        Dass eine Parlamentswahl eine bestimmte Sitzverteilung erzeugt, impliziert für die einzelnen Fraktionen, dass sie eine pauschale Machtposition erhalten haben, die für alle politischen Themen des Parlaments gilt und gegebenenfalls als Veto-Instrument genutzt werden kann  —  unabhängig von der inhaltlichen Programmatik aller Beteiligten und der Motive ihrer Wähler.

[4]        Vor der Wahl treten die einzelnen Parteien jeweils mit ihren eigenen schriftlichen und mündlichen Programmaussagen an die Öffentlichkeit, von denen sie hoffen, Wähler zu gewinnen und sich von den Konkurrenzparteien abzugrenzen. Konkurrenzparteien im engeren Sinne sind allerdings typischerweise solche, die die gleiche Wählerklientel gewinnen wollen und insofern inhaltlich „eigentlich“ naheliegende Koalitionspartner wären.

[5]        55,4% der Thüringischen Wähler haben am 27. Oktober 2019 extreme Parteien gewählt, nämlich Linksextrem 31,4% (Linke 31%, KPD 0,1%, MLDP 0,3%), Rechtsextrem 24% (AfD 23,4%, NPD 0,5%, Blaue Team Petry 0,1%). Andere Parteien : CDU 27,2%, SPD 10,8%, Grüne 6,5% und FDP 5,4%.

[6]        Die Umfragewerte in den Spalten 1, 3 und 5 sind jeweils die Mittelwerte verschiedener Institute, die in jüngerer Zeit Erhebungen gemacht haben. Solche Erhebungswerte sind generell häufig anfechtbar, weil die Erhebungsmethode manchmal nicht dokumentiert wird, die Sicherstellung der Repräsentativität (z.B. Umgang mit Auskunftsverweigerung) und der Auftraggeber oft nicht genannt werden. Verzerrungen durch unklare Erwünschtheit in der Antwortsituation dürften häufig auftreten. Für die Sonntagsfrage gilt: Ihr prognostischer Wert ist umso geringer, je weiter der Wahltag noch in der Zukunft liegt. Die Zahlen können insofern nur grobe Orientierungen darstellen, was für unser Thema jedoch ausreicht. Vgl. für die anderen Zahlen Abschnitt 4.

[7]        Vgl. dazu auch Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S.  104ff. 

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN