Die Selbstbedienung der Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung und anderen Budgets ist intransparent, dysfunktional und überhöht

von Diskurs Hamburg

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2018 haben sich die damaligen Regierungsparteien der sogenannten „großen“ Koalition, nämlich CDU/CSU und SPD, die kurz vorher noch die Wahlverlierer  waren, selbst einen kräftigen Schluck aus der Pulle der staatlichen Parteienfinanzierung genehmigt. Die damaligen Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke haben  —  obwohl sie selbst davon finanziell profitierten  —  dagegen vor den Bundesverfassungsgericht geklagt und am 24. Januar 2023 Recht bekommen. Das Gericht hat das seinerzeitige Gesetz für verfassungswidrig erklärt, so dass die Parteien die Steigerungsbeträge zurückzahlen müssen. 

Wer nun glaubt, dass damit die Probleme ausnahmsweise einmal zum Vorteil der Steuerzahler gelöst wären, macht sich keine Vorstellung von den zahlreichen staatlichen Budgets, aus denen die Parteien sich für sich selbst, für ihre Abgeordneten, Mitarbeiter und Parteigänger Mittel beziehen. Alle haben gemeinsam, dass die Parteien bzw. ihre Abgeordneten selbst darüber entscheiden, wieviel sie aus den einzelnen Töpfen erhalten. Hinzu kommt, dass viele der Zuwendungen an die Parteien gleichzeitig deren Einfluss in der Gesellschaft erhöhen. Macht ist die Währung, in der Parteien denken. 

Es ist für diese offensichtlich eine geradezu übermenschliche charakterliche Aufgabe, Maß zu halten und Bescheidenheit zu üben. Für die Erhöhungen von Zuwendungen und Machtausweitungen finden sich immer Argumente, wenn die Parteien überhaupt meinen, sich rechtfertigen zu müssen, was nicht immer der Fall ist, weil sie ja ihrerseits die politische Macht haben.  

Für alle staatlichen Zuwendungen sollte man deren Höhe regelmäßig in Frage stellen, für einige auch die Tatsache als solche. Betrachten wir dazu im Folgenden fünf Kategorien, nämlich die direkte Parteienfinanzierung, die Alimentierung der Parlamentsfraktionen, die Diäten der Abgeordneten, die Parteienstiftungen und die Schaffung zusätzlicher Institutionen und Beauftragte.

1     Direkte Parteienfinanzierung

Die staatliche Parteienfinanzierung ist seit langer Zeit ein kontroverses Thema, bei dem den Parteien oft eine „Selbstbedienungsmentalität“ vorgehalten worden ist, nicht selten zu recht.  

Für die direkte Parteienfinanzierung aus der Staatskasse gibt es grundsätzlich zwei nachvollziehbare Begründungen, die mit den grundsätzlichen Alternativen Mitgliedsbeiträge und Spenden zusammenhängen. Eine alleinige Finanzierung der Parteiaktivitäten (z.B. zur Realisierung einer Mitgliederorganisationen und für Wahlkämpfe) aus Mitgliedsbeiträgen würde denjenigen Parteien, die viele Millionäre, Gutverdiener, Unternehmer etc zu ihren Mitgliedern zählen, einen unangemessenen Vorteil gegenüber solchen Parteien geben, in denen viele Geringverdiener, Jugendliche etc. Mitglied sind.    

Eine alleinige Finanzierung aus Spenden würde den ohnehin schon übermäßig großen Einfluss von finanzstarken Interessengruppen noch auf einem zusätzlichen Weg stärken. Eine Finanzierung durch Spenden, insbesondere von Unternehmen, Verbänden und vermögenden Einzelpersonen beinhaltet das Risiko, dass hohe Zuwendungen einen bestechungsähnlichen Charakter annehmen können.[1]

Grundsätzlich ist eine staatliche Teilfinanzierung (neben Mitgliederbeiträgen und in der Höhe begrenzten Spenden) der Parteien also insofern demokratisch vernünftig  —  jedenfalls in einem moderaten Umfang. Ob letzteres  bei einem Volumen von jährlich 200 Mio Euro noch gegeben ist,[2] kann man bezweifeln.[3]  Hinzu kommen noch die hohen Zuwendungen, die die Parlamentsfraktionen dieser Parteien für Sach- und Personalmittel erhalten.[4]   

Die Berechnung der Zuwendungen an einzelne Parteien nach einem objektiven Maßstab ist grundsätzlich unabdingbar. Das gilt grundsätzlich auch für den praktizierten Maßstab der Wählerstimmen, wobei allerdings kleine Parteien und solche, die keine Fraktionen unterhalten (können), relativ benachteiligt werden.         

Die deutliche Erhöhung der direkten Parteienfinanzierung Mitte 2018, die Gegenstand der genannten Klage war, über die im Januar 2023 entschieden würde, erfolgte im Bundestag auf Drängen der finanzschwachen SPD. Dies wurde dann mit der Unterstützung des Koalitionspartners CDU/CSU gleichsam im Handstreich kurz vor den Parlamentsferien durchgedrückt. Dies geschah wohl in der Hoffnung, es könne unterhalb des Radars der durch Sommerferien und Fußball-WM abgelenkten Öffentlichkeit erfolgen. Allein dadurch stellten die Regierungsparteien ihre demokratische Seriosität in Frage.

Begründet wurde es mit angeblich erhöhten Kosten der IT. Dies kann als Schutzbehautung gelten, zumal die Mehrkosten nicht nachgewiesen wurden. Die IT soll ja die Organisationskosten senken statt erhöhen. Tatsächlich zeigt dies aber eher, dass die Regierungsparteien glaubten, gar keine Begründung zu benötigen. Denn wer die Macht hat, braucht keine Argumente. Das wäre eine Verhöhnung der Steuerzahler und der Öffentlichkeit mit der Folge von noch mehr Parteienverdrossenheit.     

Dass die Normenkontrollklage überhaupt angestrengt wurde, hängt mit einem untypischen Verhalten der Oppositionsparteien zusammen. Da sie auch von der zusätzlichen Parteienfinanzierung profitieren, wäre es eher erwartbar gewesen, dass sie die zusätzlichen Mittel still und heimlich einkassieren. Dann hätten die Parteien sich eine erneute kritische Diskussion über die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung erspart.

Offiziell müssen alle Parteien die zuviel erhaltenen Gelder zurückzahlen. Es wäre jedoch erstaunlich, wenn die Parteien es nicht auf die eine andere andere Weise schaffen würden, die tatsächliche Rückzahlung zu vermeiden.      

Das Kernproblem besteht darin, dass die parteien-dominierten Parlamente selbst über die staatliche Parteienfinanzierung entscheiden können. Schon deshalb wird ihnen oft eine Selbstbedienungsmentalität unterstellt. Grundsätzlich sollten Entscheidungen über die Parteienfinanzierung durch Spenden und Steuermittel nicht von einem parteiendominierten Parlament getroffen werden. Besser wäre es, wenn dies z.B. von einer neutralen Institution wie dem Bürgersenat erledigt würde.[5]

2     Alimentierung der Fraktionen 

Ein benachbartes Thema betrifft die Ausstattung der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten mit Mitteln aus öffentlichen Quellen.  Diese benötigen für ihre parlamentarische Arbeit Räume, Sachmittel, Mitarbeiter, Budgets für externe Beratung etc. Insbesondere Mitarbeiter mit Fachkompetenz und wissenschaftlicher Expertise zu einschlägigen Sachthemen des Parlaments sind grundsätzlich ein wichtiges Mittel zur fachlichen Unterstützung der Abgeordneten sowie zur Erhöhung der Qualität der Plenums- und Ausschussarbeit.[6]

Andererseits können die Abgeordneten ihre parlamentarischen Mitarbeiter und einen Teil der Sachmittel auch für ihre Wiederwahl in der Partei und im Wahlkampf einsetzen.[7] Dies tangiert sowohl den Wettbewerb zwischen den Parteien als auch die innerparteiliche Konkurrenz zum Vorteil des Mandatsinhabers. Viele Mitarbeiter dienen zu einem großen Teil dem Networking und der Bildung von Seilschaften innerhalb der Partei. Dies schlägt sich auch in den Auswahlkriterien nieder, bei denen die Loyalität wichtiger ist als die Fachkompetenz, die die Qualität der Fraktion und des Parlaments insgesamt  erhöhen könnten.

Wenn die Qualität des Parlaments für die Finanzierung im Vordergrund stehen würde, wäre es bei der Allokation der Fraktionsmittel zweckmäßiger, mindestens die Hälfte der Personalmittel so umzuwidmen, dass daraus einschlägige Expertenstudien und Honorare für Berater mit extern geprüfter Fachkompetenz und Erfahrung bezahlt werden. Diese könnten eine echte Beratung der Abgeordneten realisieren und nicht nur ein eine Wiederholung der parteinotorischen Positionen.   

Vorteilhaft für die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Parlaments wäre auch die Reduzierung des Bundestages von 736 auf z.B. 400 Abgeordnete, mit einer gravierenden Erhöhung der Mittel für externe Beratung für die Abgeordneten und Fraktionen  —  und zwar nicht nur bezüglich der Kosten, sondern auch der funktionalen Effizienz.

Eine kleine Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, leidet unter ständiger Finanzknappheit selbst für einfache Organisationsmittel, was nur durch Eigenmittel der Mitglieder und Kandidaten  partiell kompensiert werden könnte. Dies ändert sich gravierend, wenn die Partei ins Parlament gewählt wird. Dann wird ihre Fraktion reichlich mit staatlichen Finanzmittel ausgestattet.

Rechtlich besteht zwar eine strikte Grenze zwischen der Finanzierung einer Fraktion und der jeweiligen Partei. Viele Ausgaben können jedoch plausibel in dieser oder jener Kategorie verbucht werden. Das Gleiche gilt für die effektive Tätigkeit von Mitarbeitern, die aus Fraktionsmitteln bezahlt werden. Die Grenze zwischen Fraktions- und Parteienfinanzierung ist nur schwer überprüfbar. In der Praxis stellt die Fraktionsfinanzierung oft eine verdeckte Parteienfinanzierung dar.  

3     Diäten der Abgeordneten 

Die Höhe der Diäten (offiziell „Abgeordnetenentschädigung“) ist häufig Gegenstand öffentlicher Diskussionen gewesen, wohl vor allem deshalb, weil die Parlamentarier selbst über ihre Besoldung und andere Zuwendungen entscheiden. Dies kann man selbst dann als Selbstbedienungsmöglichkeit beschreiben, wenn man deren gegenwärtiges Niveau nicht als unangemessen überhöht betrachten sollte. 

Zur Zeit erhalten die Bundestagsabgeordneten Diäten in Höhe von monatlich 10.300 Euro. Hinzu kommt eine Kostenpausche von 4.500 Euro im Monat, sowie eine Bahncard 100 und etliche Flugkostenerstattungen etc. Jeder Abgeordnete erhält außerdem ein Budget von monatlich 23.200 Euro für die Beschäftigung von Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis.  Außerdem werden die Büros für alle Beteiligten finanziert.

Auch wenn eine externe staatliche Institution über die Abgeordnetenalimentierung entscheiden würde, wäre dies keine einfache Aufgabe, weil es unerwünschte Selektionseffekte erzeugen könnte.   

Jede Abgeordneten-Einheitsdiät hat für Kandidatengruppen, die stark unterschiedliche Opportunitätseinkommen in ihren bürgerlichen Berufen aufweisen, disparate Wirkungen. Eine heutige Bundestagsdiät hat für viele Parlamentskandidaten eine Höhe, die sie in ihren bürgerlichen Berufen (sofern vorhanden) nicht erreichen würden. Für Hochqualifizierte und viele Unternehmer wäre die Diät dagegen mit erheblichen Einkommenseinbußen verbunden, wenn sie ihren Beruf während dieser Zeit vollständig aufgeben müssten, was für einige der Fall wäre, für andere nicht. 

In dem Maße, in dem Bürger nicht nur aus intrinsischen und gemeinwohlorientierten Gründen Parlamentarier werden, sondern bei der Annahme eines Mandats auch finanzielle Aspekte eine Rolle spielen, bewirkt dies eventuell negative Selektionseffekte für die durchschnittliche Qualifikation der Abgeordneten. Hochqualifizierte Kandidaten würden auf eine Annahme des Mandats verzichten bzw. es gar nicht erst anstreben. „Zu niedrige Diäten“ etc. hätten also gegebenenfalls prohibitiven Charakter. Solche negativen Selektionseffekte können nachteilige Wirkungen für ein Parlament haben, das viele anspruchsvolle und folgenreiche Entscheidungen für die Gesellschaft zu treffen hat.    

Andererseits kann man nicht davon ausgehen, dass die Qualität der Parlamentsabgeordneten automatisch steigt, wenn die Diäten höher würden. Dagegen sprächen schon die Rekrutierungsverfahren der Parteien für Wahlkreis- und Listenaufstellungen, die nur wenig von Qualifikationskriterien geprägt sind. Letzteres zu verändern, wäre zwar wünschenswert, wird aber relativ schnell mit den Prinzipien demokratischer Wahlen in Konflikt geraten. Die empirischen Erfahrungen der letzten Legislaturperioden lassen auch nicht die Erwartung zu,  dass die Chancen auf eine Ministerberufung steigen, je mehr Fachkompetenz ein Abgeordneter aufweist.

Die naheliegende Alternative, nämlich eine „individuelle Diät“ in Höhe des bisherigen Einkommens festzulegen und mit einem Aufschlag von x Prozent zu versehen, würde jedoch vermutlich auf unüberwindliche Akzeptanzprobleme treffen. Diese können möglicherweise geringer sein, wenn man von einer Einheitsdiät als Basis ausgeht und individuelle Zuschläge vorsieht, die als Funktion der Opportunitätseinkommen berechnet werden.  

Die Tatsache, dass die Parlamentarier selbst über ihre Diäten entscheiden, wird immer den Houtgout der Selbstbedienungsmöglichkeit haben. Besser (auch für die meisten Abgeordneten) wäre es, wenn eine nicht von den Parteien dominierte Institution die Abgeordnetenbesoldung festlegte. In der Demokratischen Reformkonzeption ist dies der Bürgersenat, der selbst von den Bürgern gewählt wird und parteien-unabhängig ist.[8] Der Bürgersenat würde nach einer umfassenden fachlichen Beratung alle relevanten Anreiz- und Fairnessaspekte sachgerecht berücksichtigen. Da die Gesellschaft an Parlamentsabgeordneten mit hoher Qualifikation und Leistung interessiert sein muss, wird der Bürgersenat dafür Sorge tragen, dass nicht durch zu niedrige Diäten adverse Selektionseffekte eintreten.

4     Die Unterhaltung von Parteien-Stiftungen 

Finanzierung ist intransparent

Die parteinahen Stiftungen, also  Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD, Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) werden in Deutschland im europäischen Vergleich sehr großzügig finanziert. Die Höhe der Zuwendungen an die Stiftungen soll prinzipiell vom Wahlerfolg der nahestehenden Partei abhängen.[9]

Die staatlichen Zuwendungen an die Stiftungen sind im Laufe der Zeit deutlich stärker gestiegen als der Bundeshaushalt und betragen gegenwärtig rund 590 Millionen Euro im Jahr.[10] Sie machen ca. 99% der Mittel der Stiftungen aus. Diese sind damit quasi staatsfinanziert. Über die Mittel entscheidet der Bundestag, also die Parteien selbst.   

Obwohl es sich um Staatstransfers von mehr als einer halben Milliarde Euro pro Jahr handelt, existiert für die Stiftungen keine Gesetzgebung, die Anspruch, Umfang, Obergrenzen, Verwendung und Kontrolle der Steuermittel regelt.[11] Die Prinzipien für die Ansprüche und die Höhe der Mittel bleiben weitgehend im Dunkeln. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die bisherige Praxis als „undurchsichtige Konstruktion“ und fordert ein separates Gesetz für die politischen Stiftungen, das unter anderem umfängliche Transparenzpflichten vorschreibt. Die Parteien, die das im Parlament beschließen müssten, mauern, wenngleich im Koalitionsvertrag der Ampel immerhin bereits eine Absichtserklärung steht.[12]

Die staatlichen Mittel sind auf verschiedene Einzelpläne verteilt. Wenn man die Höhe der Mittel verschleiern wollte, würde man es genau so machen. Auf diese Weise kann die Öffentlichkeit nur schwer nachvollziehen, in welcher Höhe konkret Geld an die Stiftungen verteilt wird. 

Die beiden wichtigsten Geldgeber der Stiftungen sind das Bundesinnenministerium mit „Globalzuschüssen“ für die politische Bildungsarbeit im Inland sowie das Entwicklungsministerium mit seinem Geld für die politische Bildungsarbeit im Ausland. Verteilt wird das Geld vom Haushaltsausschuss des Bundestags. Das heißt, die Parteien verteilen die staatlichen Mittel an ihre parteinahen Stiftungen selbst. Darf es ein bischen mehr sein? Ja, natürlich.

Personal von Parteien 

Die parteinahen Stiftungen arbeiten offiziell unabhängig von den Parteien.[13] Sie sollen also nicht direkt von den Parteivorständen geleitet werden. Dennoch sind die parteinahen Stiftungen strukturell, personell und mittelbar auch finanziell eng mit ihren Parteien verbunden. Die meisten Mitarbeiter gehören dem Interessenumfeld der jeweiligen Partei an oder sind vormalige Parteigrößen. Frühere Spitzenpolitiker werden bevorzugt mit Stiftungsposten versorgt. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde z.B. anschließend Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und der frühere SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz wechselte auf den Vorsitz der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ähnliches gilt für die anderen Stiftungen.

Tätigkeiten der Parteistiftungen 

Die Tätigkeiten der  Parteistiftungen  sind vielfältig. Die meisten haben im weitesten Sinne mit allgemeiner oder politischer Bildungsarbeit zu tun. Das ist für sich genommen nicht kritikbedürftig, sondern verdienstvoll. 

Allerdings sollte man die Frage stellen, ob für die einzelnen Aufgaben  —  wenn sie ohnehin praktisch vollständig aus staatlichen Haushalten bezahlt werden  —  die Parteistiftungen die geeigneten Träger sind oder ob es dafür geeignetere institutionelle Strukturen gäbe. Das Bestreben, definierte Staatsaufgeben auf spezialisierte Institutionen der Zivilgesellschaft auszugliedern, kann grundsätzlich vernünftig sein. Allerdings sind die Parteien in Deutschland keineswegs staatsfern. Da die Parteien ohnehin schon die mächtigsten Institutionen der Gesellschaft sind, ist es fragwürdig, sie durch weitere Aufgaben noch einflussreicher zu machen. Betrachten wir dies an zwei großen Aufgabenfeldern der Stiftungen, die Stipendienvergabe und die Büros der Stiftungen im Ausland.

Stipendienvergabe

Die Stipendienvergabe an Studierende und Doktoranden, die sogenannte Begabtenförderung, ist für sich genommen uneingeschränkt positiv. Dies setzt allerdings voraus, dass bei der Auswahl der Stipendiaten die beiden wichtigsten Kriterien effektiv zur Anwendung kommen, nämlich die persönliche Eignung, die einen erfolgreichen Studienabschluss bzw. Promotion verspricht, und die Bedürftigkeit, nach der Bewerber aus einkommensschwachen Familien gegebenenfalls bevorzugt werden.  

Es stellt sich jedoch die Frage, warum die Auswahlgremien, die über die Stipendiaten entscheiden, vorrangig mit Vertretern (im weitesten Sinne) der jeweiligen Parteien besetzt sein sollten, wenn das Geld ohnehin vom Steuerzahler kommt. In der Praxis der Stiftungen ist ein wichtiger Grund dafür vermutlich, dass auf diese Weise solche Bewerber bessere Chancen auf ein Stipendium bekommen können, die (oder deren Eltern) bereits der zugehörigen Partei angehören. Jede Privilegierung solcher Art bedeutet natürlich eine Diskriminierung anderer Kandidaten.

Ein anderer Grund ist, dass die Parteistiftungen den vielversprechenden Nachwuchs für spätere Partei- und Parlaments-Karrieren sichten können. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten der einzelnen Stiftungen sind häufig der eigene Parteinachwuchs. Viele aktuelle und frühere Politiker wurden während ihrer Studienzeit von der betreffenden Stiftung unterstützt. 

Alternativ dazu könnten die Stipendien-Auswahlgremien von fächergruppen-spezifischen wissenschaftlichen Institutionen organisiert sein, die Fachvertreter in die Auswahlgremien entsenden. Diese erkennen die Talente für naturwissenschaftliche, geisteswissenschaftliche, sozialwissenschaftliche, künstlerische etc. Studiengänge vermutlich eher, während die Bedürftigkeit durch objektive Kriterien ermittelt werden kann.

Büros der Parteistiftungen im Ausland  

Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterhält 111 Büros in 80 Ländern. Nicht ganz so viele, aber immer noch eine große Zahl von Repräsentanzen unterhalten auch die anderen Parteistiftungen auf allen Erdteilen. 

Per se sind deutsche Vertretungen in verschiedenen Ländern aus mehreren Gründen verdienstvoll. Bei einer so großen Zahl von Stiftungsbüros in der ganzen Welt, die alle vom gleichen deutschen Steuerzahler finanziert werden, stellt sich jedoch die Frage, ob dies die richtige institutionelle Form der Budgetverwendung für die Erreichung deutscher Ziele im Ausland ist. Dies gilt insbesondere, wenn in vielen Ländern und Städten jeweils mehrere Stiftungen Büros mit Personal unterhalten, die oft Doppelungen der gleichen Aufgaben sind. Der Verdacht ist also, dass es sich um eine sehr ineffiziente Mittelverwendung handelt. Die generellere Frage besteht darin, welche legitimen Interessen einzelne deutsche Parteien auf Kosten der Steuerzahler in anderen Erdteilen vertreten. Geht es um Machtausübung oder um attraktive Posten für Parteigänger?  

Grundsätzlich handelt es sich meistens um Aufgaben der deutschen Außen-,  Entwicklungs-, Kultur-, Bildungs- und/oder Wirtschaftpolitik. Dann würde es naheliegen, die Tätigkeiten in den Geschäftsbereichen der zuständigen Ministerien (insbesondere im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium) anzusiedeln oder fachspezifische Institutionen zu schaffen. Analog zu den Goethe-Instituten, könnte man zum Beispiel Kant-, Beethoven-, Einstein und Humboldt-Institute schaffen, wenn man die fraglichen staatlichen Finanzmittel für Auslandsrepräsentanzen einsetzen möchte. Dies wäre effizienter und fachkundiger und würde vermutlich mehr Kontakte zu einschlägigen Institutionen in Deutschland herstellen können.

5     Beauftragte  und  zusätzliche  Institutionen 

Ein weiteres Feld, das ziemlich intransparent ist und auf dem zahlreiche Positionen für Parteifreunde generiert werden können, sind die Beauftragten (incl Sonderbeauftragte, Koordinatoren oder Posten mit ähnlichen Bezeichnungen) für diese oder jene Gebiete oder Aufgaben. Allein die gegenwärtige Bundesregierung hat 45 Beauftragte.[14] Diese kosten den Steuerzahler ca 22 Mio Euro im Jahr. Hinzu kommen zahlreiche Beauftragte der einzelnen Bundesländer. 

Einige der Beauftragten versehen ihre Aufgaben ohne Extravergütung, weil sie als Staatsbeamte oder Abgeordnete ohnehin staatlich besoldet werden. Andere beziehen Einkommen von z.B. 10.000 Euro monatlich. Einige haben Mitarbeiter, die ebenfalls staatlich besoldet werden. Was die einzelnen Beauftragten tun und ob sie etwas tun, ist oft recht wenig transparent. Da die Positionen von den jeweiligen Regierungen in Bund und Ländern besetzt werden, kann man davon ausgehen, dass die jeweiligen Regierungsparteien ihre Parteifreunde (z.B. ihre abgewählten Abgeordneten etc.) mit solchen besoldeten Posten versorgen. Auf diese Weise können die Parteien ihre jeweilige Personalreserve auf Kosten des Staates parken, zukünftige Mandatsträger bei der Stange halten und mit parteikompatiblen Anreizstrukturen versehen.  

Das gleiche gilt grundsätzlich auch für zahlreiche andere staatliche oder staatsnahe Institutionen verschiedener Art und Aufgabe, die entweder schon existieren oder neu gegründet werden und besoldete Positionen aufweisen, über deren Besetzung die jeweils dominierende Partei entscheidet. 

Für die Partei (meistens die regional oder temporär dominierende) hat es den Vorteil, dass es häufig intransparent ist, nach welche Kriterien die Besetzungen erfolgen und welche Rolle das Parteibuch dabei spielt.         

6     Fazit

Viele der voranstehenden Aktivitäten der Parteien und/oder der von ihnen besetzten Institutionen sind für sich genommen sinnvoll oder sogar notwendig. Ob die Parteien, die ohnehin die mächtigsten Institutionen der Gesellschaft sind, die geeigneten Träger für solche Aktivitäten sind, ist oft fraglich.

Die Intransparenz vieler Strukturen und Geldströme ist äußerst kritikbedürftig und nicht selten rechtsstaatswidrig. Der Grund besteht darin, dass die Parteien, die dies zu verantworten haben, gleichzeitig die Nutznießer sind, und sie sich diesbezüglich nicht gemeinwohlorientiert, sondern egoistisch verhalten.

Eine grundsätzliche Alternative besteht darin, alle Gesetze, die die Parteien selbst betreffen („Demokratie-Regeln“)[15]von partei-unabhängigen  Institutionen  beschließen zu lassen. In der Demokratischen Reformkonzeption ist dies in konstruktiver Weise genauer ausgeführt worden. Dort werden solche Entscheidungen von einem Bürgersenat getroffen, der von den Bürgern direkt gewählt wird und partei-unabhängig ist.       


[1]   Durch hohe Zuwendungen könnten die politischen Entscheidungen von Politikern und Parteien demokratieverzerrend beeinflusst werden. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, in welcher Höhe man Parteien erlauben soll, Spenden anzunehmen und welche Transparenzregeln (Publizitätspflichten) zur Anwendung kommen. Dies ist seit Jahrzehnten in Deutschland kontrovers diskutiert worden, weil zahlreiche Grenzüberschreitungen und Skandale erfolgt waren.

[2]   Davon erhalten die SPD ca. 56 Mio Euro, die CDU 51 Mio, die CSU 15 Mio, die Grünen 30 Mio, die FDP 15 Mio, die Linke 12 Mio und die AfD 11 Mio. Kleinere Beträge entfallen auf Partein, die nicht im Bundestag vertreten sind.  

[3]   Wenn man dies mit den jährlich über 500 Mio Euro vergleicht, die die Stiftungen der Parteien erhalten, scheint sich die Summe zu relativieren. Allerdings haben die Stiftungen zahlreiche Tätigkeitsfelder, die mit Parteiarbeit nichts oder nur wenig zu tun haben (vgl. Abschnitt 4) . EinigeZuwendungen an die Stiftungen könnte man jedoch auch als Umwegfinanzierung interpretieren  —  nach dem Motto: Wenn die Öffentlichkeit bei der direkten Parteienfinanzierung so genau hinschaut, suchen wir uns andere Wege, um an staatliche Gelder zu kommen.  

[4]   Dabei ist die formal geforderte Trennung von Partei- und Fraktionsmitteln bei der Verwendung der staatlichen Zuwendungen kaum kontrollierbar.

[5]   Vgl. dazu ausführlicher Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S.  85ff und S. 225ff.

[6]   Jeder Abgeordnete erhält ein Budget von 23.200 Euro im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis.

[7]   Dass einige Mitarbeiter von Abgeordneten in deren Wahlkreisen tätig sind, wird offiziell als Stärkung des Kontaktes der Abgeordneten mit den Wählern vor Ort begründet. In der Praxis geht es jedoch meist eher um die regionalen Parteifreunde, die später für die Wiederwahl ihres Kandidaten  sorgen sollen.

[8]   Vgl. ausführlicher Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 177ff. 

[9]   Doch obwohl z.B. die SPD bei der Bundestagswahl 1998 noch 40,9 Prozent der Zweitstimmen holte, 2017 dagegen lediglich 20,5 Prozent, sanken die relativen Bundeszuschüsse an die Ebert-Stiftung in dem Zeitraum lediglich um fünf Prozentpunkte. Die absoluten Zuschüsse an die Ebert-Stiftung stiegen sogar, weil die Zuwendungen insgesamt stiegen.

[10] Dabei sind die Zuschüsse des Bildungsministeriums an die Begabtenförderungswerke der Stiftungen noch nicht mitgezählt.

[11] Lediglich auf Basis einer gemeinsamen Erklärung der privatrechtlich organisierten Stiftungen machen die Bundestagsparteien die üppigen Zuschüsse an ihre Stiftungen untereinander aus.

[12] „Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern.“ Vgl. Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. 

[13] Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die rechtliche und tatsächliche Unabhängigkeit der Stiftungen von den Parteien Voraussetzung dafür, dass sie überhaupt staatlich finanziert werden können. Dies wird aber offensichtlich sehr großzügig gehandhabt. 

[14] Hierzu gehören zum Beispiel die Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, für Kultur und Medien, für die Nachrichtendienste des Bundes, für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, für die deutsch-französische Zusammenarbeit, für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenz- nahe Zusammenarbeit, für die Belange behinderter Menschen, für die Sozialversicherungswahlen, für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse, bei der Deutschen Bau- und Grundstücks-AG, für die DBV Öffentlich-rechtliche Anstalt für Beteiligungen, für den Zivildienst, für ZivilEngagement, für Drogenfragen, für die Belange der Patientinnen und Patienten, für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, für Informationstechnik, für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, für Menschenrechtsfragen, für die neuen Bundesländer, für das Bergmannssiedlungsvermögen, für die maritime Wirtschaft, für die Weltwirtschaftgipfel der G8-Staaten, für Tourismus, für den Mittelstand, für die Luft- und Raumfahrt, für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, für Queer-Personen, für die ostdeutschen Bundesländer, für die Deutsch-Griechische Versammlung, für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine, für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland und gegen Antiziganismus, für internationale Klimapolitik etc.

[15] Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 225ff.  

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN