Koalitionsprobleme und Minderheitsregierungen

von Diskurs Hamburg

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Die institutionelle Struktur einer Parlamentarischen Demokratie beruht darauf, dass das Parlament eine Regierung (genauer den Regierungschef) wählt. Damit könnten bereits beide hinreichend handlungsfähig sein, wenn das Parlament für die Gesetzgebung und die Regierung für die operative Politik verantwortlich ist, sofern die formalen Kompetenzen klar abgegrenzt sind. Die üblichen Funktionsvorstellungen einer Parlamentarischen Demokratie gehen jedoch weit darüber hinaus. Diese beinhalten zusätzlich, dass die Parlamentsmehrheit, die die Regierung gewählt hat, auch für alle inhaltlichen Abstimmungen (z.B. über Gesetzentwürfe) eine dauerhafte Mehrheit hat und alle Fraktionsmitglieder entsprechend abstimmen, im Idealfall über die ganze Legislaturperiode.

In einem Mehrparteienparlament, das in den meisten europäischen Ländern die Regel ist, hat typischerweise keine Partei eine eigene Parlamentsmehrheit. Um eine solche Mehrheit dauerhaft zu erreichen, können Koalitionen gebildet werden. Dafür sind Koalitionsverhandlungen über die politischen Inhalte der künftigen Regierung erforderlich, die am Ende möglichst erfolgreich sein müssen. Dafür ist es keineswegs gleichgültig, wie lange die Verhandlungen dauern und wieviele Themen mangels Parteieneinigung ausgeklammert werden. Beides reduziert auf jeweils eigene Weise die politische Handlungsfähigkeit des Staates. Alle mit solchen Koalitionsbildungen verbundenen Positionierungen und Verhandlungsprozesse werden pauschal als „Koalitionstheater” bezeichnet.

1     Koalitionsbildungen

Eine Koalition ist eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Fraktionen über eine gewisse Zeitspanne (idealerweise über eine ganze Wahlperiode), gemeinsam eine Regierung zu bilden und dauerhaft für deren Mehrheit im Parlament zu sorgen. Eine Koalition ist grundsätzlich dafür geeignet, eine handlungsfähige Regierung zu etablieren. 

Dabei verabreden die Fraktionen ein gemeinsames Abstimmungsverhalten. Die Formulierung der Inhalte wird häufig als „Koalitionsvertrag“ bezeichnet. Allerdings kann ein solcher nicht eingeklagt oder sonstwie durchgesetzt werden. Er ist deshalb eher eine nur mäßig verpflichtende Vereinbarung, die nur so lange hält, wie jeweils der politische Wille dazu besteht.

Für die Koalitionsbildung sind nach den deutschen Usancen und Vorstellungen, die von den internationalen deutlich abweichen, zwei Bedingungen relevant, erstens eine formale und zweitens eine inhaltliche.  Insbesondere die erste Bedingung erschwert eine Regierungsbildung, mindert potentiell die Qualität der Ergebnisse und erhöht das Risiko des Scheitern der Regierung.

(1) Formale Bedingung 

Eine formale Bedingung ist in Deutschland die Mehrheit der Sitze im Parlament. Dies ist eine harte Bedingung, wenn die beteiligten Fraktionen eine zahlenmäßige Mehrheit der eigenen Parlamentssitze zur Voraussetzung einer Koalition machen. Es wäre nur ein weiches Kriterium, wenn sie auch eine Minderheitsregierung (vgl. Abschnitt 4) in Betracht ziehen würden.

In Parlamentarischen Demokratien handelt es sich immer um Ex-post-Koalitionen.[1] Das heißt, eine Koalition wird erst nach der Parlamentswahl gebildet, wenn die Wähler ihre Stimmen bereits abgegeben haben und die Sitzverteilung im Parlament feststeht. Dass die Parlamentswahl eine bestimmte Sitzverteilung erzeugt hat, impliziert für die einzelnen Fraktionen, dass sie eine pauschale Machtposition erhalten haben, die für alle politischen Themen des Parlaments (und gegebenenfalls als Vetorecht) genutzt werden kann, unabhängig von der inhaltlichen Programmatik aller Beteiligten und der Motive ihrer Wähler.

Es existiert in der Regel nur eine kleine Menge von theoretischen Koalitionsoptionen, die  — ganz unabhängig von politischen Übereinstimmungen  —  die formale Bedingung erfüllen, das heißt rechnerisch für die Bildung einer Mehrheitsregierung in Frage kämen. Die konkrete Sitzarithmetik hat in Mehrparteienparlamenten nicht selten einen Zufallscharakter.[2] Dieser kann jedoch durch den Leverage-Effekt des Mehrheitserfordernisses der Parlamentarischen Demokratie und der Koalitionsbildung in Deutschland gewaltige Auswirkungen auf die politische Macht erzeugen.  

(2) Inhaltliche Bedingung  

Eine inhaltliche Bedingung ist eine hinreichende Kompatibilität der Parteiprogramme. Vor der Wahl treten die einzelnen Parteien jeweils mit ihren eigenen schriftlichen und mündlichen Programmaussagen an die Öffentlichkeit, von denen sie hoffen, Wähler zu gewinnen und sich von den Konkurrenzparteien abzugrenzen. Konkurrenzparteien im engeren Sinne sind allerdings typischerweise solche, die die gleiche Wählerklientel gewinnen wollen und insofern inhaltlich „eigentlich“ naheliegende Koalitionspartner wären.

Die Bildung einer formal möglichen Koalition erfordert Verhandlungen zwischen den betreffenden Parteien, um sich bei den anstehenden inhaltlichen Themen auf eine gemeinsame Position der Regierungsparteien zu verständigen, die alle beteiligten Fraktionen mittragen können und entsprechend abzustimmen bereit sind. Nach der Wahl müssen sich dann eventuell für die Koalitionsverhandlungen je nach Sitzverteilung Parteien mit recht unterschiedlichen Programmatiken zusammenfinden, wenn andernfalls keine Mehrheit erreichbar wäre. 

Eine (sehr) harte inhaltliche Bedingung wäre es, wenn jede Partei (bzw. deren Parteibasis) fordert, dass alle ihre Programmpositionen in das gemeinsame Regierungsprogramm übernommen werden. Dies ist jedoch meistens unrealistisch, sodass die Koalitionsverhandlungen für eine Partei sich auf die weichere Bedingung konzentrieren, die wichtigsten Programmpunkte umsetzen zu können, ohne bei anderen wesentlichen Punkten „Kröten schlucken“ zu müssen.

Ohne inhaltliche Kompromissbereitschaft der beteiligten Parteien ist jede Koalitionsverhandlung schwierig und langwierig und führt gegebenenfalls zum Scheitern. Generell ist eine hinreichende Kompromissbereitschaft der für die Regierungsbildung relevanten Parteien quasi eine Voraussetzung für das adäquate Funktionieren der Parlamentarischen Demokratie bei Mehrparteien-Parlamenten. Wenn eine Partei die Regierungsbildung aus ideologischer Sturheit verhindert, zeigt sie damit auch ihr Unverständnis bezüglich der Funktionsweisen einer Parlamentarischen Demokratie und schädigt die gesamte Gesellschaft.

Da die Personalia des Kabinetts (insb. Ministerposten) zu den wichtigsten Elementen einer Regierung gehören und deren Erfolg wesentlich bestimmen, müssten die Koalitionsparteien sich eigentlich auch über alle Personen einigen, die Minister werden. Dies vermeiden die Parteien mit der simplen  —  aber häufig verfehlten  —  Annahme, dass fast jeder ihrer Politiker fast jeden Ministerposten bekleiden könnte. Man verteilt deshalb nur die Kabinettsposten unter den Koalitionsparteien und überläßt diesen die Besetzung unabhängig von der vorhandenen Fachkompetenz. Für die Regierungsbildung bedeutet diese Simplifizierung immerhin „ein Problem weniger“.  Für den Verhandlungserfolg auch bei inhaltlichen Dissonanzen kann man sagen: Das Streben namentlich der Spitzenfunktionäre nach politischen Ämtern (insbesondere Ministerposten) hat schon so manche Koalitionsverhandlung zum Erfolg geführt, nicht immer mit dem Beifall der Parteibasis.

2     Koalitionsprobleme

Es gibt eine Reihe von grundsätzlichen Problemen von Koalitionen und den zugehörigen Verhandlungen in einer Parlamentarischen Demokratie, die nicht existierten, wenn die Regierung stattdessen direkt von den Bürgern gewählt würde, wie das in der Demokratischen Reformkonzeption der Fall ist.[3]

1. Scheitern und Ausklammern

Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen wegen einer Nichteinigung der Parteien führt dazu, dass keine Regierung gebildet wird und somit ein wichtiges Verfassungsorgan dann nicht existiert.

Auch wenn das Parlament die demokratisch höchstlegitimierte Institution des Staates ist, hängt das praktische Funktionieren und die politische Handlungsfähigkeit des Staates im Innern und seine Vertretung nach außen primär von der Regierung ab.[4] Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen wäre insofern ein gänzlich unakzeptables (Zwischen-)Ergebnis, das massive Probleme für das Gemeinwesen mit sich bringen würde. Dies wäre ein massives Staatsversagen, das den Parteien zuzurechnen wäre. 

Um das zu vermeiden besteht gegebenenfalls die Neigung der beteiligten Politiker, einzelne Konfliktthemen auszuklammern, da ihre Kompromissbereitschaft dafür nicht ausreicht und/oder sie unter dem Druck ihrer ideologisch aufgeladenen Parteibasis stehen. Bei marginalen Themen könnte man darüber hinwegsehen, wenn sie unbearbeitet liegenbleiben, bei gravierenden Problemen der Gesellschaft sicher nicht.   

2. Lange Koalitionsverhandlungen

Lange Koalitionsverhandlungen sind aus den genannten Gründen ebenfalls per se ein Nachteil für die Gesellschaft, da in dieser Zeitspanne keine politisch handlungsfähige Regierung vorhanden ist. Dies gilt selbst dann, wenn die vorherige Regierung weiterhin geschäftsführend tätig ist.  

Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Regierung nach einer Wahl zügig gebildet wird und umfassend handlungsfähig ist. Wenn dies nicht der Fall ist, befördert es das ohnehin sehr schlechte Image der Politiker, der Parteien und insgesamt der Politischen Klasse. Zwischen dem Wahltag und der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts lagen in den 90er Jahren, sowie 2002 und 2009 jeweils ungefähr 30 Tage. 2005 waren es schon 65 Tage, 2013 dann 86 Tage, 2017 sogar 171 Tage,[5] also fast 6 Monate und 2021 dann 73 Tage.[6] In Belgien dauerte die Regierungsbildung 2019/20 fast 500 Tage.

3. Koalitionstreue und Repräsentativitätsprobleme

In einem Koalitionsvertrag wird von den beteiligten Fraktionen typischerweise eine Koalitionstreue verlangt. Diesimpliziert, dass ihre Abgeordneten immer so abstimmen, wie die Koalition insgesamt beschlossen hat.[7] Dies wird für die Handlungsfähigkeit und Stablität der Regierung von vielen grundsätzlich für erforderlich gehalten. Das heißt aber auch, dass eine Fraktion und ihre Abgeordneten dann eventuell anders abstimmen, als sie es ihren Wählern vorher versprochen hat.

Die Koalitionstreue kann gegebenenfalls dazu führen, dass bei einem Thema eine breite Mehrheit des Parlaments von einer kleinen Minderheit blockiert wird. Angenommen, die Parteien A und B haben jeweils 45 % der Sitze und die Partei C nur 10 %. Weiter wird angenommen, dass B und C eine Koalition bilden. Wenn C die Ablehnung eines Projektes, das von A und B unterstützt wird, als „Preis“ für die Regierungsbildung (und ggf. als Kompensation für Zugeständnisse bei anderen Themen) im Koalitionsvertrag erreicht hat, siegt durch die Koalitionstreue im Ergebnis die Meinung einer 10 %-Fraktion über eine „eigentliche“ 90 %-Mehrheit im Parlament. Das ist das Gegenteil von Repräsentativität.[8] Eine solche Situation mit dem erwähnten Ergebnis, das man als undemokratisch bezeichnen kann, ist in der Praxis keine Ausnahme.

4. Koalitionserfordernis und Veto-Positionen 

Da in einer Parlamentarischen Demokratie die Koalitionsverhandlungen nach der Parlamentswahl stattfinden (Ex-post-Koalition, vgl. Abschnitt 1) kennt jeder die Sitzverteilung und die daraus resultierenden Koalitionsmöglichkeiten. Die Kompromissbereitschaft einer Partei wird geringer sein, wenn über eine Vetoposition verfügt.

Das Koalitionserfordernis gibt den einzelnen Fraktionen bei entsprechender Sitzarithmetik gegebenenfalls eine Vetoposition, da diese damit über das Zustandekommen einer Regierung entscheiden können. Auf diese Weise können auch kleine Parteien einen überproportionalen inhaltlichen Einfluss und mehr Ministerposten erlangen, als es ihrem Stimmenanteil entsprechen würde.[9]  Außerdem können Kleinparteien bei Meinungsunterschieden in einzelnen Punkten die ganze Regierung scheitern lassen oder damit drohen.

3     Koalitionsperspektiven in Deutschland  

In Deutschland waren (mit Ausnahme der ersten Bundestagswahl 1949) über mehrere Jahrzehnte nur drei Parteien im Bundestag. Schon dadurch waren die Chancen für Koalitionsbildungen vergleichsweise gut. Dies wurde zusätzlich dadurch erleichtert, dass alle drei Parteien eher pragmatisch und weniger ideologisch aufgestellt waren. Stark ideologisch aufgeladene Parteien haben oft größere Schwierigkeiten als pragmatische Parteien, bei bestimmten ideologischen Positionen Abstriche hinzunehmen, wenn dies zur Regierungsbildung und zur Realisierung anderer Programmpunkte sinnvoll bzw. erforderlich ist. 

Beide Strukturbedingungen haben sich mit dem Parlamentseinzug der Grünen (1983, dann vier Fraktionen), der Linken (1998, dann fünf Fraktionen) und der AfD (2017, dann sechs Fraktionen) schrittweise verändert. Parallel dazu wurden auch die Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen zur Bildung einer Regierung schwieriger.

Wegen der über lange Zeit vergleichsweise komfortablen Parteienstruktur im Parlament, die dazu geführt hat, dass die Koalitionsbildung in den ersten Jahrzehnten immer gelang und die Regierungen sich als handlungsfähig erwiesen haben, ging man in Deutschland bisher implizit davon aus, dass nur eine Koalitionsregierung mit einer eigenen Mehrheit in Betracht kommt. Die Frage nach einer Minderheitsregierung ist in der deutschen Praxis meistens gar nicht explizit gestellt worden. Allerdings gab es einige Minderheitsregierungen auf Länderebene.

Die aktuelle Parteien Struktur, die regierungskoalitions-technisch Probleme mit sich bringt,    kann man bei Existenz einer Parlamentarischen Demokratie natürlich nicht kritisieren, da sie das Ergebnis von Wahlentscheidungen der Bürger ist, die ihrerseits von einer zunehmenden Heterogenisierung der politischen Präferenzen der Wähler geprägt sind. Dies findet sich so oder ähnlich auch in vielen anderen europäischen Ländern wieder. 

Hinzu kommt auf der Ebene der Bundesländer in Deutschland der Versuch von Bundesparteiführungen, ihren Parteifreunden in den Bundesländern vorzuschreiben, mit welchen anderen Parteien sie koalieren dürfen und mit welchen nicht. Auch wenn eine solche Vorgehensweise unter dem Marketingaspekt einer kohärenten Parteipräsentation nachvollziehbar sein mag, ist es dennoch ein Verstoß gegen das föderale Prinzip in Deutschland und gegen die Tatsache frei gewählter Abgeordneter und Parlamente in den Bundesländern. Zwischen den Ländern unterscheiden sich sowohl die politischen Probleme als auch die politischen Erfahrungen und Milieus sowie die Regierungsoptionen deutlich voneinander.   

Bermerkenswert war auch deshalb die Einlassung der damaligen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (wie vorher schon Angela Merkel), dass die CDU in keinem Land mit einer extremistischen Partei koalieren dürfe. Gemeint waren damit sowohl die Linke als auch die AfD.

Ihr Fiasko erlebte diese unbedachte Pauschalvorgabe bereits im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019. Die extremistischen Parteien Linke (31,0% der Wählerstimmen, 29 Landtagssitze) und AfD (23,4%, 22 Sitze) hatten zusammen 54,4% und 51 von 90 Sitzen. Damit war klar, dass eine Mehrheitsregierung ohne eine extremistische Partei schon rechnerisch (formales Kriterium) unmöglich war. Die CDU-Fraktion (21 Sitze) hätte mit der Linken eine Mehrheitsregierung bilden können, was ihr aber aus Berlin verboten worden war.

Bei einem spekulativen Versuch der Linken, Bodo Ramelow im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten zu wählen, wurde am 5. Februar 2020 stattdessen der FDP-Vorsitzende Thomas  Kemmerich von (vermutlich) FDP-, CDU- und AfD-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt. Wegen der AfD-Beteiligung wurde Kemmerich zum sofortigen Rücktritt gedrängt,[10] so dass dann am 4. März 2020  Bodo Ramelow gewählt wurde.[11] Seither amtiert in Erfurt eine Minderheitsregierung (42 von 90 Abgeordneten) aus Linken (29 Sitze), SPD (8) und Grünen (5).

Dass nach der nächsten Landtagswahl in Thüringen im Herbst 2024 eine Mehrheitsregierung ohne eine extremistische Partei gebildet werden kann, ist aus heutiger Sicht (demoskopische Ergebnisse) ziemlich unwahrscheinlich, so dass eine erneute Minderheitsregierung zu erwarten ist.

Zahlreiche Besorgnisse konzentrieren sich aktuell auf die AfD bei den Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die AfD würde möglicherweise in allen drei Ländern die stärkste Fraktion stellen. Die CDU, die ebenso wie alle anderen Parteien grundsätzlich ausgeschlossen hat, mit der AfD eine Koalition einzugehen, würde vermutlich als erste von der AfD zu einer Koalition eingeladen werden. 

Einer solchen würde die von der CDU-Spitze in Berlin vorgegebene „Brandmauer“ entgegen stehen. Auch wenn es nicht wenige Unionspolitiker in den östlichen Bundesländern gibt, die diese unter bestimmten Bedingungen gern ignorieren würden, kann man davon ausgehen, dass dort keine AfD-CDU-Koalition gebildet werden wird. Eine solche ist umso unwahrscheinlicher, als die CDU und ebenso jede andere Partei davon ausgehen müsste, in einer Regierung nur der Juniorpartner unter einem AfD-Ministerpräsidenten zu sein. 

Da die AfD in diesen Ländern nach den aktuellen demoskopischen Umfragen bei 30% bis 33% liegt, wird die Bildung einer Mehrheitsregierung ohne die AfD schwierig, da sich je nach genauem Wahlergebnis drei bis vier Parteien auf eine Regierungsbildung einigen müssten, deren Ideologien und Programmatiken sich zum Teil deutlich unterscheiden. Diese Probleme würden in Zukunft umso größer werden, je höher der Stimmenanteil der AfD wird. 

Auch wenn ich die AfD in ihrer jetzigen Aufstellung als Koalitionspartner und Teil einer Bundes- oder Landesregierung für unakzeptabel halte, verursacht der Apriori-Ausschluss dennoch „demokratische Bauchschmerzen“, weil man damit fast ein Drittel der ostdeutschen Bürger politisch zu „Einwohnern zweiter Klasse“ machen würde. Viele Politiker und Medienleute haben auch noch immer nicht verstanden, dass man die AfD umso stärker fördert, je mehr man sie diffamiert und ausgrenzt. Protestwähler ticken anders. Sie wählen nicht die Partei, die sie im Parlament sehen wollen, sondern gegen diejenigen Parteien, denen sie die rote Karte zeigen wollen. Das sind gegenwärtig SPD und Grüne in der Berliner Ampel-Koalition. 

Wenn man die in Abschnitt 1 genannte formale Bedingung zurückstellt und auch eine Minderheitsregierung in Betracht zieht, werden die Optionen für Regierungsbildungen zahlreicher und diese können sich stärker auf die inhaltliche Kompatibilität zwischen den betreffenden Partnern konzentrieren.

Im deutschen Bundestag (und in den Landtagen) wird die Zahl der Fraktionen in den nächsten Jahren vermutlich nicht deutlich kleiner werden. Die Probleme für die Koalitionsbildung werden evtl. noch zunehmen und notgedrungen Bündnisse von Parteien in Betracht gezogen, die nur eine geringe inhaltliche Schnittmenge aufweisen. Um eine Minderung der Handlungsfähigkeit des Staates zu vermeiden, wird vermutlich auch in Deutschland die Einsicht wachsen, dass Minderheitsregierungen eine vernünftige demokratische Alternative darstellen. Es wird deshalb in Deutschland zukünftig vermutlich häufiger zu Minderheitsregierungen kommen.

4     Minderheitsregierungen

Von einer Minderheitsregierung spricht man in einer Parlamentarischen Demokratie, wenn die Parteien (eine oder mehrere), die die Regierung bilden und Regierungsämter (Ministerposten) bekleiden, keine dauerhafte Mehrheit der eigenen Abgeordnete im Parlament haben, sondern für einzelne Gesetzentwürfe die Zustimmung weiterer Abgeordneter benötigen.[12]

Die Regierung muss für einzelne Abstimmungen über Gesetzentwürfe mindestens so viele Abgeordnete gewinnen, dass eine Mehrheit erreicht wird. In vielen Fällen wird sie dafür mit anderen Fraktionen inhaltliche Kompromisse schließen. Diese sorgen damit für eine Mehrheit der Regierung im Einzelfall oder darüber hinaus, ohne ihr selbst anzugehören. Dennoch gibt es keine Garantie dafür, dass die Regierung für jeden ihrer Gesetzentwürfe eine Mehrheit organisieren kann. Grundsätzlich erfordert dies bei Minderheitsregierungen in Parlamentarischen Demokratien ein bestimmtes Maß an Pragmatik und Kompromissbereitschaft der Parteien.

Minderheitsregierungen haben oft (mehr oder minder explizite) Vereinbarungen mit anderen Parteien, die Regierung bei vielen oder allen Abstimmungen zu unterstützen, ohne dieser selbst anzugehören. Dies wird häufig als Tolerierung bezeichnet. In dem Maße, wie eine Tolerierung dauerhaft funktioniert, hat eine Minderheitsregierung eine ähnliche Mehrheitgewissheit und Planbarkeit wie eine Regierung mit eigener Mehrheit.[13]  

Empirische Relevanz von Minderheitsregierungen

Von allen Regierungen, die seit 1945 in Parlamentarischen Demokratien in Europa gebildet wurden, waren mehr als ein Drittel Minderheitsregierungen. Anders als die skeptische öffentliche Diskussion in Deutschland vermuten lässt, sind Minderheitsregierungen in vielen europäischen Ländern eine durchaus übliche Form der Regierung, die in vielen Jahren praktiziert wurde. In einigen Ländern sind die Minderheitsregierungen fast die normale Regierungsform. 

Diese existierten teilweise in Übergangsperioden nach dem Zerfall einer Mehrheitskoalition oder nach erfolglosen Versuchen, eine Koalitionsregierung mit eigener Mehrheit zu bilden. In etlichen europäischen Ländern mit einer Parlamentarischen Demokratie gab es Probleme bei der Bildung von Koalitionsregierungen, die sich oft über längere Zeit hinzogen und nicht immer zu einem Ergebnis geführt haben, sodass dann eine Minderheitsregierung praktiziert wurde. In einigen Fällen waren es jedoch die rationalen Antworten auf die jeweiligen Parteienstrukturen im Parlament, die von den Wählern geschaffen worden waren, nicht selten mit Unterstützung einer Tolerierung. 

Skandinavien

In Schweden sind Minderheitsregierungen seit 1970 an der Tagesordnung. Nur in den Jahren 1976–1978, 1979–1981 sowie von 2006–2010 amtierten dort Mehrheitsregierungen. Seither bis heute amtierten verschiedene Minderheitsregierungen. In Dänemark gab es in der Nachkriegszeit 28 Minderheitsregierungen und nur vier Mehrheitsregierungen. In den letzten Jahren von 2014 bis 2022 amtierten verschiedene Minderheitsregierungen. Seit 2022 hat die Regierung eine eigene Mehrheit. In Norwegen sind Minderheitsregierungen ebenfalls ein Normalfall. Nur von 1983–1985, von 2005–2013 und von 2019–2020 waren es Regierungen mit parlamentarischen Mehrheiten. In Finnland dagegen gab es in der Regel Mehrheitsregierungen.

Mitteleuropa

In Irland kommen Minderheitsregierungen häufig vor. In Österreich gab es jedoch nur ein einziges Mal eine Minderheitsregierung und zwar von 1970 bis 1971. Ebenso sind in den Niederlanden Minderheitsregierungen selten, erstmals 2010. Auch in Belgien gab es schon Minderheitsregierungen, allerdings nicht häufig. In Tschechien regierten in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder Minderheitsregierungen und zwar 1996–1997, 1998–2002, 2006–2009 und 2017-2021. In der Slowakei gab es Minderheitsregierungen 1994, 2005 und 2011–2012 und 2021-2023. Auch Lettland und Litauen hatten zeitweise Minderheitsregierungen.

Südeuropa

In Spanien herrschten Minderheitsregierungen in den Jahren 1977–1982, 1993–1996, 1996–2000, 2004–2011 und 2016-2020. In Portugal haben Minderheitsregierungen in den Jahren 1976–1979, 1985–1987, 1995–2002 und von 2015 bis heute das Land regiert. In Italien gab es in den 1960er- und 1970er-Jahren zahlreiche Minderheitsregierungen. In Rumänien und Bulgarien sind mehr als ein Drittel aller Regierungen Minderheitsregierungen. Auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Montenegro hatten zeitweise Minderheitsregierungen.

Zeitlicher Anteil von Minderheitsregierungen in Europa 

Gschwend und Lehner berichten über den quantitativen Anteil der Regierungszeiten von Regierungen mit wechselnden Mehrheiten seit 1945.[14] Das sind für die europäischen Länder Dänemark (90,1 %), Schweden (77,3 %), Spanien (62,9 %), Norwegen (56,2 %), Zypern (44,2 %), Irland (43,5 %), Portugal (40,3 %), Italien (34,8 %), Finnland (14,0 %), Malta (12,9 %), Frankreich (12,8 %), Griechenland (11,4 %), Belgien (9,7 %), Niederlande (7,8 %), Großbritannien (6,4 %), Österreich (4,6 %), Luxemburg (0 %) und Deutschland (0 %). Eine umfangreiche Studie von Cheibub, Przeworski und Saiegh über nationale Regierungen praktisch aller Demokratien weltweit zwischen 1946 und 1999 zeigt, dass die Minderheitsregierungen beim Vergleich vieler Länder als Regierungsform keineswegs in der Minderheit sind.[15] Deutschland stellt auch diesbezüglich eine deutliche Ausnahme dar.

Performance von Minderheitsregierungen

Minderheitsregierungen sind nicht nur häufig, sondern können in Parlamentarischen Demokratien auch gut funktionieren, wie die Erfahrungen in zahlreichen Ländern zeigen. In vielen Fällen werden Minderheitsregierungen in der Literatur als erfolgreich bewertet.[16] Die gute Performance in Dänemark, „the Danish Miracle“, wird direkt mit den Minderheitsregierungen in Verbindung gebracht.[17]

Gschwend und Lehner (2017) und Cheibub, Przeworski und Saiegh (2004) machen in ihren Studien über nationale Regierungen fast aller Demokratien weltweit zwischen 1946 und 1999 deutlich, dass „Minderheitsregierungen, gemessen an der Anzahl von Gesetzesinitiativen der Regierung, die im Parlament verabschiedet werden, mindestens so erfolgreich und effizient arbeiten wie ,normale‘ Koalitionsregierungen, die eine Mehrheit in Parlament besitzen“.[18]

Dennoch werden bis heute Minderheitsregierungen von den Mitgliedern der Politischen Klasse in Deutschland als möglichst zu vermeidende Ausnahmesituationen angesehen. Abstimmungen „mit wechselnden Mehrheiten“ gelten als Betriebsunfall oder als Notbehelf. Das dachte man früher allerdings auch von sogenannten „großen Koalitionen“. In Deutschland ist auf Bundesebene die Frage nach einer Minderheitsregierung in der Praxis meistens gar nicht explizit gestellt worden. Auch in dieser Hinsicht kann Deutschland als ein Sonderfall unter den Parlamentarischen Demokratien betrachtet werden.  

4      Minderheitsregierungen als erwägenswerte Optionen

In aller Regel werden sich die führenden Parlaments-Fraktionen nach einer Neuwahl bemühen, eine Koalition mit eigener parlamentarischer Mehrheit zu bilden. Erst wenn dies sich als zu schwierig erweist oder bereits gescheitert ist, kommt eine Minderheitsregierung ins Spiel. Minderheitsregierungen sind also potentielle Second-best-Lösungen. Sie sind meistens keine apriori als solche geplanten Regierungen, sondern Ergebnisse aus gescheiterten Versuchen, eine Mehrheitsregierung zu bilden oder die Reste einer ehemaligen Koalition nach dem Ausscheiden von Regierungsparteien.

Minderheitsregierungen erleichtern die Regierungsbildung

Wenn die Erfüllung der formalen Mehrheitsbedingung nicht mehr als zwingend angesehen wird, erleichtern Minderheitsregierungen zunächst einmal die Bildung einer Regierung. Damit verkürzen sie grundsätzlich die Zeitspanne zwischen der Parlamentswahl und der politischen Arbeitsfähigkeit einer neuen Regierung. Für alle Staatsaufgaben, die in die formale Kompetenz der Regierung fallen, ist damit bereits die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert. 

Wenn man eine Minderheitsregierung als eine normale Regierungsform betrachtet, muss man auch nicht notwendigerweise bei den Koalitionsverhandlungen über alle Punkte schon gleich nach der Wahl eine inhaltliche Einigung erzielen und diese schriftlich fixieren, sondern kann die konkrete Vereinbarung auf später verschieben, wenn die Probleme gegebenenfalls klarer zu erkennen sind oder ein externer (eventuell von ihnen beauftragter) Sachverstand Lösungen aufzeigt. Wenn im Laufe der Zeit neue Probleme oder neue Optionen auftauchen, müssten auch bei Mehrheitsregierungen in der Regel neue politische Lösungen gefunden werden.

Die seit einigen Jahren geübte Praxis, die Koalitionsvereinbarungen in einem umfangreichen Koalitionsvertrag niederzulegen und quasi wie einen einklagbaren Vertrag zu behandeln, beinhaltet eine Illusion. Denn einklagbar in einem juristischen Sinne kann er niemals sein, sondern allenfalls für einen moralischen Appell genutzt werden. Ein Koalitionsvertrag ist nur solange etwas wert, wie der politische Wille aller Beteiligten weiterhin besteht, ihn umzusetzten.

Wahl des Regierungschefs

Ebenso wie jede andere Regierungsbildung in der Parlamentarischen Demokratie wird auch eine Minderheitsregierung formal initiiert durch die Wahl des Regierungschefs (Bundeskanzler, Ministerpräsident etc.) durch das Parlament. Wenn die formalen Wahlregeln (wie oft schon bisher üblich) so gestaltet werden, dass ein Kandidat im ersten und zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit benötigt,[19] während im dritten Wahlgang nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist, würde dann in jedem Fall ein Bundeskanzler gewählt werden.

Dieser neu gewählte Bundeskanzler könnte dann grundsätzlich sämtliche Minister ernennen und (je nach Sitzverteilung) versuchen, den Staat gegebenenfalls als Einparteien-Minderheitsregierung zu führen. Rationaler dürfte es für ihn in den meisten Fällen sein, erneut anderen Fraktionen Angebote zu machen, doch in die Regierung einzutreten (was für diese inhaltliche politische Macht und Ministerposten mit sich bringen würde) oder mit diesen Duldungsvereinbarungen zu treffen, die alle oder nur einzelne zentrale Politikthemen betreffen könnten.

Diese Perspektive der Kanzlerwahl und der damit verbundenen Optionen wird von den anderen Parteien antizipiert und entfaltet eine Vorfeldwirkung sogar auf die Zeit vor dem ersten Wahlgang der Kanzlerwahl. Die Koalitionsbereitschaft wird grundsätzlich erhöht sein, so dass daraus eventuell eine Mehrheitskoalition resultiert oder eine Minderheitsregierung mit einer erhöhten Anzahl eigener Sitze im Parlament. Dies hat für potentielle Koalitionspartner den Vorteil einer besseren Position bei den Verhandlungen über Inhalte und Posten, da durch die Kanzlerwahl eine Asymmetrie zum Vorteil der Kanzlerpartei entstehen würde.

Höhere Relevanz des Parlaments   

Eine Minderheitsregierung muss sich bei allen Themen, die vom Parlament zu entscheiden sind (insbesondere neue Gesetze) und für die keine Duldungsvereinbarung mit weiteren Fraktionen besteht, im Parlament um eine Mehrheit bemühen. Dies ist für die Regierungsmitglieder bzw. für die Fraktionen der Regierungsparteien mit deutlich mehr inhaltlicher Argumentation verbunden und aufwendiger als bisher. Ein Erfolg bei diesen Verhandlungen wird häufig inhaltliche Zugeständnisse erfordern. Allein der höhere Aufwand im Gesetzgebungsprozess und die potentiell erforderlichen Zugeständnisse werden Anreize liefern, nach Möglichkeit eine Mehrheitskoalition zu bilden.     

Grundsätzlich kann man feststellen, dass Minderheitsregierungen, die sich argumentativ um eine Zustimmung im Parlament bemühen müssen und nicht (wie bisher) einfach auf eine Fraktionsdisziplin vertrauen können, im Ergebnis eine deutliche Stärkung des demokratischen Gewichtes des Parlaments zur Folge haben.

Diese Notwendigkeit erhöht die Relevanz des Parlaments für die gesamten politischen Prozesse des Staates. Dies ist demokratisch und verfassungspolitisch sachgerecht, da das Parlament die höchstlegitimierte Institution des Staates ist, das die Bürger in ihrer Gesamtheit repräsentiert.

Stabilität der Regierung 

Die genannten Konstellationen mit Koalitionen zwischen politisch recht unterschiedlichen  Parteien erhöhen  — bei Mehrheitsregierungen ebenso wie bei Minderheitsregierungen  —  die Wahrscheinlichkeit von Regierungskrisen mit der Gefahr eines vorzeitigen Zerfalls der jeweiligen Koalition. In einigen Ländern mit Parlamentarischen Demokratien kommen Regierungskrisen häu­fig vor und schwächen die Handlungsfähigkeit ihres Staates nach innen und nach außen.

Da man nicht generell davon ausgehen kann, dass die inhaltlichen Übereinstimmungen bzw. Verabredungen im Koalitionvertrag über die gesamte Wahlperiode gleichermaßen erhalten bleiben, müssen die Regierungen mit inhaltlichen Konflikten rechnen. In einem solchen Fall würde eventuell eine Regierungskrise eintreten und möglicherweise eine Partei aus der Koalition ausscheiden. 

Damit wäre unter den bisherigen deutschen Bedingungen von Mehrheitsregierungen die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht mehr gegeben oder eingeschränkt und es müsste in einem Koalitionsverhandlungsprozess versucht werden, eine neue Regierung zu bilden. Dies könnte wiederum längere Zeit in Anspruch nehmen und bei einem Scheitern evtl. zu Neuwahlen führen, sodass der Staat vermutlich über etliche Monate über keine politisch handlungsfähige Regierung verfügt. Ob Neuwahlen das Problem dann lösen werden, ist völlig unsicher.

In einem politischen System, in dem Minderheitsregierungen für akzeptabel gehalten werden, ist das Ausscheiden einer Regierungspartei ebenfalls nachteilig für das Funktionieren des Staates, allerdings deutlich weniger folgenreich. Wenn eine Partei ausscheidet und ihre Minister zurückzieht, kann der Bundeskanzler diese durch andere Personen ersetzen. Die Handlungsfähigkeit der Regierung bleibt für alle Sachverhalte erhalten, für die die Regierung die formalen Kompetenzen hat.

Erst wenn die Regierung neue Gesetze für notwendig hält und dafür eine Parlamentsmehrheit erforderlich wird, entsteht ein Problem, wenn in der Zwischenzeit für diese Gesetze keine anderen Abgeordneten gewonnen werden konnten.

Dadurch, dass beim Ausscheiden eines Partners nicht die gesamte Regierung in sich zusammenfällt, ist auch die Drohung mit einem Ausscheiden weniger gravierend bzw. weniger bedrohlich. Es ändert sich zunächst einmal nicht allzu viel. Dies reduziert die Neigung, zur Durchsetzung eigener politischer Ziele und Interessen mit einem Ausscheiden aus der Koalition zu drohen. 

5     Koalitionsprobleme bei Wahl der Regierung durch die Bürger ?

Praktisch alle diskutierten Probleme lassen sich darauf zurückführen, dass in einer Parlamentarischen Demokratie versucht wird, alle politischen Institutionen auf der Bundesebene über einen einzigen Wahlvorgang (Bundestagswahl) einzusetzen und zu legitimieren. Wenn stattdessen die Regierung separat vom Parlament durch die Bürger gewählt wird, würden die genannten Probleme der Bildung und Stabilität der Regierung gar nicht erst auftreten.   

In der Demokratischen Reformkonzeption[20] wird die Regierung vom Regierungskonvent gewählt, der seinerseits direkt von den Bürgern gewählt wird.[21] Im einfachsten Fall, das heißt wenn nur zwei Parteien als Kandidatengruppen zum Regierungskonvent kandidieren, wird dieser von den Bürgern in einer Blockwahl gewählt. Vor der Wahl werden von jeder Kandidatengruppe deren Wahlprogramm (Regierungsprogramm) publiziert und deren Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers und für die einzelnen Ministerposten namentlich benannt. 

Unmittelbar nach der Wahl tritt der Regierungskonvent zusammen und wählt den Bundeskanzler, wobei der von der siegreichen Kandidatengruppe vor der Konventswahl vorgeschlagene Kanzlerkandidat zur Wahl steht. Die anderen Regierungspositionen (insbesondere Minister), für die vor der Wahl bestimmte Personen benannt worden sind, werden danach in gleicher Weise vom Regierungskonvent gewählt.[22] 

Falls drei oder mehr Parteien zum Regierungskonvent kandidieren, wird möglicherweise keine von ihnen im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Dann findet etwas später ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) statt, an dem nur die beiden Kandidatengruppen mit den meisten Stimmen teilnehmen. Gewählt ist dann diejenige mit der höchsten Stimmenzahl.

Es können auch zwei oder mehr Parteien eine gemeinsame Kandidatengruppe bilden. Dies kann als Ex-ante-Koalition bezeichnet werden. Entscheidend ist, dass sich eine gemeinsame Kandidatengruppe vorher über ein Wahlprogramm (Regierungsprogramm),[23] über die Personen der Kandidatengruppe und über die vorzuschlagenden Regierungsmitglieder verständigen muss. Indem bestimmte Parteien schon vor der Wahl quasi eine Koalition bilden, müssen sie  —  weil ihre originären Parteiprogramme sich in aller Regel unterscheiden werden  —  den Wählern kommunizieren, welche Kompromisse sie gegebenenfalls für die gemeinsame Kandidatur geschlossen haben. Jeder interessierte Bürger weiß dann, welche politischen Ziele und Maßnahmen er unterstützt, wenn er eine bestimmte Kandidatengruppe wählt. 

Vor der gemeinsamen Kandidatur mehrerer Parteien erfolgen Verhandlungen und Entscheidungen über die einzelnen Parteivertreter in der Kandidatengruppe für den Regierungskonvent und über die geplanten Berufungen in die Regierung. Da die gesamte Regierung über den Regierungskonvent von den Bürgern fast direkt gewählt wird, hat jede Kandidatengruppe ein großes Interesse daran, einschlägig ausgewiesene Persönlichkeiten als Kandidaten zu präsentieren. Jede Kandidatengruppe wird sich bemühen, Regierungskonventskandidaten, einen Kanzlerkandidaten sowie Kandidaten für die einzelnen Ministerposten vorzuschlagen, die über entsprechende Expertise, Erfahrung, Glaubwürdigkeit etc. verfügen, um ihre Wahlchancen zu erhöhen. 

Bei solchen Ex-ante-Koalitionsverhandlungen ist die Verhandlungsposition der einzelnen Parteien allerdings deutlich anders als bei Ex-post-Koalitionen in der Parlamentarischen Demokratie. Bei Letzteren kennt jede Partei die genaue Sitzverteilung im Parlament und weiß, welche Koalitionen denkbar sind. Jede Partei kennt ihre Verhandlungsposition und diejenigen der anderen Parteien. Auf dieser Basis können sie gegebenenfalls Vetopositionen einnehmen, um eigene Interessen durchzusetzen.  

Demgegenüber besteht während der Bildung einer Kandidatengruppe zum Regierungskonvent die Verhandlungsposition einer Partei im Wesentlichen darin, wie ihr Beitrag zu den Wahlchancen der Kandidatengruppe eingeschätzt wird. Dies kann sich auf die Inhalte und die Personen und deren Attraktivität für die Wähler beziehen. Bei Ex-ante-Koalitionsverhandlungen hat keine der Parteien bereits eine bestimmte Anzahl von Sitzen „sicher“ und keine Veto-Position. Die Möglichkeiten einer Partei, in inhaltlichen oder personellen Fragen unangemessene Forderungen zu stellen, sind deutlich geringer als bisher. Die anderen Mitglieder der geplanten Kandidatengruppe können sie gegebenenfalls durch andere Parteien oder externe Persönlichkeiten ersetzen, wenn deren Attraktivität für die Wähler von ihnen positiver beurteilt wird. 

Eine Partei, die allein wenig Chancen hat, im ersten Wahlgang so viele Stimmen zu erhalten, dass sie einen der ersten beiden Plätze für die Stichwahl erreicht, wird eine hohe Kompromißbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen aufbringen, solange sie ein Interesse an einer Regierungsbeteiligung hat. 

Angenommen, dass sich die Parteien bei der Bildung einer Kandidatengruppe zunächst nicht einigen können und sich gegenseitig blockieren, z.B. weil sie auf eigenen ideologischen oder Interessenpositionen beharren und zu wenig Pragmatismus aufweisen. Allen Beteiligten ist jederzeit klar, dass bei den Wahlen zum Regierungskonvent in jedem Fall eine der Kandidatengruppen als Sieger hervorgehen und die Regierung bilden wird. Das heißt, die Wahl der Regierung wartet nicht auf die Einsicht einzelner Parteien, wie das in der Parlamentarischen Demokratie nicht selten der Fall ist.     

Vor der Stichwahl hat jede der beiden Kandidatengruppen die Möglichkeit, zusätzliche Mitglieder aufzunehmen, wenn sie das für vorteilhaft hält.[24] Beide Kandidatengruppen werden sich bemühen, markante Vertreter anderer Parteien oder deren externe Fachleute in ihre Kandidatengruppe aufzunehmen, um die Siegeschancen in der Stichwahl zu erhöhen. Dennoch haben Forderungen der anderen Parteien nach inhaltlichen Zugeständnissen oder Regierungsposten nur eine begrenzte Wirkung, da sie über ihre Stimmen aus dem ersten Wahlgang (anders als bei Ex-post-Koalitionen bezüglich der Parlamentssitze) nicht „verfügen“ können. Jeder Wähler kann sich (unabhängig von seiner Stimme im ersten Wahlgang) in der Stichwahl für die eine oder die andere Kandidatengruppe frei entscheiden. Insofern ist die Verhandlungssituation zwischen einer Partei, die die Stichwahl erreicht hat, und einer im ersten Wahlgang nicht erfolgreichen Partei asymmetrisch. Letztere wird nur dann und in dem quantitativen Umfang eventuell in die Kandidatengruppe für die Stichwahl aufgenommen, wenn sie etwas zu bieten hat, z.B. überzeugende Ministerkandidaten oder Politikgebiete, für die sie bei den Wählern ein Image für Kompetenz und Glaubwürdigkeit hat  —  vorausgesetzt, dass sie für das gemeinsame Regierungsprogramm  keine größeren Schwierigkeiten macht.


[1]   Im Gegensatz dazu existieren Ex-ante-Koalitionen in der Reformkonzeption (vgl. Abschnitt 5). Diese werden von zwei oder mehr Parteien vor der Wahl gebildet, um gemeinsam für die Regierung zu kandidieren. Die Verhandlungen über ein Regierungsprogramm unterscheiden sich dann ganz erheblich von denen für eine Ex-post-Koalition in der Parlamentarischen Demokratie. Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 123f. 

[2]   Ein Sitz mehr oder weniger kann eine bestimmte Koalition ermöglichen oder nicht bzw. eine relevante Vetoposition eröffnen oder nicht.

[3]   Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 120ff und online D16-1  Die demokratische Reformkonzeption

[4]   Auch wenn einige Beobachter der Meinung sind, dass der Staat besser funktionieren würde, wenn nicht die Politiker, sondern die Spitzenbeamten in den Ministerien das erledigen würden, fehlte dennoch die demokratische Legitimation für ihr Handeln.

[5]   Der Grund für die außergewöhnlich lange Zeit zwischen Wahltag und Vereidigung des neuen Kabinetts war das Platzen der Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition. Anschließend begannen neue Verhandlungen für die sogenannte Große Koalition.

[6]   Die langen Koalitionsverhandlungen in Deutschland liegen auch darin begründet, dass die Parteien seit einiger Zeit versuchen, alle politischen Themen für die gesamte Legislaturperiode bereits am Anfang zu entscheiden und „vertraglich“ festzuzurren. Dies ist nicht nur wegen fehlender Durchsetzbarkeit (einklagbar ist es ohnehin nicht), wenn sich der politische Wille der Beteiligten verändert haben sollte, unrealistisch, sondern oft auch inhaltlich unklug.    

[7]     Das heißt, dass die Fraktionsdisziplin, die von den Abgeordneten ohnehin gelegentlich ein Abweichen von „ihrer wahren Meinung“ erfordert, noch zu einer Koalitionsdisziplin erweitert wird, was die inhaltlichen Bauchschmerzen oft noch vergrößert. Aber für die politische Macht tut man vieles. 

[8]   Vgl. zur Repräsentativität des Parlaments Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 96. 

[9]   Zum Beispiel war die FDP in den 37 Jahren von 1961 bis 1998 an allen Bundesregierungen beteiligt, obwohl sie bei den 10 Bundestagswahlen in dieser Zeitspanne siebenmal nicht einmal 10% erreichte. Zusätzlich waren es bei zwei entscheidenden „Machtwechseln“ — nämlich 1969, als die Kanzlerschaft von der CDU/CSU zur SPD wechselte, und 1982, als die Kanzlerschaft von der SPD auf die CDU/CSU überging — im Wesentlichen die diskretionären Koalitionsentscheidungen der FDP-Spitze, die dies bewirkten. Die vergleichsweise kleine FDP hatte also eine sehr große politische Macht, die weit über ihre Wählerstimmen hinausging. Vgl. online auch D3-7 Die Selbstverzwergung der FDP durch Christian Lindner.

[10] Was wäre wohl gewesen, wenn Bodo Ramelow gleich im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden wäre  —  mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen und AfD. Hätte er dann die Wahl nicht annehmen dürfen, weil er von der AfD mitgewählt worden ist?  

[11] Dies erfolgte nach der öffentlichen Zusage, in absehbarer Zeit Neuwahlen durchzuführen. Diese Zusage wurde dann „vergessen“.

[12] Eine Minderheitsregierung wird von einigen auch als „Regierung mit wechselnden Mehrheiten“  bezeichnet.

[13] Auch eine klassische Mehrheitsregierung hängt immer davon ab, dass (fast) alle Mitglieder der Regierungsfraktionen erwartungsgemäß abstimmen. Ein wesentlicher Unterschied: Wenn Teile dieser Fraktionen dagegen opponieren, werden sie darauf hinwirken, dass die Vorlage gar nicht nicht ins Parlament kommt.  

[14]   Vgl. dazu Gschwend, Thoma/Roni Lehner (2017), Die Minderheitsregierung ist besser als ihr Ruf, in: Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-minderheitsregierungen-besser-sind-als-ihr-ruf-a-1179818.html. Die Prozentwerte beziehen sich auf den zeitlichen Anteil von Minderheitsregierungen.

[15] Vgl. Cheibub, Jose Antonio/Adam Przeworski/Sebastian Saiegh (2004), Government Coalitions and Legislative Success Under Presidentialism and Parliamentarism, in: British Journal of Political Science, 34(4), 565‒587.

[16] Vgl. für die Literaturbelege Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 104f und S. 127ff.

[17] Green-Pedersen, Christoffer (2001), Minority Governments and Party Politics: The Political and Institutional Background to the „Danish Miracle”, Discussion Paper 01/1, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln

[18]   Vgl. Gschwend/Lehner (2017, 3) und Cheibub/Przeworski/Saiegh (2004, 565) ebenda.

[19] Dies kann man ergänzen durch die Bestimmung, dass zum zweiten und dritten Wahlgang nur kandidieren kann, wer im ersten Wahlgangmindestens 20% der Stimmen erhalten hat. Zwischen den Wahlgängen wird ein Abstand von einem oder mehreren Tagen vorgesehen, um die Gelegenheit zu weiteren Koalitionsverhandlungen zu geben.   

[20] Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 120ff. 

[21] Den Regierungskonvent könnte man als „Parlament der Exekutive“ bezeichnen.  

[22] Nach eventuellen Rücktritten von Ministern und generell für alle anderen Entscheidungen über die Besetzung von Regierungsämtern ist ebenfalls der Regierungskonvent zuständig. 

[23] Indem sie ein gemeinsames Wahlprogramm für die zentralen Politikthemen erarbeiten, entsteht inhaltlich im Ergebnis so etwas wie ein prospektiver „Koalitionsvertrag“ bzw. ein Regierungsprogramm der Ex-ante-Koalition,  

[24] Dies können z.B. auch Parteien und Personen sein, die im ersten Wahlgang für eine dort unterlegene Gruppe kandidiert haben. In analoger Weise können auch die Kandidaten für die Regierungspositionen vor dem zweiten Wahlgang noch verändert werden. Es können also z.B. Ministerkandidaten aus anderen Parteien oder von diesen benannte externe Persönlichkeiten nominiert werden. Alle Entscheidungen über eventuelle personelle Veränderungen der Kandidatengruppe werden allein von den im ersten Wahlgang gewählten Mitgliedern dieser Kandidatengruppe getroffen.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN