Friedrich Merz hat völlig Recht

von Diskurs Hamburg

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1       ZDF-Sommerinterview

Ich habe am Sonntag, 23.7. das ZDF-Sommer-Interview mit Friedrich Merz gesehen (und kürzlich in der Mediathek noch einmal). Ich fand seinen Auftritt ganz ausgezeichnet  —  vor allem, wenn man die gegenwärtige politische Lage berücksichtigt und die Tatsache, dass der Interviewer Theo Koll  —  wie die meisten von ARD und ZDF  —  Friedrich Merz und der CDU insgesamt geradezu feindselig gegenüber steht und dies auch in der Gewichtung der Fragethemen zum Ausdruck gebracht hat. Koll hat sich dabei eigentlich nur für die AfD und Ähnliches interessiert und nahezu alle wichtigen inhaltlichen Themen wie Heizungswende, ökonomischer Absturz Deutschlands etc. bewusst ignoriert. „Man spürt die Absicht und man ist verstimmt“, besonders bei einem Programm, das aus staatlichen Zwangsbeiträgen finanziert wird.

Das nachfolgende Medienecho kann man nur als vorsätzliche Fehlinterpretation bezeichnen. Das ist bei linken und grünen Journalisten für mich nicht überrschend, weil üblich. Etliche Kommentare von CDU-Funktionären empfand ich jedoch nicht nur als ein bewusstes Miss-verstehen, sondern auch als verstörend, durchsichtig-egoistisch, parteischädigend und manchmal auch als etwas dümmlich (siehe unten). Mir kam wieder in den Sinn, dass in einem Artikel die CDU einmal als die „Partei der Heckenschützen“ bezeichnet wurde. Das scheint gar nicht so falsch zu sein.

2       Theo Koll, CDU und AfD

Es ging bei Theo Koll fast immer nur um das Verhältnis der CDU zur AfD.  Da Friedrich Merz jetzt und auch schon früher völlig eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass er jede Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Landesebene ablehnt, konzentrierte sich alles auf die Kommunalpolitik. Bei seiner diesbezüglichen Aussage glaubten einige, Merz am Zeug flicken zu können. In der Kommunalpolitik geht es ganz überwiegend nicht um Parteiideo-logie (Ausnahmen bestätigen die Regel), sondern meistens um praktische Probleme, die für die Bürger gelöst werden müssen. 

Dass zahlreiche Probleme vor Ort bisher eben nicht befriedigend gelöst werden, weil viele Politiker insbesondere aus der grünlinken Ecke (und mehr auf der Bundes- als auf der kommunalen Ebene) das für unter ihrer Würde halten, weil ideologische Höhenflüge mit viel Moraltreib-satz mehr Applaus aus der eigenen Blase bringen und auch keine Sachkenntnis erfordern, trägt nicht nur zum katastrophal schlechten Ansehen der Politischen Klasse in Deutschland bei,[1]sondern fördert auch das Umfragehoch der AfD.  

3       Anweisungen aus Berlin an die Kommunalpolitiker ? 

Wie kommen die zweifelhaften Kritiker in Parteien und Medien eigentlich auf die Idee, dass der Parteivorsitzende Merz den einzelnen CDU-Mandatsträgern in den Kommunen und Kreisen Anweisungen geben könnte, wie sie sich zu verhalten haben? Diese sind von den Bürgern in den jeweiligen Gebietskörperschaften gewählt worden und deshalb in erster Linie ihren Wählern verantwortlich. Wenn ein Parteichef aus dem politisch unendlich weit entfernten Berlin ihnen Vorschriften machen wollte, wäre das anmaßend und übergriffig. Schließlich ist Deutschland ein föderal organisierter Staat mit demokratischen Wahlen auf allen Ebenen, was man den einschlägigen Merz-Kritikern offenbar noch einmal in Erinnerung rufen muss. In den Gemeinden in den hauptsächlich adressierten östlichen Bundesländern kennt man außerdem Befehle aus Berlin noch aus DDR-Zeiten und reagiert schon deshalb schnell allergisch. 

Der Beschluss eines Parteitages und/oder ein gedrucktes Grundsatzprogramm, die auf einer abstrakten Ebene überzeugend sein mögen, sind für die Kommunalpolitik oft praxisfern, da sie natürlich nicht die Bedingungen vor Ort reflektieren können. Da sie keinerlei rechtliche Bindungswirkung haben können, beruht die Hoffnung der Parteioberen, dass die Mandats- träger vor Ort sich sinngemäß an die Programmatik halten, im Zweifels- und/oder  Konfliktfall allein darauf, dass die Anreizdominanz der Partei hinreichend wirksam ist. 

4       Anreizdominanz der Partei

Jeder Politiker weiß, dass die eigene Partei über fast alles entscheidet, was für ihn beruflich von Bedeutung ist, insbesondere seine politische Karriere, Wiederwahl, Status, Einkommen, Selbstverwirklichung, Versorgungspositionen etc.[2] Es kommt für ihn in erster Linie darauf an, dass er in seiner eigenen Partei weiterhin Akzeptanz findet. Deshalb sind die Anreizstrukturen der Berufspolitiker zum überwiegenden Teil von ihrer eigenen Partei bestimmt und nicht von den Wählern. Man kann dies als „Anreizdominanz der Partei“ bezeichnen.[3]

Die Anreizdominanz einer Partei, die insbesondere auf der Bundesebene von gravierender Bedeutung ist, führt dort zu einer hohen Disziplinierungswirkung auf ihre Politiker, sich im Sinne ihrer Partei und deren ideologischen und taktischen Zielen und sonstigen inhaltlichen und personellen Interessen angepasst zu verhalten und sich unterzuordnen. Die Anreizdominanz ist genau das, was eine Fraktionsdisziplin im Parlament überhaupt erst ermöglicht. 

Allerdings ist die Anreizdominanz der eigenen Partei nicht für alle Mandatsträger gleicher-maßen relevant. Sie wirkt am meisten bei solchen, die noch eine politische Karriere machen wollen und dafür eventuell  ihre eigenen inhaltlichen Positionen und Interessen zurückstellen. In solchen Fällen wirkt die Drohung der Parteioberen mit Karrierenachteilen, ohne dass diese explizit ausgesprochen wird. Wichtig ist dafür, dass in der konkreten Situation eine Sanktion durch die Parteispitze möglich und sinnvoll ist. Dies gilt oft für Bundestagsabgeordnete, wenn die Parteispitze ihre Wiederaufstellung verhindern könnte[4] und dies für den/die Betreffende/n materiell und/oder immateriell einen erheblichen Nachteil darstellt.[5]       

Bei kommunalen Mandaten gilt das häufig nicht. Die lokalen Parteifreunde, die bei den nächsten Kandidaten-Aufstellungsversammlungen über die Wiederwahl des „Abweichlers“ zu befinden haben, scheren sich vermutlich nichtbesonders um das, was die Parteioberen im fernen Berlin gerne hätten. Sie unterliegen oft ebenfalls nicht der Anreizdominanz der eigenen Partei, weil sie keine politischen Ambitionen und dafür ordentliche Berufe haben. 

In vielen Fällen können die örtlichen Parteigliederungen froh sein, wenn sie überhaupt kompetente Personen finden, die bereit sind, ihre Zeit und Arbeitskraft in die Parlamente auf Gemeinde- oder Kreisebene einzubringen. In den meisten Fällen ist das (abgesehen von kleinen Aufwandsentschädigungen) praktisch ehrenamtlich. Dafür ist es oft mit viel Arbeit, eventuellen Konflikten und hoher sozialer Kontrolle verbunden. Wie könnte ein Parteivorsitzender Merz also einen CDU-Gemeinderat in Sachsen daran hindern, mit der dortigen AfD-Fraktion zu kooperieren? 

5       Parteidoktrin oder Bürgerwohl 

Vermutlich wird kein CDU-Mandatsträger ohne Not mit AfD-Funktionären kooperieren. Aber es gibt offensichtlichimmer wieder Einzelsituationen, in denen genau das für das Wohl der Bürger nötig ist, wie ich seit vielen Monaten von Kommunalpolitikern diverser Parteien in Ost und West in den Zeitungen gelesen habe. Wie sollte ein Parteichef es anstellen, seinen Willen, die AfD zu ignorieren, um der Hauptstadtpresse den Wind aus den Segeln zu nehmen,  gegen CDU-Gemeinderäte durchzusetzen, wenn diese das für das Wohl ihrer Gemeinde anders sehen? Darauf hätte ich gern von den Urhebern einiger Schnellschüsse (wie Tobias Hans, Karin Prien, Kai Wegner etc.) eine Antwort. Was würden diese Personen tun (abgesehen von wohlfeilen abstrakten Belehrungen), wenn sie diesbezüglich in der Position von Merz wären? Den Journalisten sagen, dass die CDU-Gemeinderäte das Wohl der Bürger ihrer Gemeinde einer Bundesparteidoktrin opfern sollen? Und was würde eine solche Aussage ändern? Es wäre jedenfalls Treibstoff für weitere AfD-Erfolge.

Viele verlieren allzu leicht aus dem Blick, dass es bei solchen Fragen nicht nur (und nicht einmal vorrangig) um die betreffenden AfD-Abgeordneten geht, sondern vor allen um deren Wähler. Das können in ostdeutschen Ländern ja leicht einmal 25%, 30% oder mehr sein. Diese durch die Verachtung und Ausgrenzung ihrer gewählten Mandatsträger zu diffamieren, ist in einer Demokratie unakzeptabel und außerdem ziemlich unklug.

6       Was heißt „Zusammenarbeit“ ?

Es stellt sich bei diesem Thema zunächst die Frage, was Zusammenarbeit eigentlich bedeutet. Üblicherweise versteht man darunter eine explizite Koalition oder eine ähnliche Form verabredeter Kooperation. Auf Bundes- und Landesebene ist dies relativ eindeutig und transparent. Von daher stammt auch die Vorstellung der meisten Bürger und Journalisten von der Funktionsweise einer Parlamentarischen Demokratie, bei der die Exekutivspitze (Bundeskanzler, Ministerpräsident) vom Parlament gewählt wird und dauerhaft deren Unterstützung benötigt.

Eine solche Vorstellung von den institutionellen Strukturen und Verfahrensweisen ist jedoch nicht oder nur eingeschränkt auf die kommunale Ebene zu übertragen. Da sich die verschiedenen Kommunalverfassungen stark unterscheiden, sind generelle Aussagen hier auch schwieriger. In den meisten Fällen wird die Spitze der Exekutive, also die hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte, direkt von den Bürgern gewählt. Deren Positionen sind also nicht von den Gemeinderäten und Kreistagen abhängig. 

Allerdings benötigen sie für inhaltliche Entscheidungen  —  also alles, was über eine reine Verwaltungstätigkeit hinausgeht  —  die Zustimmung der Gemeinderäte bzw. Kreistage. Diese sind häufig kleinteiliger strukturiert als Bundes- und Landesparlamente, die typischerweise aus Fraktionen bestehen, die jeweils einer bestimmten Partei zuzuordnen sind. Da es auf kommunaler Ebene in der Regel keine Sperrklauseln (wie die 5%-Klausel bei Bundestagswahlen) mehr gibt, sind die Fraktionen durchschnittlich kleiner und insgesamt (ebenso wie Koalitionen) weniger bedeutsam für die praktische Arbeit. Nicht selten werden Parteilose über die Liste einer Partei in ein Kommunalparlament gewählt. Deren Motive sind in der Regel lokal- und nicht parteibezogen. Die Frage einer parteispezifischen Anreizdominanz stellt sich in der Regel gar nicht. 

Wenn die Gemeinderats- oder Kreistagsmitglieder der CDU oder anderer Parteien mit AfD-Abgeordneten eine gemeisame Fraktion bilden, wäre dies zweifellos eine Zusammenarbeit im thematisierten Sinne. Das Gleiche gilt auch für die Erarbeitung gemeinsamer Anträge zur Einbringung in das jeweilige Parlament. Letzteres ist möglich, jedoch quantitativ nicht besonders relevant, weil die meisten Anträge ohnehin von der Exekutive (Bürgermeister oder Landräte und deren Verwaltungen) kommen, die wesentlich professioneller agieren kann als die ehrenamtlichen Parteivertreter. 

Keine  Zusammenarbeit ist es dagegen, wenn AfD und CDU in gleicher Weise abstimmen, z.B. wenn sie in der Opposition sind und beide eine Vorlage des SPD-Bürgermeisters oder der SPD-Fraktion ablehnen oder ihr zustimmen. Wenn die AfD einem CDU-Antrag zustimmt, ist dies selbstverständlich ebenfalls keine Zusammenarbeit, da Letztere darauf keinen Einfluss hätte. Wenn die CDU in einem Kommunalparlament einem AfD-Antrag zustimmt, der auch ihre eigene Position widerspiegelt, ist dies ebenfalls keine Zusammenarbeit, auch wenn die linksgrünen Konkurrenzparteienund ihre Medien dies so bezeichnen würden, um aus durch-sichtigen Motiven die CDU zu beschädigen.[6] Wenn die CDU-Vertreter anders abstimmten, würden sie sich praktisch zu Lachnummern machen.

Nach dem Gesagten ist also das Lamento in den Medien und der eigenen Partei über die Sommerinterview-Aussage von Friedrich Merz ziemlich substanzlos und durchsichtig. Wer es außerdem in diesem Kontext für relevant hält, zu betonen, dass die CDU in einzelnen Bundesländern mit den Grünen gut zusammenarbeitet, hat die Funktionsweise der Parlamentarischen Demokratie in einem föderalen System noch nicht verstanden. Koalitionen sind temporäre Zweckbündnisse und keine Liebesheiraten.  

7       Was ist zu tun ?

Der AfD-Höhenflug, zu dem die AfD selbst außer ein paar rechten Sprüchen nichts Nennenswertes beigetragen hat, ist nicht notwendigerweise im Herbst 2023 automatisch zu Ende. Olaf Scholz macht sich darüber vermutlich Illusionen. Auf jeden Fall sind die Ampel-Parteien und die CDU diesbezüglich in unterschiedlichen Situationen. 

Da der AfD-Umfrageboom ganz überwiegend von einem Bürgerprotest gegen die Ampel und speziell gegen die Grünen gespeist wird, könnte die Regierung aus dem AfD-Ballon schnell die Luft rauslassen, indem sie ihre ideologische „Politik gegen die Bürger“ beenden und zur Rationalität zurückkehren würde. Dazu würde es vermutlich „schon“ genügen, das Heizungsgesetz für fünf Jahre auf Eis zu legen und mit mehr Ausnahmeklauseln zu versehen, den Kernkraftausstieg zu revidieren, sowie eine Migrationspolitik zu beschließen, die man als vernünftig bezeichnen könnte. Dazu gehört erstens die Abschaffung der absurden bürokratischen Hemmnisse, die bisher verhindern, dass die dringend benötigten Fachkräfte nach Deutschland kommen, und die Pull-Faktoren für unerwünschte Wirtschaftsmigranten zu beseitigen.

Allerdings sind die Grünen wegen ihrer Überideologisierung dazu weder willens noch in der Lage. Eine Justierung des Regierungskurses würde deshalb von der SPD und vom Bundes-kanzler abhängen. Da der Kanzler-Darsteller Olaf Scholz wegen  mangelnder Kompetenz und Führungsstärke dazu nicht in der Lage sein dürfte, wird sie vermutlich unterbleiben. Das heißt es wird so weitergemacht wie bisher  —  mit fatalen Folgen für die Wirtschaft und die Lebens-qualität in Deutschland.

Insofern liegt die Verantwortung bei der CDU/CSU, die in der Opposition zwar zur Zeit keine reale Bundespolitik machen kann, wohl aber glaubwürdige Konzepte präsentieren könnte. ”Glaubwürdig” heißt, dass man ihr abnimmt, dass sie diese Konzepte nach einer Regierungs-übernahme 2025 umsetzen wird. Wegen eventueller neuer Querschüsse von einzelnen Funk-tionären mit einer ”eigenen Agenda” müsste dies im Kern ein klassisches CDU-Thema sein. MeinVorschlag lautet: Die CDU sollte sich wieder deutlich als ”Partei der sozialen Markt-wirtschaft” präsentieren, die den politisch zu verantwortenden dramatischen Niedergang der deutschen Wirtschaft stoppt, indem sie z.B. eine Verringerung der Energiepreise in die Wege leitet (z.B. durch Kernenergie), für eine Beseitigung der leistungsfeindlichen Steuerpolitik und Bürokratie sorgt etc. 

Die CDU-Vertreter dieser Konzepte dürften sich nicht davon ausbremsen lassen, dass ein Teil der deutschen Wirtschaftsprobleme bereits von den Merkel-Regierungen verursacht wurden, die viele Zukunftserfordernisse sträflich vernachlässigt haben (politische Nachhaltigkeits-probleme), z.B. Investitionen in die Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung etc. Das Wording muss seriös und glaubwürdig, aber deutlich sein. Wenn es darauf keinen empörten Aufschrei der linksgrünen Medien gibt, hätte die CDU etwas falsch gemacht. 

Wenn die CDU nicht willens oder in der Lage ist, durch eine klare inhaltliche Positionierung  aus der desaströsen Ampelpolitik an der Wahlurne Kapital zu schlagen, ermöglicht sie die Wiederwahl der Ampel und eine AfD-Opposition mit 20% oder mehr der Bundestagssitze. Das sollten die Sommerinterview-Kritiker einmal analysieren.

8       Konservativ-liberale Neupartei ? 

Aber es existiert noch eine andere Gefahr für die CDU in ihrer jetzigen Verfassung. Es gibt eine große Zahl von konservativen, liberalen und/oder unpolitischen Bürgern, die von der Ampel-Regierung enttäuscht oder empört sind bzw. diese für unfähig halten, eine vernünftige Politik in ihrem Sinne zu machen. Viele halten die CDU für zu verzagt und für zu wenig selbstbewusst. Sie erwarten eine unmissverständliche Distanzierung von der grünlinken Diskurslinie. Die meisten von diesen würden jedoch eine rechtsextreme und unseriöse Partei wie die AfD dennoch nicht oder nur mit allergrößten Bauchschmerzen wählen, weil sie keine andere akzeptable Wahloption sehen.

Eine solche könnte jedoch entstehen, wenn eine neue Partei gegründet würde, die sich inhaltlich konservativ aufstellt und akzeptierte Persönlichkeiten (z.B Unternehmer), die Fachkompetenz aufweisen, an die Spitze stellt. Bei der Bundestagswahl 2025 bräuchte eine solche Partei nur die Hälfte des gegenwärtigen AfD-Protestballons (gegenwärtige AfD-Umfragewerte von 20% abzüglich ihrer 10% Stimmen von 2021) erreichen, um die 5%-Hürde zu überwinden. Vermutlich würde dabei jedoch nicht nur die AfD deutlich mehr Stimmen an die neue Partei verlieren, sondern auch die CDU, so dass die neue Partei eventuell in der Nähe von 10% läge. Damit hätte der Bundestag eine andere Struktur. 

Wer das für ausgeschlossen hält, sollte sich daran erinnern, dass die AfD im April 2013 gegründet wurde und bei den Bundestagswahlen im September 2013 schon 4,7% der Zweitstimmen erreichte, also knapp vor dem Parlamentseinzug landete. 2017 erhielt sie dann 12,6%. Damals war es eine CDU-Kanzlerin, deren angeblich „alternativlose“ Politik dieses Ergebnis provoziert hat.     

Autor 

Prof. Dr. Jörn Kruse

krusepolitik@gmail.com


[1]        Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S.  65ff  und  Warum ist das Vertrauen in die Parteien so gering ?

[2]        Auch über die politischen Institutionen hinaus üben die Parteien oft einen großen Einfluss auf die Besetzung von Fachinstitutionen,Vorstands- und Aufsichtsratspositionen etc. aus, die oft mit attraktiven Entlohnungen, Parallel- oder Anschlusskarrieren und sonstigen Vorteilen, Kontakten und Chancen verbunden sind.

[3]        Vgl. zur Anreizdominanz der Parteien ausführlicher  Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 53ff.

[4]        Anders ist dies manchmal bei Direktkandidaten, wenn die Parteifreunde im Wahlkreis sich nicht für den Bundesvorstand instrumentalisieren lassen wollen. Analoges gilt bei Landeslisten.    

[5]        Materiell: Sehr viele Bundestagsabgeordnete würden im „normalen Leben“ niemals das Gleiche verdie-nen, was sie durch das Parlamentdirekt (Diäten von 10.300 € plus Aufwandspauschale von 4500 €) und indirekt durch zahlreiche andere vom Parlament oder die eigene Parteivermittelte bezahlte Positionen verschiedener Art, sowie durch Lobbyisten-Tätigkeiten etc. verdienen können. Die immateriellen Folgen schließen alle negativen Effekte einer Nichtwiederwahl ein, z.B. eine ruinierte Lebensplanung im weitesten Sinne etc.   

[6]        Natürlich könnte man mit Geschäftsordnungs-Tricks operieren und einen CDU-Zusatzantrag formulieren, der fast das Gleiche beinhaltet wie das AfD-Original. Dann könnte man den Zusatzantrag annehmen und den Hauptantrag ablehnen. Aber das wäre ein inhaltlich substanzloses Kasperletheater (das die SPD-Grünen-Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft gelegentlich bei CDU-Anträgen aufgeführt hat), das einer Parlamentarischen Demokratie unwürdig ist.      

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN