Warum ist die AfD in den Umfragen bei 20% ?

von Diskurs Hamburg

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Zur Zeit liegt die „Alternative für Deutschland” in den bundesweiten Umfragen zur Wahlabsicht (Sonntagsfragen) bei ca. 20%.[1] Dies verursacht eine beträchtliche Aufregung bei den Konkurrenz-Parteien und in den Medien  —  meistens verbunden mit Empörung, Warnungen etc. und gespeist durch Unverständnis bezüglich der Ursachen. Dafür sollen im Folgenden (Abschnitte 1 und 3) Erklärungen geliefert werden.   

Die entscheidende Frage ist nämlich, wie es zu diesem Ergebnis kommt. Klar dürfte sein, dass es in Deutschland nicht 20% Rechte, Rechtsradikale oder gar Nazis gibt. Anderer Meinung dürften wohl nur ein paar ideologisch Verpeilte sein, die (von sich aus gesehen) ab dem Seeheimer Kreis der SPD alles zu den Rechten zählen. Da die AfD inhaltlich nicht viel zu bieten hat, weshalb man sie  —  in ganz Deutschland und nicht nur im Osten  —  in diesem Umfang wählen könnte, dürfte der größte Teil der Ergebnisse auf Proteststimmen beruhen. In einer Demokratie sind Proteststimmen bei Umfragen und Wahlen völlig legitim, da viele Bürger überhaupt keine andere Möglichkeit haben, ihre Meinung wirksam zum Ausdruck zu bringen. Das gilt vor allem dann, wenn die öffentliche Meinung von der veröffentlichten Meinung stark abweicht, die erheblich vom Juste Milieu geprägt wird.

1       Politik der Ampel-Regierung

Die erste Erklärung für die Befragungsergebnisse basiert auf der Wahrnehmung der Bürger bezüglich der aktuellen Politik, das heißt vor allem der rot-grün-gelben Bundesregierung. Aus dem jüngsten RTL-ntv-Trendbarometer (vom 11.7.2023, erhoben von FORSA) ergibt sich, dass nur 22% aller Deutschen mit der Ampel-Regierung zufrieden sind, dagegen 77% weniger oder gar nicht zufrieden.

Bemerkenswert ist der Befund, dass auch die Anhänger der Regierungsparteien dies so sehen. Von den Anhängern der SPD sind 52% unzufrieden und 48% zufrieden, von den Grünen-Anhängern sind 55% unzufrieden und 42% zufrieden und von den Anhängern der FDP sind sogar 71% unzufrieden und nur 29% zufrieden mit ihrer eigenen Regierung. Weniger überraschend sind die Ergebnisse für die Anhängern der Oppositionsparteien. Von den Unions-Anhängern sind 85% unzufrieden mit der Ampel-Regierung und nur 15% zufrieden. Bei den AfD-Anhängern sind 96% unzufrieden und 4% zufrieden.

Dieses katastrophale Halbzeitzeugnis haben sich die Ampel-Parteien redlich verdient, und zwar sowohl durch übergriffige und nicht nachvollziehbare Zumutungen für die Bürger, für die eine Regierung eigentlich arbeiten sollte, sowie durch linksgrüne, ideologische Pirouetten, die von den normalen Bürgern außerhalb des grünlinken Milieus kaum noch jemand versteht, geschweige denn goutiert.  Dies wird noch verschärft dadurch, dass viele Verantwortliche ein Ausmaß an Dilettantismus an den Tag gelegt haben, das man zwar bei einem Gemeinderat akzeptieren könnte und müsste, aber nicht bei der Regierung eines der größten, reichsten und ehemals wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt.

Besonders fatal ist die Kombination von unreflektierter Überideologisierung und gravierenden Qualifikationsmängeln der politischen Akteure. Das wird von vielen Beobachtern so gesehen und von großen Teilen der Bevölkerung mindestens empfunden und gefürchtet. Beispiele liefern nicht nur die Vorhaben und Debatten zum Gebäudeenergiegesetz und die dauerhafte Unfähigkeit zur Beseitigung der bürokratischen Hürden, die qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt, die wir dringend benötigen, daran hindern, nach Deutschland zu kommen. Gleichzeitig verbringen zahlreiche illegale Einwanderer, die von hiesigen Pull-Faktoren angelockt wurden, viele Jahre frustriert in Notunterkünften, ohne das inländische Arbeitsangebot zu erhöhen.   

Viele Menschen fragen sich auch, was die deutschen Bürger davon haben, dass die deutsche Außenministerin als privates Steckenpferd eine „feministische Außenpolitik“ betreibt (über die andernorts nur gelächelt und der Kopf geschüttelt wird), während ihre Partei zusammen mit der FDP gleichzeitig dabei ist, ein frauenfeindliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ würde nämlich zahlreiche Schutzrechte de facto einschränken oder eliminieren, die sich die Frauen in Deutschland über Jahrzehnte erkämpft haben. Um einer kleinen, aggressiven Minderheit von Transaktivisten zu gefallen und sich nicht deren Vorurteil der Intoleranz auszusetzen, stößt man eine große Mehrheit der Frauen vor den Kopf. 

Für ein Land, das seit langer Zeit in allen Fragen der äußeren Sicherheit ein Trittbrettfahrer der USA und der NATO ist, ist es sicher nicht klug, die Beziehungen zu wichtigen Bündnispartnern vorsätzlich oder leichtfertig zu verschlechtern. Genau das praktiziert die Bundesregierung jedoch gegenüber den USA, Frankreich, Polen und anderen. Wer soll es in anderen Ländern noch verstehen, dass Deutschland trotz kaputtgesparter Bundeswehr und einer unberechenbaren aggressiven Großmacht im Osten die eigenen Militärausgaben wieder nicht erhöht hat. Die Scholz-Rede zur „Zeitenwende“ ist jetzt schon 16 Monate her, ohne dass etwas Wesentliches passiert ist. Es war eben nur Gerede ohne Substanz und der pathetische Titel wirkt im Nachhinein eher peinlich.  

2       Was sind die Gründe ?

Die genannten 20% der AfD geben den anderen Parteien zweifellos zu denken, aber offensichtlich nicht in die richtige Richtung. Auch die Ampel-Politiker können nicht so ignorant sein, nicht zu erkennen, dass sie selbst die Hauptverantwortung dafür tragen. Vermutlich deutlich mehr als die Hälfte sind reine Proteststimmen gegen die Ampel und speziell die Grünen-Politik. Aber sie wollen das nicht öffentlich akzeptieren, weil sie sich natürlich fragen müssten, warum sie dermaßen weit an den Interessen und Meinungen der Bürger vorbeiregiert haben, dass so viele Befragte für die von ihnen verachtete AfD und deren problematische Positionen votieren.

Stattdessen versteigen sich einige zu der absurden Vermutung, dass die Union mit ihrer Ampelkritik die AfD erst hoffähig gemacht habe. Das ist schon deshalb falsch, weil auch viele Journalisten, die sonst eher linke und/oder grüne Positionen vertreten, derartige Kritiken an der Ampel geäußert haben. Vor allem aber hätte dann die Union ebenfalls an Zustimmung gewinnen müssen, was keineswegs der Fall ist. Im Gegenteil hat sie gleichzeitig eher an Zustimmung verloren, gerade so, als würden viele Bürger die gesamte Politische Klasse (zu der die AfD nicht gehört) für die Ampel-Zumutungen verantwortlich machen. 

Bemerkenswert ist, dass die Wahl des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum Sonneberger Landrat durch die Bürgerentgegen der Empfehlungen aller anderen Parteien so viel mediale und politische Aufmerksamkeit und böse Kommentare nach sich gezogen hat. Befürchten hier einige, dass in Sonneberg gerade eine rechte Keimzelle entsteht, die bald die Machtergreifung im ganzen Osten planen wird? Nein, natürlich nicht. Befürchtet wird von Westmedien und Westpolitikern (zu denen auch die Berliner gehören) vielmehr, dass Robert Sesselmann einen ganz normalen (vielleicht sogar einen guten) Job als Landrat macht. 

Die angestrengte „Verfassungstreue-Prüfung“ von (vermutlich linken) Bürokraten im links regierten Thüringen ist der durchsichtige Versuch, die Legitimität eines demokratisch gewählten Politikers in Zweifel zu ziehen und außerdem eine Zumutung nach einer ordnungsgemäßen demokratischen Wahl. Was macht das wohl mit der Einstellung der Thüringer zur real existierenden Demokratie? Viele Politiker und Journalisten haben immer noch nicht verstanden, dass sie die AfD umso mehr fördern, je mehr sie sie diffamieren. Viele Bürger haben da ihre ganz eigene Meinung, vor allem im Osten. 

3       Warum hat die Union bisher nicht vom Ampel-Desaster profitiert ?

Die viel spannendere Frage ist eigentlich, warum die Union nicht wesentlich von der desaströsen Politik der Ampel profitiert hat und ihre Umfragewerte zuletzt sogar rückläufig waren. Die Antwort ist einfach und liefert gleichzeitig die zweite Erklärung für das AfD-Umfragehoch. Die CDU/CSU hat es nämlich bisher nicht gewagt, ihre eigenen Positionen offensiv zu vertreten, weil sie sich von den linken und grünen Medien, wozu auch ARD und ZDF gehören, hat einschüchtern lassen.

Wenn die Wähler und demoskopisch Befragten von der größten Oppositionspartei nicht die Botschaften vernommen haben, die sie hören wollten und richtig fänden, wählen sie das, womit sie die Politische Klasse am härtersten treffen können. Das ist zur Zeit die AfD. Dass dort auch Nazis mitmischen, ist ihnen völlig gleichgültig. Es kommt auf die Protestbotschaft an. Und die Politische Klasse und viele Medien reagieren auch wie erhofft, nämlich schockiert, und verwenden nicht selten auch ein unangemessenes und/oder unflätiges Wording. 

Was die inhaltliche Botschaft betrifft, sollte sich die Union wie eine große Opposition verhalten, die jederzeit die Regierung übernehmen kann und will  —  also deutlich in der Sache, aber bürgerlich und staatstragend im Ton. Da jede Opposition den strukturellen Nachteil hat, in allen Medien weniger vorzukommen als die Regierung, muss sie ihre Positionen auch einmal überspitzt und provokativ formulieren, um die öffentlichen Diskussionen zu stimulieren.

Zum Beispiel sollte sich die CDU bei den Lieblingsfragen der Journalisten zum Klimaschutz nicht darauf beschränken zu sagen, dass man auch „dafür“ sei. Man sollte im gleichen Satz hinzufügen, dass einschlägige Maßnahmen dort ihre Grenze finden, wo viele deutsche Arbeitsplätze verloren gehen und die hiesige Lebensqualität stark gemindert wird. Das ist im Einzelfall zu analysieren und abzuwägen  —  und zwar nicht von Klimaaktivisten wie Agora 

Energiewende, sondern von unabhängigen Wissenschaftlern.[2] Im Zweifel bewirken Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Prozesse immer mehr Positives als grüne Verbote und Planwirtschaft  —  insbesondere dann, wenn der Wirtschaftsminister ein Philosoph ist und ganz offensichtlich kein Fachmann.  

Obwohl keine Nachricht in ARD und ZDF über Stürme, Überschwemmungen, Dürre und Hitze ohne die Botschaft auskommt, dass der Klimawandel daran schuld sei, wird Deutschland mit seinen 2% an den globalen CO2-Emissionen trotz bestem Willen und Opferbereitschaft daran überhaupt nichts ändern können. Die Hauptemittenten China, das trotz 30% an den Weltemissionen jährlich Dutzende neue Kohkekraftwerke baut, USA, Russland, Indien etc. dürften sich freuen, wenn ihr Konkurrent Deutschland aus Naivität und politischer Inkompetenz seine Wirtschaft ruiniert. 

Zu den gravierenden Wohlstandsfeinden Deutschlands gehört die eigene überbordende Bürokratie als Folge einer typisch deutschen Regulierungswut. Dies erzeugt nicht nur dramatisch gestiegene Kosten beim öffentlichen Dienst und den Behörden, sondern zwingt auch die Unternehmen, zahlreiche Juristen zu beschäftigen, die nicht viel anderes tun als immer mehr Vorschriften zu lesen und umzusetzen und sich gegen behördliche Eingriffe im Einzelfall zur Wehr zu setzen. Die eigentlich „Schuldigen“ sind aber nicht die Beamten, sondern die  Politiker, die die Vorschriften geschaffen haben, oftmals anfangs mit ehrenwerten Motiven, aber häufig mit wenig Fachkunde und Augenmaß und ohne das nötige Verständnis für unternehmerische Prozesse und Bedingungen.   

Das Hauptproblem sind jedoch die Inhalte der zahlreichen Regelungen, die für Unternehmer und Mitarbeiter oft so wirken, als hätte man ihnen Fesseln an Beinen und Armen verpasst. Da ist im Ergebnis oft wohlstandsfeindliche Destruktion, obwohl die verantwortlichen Politiker im Einzelfall ursprünglich einmal wohlmeinende Ideen gehabt haben mögen. Ein Reformvorschlag wäre es, die Zweite Kammer bei der Gesetzgebung mit gewählten Fachleuten zu besetzen, wie das beim „Bürgersenat“ in der Demokratischen Reformkonzeption der Fall ist.[3]    

Grundsätzlich kann am besten eine Partei wie die CDU, die der Marktwirtschaft schon in den 50er-Jahren gegen viele linke Widerstände zur Entfaltung (und Deutschland zum „Wirtschaftwunder“)  verholfen hat, ansetzen und beim Paragrafendschungel die Spreu vom Weizen trennen. Auf vielen Feldern ist die Notwendigkeit offensichtlich und eignet sich auch für die politische Programmatik: Zum Beispiel die Abschaffung der bürokratischen Barrieren, die die Einwanderung von Fachkräften verhindern, ein völlig überzogener Datenschutz, übertriebene Anforderungen, die das Bauen unnötig teuer machen und damit für die Wohnungsprobleme in Ballungsgebieten mit verantwortlich sind, endlose Genehmigungsverfahren bei allen Infrastrukturinvestitionen und multiple Klagemöglichkeiten, die nur Sand ins Getriebe streuen, was auch die Absicht ist, ein überzogenes Lieferkettengesetz etc. Dies ist nur eine kleine Auswahl von Themen, deren Lösung nicht nur sinnvoll, sondern auch für Wähler verständlich und attraktiv wäre.

Die meisten Deutschen wissen noch gar nicht, dass Deutschlands stark gesunkene internationale Wettbewerbsfähigkeitgravierende Probleme für sehr viele Bürger mit sich bringen wird. Das übliche wirtschaftliche Krisensymptom für die Öffentlichkeit, nämlich eine steigende Arbeitslosigkeit, wird derzeit noch verdeckt durch einen Arbeitskräftemangel, insbesondere bei fachlich Qualifizierten. Letzteres mindert jedoch auch eine bisher wichtige Bindung vieler Unternehmen an deutsche Standorte und erhöht (in Verbindung mit anderen Standortnachteilen) deren internationale Mobilität. Jede Verschlechterung der Standortqualität verengt die finanziellen Spielräume für viele Bereiche der Gesellschaft. Diese Erfahrung steht der deutschen Politik noch bevor.  

Auch bei der gesunkenen internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produktionsstätten  sind es primär die politisch zu verantwortenden Fehler und Versäumnisse aus Vergangenheit und Gegenwart, die die Probleme erzeugen. Gleichzeitig geben sie jedoch auch einer neuen, wirtschaftspolitisch kompetenten Regierung, was für die Ampel nicht gilt, die Gelegenheit, das Ruder herumzureißen. Ansatzpunkte sind zum Beispiel die völlig überhöhten Energiepreise, die unter anderem durch den vernunftwidrigen Ausstieg aus der Kernenergie erzeugt wurden und viele (gerade mittelständische) Industriebetriebe außer Landes treiben. 

Das Gleiche bewirken auch die schon erwähnten Bürokratiekosten und Ansiedlungsprobleme, die in vielen anderen Ländern weniger vorhanen sind. Nicht unerwähnt bleiben darf die sträfliche Vernachlässigung der Infrastruktur bei Straßen, Schienen und Kommunikation, die in Deutschland seit Jahrzehnten stattfindet und die gesellschaftliche Produktivität deutlich mindert. Hinzu kommt eine leistungsfeindliche Besteuerung und die unverantwortliche Vernachlässigung des Bildungssystems in Deutschland, die auch viel mit der Verringerung der Leistungsbereitschaft in einem reichen, seit langem saturierten Land zu tun hat. Zu Innovation, Aufbruch und Wohlstand passt es jedenfalls nicht besonders gut.

4       Furchtlose Argumentation für das Notwendige

Solche und andere heikle Themen muss die größte Oppositionspartei öffentlich konkret formulieren und realistische Politikalternativen offensiv vertreten. Völlig falsch wäre es, aus Furcht vor öffentlich-rechtlichen Kommentaren die Aussagen so abzumildern, bis keine mehr Anstoß erregt. Außerdem ist es gänzlich unerheblich, was die AfD sagt oder nicht. Von einer solchen Partei darf sich die Union keineswegs abhängig machen, indem sie alle Aussagen ihrer Programmatik unterdrückt, die auch irgendwelche AfD-Funktionäre einmal so oder ähnlich formuliert haben. Dann würde die Union sich selbst verzwergen und im politischen Meinungsstreit behindern.

Die Union muss im Zweifel als zukünftige Regierungspartei beweisen, dass ihre Programmatik ernst gemeint und praktikabel ist. Die AfD wird dazu mangels Regierungsfähigkeit keine Gelegenheit haben. Für diese Partei, die Putins Massenmord in der Ukraine nicht eindeutig verurteilt, kann man nur hoffen, dass die Entfernung von der Macht noch über lange Zeit anhält. Sie kann also sagen, was sie für kurzfristig populär hält. Ist der Ruf erst ruiniert, tönt es sich ganz ungeniert.

5       Koalitionen ?

Die Union sollte auf Bundes- und Länderebene keine Koalitionen mit der AfD eingehen. Aber sie sollte auch nicht dauernd von „Brandmauern“ reden. Das klingt wie ein Zweifel an sich selbst. Aber es gibt für eine seriöse große Partei wie die CDU auch keinen Grund, anders abzustimmen als sie es inhaltlich für richtig hält, nur weil die AfD ebenso abstimmen will.

Zur Zeit werden in den Medien wieder diverse Koalitionsspekulationen bezüglich CDU, SPD und Grünen angestellt, was für eine seriöse Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur falsch sein kann. Vor allem wäre es völlig unvernünftig und taktisch ungeschickt, die eigene Programmatik für eine potentielle Koalitionsoption zu verbiegen. Darunter leidet nicht nur die Klarheit der eigenen Inhalte gegenüber den Wählern. Es verschlechtert auch die eigene Verhandlungsposition für eventuelle spätere Koalitionsgespräche. Es gibt nicht mehr viel an Kompensation zu fordern, wenn man schon vorher die Positionen des prospektiven Regierungspartners angenommen hat.

Dies folgt aus der Logik der Parlamentarischen Demokratie,[4] die in Deutschland durch die ungeschriebene (und hinderliche) Regel verschärft wird, dass Minderheitsregierungen als unakzeptabel gelten, obwohl letztere in vielen Ländern praktiziert werden und oft erfolgreich sind.[5] Durch diese implizite deutsche Verschärfung wird nämlich die Mehrheitsbedingung dominant, das heißt, es ist  —  wenn die Regierungsbildung gelingen soll  —  schwieriger, aber unvermeidlich, sich auf Kompromisse zu verständigen.[6] Beim Fehlen einer pragmatischen Haltung der Akteure (z.B. als Folge ideologischer Sturheit und Uneinsichtigkeit in die Funktionsbedingungen der Parlamentarischen Demokratie) wäre die Folge eine Unregierbarkeit, es sein denn, man akzeptiert Minderheitsregierungen. Eine grundsätzliche Alternative besteht darin, die Regierung separat von den Bürgern wählen zu lassen (D15-3).[7] Dies würde auch die Relevanz des Parlaments deutlich stärken.


[1]        Die verschiedenen Erhebungsinstitute, die den Erhebungszeitraum überwiegend im Juli 2023 (bis 12.7.) hatten, weisen bei der ”Sonntagsfrage Bundestagswahl” für die AfD Werte zwischen 19% und 21% aus.

[2]        Es gibt ja inzwischen einige, die explizit oder implizit sagen: „Wenn Demokratie und Klimaschutz nicht zusammengehen, muss die Demokratie eingeschränkt werden.“ Das wäre der Weg in Willkür und autoritäre Strukturen auf der Basis von Glaubenssätzen, die von einer selbsternannten, überheblichen Elite exekutiert werden. Das gab es in der Geschichte schon mehrfach. Wehret den Anfängen! Eine echte Demokratie ist die Basis jeden friedlichen Zusammenlebens, Gletscherschmelze hin oder her.

[3]        Vgl. dazu ausführlich Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 177ff.

[4]   Die Logik der Parlamentarischen Demokratie, die systembedingt den Versuch macht, aus einem repräsentativen Parlament eine möglichst dauerhaft stabile Regierung zu wählen, besteht darin, dass im Idealfall zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind, erstens die gemeinsame Mehrheit der Sitze im Parlament und zweitens eine inhaltliche Überlappung der Programme. Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 99f.          

[5]   Vgl. zu Minderheitsregierungen Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 104ff.  und S. 127ff.

[6]   Es wäre vermutlich gar nicht zur Bildung der Ampel-Regierung gekommen, wenn die zweite Bedingung der inhaltlichen Überlappung der Programme primär gewesen wäre. SPD und Grüne mussten die Kröte FDP schlucken, da sie ohne diese keine Mehrheit gehabt hätten. Vgl. auch D12-8 „ Koalitionstheater und Regierungsbildung

[7]   Vgl. dazu ausführlicher Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 120ff.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN