Parteienverdrossenheit durch mangelnde Partizipation der Bürger

von Diskurs Hamburg

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Seit langem wird von vielen eine zunehmende Politikverdrossenheit beklagt  —  und dabei bleibt es dann auch. Besonders ambivalent beim Beklagen des so etikettierten Phänomens sind die Politiker der Parteien  —  vermutlich, weil sie zutreffenderweise annehmen, dass sie die eigentlichen Adressaten des Unmuts der Bürger sind. Das Phänomen sollte deshalb besser als Politiker- und/oder Parteienverdrossenheit bezeichnet werden.

Die Umfragen unterschiedlicher Institute zeigen seit langem, dass die Parteien und die Politiker in Deutschland bei den Bürgern durchweg schlecht abschneiden.[1] Es mangelt an Vertrauen in die Parteien, man zweifelt an ihren Fähigkeiten, gesellschaftliche Probleme zu lösen und nicht selten auch an ihrer Gemeinwohlorientierung. „Parteien versprechen viel und halten wenig“ ist eine gängige Einschätzung. 

Man kann davon ausgehen, dass den Parteien die Umfrageergebnisse, deren Tenor seit vielen Jahren weitgehend gleich ist, bekannt sind. Aber sie können es ignorieren, weil es keinerlei Konsequenzen für sie hat. Ihre politische Macht im Staat und in der Gesellschaft bleibt davon völlig unberüht, ebenso z.B. die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbesoldung. Nicht einmal ein erhebliches Absinken der Wahlbeteiligung mindert die Zahl der Abgeordneten im Parlament, die Anzahl der Mitarbeiter oder die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung. 

Trotz gegenteiliger Bekundungen freuen sich die Parteien vermutlich sogar über den viel zu großen Bundestag, der eine Folge des verfehlten Wahlrechts ist. Nur die Bundestagsparteien selbst könnten das ändern, haben das aber seit Jahrzehnten nicht realisiert. Die nachfolgenden Ausführungen konzentrieren sich ausschließlich auf die Bundesebene. 

Die Parteien haben die Macht und dabei soll es nach ihrer Meinung auch bleiben. Dies korrespondiert jedoch mit einer geringen Partizipation der Bürger und führt gleichzeitig zu einer Kluft zwischen der Politischen Klasse und den Bürgern. Dies ist der Nährboden für Politik-, Parteien- und Politiker-Verdrossenheit, die Ergebnisse mangelnder Partizipation sind.        

Außerdem kann man davon ausgehen, dass eine Politik-, Parteien- und Politiker-Verdrossenheit dazu führt, dass die Bürger verstärkt Protestparteien wählen, das heißt in der Regel rechts- und linksextreme Parteien. Die These lautet dann, dass die Bürger umso weniger derartige Parteien wählen, je mehr sie sich durch die Möglichkeiten zur Partizipation ernstgenommen fühlen.       

1     Mangelnde Partizipation

Unter Partizipation versteht man den Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen bzw. die Mitwirkung der Bürger bei deren Zustandekommen.[2] Neben der Unzufriedenheit vieler Bürger mit den politischen Prozessen und ihren inhaltlichen Ergebnissen kann man eine zentrale Ursache der Verdrossenheit darin sehen, dass das politische System den Bürgern nur eine geringe und wenig effektive Partizipation zugesteht, was für eine Demokratie schon ein sehr bedenklicher Befund ist.

Dies gilt insbesondere für eine Gesellschaft, in der viele Bürger über einen hohen Bildungs- und Ausbildungsstand verfügen, der in mancherlei Hinsicht der Einsicht und Fachkompetenz der Parteipolitiker ebenbürtig oder überlegen ist. Solche Bürger dürften ihre Verbannung auf die Zuschauerränge als Anmaßung der Politischen Klasse empfinden. Dies gilt vor allem dann, wenn sie das reale Agieren der Politiker beobachten, das oft von Kurzsichtigkeit und fachlicher Mittelmäßigkeit geprägt ist.

Bezüglich der Politikverdrossenheit sollte man die objektive und die subjektive Dimension der Partizipation unterscheiden. Die objektive Partizipation kann man durch eine Analyse des politischen Systems klar beschreiben. Diese ist für das deutsche Politiksystem ziemlich gering, wie die nächsten Abschnitte zeigen werden. Die subjektive Partizipation beschreibt die persönliche Einschätzung der Bürger, inwieweit sie die Politik beeinflussen können. Das Gegenteil davon wäre die Einschätzung ”Die da oben machen ja doch, was sie wollen”, was man eigentlich eher mit autoritären Systemen assoziiert. 

Bezüglich der Partizipation unterscheidet man grundsätzlich die konventionelle Partizipation, die durch die offiziellen, verfassungsmäßigen Strukturen des Staates definiert wird, und die unkonventionelle Partizipation. Letztere umfasst alle inoffiziellen (nicht verfassten) Mittel und Wege, auf denen Bürger versuchen, die Politiker und ihre Entscheidungen zu beeinflussen.   

1.1   Geringe konventionelle Partizipation durch das Wahlrecht 

Die konventionelle Partizipation umfasst den verfassungsmäßig vorgesehenen Einfluss der Bürger auf die Politik. Dies betrifft in erster Linie das Wahlrecht. Die Bürger können mittels ihrer Zweitstimme über die quantitative Zusammensetzung des Bundestages mitbestimmen. Das ist durchaus bedeutsam, aber es ist auch das einzige Partizipationselement, das Relevanz hat.   

Die Wähler haben tatsächlich keinen Einfluss auf die Personen, die ins Parlament gelangen, obwohl das deutsche Wahlrecht von einigen (oberflächlichen) Betrachtern unter Bezug auf die Erststimme auch als ”personalisiertes Verhältniswahlsystem” bezeichnet wird. Jedoch haben die Bürger weder bei den Landeslisten noch bei den Direktkandidaten einen Einfluss auf die Abgeordneten, wenn man von realistischen Wahlmotiven (dominanten Parteipräferenzen) ausgeht.            

Die Wähler beeinflussen die quantitative Zusammensetzung des Parlaments mit ihrer Zweitstimme.[3]   Über die dafür maßgeblichen Landeslisten der Parteien, die jeweils Prioritätsreihungen der Kandidaten beinhalten, entscheiden die Parteien auf ihren Landesparteitagen ausschließlich selbst, ohne dass die Wähler die Reihenfolge für die Sitzallokation beeinflussen könnten.[4] Das deutsche Wahlrecht gibt den Wählern keinerlei Möglichkeit, durch Zu- oder Abschläge für einzelne  Kandidaten die Landesliste ihrer präferierten Partei zu verändern. Wäre das möglich,[5] könnte ein Wähler nicht nur personelle, sondern damit indirekt auch inhaltliche politische Präferenzen zum Ausdruck bringen, was seine Partizipation erhöhen würde.      

Die Mehrheit der Erststimmen entscheidet über das Direktmandat dieses Wahlkreises. Dies ist der Grund, warum einige von einem „personalisierten Verhältniswahlrecht” sprechen, was allenfalls formal zutreffend ist. Inhaltlich sind die Wahlmotive der Bürger auch bei den Direktkandidaten ganz überwiegend parteibezogen. Aufgrund der Parteipräferenzen der einzelnen Wähler werden deren Erststimmen de facto weitgehend durch deren Zweitstimmen determiniert.  Die vermeintliche Auswahlmöglichkeit zwischen den Direktkandidaten verschiedener Parteien ist insofern für das deutsche Politiksystem weltfremd und irrelevant.[6]     

Wegen der Parteipräferenz der Bürger wäre die Bezeichnung „personalisiertes Wahlrecht“ nur dann gerechtfertigt, wenn die Wähler zwischen zwei oder mehr Kandidaten ihrer präferierten Partei auswählen könnten. Wenn das Verfahren durch eine Wahlrechtsreform so geändert würde, dass die Parteien jeweils mehrere Direktkandidaten pro Wahlkreis aufstellen, erhielte diejenige Partei das Mandat, die in diesem Wahlkreis insgesamt die meisten Erststimmen erhalten hat.[7] Von den Kandidaten dieser Partei kommt derjenige Direktkandidat in den Bundestag, auf den die meisten Erststimmen entfallen sind. Durch eine entsprechende Reform könnte die Partizipation der Bürger deutlich erhöht werden, was sowohl personelle als auch inhaltliche Implikationen hätte.  

1.2   Unspezifische Stimmen versinken im Pauschalen

Man kann das Verhältnis zwischen Wähler (Prinzipal)  und Abgeordneten (Agent) als einen Delegationsvorgang interpretieren.[8] Die Funktionslogik der repräsentativen Demokratie beinhaltet, dass die einzelnen Wähler  jeweils solche Parteien wählen, von denen sie annehmen, dass sie ihre politischen Präferenzen im Parlament bestmöglich vertreten. Allerdings existieren sehr viele Politikgebiete und politische Themen, mit denen sich der zu wählende Bundestag in den nächsten vier Jahren beschäftigen und Entscheidungen treffen wird (übergroßer Delegationsumfang). [9]

Wenn es die Möglichkeit gäbe, für einzelne Politikfelder eine Stimme abzugeben, würden viele Bürger dabei vermutlich zum Teil unterschiedliche Parteien wählen. Da dies nicht möglich ist, müssen die Wähler Kompromisse machen und auf diese Weise eine Partei wählen, deren Positionen sie auf einzelnen Politikfeldern gerade nicht unterstützen wollten. Es besteht bei den Wahlen also keine Möglichkeit, die Präferenzen zu einem Thema explizit zum Ausdruck zu bringen.

Aufgrund des übergroßen Delegationsumfangs kann man bei einer Bundestagswahl den gesamten Wahlvorgang als „Pauschalwahl“ bezeichnen und das Kreuz eines Wählers als undifferenzierte Pauschalstimme.[10] Die Wahlergebnisse haben einen deutlich geringeren Informationsgehalt, als wenn die Wähler ”nach Politikfeldern” abstimmen könnten.

Jeder Wähler stellt mit seiner Stimme der gewählten Partei quasi einen Blankoscheck für die gesamte Politik der nächsten vier Jahre aus und kauft dabei oft die Katze im Sack, das heißt er kann zum Beispiel nicht beeinflussen, für welche Koalition seine Stimme gegebenenfalls verwendet wird. Es hängt vom Opportunismus der jeweiligen Partei ab, ob das Wähler-Anliegen berücksichtigt oder ignoriert wird.[11]

1.3   Partei-Mitgliedschaften als Partizipationsweg

Da die Parteien praktisch die gesamte politische Macht innehaben, liegt es für einen Bürger nahe, zum Zwecke der Partizipation in eine für ihn geeignete Partei einzutreten und die eigenen politischen Präferenzen in den dortigen Diskussionen und Abstimmungen zur Geltung zu bringen. Im Sinne einer wirkungsvollen Partizipation in einer lebendigen Demokratie wäre es in der Tat wünschenswert, wenn die Zahl der Parteimitglieder hoch wäre und diese sich durch intensive Diskussionen in den Parteien an der politischen Willensbildung aktiv beteiligten. Dies erscheint gegenwärtig jedoch eher als ein fernes Ideal.

Tatsächlich ist die Zahl der Parteimitglieder in den letzten Jahrzehnten immer mehr zurückgegangen. Gegenwärtig sind nur 1,5% aller Bürger Mitglieder in einer Partei. Von diesen sind nur etwa 20% aktiv, das heißt sie wirken an der Programmatik und/oder der Kandidaten aufstellung mit (also 0,3% aller Bürger). Da es (absolut und relativ) nur so wenige sind, entsteht schon rein quantitativ ein Abstand zur Zivilgesellschaft. Dies wird noch verstärkt dadurch, dass die Funktionäre und Mandatsträger relativ schnell zu einem Teil der Politischen Klasse werden und sich parteitypisch auch so verhalten. 

Warum sind nur so wenige Bürger Parteimitglieder? Von vielen Gründen sollen hier nur zwei genannt werden. Der erste bezieht sich auf das Parteien-Image, dass außerordentlich schlecht ist. Viele glauben, dass es in den Parteien (verkürzt formuliert) vor allem um Ideologie, Kumpanei und/oder Karrieretaktik geht und nicht um das seriöse, fachkundige Ringen um politische Lösungen für gesellschaftliche Probleme. Viele sagen, dass die Parteipolitiker, die sie überwiegend nur im Fernsehen erleben, viel reden und versprechen aber nur wenig halten. Danach glauben die Politiker, die Aufgabe sei schon erledigt, wenn sie etwas Plausibles und Populäres öffentlich „fordern“ (selbst wenn sie schon viele Jahre an der Macht sind). Viele Bürger denken, dass in den Parteien Beziehungen und Networking wichtiger sind als Fachkompetenz und gute Argumente. Solche Wertungen sind vielleicht etwas pauschal und überzogen. Aber sie prägen das Image des Organisationstyps „Partei“. Dort möchten viele deshalb nicht Mitglied sein. Umgekehrt macht es eine dünne Mitgliedersubstanz auch schwer, das Parteien-Image zu verbessern.

Der zweite Grund bezieht sich auf die Generalität, thematische Breite und Konsensdruck in einer Partei. Viele Bürger sind für ein oder mehrere spezifische Themen inhaltlich-politisch stark engagiert und einige investieren auch viel Zeit und Arbeit in ihr spezielles Anliegen. Aber sie tun dies eben nicht in einer Partei, sondern eher in einer Form der unkonventionellen Partizipation, mit oder ohne eine explizite Mitgliedschaft.[12] Unkonventionelle Partizipationen sind praktisch immer fachlich fokussiert und zielgerichtet, während Parteien thematisch relativ breit aufgestellt sind, was sie wegen ihrer Kandidaturen zu Parlamenten, die ebenfalls eine große thematische Breite aufweisen, auch sein müssen.

Viele glauben auch (oft zu recht), dass sie neben ihren eigenen auch die Positionen dieser Partei zu anderen Themen akzeptieren müssen, um dort willkommen zu sein. Das heißt, dass es in den Parteien (mindestens subjektiv) einen hohen Konsensdruck gibt. Gerade für gebildete und fachkundige Bürger, die „selbst denken“ und einen streitigen Diskurs für normal und notwendig halten, ist das ein Hindernis.     

1.4   Gründung einer neuen Partei als Partizipationsweg 

Da die Parteien grundsätzlich über alles entscheiden, was politisch in unserem Staat passiert, könnten Gruppen von Bürgern, die mit den etablierten Parteien nicht zufrieden sind oder bestimmte Themen oder Präferenzelemente nichtadäquat vertreten sehen, auf die Idee kommen, selbst eine Partei zu gründen und bei der Wahl zum Bundestag zu kandidieren.

Wenn es dabei eine reale Chance gibt, ins Parlament zu gelangen, kann eine neue Partei einen relevanten Wahlkampf führen. Ihre inhaltlichen Argumente, die im streitigen Diskurs mit anderen Parteien in den Medien zur Geltung kommen können, erhöhen bereits das Gefühl von Partizipation für die Bürger. Wenn tatsächlich einzelne Kandidaten einer solchen neuen Partei ins Parlament gelangen, steigt dieser Effekt noch beträchtlich. Außerdem erhöht letzteres nicht nur die Partizipation der Bürger, sondern auch die Repräsentativität des Parlaments.

Aufgrund der Regeln des deutschen Wahlrechts ist ein solcher Neueinzug in den Bundestag jedoch nur schwer möglich, da die 5%-Sperrklausel dies in der Regel verhindern wird. Folglich werden derartige Versuche meistens schon im Vorfeld unterbleiben. Auf diese Weise wird jedoch auch die Responsivität des politischen Systems, das heißt seine Reaktion auf veränderte politische Präferenzen oder neue Probleme reduziert. Ohne Sperrklausel würde man auch bei geringen Wählerprozenten sehen, welche Positionen die Wähler bei den etablierten Parteien für nicht adäquat vertreten halten. Die Partizipation der Bürger würde (objektiv und subjektiv) steigen. 

Jede Sperrklausel mindert die Repräsentatität und damit auch die demokratische Legitimation des Parlaments. Zwar gibt es für solche Zugangsbarrieren regierungsbezogene Gründe, die besagen, dass dadurch Regierungen einfacher zu bilden und stabiler sind. Das klingt durchaus plausibel. Ob dafür allerdings ein so hoher Preis wie die Minderung der Repräsentativität und der Responsivität des Parlament gerechtfertigt ist, kann bezweifelt werden.                        

1.5   Volksabstimmungen 

In vielen Ländern gibt es die Möglichkeit von Volksabstimmungen über inhaltliche politische Themen, in Deutschlandauch auf kommunaler und Länderebene.[13] Bei inhaltlichen Fragen  der Bundespolitik sind Volksabstimmungen (außer für eine Gebietsneugliederung) ausgeschlossen. Auch wenn die Argumente für ein solches Verbot (insbesondere bei komplexen Zusammenhängen) gewichtig sind, schließt das Volksabstimmungs-Verbot eine bedeutsame Partizipations-Möglichkeit aus. Dafür gibt es bei Themen mit einem hohen normativen Gehalt und geringer erforderlicher Fachkompetenz keine hinreichende Begründung und dürfte die Akzeptanz der Politik mindern, da die Parteien sich dadurch ihre Macht gegen Kritik und Mitsprache der Bürger absichern. Bei Themen, die eine hohe Fachkompetenz erfordern, was in der Regel unter anderem der Fall ist, wenn längerfristige Wirkungen relevant sind, fällt die Bewertung anders aus (vgl. Abschnitt 2.3).

1.6   Unkonventionelle Partizipation

Die unkonventionelle Partizipation (bzw. nicht-verfasste oder nicht-institutionalisierte Partizipation) ist praktisch immer themenbezogen bzw. politikfeld-spezifisch. Sie umfasst eine große Zahl heterogener Aktivitäten und Beteiligungsformen, die in unterschiedlicher Weise auf die Beeinflussung politischer Entscheidungen abzielen. Dafür existieren in der Regel keine vorgegebenen Strukturen und Institutionen, in denen die Partizipation systematisch erfolgen kann. Allerdings gibt es häufig andere Organisationsformen unkonventioneller Partizipation, z.B. Bürgerinitiativen, zivilgesellschaftlicheGruppen, Protestbewegungen, Vereine etc. 

Sie umfassen gelegentlich nur kleine Gruppen mit wenigen Personen. Bisweilen sind sie dagegen zahlenmäßig groß und/oder besonders öffentlichkeitswirksam. In einigen Fällen  können sie die Präferenzen zahlreicher Bürger stellvertretend zum Ausdruck bringen, in anderen evtl. nur die partiellen Anliegen kleiner, aktiver Minderheiten, die zu Lasten der Mehrheit politische Vorteile erringen wollen. Ebenso heterogen sind die Instrumente der Einflussversuche, z.B. Unterschriftensammlungen, Demonstrationen, Protestkundgebungen, Blockaden, Gewalt gegen Sachen oder Personen etc. Bei einigen überwiegt offenbar der aktionistische und/oder Lifestyle-Charakter.

Der Anstieg von unkonventionellen Partizipationsaktivitäten deutet einerseits darauf hin, dass sich viele Bürger stärker als früher für bestimmte Politikthemen interessieren und sich dafür auch öffentlich engagieren. Andererseits dürfte es auch damit zusammenhängen, dass die Bürger mit den Prozessen und Ergebnissen der verfassten Politischen Institutionen des Staates immer weniger zufrieden sind. Die wachsende unkonventionelle Partizipation ist insofern eine Reaktion auf einen eklatanten Mangel an konventioneller Partizipation. Man kann sie als eine implizite Kritik an einem politischen System interpretieren, das „in die Jahre gekommen“ ist und den Partizipationsansprüchen und dem gestiegenen Selbstbewusstsein der Bürger nicht mehr gerecht wird. Viele Menschen wollen heute ihre Anliegen selbst vertreten, ohne auf eine Partei angewiesen zu sein. 

Viele Bürger in unserer stark arbeitsteiligen Gesellschaft sind  —  anders als die Allround-Politiker  —   hochgradig spezialisiert und fachkompetent. Dies kann auf ihrer Ausbildung und beruflichen Tätigkeit beruhen oder auf ihrer fachlichen Vertiefung im Zusammenhang mit einem gesellschaftspolitischen Engagement. Als Folge ihrer Spezialisierung fühlen sie sich fachlich nicht selten den Parteipolitikern überlegen, was für das Ansehen der Politiker und Parteien nicht positiv sein wird.  

Gemeinsam haben die meisten solcher partizipativer Engagements, dass sich die Akteure allenfalls erhoffen können, durch ihre Aktionen die Aufmerksamkeit der Politiker und/oder der Öffentlichkeit (vor allem der Massenmedien) zu gewinnen, um die Politischen Institutionen gleichsam indirekt zu den gewünschen Entscheidung zu bewegen. Diezivilgesellschaftlichen Gruppen (Bürgerinitiativen etc.) haben in der Regel nur wenig direkten Einfluss auf die reale Politik. Meistens ist unklar, ob überhaupt Konsequenzen zu erwarten sind oder ob das Engagement versandet, z.B. weil die Politiker wissen, dass die Protestaktivitäten nach einiger Zeit wieder abflauen. 

Ein grundsätzliches Problem vieler Formen unkonventioneller Partizipation besteht in ihrer fehlenden Repräsentativität. Unter demokratischen Gesichtspunkten ist zu bedenken, dass z.B. selbst große Demonstrationen nur wenig über die Meinung „der Bevölkerung“ aussagen. Evtl. erzeugen geschickt provozierte Fernsehbilder eine weit größere Aufmerksamkeit (und evtl. auch eine größere politische Wirkung) als das für das marginale Anliegen der betreffenden Gruppe angemessen wäre. 

Das subjektive Gefühl von Partizipation wird durch diverse Formen der unkonventionellen Partizipation sicher gestärkt, vor allem dann, wenn diese eine umfangreiche Medien-Coverage und positive Kommentare erhält, was wiederum viel mit der politischen Meinung der Journalisten zu tun hat. Die objektiven Wirkungen auf politische Entscheidungen sind in der Regel unsicher und fast immer intransparent, da sie (wie der Name schon sagt) kein expliziter Teil des politischen Systems sind. 

Dies in einem konstruktiven Sinne zu ändern, so dass die Aktivitäten der unkonventionellen Partizipation effektivere Wirkungen auf politische Entscheidungen erlangen können, ist eine Zielsetzung der nachfolgenden Reformüberlegunen, insbesondere durch „Ständige Parlamentarische Fachräte“ (SPF) und „Aktuelle Parlamentarische Fachräte“ (APF). Ständige Parlamentarische Fachräte (Abschnitt 2.2) werden für wichtige Politikfelder dauerhaft eingerichtet. Aktuelle Parlamentarische Fachräte (Abschnitt 2.3) werden auf Initiative von Bürgern gegebenenfalls temporär für akute Konfliktthemen eingerichtet und sind häufig eine vorzugswürdige Alternative zu Volksabstimmungen. Die Mitglieder beider Arten von Fachräten werden direkt von den Bürgern gewählt und sind im Kontext des Parlaments am gesellschaftlichen Diskurs und an der Gesetzgebung beteiligt.

1.7    Demoskopische Erhebungen 

Demoskopische Erhebungen gehören systematisch eigentlich gar nicht richtig zum Thema. Sie werden hier dennoch erwähnt, weil man mit ihnen bei Verwendung einer adäquaten Methodik die politischen Präferenzen der Bürger differenzierter, präziser und repräsentativer ermitteln kann als bei den diskutierten Instrumenten der Partizipation.

Allerdings bleibt bei den meisten demoskopischen Ergebnissen, die der Öffentlichkeit gegenwärtig präsentiert werden, offen, ob sie mit einer adäquaten seriösen Methodik gewonnen wurden, oder ob sie eventuell von ”interessierter Seite” (Interessengruppen, NGOs, Parteien, Regierung, Unternehmen etc.) initiiert und/oder beeinflusst wurden. Man weiß oft nicht, ob die Befragungsstichprobe repräsentativ und groß genug war, ob die Fragestellung und/oder die Antwortalternativen eventuell einem ergebnisorientierten Framing unterlagen, ob nur erwünschte Ergebnisse publiziert wurden etc. Gleichwohl wären solche methodischen Probleme bei Durchführung mittels eines unabhängigen, professionellen Instituts grundsätzlich lösbar. Die Antworten der Bürger könnten gegebenenfalls eine Wirkung auf die Parteien und Politiker entfalten.  

2     Reform-Überlegungen

2.1  Wahlrecht zum Bundestag

Nach dem gegenwärtigen Bundestagswahlrecht haben die Wähler (über ihre Parteipräferenz hinaus) praktisch keinen Einfluss auf die Personen, die in den Bundestag gelangen. Dies gilt sowohl für die Landeslisten, deren Reihenfolge die Wähler nicht beeinflussen können, als auch für die Direktkandidaten, da jede Partei in jedem Wahlkreis nur einen einzigen Kandidaten  zur Wahl stellt.[14] Ein Wähler mit einer bestimmten Parteipräferenz hat bisher also keinerlei Auswahlmöglichkeiten.     

Da es in den deutschen Parteien für Kandidaten und Abgeordnete als Tugend gilt, möglichst umfassend (mindestens nach außen) mit der jeweiligen Parteilinie übereinzustimmen und im Parlament entsprechend abzustimmen (Fraktionsdisziplin), würde eine personelle Auswahlmöglichkeit der Wähler inhaltlich auch nicht allzu viel ändern. Das Wahlrecht vermittelt den Kandidaten allerdings auch keinerlei Anreize, eigene inhaltliche Positionen zu artikulieren, wodurch das demokratische Gewicht der Abgeordneten erhöht werden könnte. 

Wenn man durch eine Reform des Wahlverfahrens zum Bundestag solche Anreize schaffen würde, könnte auch eine Stärkung der Partizipation erreicht werden. Ein solches Wahlverfahren ist in der Demokratischen Reformkonzeptionbereits konzipiert worden:[15]                   

Nehmen wir an, dass Deutschland für ein Parlament mit 500 Sitzen in 50 Wahlkreise mit durchschnittlich ca. 1,2 Mio. Wahlberechtigten gegliedert wird. Für jeden Wahlkreis erstellt jede Partei eine Wahlkreisliste mit einer Reihenfolge ihrer einzelnen Kandidaten, über die auf regionalen Parteitagen oder (noch besser) durch Mitgliedervotum entschieden wird.[16]

In jedem Wahlkreis stehen also die Kandidatenlisten mehrerer Parteien zur Wahl. Jeder Bürger hat mehrere Stimmen und kann diese entweder pauschal einer Partei geben oder einzelne Kandidaten individuell wählen. Es wird ein Auszählungsverfahren praktiziert, bei dem die personellen Mandate eines Wahlkreises durch die Reihenfolge der Kandidaten nach ihren „modifizierten Kandidatenstimmen“ (MKS) 

            MKSi = LZ+ PS* cj

zugeteilt werden. Dabei ist LZi eine Listenpunktzahl nach Maßgabe der Platzierung des Kandidaten Ki auf seiner Wahlkreisliste (z.B. 10.000 Punkte für Platz 1, 9.900 Punkte für Platz 2 etc. PSi ist die Zahl der Stimmen, die jeder einzelne Kandidat Ki persönlich erhalten hat. Der Parameter cj (0 ≤ cj ≤ …) dient dazu, die relativen Gewichte der beiden Arten von platzierungsrelevanten Faktoren (Listenplatz und Personenstimmenzahl) differenziert festlegen zu können. Dieser Faktor wird nach der relativen Stimmenzahl der einzelnen Parteien Xj differenziert.[17] Die Parameter können vom Gesetzgeber quantitativ variiert werden. 

Dadurch haben einerseits die Wähler einen relevanten Einfluss auf die Parlamentsabgeordneten und andererseits sind alle Listenkandidaten von ihrer Partei vorselektiert, das heißt nach den üblichen politischen Kriterien für abgestuft geeignet gehalten worden.[18]

Auf diese Weise können die einzelnen Wähler ihre Stimmen einzelnen Kandidaten geben, deren politische Positionen ihnen besonders zusagen. Das schafft wiederum Anreize für die einzelnen Kandidaten einer Partei, eigene politische Positionen einzunehmen und öffentlich zu kommunizieren, wenn sie meinen, damit den Wähler-Präferenzen entgegen zu kommen. Schon damit schafft das Wahlrecht deutlich mehr Partizipationsmöglichkeiten für die Wähler als das bisher der Fall ist. Innerhalb der einzelnen Fraktionen und im Parlament insgesamt führt dies zu intensiveren inhaltlichenDiskussionen.  

2.2   Politikfeld-spezifische Gremien der Partizipation in Form von       Ständigen Parlamentarischen Fachräten (SPF)  

Ein zentrales Problem der demokratischen Delegation zum Parlament ist die Tatsache, dass die einzelnen Wählerstimmen in dem Sinne „pauschal“ sind, dass für sämtliche Politikgebiete und Themen nur eine einzige Pauschalstimme zur Verfügung steht (Abschnitt 1.2). Der übergroße Delegationsumfang demokratischer Wahlen beeinträchtigt das adäquate Funktionieren der Prinzipal-Agent-Beziehung zwischen den Bürgern und den Politikern erheblich. Damit sind viele politische Entscheidungsfelder einer inhaltlichen demokratischen Kontrolle faktisch weitgehend entzogen. 

Um die politische Partizipation der Bürger zu erhöhen und um die problematischen Folgen des übergroßen Delegationsumfangs zu reduzieren, sieht die Demokratische Reform-konzeption vor, dass Ständige Parlamentarische Fachräte (SPF) für verschiedene Politikfelder eingerichtet werden, die von den Bürgern direkt gewählt werden.[19]

Auf diese Weise können die Bürger ihre politischen Präferenzen differenzierter zum Ausdruck bringen. Die politischen Meinungen und Interessen der Bürger werden dadurch deutlicher sichtbar und inhaltlich einflussreicher. Die demokratische Wahl durch die Bürger verleiht jedem SPF eine eigenständige demokratische Legitimation für sein Politikfeld.

Die Parlamentarischen Fachräte haben institutionalisierte Beratungs-, Mitwirkungs-, Diskussions- und Initiativrechte im Parlament. Der Vorrang des Parlaments als letztlich entscheidendem Gremium der Gesetzgebung bleibt jedoch unangetastet. 

Die Wahlen zu den Parlamentarischen Fachräten finden zeitgleich mit den Parlamentswahlen statt. Jeder Wähler hat eine Stimme für jeden Parlamentarischen Fachrat. Er kann seine Stimme für eine ganze Liste oder für einen Kandidaten auf einer solchen Liste (einschließlich der Unabhängigen) abgeben. Das Auszählungsverfahren funktioniert analog zu demjenigen bei der allgemeinen Parlamentswahl.   

Die Reihenfolge der Kandidaten auf einer Liste wird in einem demokratischen Wahlverfahren festgelegt, z.B. durch eine schriftliche Abstimmung innerhalb der betreffenden Partei oder sonstigen Gruppe von Bürgern, die eine Liste zur Wahl stellen. Falls eine einzelne Liste keine solche demokratisch gewählte Reihenfolge vorlegt, erfolgt die Reihung nach der Anzahl der von jedem Kandidaten eingereichten Unterstützerunterschriften. Die gleiche Regelung gilt auch für die „Liste“ der unabhängigen Kandidaten. Ein Unterschied besteht nur insofern, als die Unabhängigen kein gemeinsames Programm haben, sondern evtl. jeder Kandidat sein eigenes. Je größer die Zahl seiner Unterstützerunterschriften ist, desto höher ist seine Listenpunktzahl. 

Nachdem entsprechend der relativen Stimmenzahl die Anzahl der Sitze für jede Liste ermittelt wurde, erfolgt die Zuordnung auf die einzelnen Kandidaten Ki wie bei der Wahl zum Parlament. Die Reihung folgt wie dort den „modifizierten Kandidatenstimmen“ (MKS)[20]

            MKSi = LZ+ PS* cj.

Parlamentarische Fachräte sind eine innovative Form der politischen Partizipation. Ihr Zweck besteht darin, die Mitwirkung der Bürger an den demokratischen Prozessen zu verbreitern und zu intensivieren. Dies gilt einerseits für die Bürger in ihrer Rolle als Wähler zu den Parlamentarischen Fachräten und andererseits für die Bürger als gewählte Mitglieder von solchen Fachräten. Die Mandate in einem Parlamentarischen Fachrat werden grundsätzlich neben einem „normalen“ Beruf wahrgenommen. Mitglieder eines Parlamentarischen Fachrats können nicht gleichzeitig in einem Parlament oder einer Regierung sein. Die Fachräte werden als Politische Institutionen den Informationsgehalt, die Sanktionskraft und die Funktionalität der demokratischen Prozesse erhöhen.[21]

2.3   Aktuelle Parlamentarische Fachräte

Bezüglich eventueller Volksabstimmungen zu bundespolitischen Themen scheiden sich seit langem die Geister. Ob Volksabstimmungen für die Gesellschaft zweckmäßig sind, hängt vor allem vom Gegenstand der Abstimmung ab.[22] Bei Themen mit einem hohen normativen Gehalt und einem geringen Erfordernis an Fachkompetenz können sie demokratisch wertvolle Mittel der Partizipation sein. Insbesondere bei Themen, die eine hohe Fachkompetenz erfordern, was oft bei Relevanz längerfristiger Wirkungen der Fall ist, sollte man von Volksabstimmungen Abstand nehmen. 

Die Kriterien für die Praxis zu operationalisieren, ist allerdings nicht ganz einfach. Die Inititoren einer Volksabstimmung werden die Eignung immer für gegeben halten, die davon betroffenen Parlamente, Regierungen und/oder Behörden tendenziell eher nicht. Da im gegenwärtigen Politiksystem kein parteienunabhängiger Bürgersenat existiert,[23] der über die Eignung entscheiden könnte, bietet es sich an, dass man als (mindestens vorläufigen) Ersatz für VolksabstimmungenAktuelle Parlamentarische Fachräte (APF) einführt.           

Aktuelle Parlamentarische Fachräte bieten einzelnen Personen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bürgerinitiativen und anderen Vertretern unkonventioneller Partizipation die Gelegenheit, ihr politisches Anliegen bei hinreichender Relevanz zum Gegenstand von Diskussionen der „offiziellen Politik“ zu machen. Sie können damit gegebenenfalls an den demokratischen Entscheidungen des Parlaments mitwirken. Auf diese Weise steigt auch die personelle Partizipation. 

Aktuelle Parlamentarische Fachräte können prozedural ähnliche Funktionen wie die Ständigen Parlamentarischen Fachräte haben. Ihre Wahl und die damit verbundenen öffentlichen Diskurse erzeugen Informationen bezüglich der politischen Präferenzen der Wähler zu diesem Thema. Sie haben dafür eine direkte demokratische Legitimation, da sie speziell für diese Problemstellung gewählt werden. Sie können dem Parlament zusätzliche Argumente liefern und die Verarbeitungskapazität des Gesamtparlaments erhöhen. 

Die Wahl zu einem Aktuellen Parlamentarischen Fachrat kann man als Alternative zu einer Volksabstimmung betrachten. Anders als dort wird das Ergebnis allerdings nicht unmittelbar implementiert, sondern ist zunächst nur der Ausgangspunkt für normative und fachliche Diskussionen im APF, sodass das Ergebnis vor einer praktischen Umsetzung noch einem Rationalitätstest unterzogen werden kann. 

Die Einrichtung eines Aktuellen Parlamentarischen Fachrats erfordert, dass ein solcher im Einzelfall mit der Formulierung einer expliziten politischen Forderung (Initiierungsforderung) zu einem wichtigen Thema beantragt wird. Als Antragsteller kommen Initiativen aus der Bevölkerung und von zivilgesellschaftlichen Gruppen in Betracht. Für Letztere bietet dies eine Möglichkeit, das von ihnen adressierte Problem zum Gegenstand einer parlamentsnahen Befassung in einem APF zu machen. Vorher müssen sie durch hinreichend viele Unterstützerunterschriften (quantitatives Kriterium) darlegen, dass es sich um ein relevantes gesellschaftliches Problem handelt und nicht lediglich um das spezielle Anliegen einer kleinen Gruppe. Der formale Beschluss erfolgt bei Nichtexistenz eines Bürgersenats durch das Verfassungsgericht.

Für die Einrichtung eines APF muss die Latte nicht so hoch gelegt werden wie bei einer Volksabstimmung. Bei letzterer wird das Ergebnis nämlich direkt implementiert, bei APF nicht. Bei Volksabstimmungen entsteht in mancherlei Hinsicht ein hoher gesellschaftlicher Aufwand (nicht nur monetärer Art), bei APF nicht.   

Da Aktuelle Parlamentarische Fachräte von den Bürgern in einer allgemeinen und gleichen Wahl gewählt werden, haben sie auch ein deutlich höheres Maß an Repräsentativität als die üblichen Formen der unkonventionellen Partizipation. Sie sagen damit deutlich mehr über die „Meinung der Bürger“ aus und erlangen ein höheres Maß an demokratischer Legitimation. 

Wahlen zu Aktuellen Parlamentarischen Fachräten

Wenn die Installierung eines bestimmten Aktuellen Parlamentarischen Fachrats beschlossen wurde, können die Bürger dafür in einem der Wahlkreise kandidieren. Jeder Kandidat benötigt eine bestimmte Anzahl von Unterstützerunterschriften von wahlberechtigten Bürgern des Wahlkreises. Ebenso wie bei den Ständigen Parlamentarischen Fachräten erhalten alle Wähler einschlägige Informationen über die Lebensläufe (Ausbildung, berufliche Tätigkeiren, Zugehörigkeit zu Parteien, Gruppierungen etc.) der Kandidaten vom Wahlamt, das auch die Richtigkeit der von den Kandidaten gelieferten Angaben überprüft. 

Bei den inhaltlichen Angaben offenbaren die Kandidaten ihre Position zur Initiierungsforderung. In Kurzform erklären die Kandidaten auf einer Skala von 0 (völlige Ablehnung) bis 9 (völlige Zustimmung), in welchem Maße sie der Initiierungsforderung zustimmen.[24] Die Ziffern erscheinen hinter jedem Namen auf dem Stimmzettel. Die Reihenfolge der verschiedenen Kandidaten auf dem Stimmzettel eines Wahlkreises richtet sich nach der Anzahl der Unterstützerunterschriften, die jeder Kandidat vorgelegt hat.[25]

Jeder Wähler hat eine Stimme und wählt nach seinen Präferenzen einen der Kandidaten des Wahlkreises. Der Informationsgehalt der Wahlen zu einem Aktuellen Parlamentarischen Fachrat ist höher als bei einer Volksabstimmung, da bei letzterer nur Ja-nein-Voten möglich sind. Das Ergebnis der Wahl ist ebenso wie bei den Ständigen Fachräten der Ausgangspunkt für die Diskussionen und Entscheidungen. Im Aktuellen Parlamentarischen Fachrat werden sie diskutiert und gegebenenfalls  modifiziert.[26]

Das per Mehrheitsabstimmung festgestellte Ergebnis wird an das Parlament übermittelt und dort diskutiert. Das Parlament kann als demokratisch höchstlegitimiertes Gremium des Staates das Ergebnis übernehmen, ablehnen oder modifizieren und evtl. praxisrelevante Entscheidungen treffen, z.B.  ein Gesetzgebungsverfahren einleiten. Falls die Parlamentsreaktion nicht zur Zufriedenheit des Aktuellen Parlamentarischen Fachrats ausfällt und die Begründung für die APF-Mitglieder nicht nachvollziehbar ist, kann der APF nach einer Abstimmung mit einer qualifizierten Mehrheit vor dem Verfassungsgericht klagen.

Die Aktuellen Parlamentarischen Fachräte bieten Wege an, wie Bürger ihre Anliegen außerhalb der Parteien zu einem parlamentarischen Thema machen können. Die Teilnahme an einschlägigen Gruppenaktivitäten wird ihrerseits relevanter und wirkungsvoller, wenn die Möglichkeit einer Umsetzung in politisch relevante Mandate in den Parlamentarischen Fachräten besteht. 

2.4    Wahl der Regierung durch die Bürger  

Einige Funktionsprobleme der Parlamentarischen Demokratie hängen damit zusammen, dass das gewählte Parlamentseinerseits eine Regierung wählen muss, was in der Regel bedeutet, eine Koalition von zwei oder mehr Parteien zu bilden, die möglichst stabil ist. Sich auf eine derartige Koalition zu einigen, ist oft mit Problemen verbunden (Koalitionstheater)[27] und langwierig. Es dauert oft mehrere Wochen oder gar Monate, in denen das Land keine politisch handlungsfähige Regierung hat.   

Wenn die Bürger das Parlament und die Regierung separat wählen könnten, gäbe es das Koalitionstheater gar nicht. Es existierte jederzeit eine handlungsfähig Regierung und das Parlament würde an Einfluss gewinnen, da es dann mehr wäre als (in Gestalt der Koalitionsfraktionen) ein Mehrheitsbeschaffer der Regierung. Vor allem aber bietet die direkte Wahl der Regierung durch die Bürger diesen eine weitere, sehr bedeutsame Partizipationsmöglichkeit. 

Die hier vorgeschlagene Wahl der Regierung durch die Bürger wird im Folgenden stark vereinfachend dargestellt, indem der Wahlprozess über den Regierungskonvent (quasi eine von den Bürgern gewählte Versammlung für die politische Exekutive) hier übersprungen wird.[28]       

Der einfachste Fall ist gegeben, wenn nur zwei Parteien zur Regierung kandidieren. Jede Partei stellt dann Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers und für die einzelnen Ministerposten auf. Das heißt, es werden bestimmte Personen für die Portefeuilles vor der Wahl namentlich benannt. Jeder Bürger kann sich in der Wahl für eines der beiden Regierungsangebote entscheiden. Gewählt ist diejenige Regierung, die die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. 

Wenn stattdessen ein Mehrparteiensystem existiert und drei oder mehr Parteien separat zur Regierung kandidieren, wird möglicherweise keine von ihnen im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Dann findet später ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) statt, an dem nur die beiden Parteien mit den meisten Stimmen teilnehmen. Gewählt ist dann die Regierung mit der höchsten Stimmenzahl.

In einem Mehrparteiensystem bestehen Anreize, mit einer oder mehreren anderen Parteien ein gemeinsames Regierungsangebot zur Wahl zu stellen. Man kann das gemeinsame Antreten mehrerer Parteien als Ex-ante-Koalition bezeichnen. Ein entscheidender Punkt ist, dass sich eine gemeinsame Kandidatengruppe vorher über ein Regierungsprogramm und über das personelle Angebot für die Regierung verständigen muss. Die diesbezüglichen Verhandlungspositionen der Parteien unterscheiden sich bei Ex-ante-Koalitionen grundlegend von denen bei der bisherigen Bildung von Ex-post-Koalitionen, da nach der Wahl die Sitzverteilung bereits feststeht und einzelne Parteien Blockadepositionen einnehmen können. Bei Ex-ante-Koalitionen besteht für jede Partei ein deutlich höherer Einigungsdruck und ein geringerer Anreiz für Blockaden. 

Gemeinsame Kandidaturen in Form von Ex-ante-Koalitionen sind insbesondere für kleinere Parteien von Bedeutung, die allein nur geringe Siegchancen hätten, aber untereinander oder mit einer größeren Partei zusammen aussichtsreich für die Regierung kandidieren könnten. In Mehrparteiensystemen ist es auch für größere Parteien oft vorteilhaft, sich durch Vertreter anderer Parteien zu verstärken, um ihre Siegchancen zu erhöhen, da letztlich die Mehrheit der Wählerstimmen entscheidet.   

Die politische Partizipation wird erheblich gesteigert, wenn die Bürger die Regierung direkt wählen können. Der/die Bundeskanzler/in und die einzelnen Bundesminister/innen sind für die aktuelle Politik auf den einzelnen Fachgebieten die unmittelbaren Handlungsträger, die die Bürger auf diese Weise selbst wählen können.[29]

Da die Parteien schon vor der Wahl  bestimmte Ministerkandidaten benennen müssen, tun sie gut daran, solche Personen aufzustellen, die ausweislich ihres Lebenslaufs (Ausbildung, Beruf etc) für das betreffende Ministeramt über hinreichende Fachkenntnisse verfügen.[30]   

3     Zusammenfassung

Das vorliegende Papier basiert auf der These, dass die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit auf gravierenden Demokratiemängeln des politischen Systems in Deutschland beruht, das den Bürgern gänzlich unzureichende Partizipationsmöglichkeiten gewährt.        

Dies betrifft unter anderem das Wahlrecht, das den Wählern keine reale Möglichkeit gibt, die Parlamentsabgeordneten zu bestimmen und/oder ihre Präferenzen für einzelne Politikfelder wirksam auszudrücken. Es betrifft außerdem die Parteien und die fehlenden Möglichkeiten für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Unkonventionelle Partizipationsformen (Bürgerinitiativen etc.) existieren zwar, sind aber keinesfalls repräsentativ und ohne systematischen Einfluss auf die Politik.

Die Reformvorschäge in Abschnitt 2 beziehen sich auf eine Reform des Wahlrechts zum Bundestag, auf die Einführung von Ständigen und Aktuellen Parlamentarischen Fachräten und auf die Wahl der Regierung durch die Bürger.       


[1]    Etliche empirische Erhebungen, die das katastrophal schlechte Image und die geringe Vertrauenswürdigkeit der Parteien und Politiker belegen, sind in Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, Stuttgart, S. 65ff. referiert.

[2]    Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 252ff. 

[3]    Das zugrundeliegende Verhältniswahlprinzip ist der Kern des deutschen Bundestagswahlrechts. Dieses impliziert theoretisch eine Proportionalität von Stimmen und Bundestagssitzen. Wegen der Ganzzahligkeitsbedingung (z.B. sind 2,7 Sitze für eine Partei nicht möglich) sind Umrechungsregeln (z.B. nach d᾽Hondt, Hare-Niemeyer oder Sainte-Laguë) eingeführt  worden, die grundsätzlich das Prinzip wahren. Aus gänzlich anderen, nämlich regierungsbezogenen Gründen, ist zusätzlich eine 5%-Sperrklausel eingeführt worden, die das Verhältniswahlprinzip verletzt. Davon wiederum existieren Ausnahmen wie die Grundmandatsklausel (mindestens drei Direktmandate) und für die Parteien nationaler Minderheiten (Bundeswahlgesetz § 6 Abs. 3, Satz 2), deren demokratische Legitimation ebenfalls fragwürdig ist und die zudem die regierungsbezogenen Gründe der 5%-Klausel konterkarieren. Vgl. zu den regierungsbezogenen Gründen Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 110f und S. 155.

[4]    Damit sind für die meisten Parteien  —  nämlich alle, die in den betreffenden Bundesländern keine Direktmandate gewinnen  —  die Personen, die Abgeordnete werden, bereits vollständig determiniert, ohne dass die Wähler darauf einen Einfluss hatten. In solchen Bundesländern, in denen eine Partei Überhangmandate gewinnt (bzw. die Direktmandate nicht geringer sind als die Mandate gemäß der Zweitstimmen, wie z.B. oft in Bayern), ist deren Landesliste bezüglich der Personen dagegen völlig irrelevant, da alle Mandate dieser Partei von Direktkandidaten besetzt werden.            

[5]    Vgl. für ein Wahlverfahren, das diese Möglichkeit beinhaltet, Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 160ff.  

[6]    Wenn jemand als Direktkandidat gewählt wird, sagt das nichts über seine politischen Positionen, seine persönliche Qualifikation oder seine Beliebtheit aus. Seine Wahl hängt fast allein von seinem Wahlkreis ab. In den allermeisten Wahlkreisen wird der Kandidat der A-Partei gewählt, gleichgültig um welche Person es sich handelt. Im Normalfall hätte ein Parteifreund von ihm den Wahlkreis ebenfalls gewonnen. Damit korrespondiert, dass die einzelnen Wahlkreiskandidaten den meisten Wählern weitgehend unbekannt sind. Mehr als 75 % der Wähler kennen auch bei den großen Parteien nicht einmal die Namen der Kandidaten.  Die meisten Wähler interessieren sich auch nicht für die Kandidaten oder für die Art der Mandatsgewinnung (Direkt oder Liste). Dieser Unterschied ist zwar für die Wiederwahlchancen der einzelnen Abgeordneten relevant, nicht aber für ihr Verhalten und ihre Bedeutung im Parlament. Sie unterliegen der gleichen Fraktionsdisziplin und Anreizdominanz ihrer Partei und agieren auch so. Die „Anreizdominanz“ der Partei bedeutet, dass ihre Partei fast alles entscheidet, was für die Ziele ihrer Politiker relevant ist. Vgl. dazu Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 53f.   

[7]    Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 149. 

[8]    Mit den einzelnen Stimmabgaben sollen idealtypisch die Präferenzelemente von den Bürgern auf die Parteien und Politiker delegiert werden. Wenn die Zahl, Vielfalt und Relevanz von Entscheidungsaufgaben, die mit einem einzigen Delegationsvorgang übertragen werden müssen, sehr groß ist, kann man von einem „übergroßen Delegationsumfang“ sprechen.

[9]    Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 142ff und S.167ff, sowie Abschnitt 2.2.

[10] Im gegenwärtigen politischen System ist die Stimmabgabe auch insofern pauschal, als dabei de facto gleichzeitig sowohl über die inhaltlichen Positionen als auch über die Personalangebote der einzelnen Parteien abgestimmt wird, ohne dass der einzelne Wähler diesbezüglich differenzieren kann. Für politische Ämter kann ein Bürger seine Präferenzen bezüglich der Personen (z.B. Minister), die er wertschätzt oder ablehnt, nur auf diese Weise zum Ausdruck bringen. Zwischen den verschiedenen Elementen der demokratischen Delegation sind deshalb in aller Regel Kompromisse erforderlich. Ein Bürger wählt dann (weil sie im Kontext anderer Motive das kleinere Übel darstellen) evtl. Programmpositionen oder Personen, die er eigentlich ablehnt.

[11] Dies wirft eine Reihe von Problemen auf, die die Funktionsfähigkeit demokratischer Wahlprozesse mindern. Prinzipal-Agent-Probleme resultieren unter anderem daraus, dass für die Prinzipale (Wähler)  die Kontrolle der Agenten (Abgeordnete, Parteien) schwierig und eine differenzierte Sanktion praktisch unmöglich ist. Die einzige Möglichkeit, die gewählten Parteien positiv oder negativ zu sanktionieren besteht erst bei der nächsten Wahl nach vier Jahren, dann aber ebenfalls nur pauschal für alle Themen und Tätigkeiten. Auch die positive oder negative Sanktionierung einzelner Parteien für eine erfolgreiche Politik oder für Fehler in der Vergangenheit (oder z.B. gebrochene Wahlversprechen) kann ein Wähler nur über diese eine Stimmabgabe vornehmen. Damit sind viele politische Entscheidungsfelder einer inhaltlichen demokratischen Kontrolle faktisch weitgehend entzogen.

[12] Vgl. zur unkonventionellen Partizipation Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 258f.   

[13] Vgl zu Volksabstimmungen  Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 242.  

[14] Vgl. für eine Alternative Abschnitt 1.1 und Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 149.   

[15] Vgl. zur Demokratischen Reformkonzeption und für das angesprochene Wahlverfahren ausführlicher Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 156ff.  

[16] Die Verteilung sämtlicher Parlamentssitze auf die Parteien wird durch ein reines Verhältniswahlsystem mit den üblichen Rundungsregeln (z.B. nach d᾽Hondt, Hare-Niemeyer oder Sainte-Laguë) realisiert. Die Zuteilung der Mandate der Partei X auf die Wahlkreise erfolgt proportional zum Anteil ihrer dortigen Stimmen an der Gesamtzahl aller X-Stimmen in Deutschland. Die adäquate Rundung erfolgt ebenfalls in einem Verfahren analog zu Hare-Niemeyer o.ä.

[17] Es ist für die Partizipation der Bürger und ihres Einflusses auf die personale Zusammensetzung des Parlaments erforderlich, dass der Parameter cjso hoch festgesetzt wird, dass die personenbezogenen Stimmabgaben der Bürger die MKS-Listenreihenfolge in durchschnittlichen Wahlkreisen und bei einem üblichen Wählerverhalten effektiv beeinflussen können.

[18] 50 große Wahlkreise mit mehr Abgeordneten (durchschnittlich 10) als heute führen dazu, dass sowohl die Parteimitglieder bei der Aufstellung der Wahlkreislisten als auch die Wähler deutlich mehr Auswahlmöglichkeiten haben. Im Vergleich zum jetzigen Wahlrecht werden die Zugangsbarrieren niedriger und die Wettbewerbsintensität unter den Kandidaten  höher, was für die Qualität des Parlaments vorteilhaft ist.

[19] Die Ständigen Parlamentarischen Fachräte weisen von ihrem politikfeldspezifischen Zuschnitt Ähnlichkeiten mit einigen der üblichen Parlamentsausschüsse auf, die aus Abgeordneten bestehen.

[20] Zur Erklärung des Auszählungsverfahrens vgl. Abschnitt 2.1. 

[21] Vgl. zu Informationsgehalt und Sanktionskraft demokratischer Prozesse Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 144ff.

[22] Vgl. dazu Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 245ff. 

[23] Vgl. zum Bürgersenat Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 177ff.  

[24] Genauere Erläuterungen (spezifische Anmerkungen, gravierende Zweifel, Bedingungen etc.) sind über einen Link auf die Webseite eines Kandidaten beim Wahlamt erreichbar.

[25] Die Anzahl von Unterstützerunterschriften jedes Kandidaten werden vom Wahlamt zu bestimmten Terminen vor der Wahl publiziert, sodass die Kandidaten ggf. darauf reagieren können, indem sie z.B. zusätzliche Unterstützerunterschriften nachlegen oder evtl. die Kandidatur zurückziehen.

[26] Dieser kann ebenso wie ein SPF Gutachten beauftragen, Expertenanhörungen durchführen etc. Es existiert damit ein Gremium, das auf der Basis der Wahl und der internen Diskussionen und externen Erkenntnisse Varianten und Kompromisse diskutieren kann. Es sind demokratisch gewählte repräsentative Vertreter vorhanden, die auf der Basis neuer Erkenntnisse ggf. die Vorlage modifizieren können.

[27] Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 98ff. 

[28] Vgl. ausführlicher Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S.  120ff.

[29] Die Bürger können in der Regel die Minister der Regierung und solche, die es werden wollen, wegen ihrer Medienpräsenz weit besser beurteilen als die Kandidaten für das Parlament.  

[30] In den letzten Bundeskabinetten war es nicht selten Praxis, Personen zu Ministern zu ernennen, die vorher mit ihrem neuen Gebiet noch nie viel zu tun hatten. Dies wurde dadurch ermöglicht, dass die Ministerposten erst nach der Wahl und der Koalitionsbildung verteilt wurden, so dass die Parteien das nach dem Prinzip des „Verteilens der Beute“ erledigen konnten. Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratiebesser funktioniert, S. 117ff.    

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN