Meinungsfreiheit nur mit Haldenwangs Plazet ? Die Bürger bewerten nicht die Verfassung schlecht, sondern die Parteien und Politiker

von Diskurs Hamburg

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1     Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht

Thomas Haldenwang ist der Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Als solcher hat er die Verfassung zu schützen, in der bekanntermaßen auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gewährleistet wird. Dort heißt es im Grundgesetz in Art. 5 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Eine inhaltliche Prüfung, ob es sich um eine „richtige Meinung“ handelt, findet grundsätzlich nicht statt. Entweder habe ich den Inhalt dieser GG-Garantie falsch interpretiert oder Thomas Haldenwang hat sie mißverstanden.

Ich habe nämlich gedacht, ich dürfte praktisch jede beliebige Meinung haben und öffentlich äußern, solange ich damit keine Gesetze verletze, also zum Beispiel andere Personen beleidige, mir Nazi-Parolen zu eigen mache oder ähnliche Delikte begehe. Insbesondere bin ich immer davon ausgegangen, dass ich staatliche Institutionen und Vertreter des Staates kritisieren darf, und zwar unabhängig davon, ob ich die Richtigkeit meiner Kritik beweisen kann oder nicht. 

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ?

Das sieht Thomas Haldenwang offenbar anders oder mindestens behauptet er das, um seine Relevanz und seine Handlungsmacht zu vergrößern. Er hat schon zu Zeiten der Corona-Pandemie mit Blick auf die damals stattfindenden Demonstrationen von einer „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ gesprochen, der man sich offenbar schuldig machen konnte, wenn man die staatlichen Maßnahmen wie Kontaktverbote, Schulschließungen, Maskenpflicht etc. kritisierte. Allerdings ist dieses Konstrukt eine persönliche Erfindung von Herrn Haldenwang, dem vermutlich kein Gericht folgen würde.

Die Meinungsfreiheit der Verfassung ist nämlich ein Freibrief nicht nur für die Inhalte von kritischen Äußerungen an Ministern, Parlamentariern und anderen Vertretern des Staates, sondern auch für deren Wording. Auch wenn ich die Politik eines Ministers als falsch, töricht, bürgerfeindlich, ideologisch verpeilt oder gar als Werk des Teufels bezeichne, ist das noch lange kein Fall für den Verfassungsschutz oder den Staatsanwalt. Es ist ebenso von der Meinungsfreiheit geschützt wie die vielzitierte „Hassrede“. Letzteres ist ein Kampfbegriff, mit dem einige (vor allen linke und grüne) Akteure zugespitzte Äußerungen bestimmter politischer Gegner zu diffamieren versuchen. Auch für so adressierte Verfassungsfeinde gilt die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes. „Verfassungsfeind“ ist zu einem gängigen und diffusen Begriff geworden, der leichtfertig verwendet wird, um politisch Andersdenkende zu desavouieren. Ich frage mich, wer von den Begriffsverwendern wohl in der Lage wäre, eine Definition zu liefern, die gleichzeitig relevant, praktikabel und justitiabel wäre.   

Bezüglich bestimmter Personen und Gruppen sind sich die meisten Bürger vermutlich einig, dass sie diese aus politischen, kulturellen oder anderen Gründen als „Verfassungsfeinde“ betrachten würden. Zum Beispiel leben zahlreiche Islamisten in Deutschland, die ernsthaft die Scharia fordern und diese einführen würden, wenn sie könnten. Sie verachten zahlreiche Grundelemente unseres Staates wie Demokratie, Rechtsstaat, individuelle Freiheitsrechte und die Grundlagen unserer Zivilisation, die die Bürger in Europa im Zuge der Aufklärung gegen religiöse, klerikale und obrigkeitliche Bevormundung erkämpft haben. Das könnte man auch „europäische Leitkultur“ nennen.

Solche elementaren Bestandteile unserer politischen und gesellschaftlichen Kultur würden die Islamisten mit Gewalt beseitigen, wenn sie die Macht dazu hätten. Daran mangelt es gegenwärtig zum Glück noch. Solche Leute würde ich mit politischen Argumenten lieber in ihren islamischen Heimatländern sehen als in Essen-Nord oder Hamburg-Wilhelmsburg. Aber auch solche offensichtlichen Verfassungsfeinde landen wegen ihrer Meinungen und ihrer Ideologien bei uns nicht im Gefängnis und leider nicht einmal auf einem Abschiebeflug.           

Den generellen Sachverhalt, dass das Grundgesetz einen Freibrief für Meinungsfreiheit enthält, beurteilt Haldenwang ganz anders. In einem von ihm verfassten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestreitet er dies und besteht darauf, dass sich der Verfassungsschutz auch um Meinungsäußerungen „kümmern“ müsse, die nicht strafbar seien. Damit zieht er die Grenzen deutlich enger als das Grundgesetz, was man nur als eine überhebliche Anmaßung eines Bürokraten bezeichnen kann.  Er ist in Bezug auf die Verfassung offenbar der Bock und nicht der Gärtner. 

2     Ist der Staat delegitimiert ? 

Was bedeutet überhaupt Delegitimierung? Der Begriff suggeriert eine juristische Relevanz, die er nicht hat. Es ist eher eine Frage der Wertschätzung (bzw. des Image), die eine Institution in den Augen der meisten Bürger hat. Legitimität ist hier eher ein politischer Begriff, der in der gesellschaftlichen Sphäre durchaus Bedeutung hat. 

Wenn Thomas Haldenwang der Auffassung ist, dass (insbesondere massive) Kritik an einzelnen Institutionen oder Vertretern des Staates, vor allem Politikern, zu einer Delegitimierung des Staates führen kann, sollte man die Frage stellen, ob sich eine solche Delegitimation empirisch belegen lässt. Das könnte daran ablesbar sein, dass viele Bürger die Demokratie, die Institutionen und/oder die Vertreter des Staates gering schätzen, sich von ihnen nicht vertreten fühlen und deren Autorität und Legitimität, für sie bindende Entscheidungen zu treffen, bestreiten.

Bezüglich der Demokratie und der rechtsstaatlichen Institutionen betrifft dies jedoch nur kleine Minderheiten. Dazu gehören zum Beispiel die oben erwähnten Islamisten, die hierzulande die Scharia einführen wollen und Demokratie und Rechtsstaat ablehnen, einzelne randständige Links- und Rechtsradikale, die Reichsbürger etc.[1] Die große Mehrheit der Bevölkerung steht stabil und glaubwürdig zum deutschen Staat, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.[2]     

Einstellungen zur Demokratie

In den demoskopischen Umfragen äußern die Bürger seit vielen Jahren eine große Zustimmung zur Demokratie. Eine breite Mehrheit der Deutschen (90 % im Jahr 2010 und 81 % im Jahr 2016) hält die Demokratie für eine gute Regierungsform.[3]

Allerdings berichtet Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach 2023 unter der Überschrift „Immer mehr Bürger fühlen sich machtlos“ über die Ergebnisse ihrer aktuellen repräsentativen Umfrage zur Frage „Hat man als Bürger Einfluss auf das, was hier am Ort geschieht, oder ist man da machtlos?“, die Allensbach seit drei Jahrzehnten stellt.[4] Man kann wohl davon ausgehen, dass die gefühlte Machtlosigkeit noch sehr viel ausgeprägter wäre, wenn nicht nach der lokalen, sondern nach der Bundespolitik gefragt worden wäre. 

Zahlreiche Umfragen offenbaren seit Jahren, dass die Bürger mit den Politikern und den  politischen Prozessen und ihren Ergebnissen immer weniger zufrieden sind. Schon im November 2019 zeigte eine Allensbach-Umfrage einen massiven Vertrauensverlust in die Politik, die Regierung und die politische Stabilität.[5] Die Bürger empfinden Demokratiedefizite, mangelnde Transparenz und einen nur geringen Einfluss auf die Politik.[6]

Dies scheint der Vermutung einiger Journalisten und Politiker Recht zu geben, die den Rückhalt der Deutschen für die Demokratie in Deutschland für gefährdet halten. Diese Vermutung kann man jedoch als verfehlt betrachten, da die meisten Bürger mehr oder minder deutlich zwischen der Demokratie als politischer Organisationsform des Staates und den handelnden Politikern und Parteien unterscheiden. Letztere werden fast immer für alle Mängel verantwortlich gemacht, da sie über die politische und gesetzgeberische Macht verfügen.    

Politiker und Parteien

Die Verhaltensweisen der gegenwärtigen Parteien und Politiker und werden durchweg sehr kritisch betrachtet. 84 % der Bürger sagen, dass sie sich durch die Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Begriffe wie Politik-, Parteien- und Politikerverdrossenheit sind seit langem ein Bestandteil des öffentlichen Diskurses über „die Politik“. Hoch problematisch ist der empirische Befund aus zahlreichen Untersuchungen, dass die meisten Bürger die Parteien und Politiker nur für wenig vertrauenswürdig halten.[7] Beim Vergleich des Vertrauens gegenüber Führungskräften in verschiedenen Bereichen (Ärzte, Kirche, Rechtsanwälte, Journalisten, Topmanager, Politiker) schneiden Politiker regelmäßig am schlechtesten ab.[8] Die Politiker haben ein durchgängig schlechtes Image.

2019 hat die Konrad-Adenauer-Stiftung nach dem Respekt verschiedener Berufsgruppen in der Gesellschaft gefragt. Die Politiker landeten von neun größeren Berufsgruppen mit 25 % am Ende der Liste und haben mit Abstand das geringste Ansehen. Dies ist seit längerer Zeit typisch für viele Meinungen über Politiker und wird auch durch Untersuchungen von Allensbach und Forsa bestätigt. 

Die meisten Bürger glauben, dass die Parteien nicht in ihrem Interesse handeln und nicht am Gemeinwohl interessiert sind.[9] 85 % teilen die Meinung, dass Politiker nicht langfristig genug denken, sondern immer nur bis zur nächsten Wahl.64 % sind der Auffassung, dass die Politiker nicht in ihrem Interesse handeln, sondern eine eigene Agenda haben,[10] die sich von der Lebensrealität der Menschen immer weiter entfernt. 63 % stimmten den Aussagen „Politiker nehmen sich mehr Rechte heraus als normale Bürger“ und „Politiker umgehen die bestehenden Gesetze, wenn es um ihre eigenen Vorteile geht“ zu.

Wenn es um verschiedene Institutionen geht, belegen die Parteien regelmäßig hintere Plätze.[11] Großes Vertrauen in Parteien haben 18 %, zum Vergleich: Polizei 69 %, Justiz 48 %, Ämter und Behörden 37 %. Interessant ist, dass die diesbezüglichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern, den Altersgruppen, den Schulabschlüssen, den Einkommen und den deutschen Regionen ziemlich gering ausfallen.

Für ihre Bewertung in den Augen der Bürger ist es durchaus von Bedeutung, dass diese sich egoistisch und raffgierig verhalten. Zum Beispiel stärkt es nicht die Akzeptanz und die moralische Legitimation der Parteien, dass sie sich  —  weil sie die politisch-gesetzgeberische Macht haben  —  eine ganze Reihe vom Steuerzahler finanzierte Geldtöpfe geschaffen haben und sich aus diese umfänglich selbst bedienen (vgl. Diskurs D28-5 Die Selbstbedienung der Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung und anderen Budgets ist intransparent, dysfunktional und überhöht.

Kürzlich haben die Ampel-Parteien das Wahlrecht zum Bundestag reformiert,[12] und zwar, anders als früher üblich, ohne sich mit den Oppositionsparteien abzustimmen. Die offzielle Begründung war eine Rückführung der überhöhten Parlamentsgröße, die als Folge eines fehlkonstruierten Wahlrechts mit Erst- und Zweitstimmen und Überhang- und Ausgleichsmandaten  entstanden war. Sie haben dabei die Gelegenheit genutzt, mit ihrer gegenwärtigen Mehrheit andere Parteien (hier insbesondere CSU und Linke) unfair und nachhaltig zu beschädigen, teils mit „Änderungen in letzter Minute“. Das kann man als schäbig und bösartig bezeichen. Vgl. dazu Diskurs D29-1 Diese Wahlrechtsreform zeigt die Fratze des parteipolitischen   Egoismus. So ruinieren die Parteien ihr Ansehen und das des Parlaments. Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen diesen Versuch aus der Hand schlagen wird.

Allensbach hat 2021 im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erneut das Vertrauen der Deutschen in verschiedene Institutionen ermittelt. Für die Parteien ist das Ergebnis erneut desaströs. Die Allensbach-Ergebnisse in der Tabelle zeigen, dass keine Institution so wenig Vertrauen genießt wie die Parteien. Auch die anderen  Institutionen, die von den Parteien dominiert werden (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung), erhalten vergleichsweise schlechte Bewertungen. Besser sind diese nur für Institutionen, die nicht den Parteien unterliegen (in der Befragung das Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht).   

Wie viel Vertrauen haben Sie in diese Institutionen ? (in %) [13]

sehrvielziemlich vielInstitutionwenig überhauptkeines
4542Grundgesetz103
3645Bundesverfassungsgericht154
848Bundestag358
844Bundesrat406
644Bundesregierung3911
318EU-Kommission5325
021Parteien6118

Es entspricht in der Tendenz den Ergebnissen verschiedener Umfragen unterschiedlicher Befragungsinstitutionen in den vergangenen Jahren, in denen die Parteien und die Politiker in Deutschland ebenfalls durchweg schlecht abschneiden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Parteien und ihre Politiker die politische Macht haben und praktisch alle politischen Entscheidungen treffen, wäre das ein verstörender Befund, wenn wir uns nicht längst daran gewöhnt hätten.

Ampel-Regierung als Gipfel von Überideologisierung und Dilettantismus

Diese generelleren Befunde erleben noch eine Steigerung in der gegenwärtigen  politischen Lage in Deutschland. Die Ampel-Regierung trifft auf heftige Ablehnung in der Bevölkerung, und zwar insbesondere bei den Themen Klima (incl. Heizungsgesetz, Energiepreise), Niedergang der deutschen Wirtschaft, Migration und generell eine Verschlechterung der Lebensqualität. Sehr viele Bürger fühlen sich von den Grünen bevormundet. Viele fragen sich, wieso in einer Demokratie eine 15%-Partei die gesamte Gesellschaft in ihrer Lebensqualität, ihrem Wohlstand und ihren Zukunftschancen so massiv bedrohen kann. [14] Die grünen und linken Ampel-Politiker zeigen viel Ideologie und wenig Fachkompetenz

Eine direkte Folge einer überideologisierten und dilettantischen Regierungspolitik sind hohe Umfrageergebnisse für die AfD (vgl. Diskurs D32-1). Vermutlich sind mehr als die Hälfte davon Proteststimmen gegen die grünlinke Klima- und Migrationspolitik. Das wollen Grüne und SPD aber nicht zugeben, weil man sonst zu Recht  fragen würde, wieso sie sehenden Auges die AfD groß machen, obwohl diese selbst nicht viel zu bieten hat. 

3     Verfassung in Gefahr ?

Die Mehrheit von rund 78 Prozent der Befragten des ARD-Deutschland-Trends gab Anfang April 2024 an, „weniger zufrieden“ oder „gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit der Bundesregierung zu sein.

Offensichtlich ist also nicht die Verfassung in Gefahr, so dass Thomas Haldenwang sie schützen müsste. Sondern die Parteien und Politiker der Regierung versagen bei ihrer  Aufgabe —  und die Bürger merken das und üben Kritik. Warum versucht Thomas Haldenwang Kritik an der Ampel-Regierung zu „delegitimieren“. Sie wird von der Mehrheit der Bürger geäußert, dem Souverän in einer Demokratie. Hat der CDU-Politiker Haldenwang Angst, von der SPD-Innenministerin entlassen zu werden?  Viel besser wäre es, er würde selbst die Konsequenzen aus seinem Mißverstehen des Amtes ziehen und zurücktreten. 


[1]   Vgl. zu den Rechsbürgern Diskurs D27-5 „Ja, ist denn schon Karneval?  Reichsbürger planten den Umsturz vergeblich  

[2]   Vgl dazu Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S.  65ff 

[3]   „Einigermaßen oder sehr zufrieden“ mit der Demokratie und dem politischen System waren im Westen 87 % und im Osten 67 %. Vgl. zu diesen und die weiteren Literaturbelege das Buch Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 65ff, aus dem auch einige Passagen entnommen sind.  

[4]   Von 1992 bis 2021 war die Anzahl derer, die angaben, man sei als Bürger machtlos, von 55 auf 30 Prozent zurückgegangen. 2023 lag der Wert jedoch wieder bei 52 Prozent. In Ostdeutschland meinten fast zwei Drittel (63 Prozent), man sei als Bürger machtlos. Vgl. dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Juni 2023, Seite 10.

[5]   Das Vertrauen in die Politik, die Regierung und die politische Stabilität sank von 81 % Mitte 2015 auf 57 % im November 2019. Dies betrifft insbesondere die Regierung, die die Handlungsfähigkeit des Staates bestimmt. 2019 sehen nur noch 26 % (gegenüber 49 % im Jahre 2015) in der Regierungsarbeit eine Stärke Deutschlands. „In der laufenden Legislaturperiode ist […] das Zutrauen in die Regierungsleistung und auch die politische Stabilität geradezu erdrutschartig verfallen,“ sagt Renate Köcher (Allensbach). Vgl. FAZ vom 20.11.2019. Allein von 2013 bis 2016 ist die Zufriedenheit mit der „gelebten“ Demokratie schon von 61 % auf 48 % zurückgegangen (vgl. Polis, 2016, 29). 

[6]   Nur 20 % halten den Einfluss der Bürger auf die Politik für „groß“ oder „sehr groß“, 79 % dagegen für „weniger groß“ oder für „nicht vorhanden“ (Polis, 2016, 65). Auf die Frage „Do you feel that the voice of people like you matters in politics?“ antworteten in Deutschland60 % mit „never“ oder „rarely“ (Dalia Research, 2018, 4). Der Aussage „Entscheidungsprozesse in der Politik werden zu wenig offengelegt“ stimmen 83 % zu.

[7]   Nur 27 %  der Deutschen halten Politiker für eingeschränkt vertrauenswürdig (3 % für uneingeschränkt vertrauenswürdig). Vgl. für Literaturbelege Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 65ff,

[8]   Nur 14 % der Bürger haben Vertrauen in Politiker, zum Vergleich: Versicherungsvertreter 22 %, Journalisten 36 %, Profisportler 42 %, Unternehmer 54 %, Polizisten 82 %, Lehrer 82 %, Ärzte 89 %, Krankenschwestern, Sanitäter und Feuerwehrleute 96 %. Vgl. GfK-Verein (2016) „Trust in Professions Report“,

[9]   Vgl. (D25-1) Das politische Nachhaltigkeitsproblem. Eine hohe Hürde für  demokratische Politiker .

[10]  71 % sind der Meinung, Politiker nutzten ihre Stellung, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen.

[11] Die Bürger sind zu 90 % der Auffassung, dass die Parteien den Bürgern in ihren Wahlprogrammen Dinge versprechen, die sie nach der Wahl nicht halten. 

[12] Vgl zum Bundestags-Wahlrecht und zu seinem Reformbedarf Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 148ff ; sowie Diskurs D13-4 Das Wahlergebnis bietet eine Chance zur überfälligen Reform des Wahlrechts, und Diskurs D21-3 Der Wahlrechtsvorschlag der Ampelfraktionen.

[13] Umfrage des Demoskopischen Instituts Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in: Petersen, Thomas (2021), Begrenzter europäischer Impfschaden, FAZ vom 21.4.2021, S.10.

[14]  Und wieso werden die Grünen nicht von der SPD  —  also klassischerweise die „Partei der kleinen Leute“, die arbeiten und Steuern zahlen  — ausgebremst? Nur weil der kommunikationsbehinderte und führungsschwache Olaf Scholz um seinen Kanzlersessel fürchtet?

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN