Die Causa Aiwanger – ein Geständnis

von Diskurs Hamburg

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Der öffentliche Umgang mit der Causa Aiwanger wegen eines vor 36 Jahren geschriebenen Flugblatts provoziert mich zu einem Geständnis.

Des Geständnis erster Teil: Der Anarchist

Ich bin nicht nur Inhaber des Ab-iturs (dt.: der Abgang), sondern auch des Consilium ab-eundi (dt.: der Rat abzugehen). Ich fiel in der 9. Klasse des Gymnasiums durch schlechte Schulleistungen, vermeintlich politisch motivierte Aufsässigkeit und das Zünden eines Silvesterböllers im Klassenraum auf. Zum Ende des Schuljahres im April 1969 –ich war gerade 15 Jahre alt geworden – handelte mein Vater mit dem Direktor aus, dass von einem förmlichen Schulverweis (Consilium abeundi) wegen des Silvesterböllers abgesehen und ich „Arsch über Latte“ in die 10. Klasse versetzt wurde, aber dafür auf ein anderes Hamburger Gymnasium wechselte. 

Ich gehörte damals einer sich der APO zurechnenden Gruppe an, die sich – Fritz Teufel und Rainer Langhans verehrend – „Kommune Demokratischer Schüler“ nannte. Wir träumten vom Ende der „Herrschaft des Menschen über den Menschen“, und einige nannten sich Anarchisten. Aus dieser Gruppe war ich nicht der Einzige, der zum Schuljahresende diese Schule verlassen oder ein Schuljahr wiederholen musste. Am letzten Schultag wurde dann am Schuleingang von Schulfremden ein Flugblatt mit dem Titel „Es ist etwas faul an unserer Schule. Es stinkt schon!“ verteilt und darin die Maßregelungen der betroffenen Schüler als politisch motiviert bezeichnet.

An diesem letzten Schultag im April 1969 saßen die Schüler wie üblich in der hohen Aula dieses Hamburger Fritz-Schumacher-Baus. Der Musiklehrer griff in die Flügeltasten, und die Schüler sangen stehend ein Frühlingslied. Es wurden Ehrenurkunden für sportliche Leistungen überreicht. Der Direktor hielt eine Rede, dass es nicht mehr ausreiche, nur Abitur zu machen; man müsse auch ein möglichst gutes Abitur machen, wenn man sich danach sein Studienfach auswählen wolle. Während der Direktor sprach, erhob sich Gelächter unter den Schülern, aber nicht über die Worte des Direktors. Nein, hinter dem Rücken des Direktors stieg in der vollen Breite der Aula eine dunkelgraue Rauchwolke auf, die sich langsam im ganzen Raum ausbreitete. 

Was war da geschehen? Es gab damals in Hamburg am Großen Burstah ein einschlägiges Fachgeschäft für Scherzartikel, das gepresstes Rauchpulver führte. Das Volumen einer Streichholzschachtel konnte ein ganzes Klassenzimmer mit Rauch erfüllen. An jenem letzten Schultag war unter der Bühnentreppe der Aula ein auf einem Blech befestigter und mit einer Zündschnur versehener ½-Pfund-Block Rauchpulver platziert. Ich habe das dort nicht platziert; ich weiß aber, wer es getan hat. Ich habe auch von der Planung dieses Anschlages gewusst. Daran, ob oder wie ich an den Vorbereitungen und Planungen beteiligt war, (mit Huber Aiwangers Worten:) „kann ich mich nach 54 Jahren nicht mehr erinnern“. Die Tat wurde nie aufgeklärt.

Des Geständnis zweiter Teil: Der Kommunist

1969 löste sich die APO auch wegen der Wahl von Willy Brandt auf. Die aus der APO entstandene marxistische Linke strebte nach neuen Ufern. Manche nannten sich nun Maoisten, andere Trotzkisten und wieder andere, darunter auch ich, schlossen sich dem aus der DDR importierten Marxismus an. Ich wurde Mitglied des Marxistischen Schülerbundes, ein Ableger der DKP-gesteuerten Studentenbundes MSB Spartakus. Dass das DDR-Regime seine Bürger in Bautzen folterte und an der Mauer ermordete, war damals schon bekannt, tangierte mich aber nicht sehr. 

Im Herbst 1971 trat ich mit 17 Jahren in die SPD ein, präziser: Ich schloss mich dem Stamokap-Flügel der Hamburger Jusos mit dem Ziel an, die SPD zu kippen („Wir sind die SPD der 80er Jahre“). Meine eigentliche „Partei“ war der Stamokap-Flügel. Dessen Ideologie hat zwar auch amerikanische Wurzeln,[1] wurde aber zu jener Zeit am wirksamsten von der DDR über die DKP und ihre Vorfeldorganisationen infiltriert.[2] Als Student bin ich in den Stamokap-orientierten Sozialistischen Hochschulbund (SHB) eingetreten, von dem sich die SPD 1972 getrennt hatte. 1975 war ich Finanzreferent des SHB/MSB-Koalitions-AStA an der Hamburger Uni.

1975 lernte ich auch den vier Jahre jüngeren Olaf Scholz kennen, mit dem ich bei den Jusos in verschiedenen Funktionen zusammengearbeitet und mich wegen unserer gemeinsamen Zugehörigkeit zum Stamokap-Flügel verbunden gefühlt habe. Olaf Scholz kam später als Vertreter des Stamokap-Flügels in den Juso-Bundesvorstand. Auf die Bekanntschaft mit Olaf Scholz kann ich mir aber nichts einbilden. Linke Jugendsünder wie Joschka Fischer, Olaf Scholz oder ich sind ein Massenphänomen.

Soweit mein politisches Jugendsündenregister. Das war alles ich und nicht mein Bruder.

Das Urteil

„Kaum einer ist heute noch so wie mit sechzehn“, hat der Ministerpräsident Söder zur Begründung seines Festhaltens an Aiwanger als Minister angeführt; recht hat er. Ich bin zwar immer noch SPD-Mitglied. Wenn man aber das liest, was ich in diesem Diskursforum veröffentliche, schramme ich zum Teil hart am rechten Rand des SPD-Spektrums. Mancher SPD-Genosse wird sicherlich meinen, dass ich schon über den Rand hinaus geraten bin. 

Ich habe kein politisches Amt inne und strebe auch keines an. Und wenn ich es doch anstrebte, würde man mir es in der SPD wohl eher wegen meiner heutigen Rechtsabweichung als wegen meiner linken Jugendsünden verweigern. Und da nützte mir auch mein früherer Parteivorsitzender Sigmar Gabriel wenig, wenn der zurecht sagt, wenn man so einen wie Hubert Aiwanger heute noch verurteile (wofür eigentlich?), könne man sich auch die Ausstiegsprogramme für Rechtsradikale sparen. Das hat den Jungendsünder Olaf Scholz nicht daran gehindert, sich im hessischen Wahlkampfgetöse mit der Forderung nach „voller Aufklärung“ der Causa Aiwanger einzumischen.

Man hat Hubert Aiwanger vorgehalten, dass er als Schüler mit dem Halten eines Referats „bestraft“ worden sei, weil bei ihm dieses Flugblatt gefunden wurde. Als „Vorbestrafter“ müsste doch etwas dran sein an den Vorwürfen. Lehrer sind keine Juristen, sondern Pädagogen. Pädagogische Maßnahmen, gehören zu den wenigen Akten staatlicher Gewalt, die nicht gerichtlich überprüfbar sind, „Fehlurteile“ inbegriffen.[3] Juristen wissen das. Aber Journalisten, auch von der Süddeutschen Zeitung sind in der Regel ebenfalls keine Juristen.

„Strafverschärfend war das freche Verhalten nach Verkündung des Urteils“

  1. Ich räume ein, dass mein obiges Geständnis heutzutage wohl nicht so freimütig geraten wäre, wenn ich in meiner Jugend rechts- anstatt linksradikal gewesen wäre.
  • Nachdem sich herausgestellt hatte, dass Hubert Aiwanger in seiner Jugend gar nichts pexiert hatte, er also noch nicht einmal ein Jugendsünder war, wurde nachgeschoben, dass er aber heute mit seiner Jugendsünde (welcher?) heute so wenig einsichtig und reumütig umgegangen wäre. Aber warum ist denn diese Jugendgeschichte überhaupt so skandalisiert worden, und worin liegt denn nun der eigentliche Skandal dieser Geschichte?

[1]   Paul A. Baran, Paul M. Sweezy: Monopoly Capital. An Essay On The American Economic And Social Order. New York 1966

[2]   siehe z.B.: Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED: Der Imperialismus der BRD, Frankfurt am Main 1971 (Nachdruck des MSB-Spartakus-Verlages Verlag Marxistische Blätter)

[3]   siehe z.B.: https://www.schulrecht-rechtsanwalt.de/berlin/erziehungs-und-ordungsmassnahmen.php: „Allerdings sind die Beeinträchtigungen, die von einer Erziehungsmaßnahme ausgehen, eher gering, so dass in der Regel kein förmliches Widerspruchsverfahren und keine gerichtliche Überprüfung, sondern lediglich ein Beschwerde bei den Dienstvorgesetzten …der Lehrkraft möglich ist.“

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN