Delegitimierung des Staates, Politikversagen und Partizipation

von Diskurs Hamburg

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Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat ein neues Problem: Die engagierten Proteste, die sich in vielen größeren und kleineren Demonstrationen, „Spaziergängen“ usw. artikulieren, kann er nicht in seine gewohnten Kategorien von Links- und Rechtsradikalen einordnen. Er hat offensichtlich ein Erkenntnisproblem, was für den Chef eines Inlandsgeheimdienstes natürlich peinlich ist. Die Tatsache selbst ist wiederum verständlich, da er ja kein Philosoph, Soziologe oder Sozialpsychologe ist, sondern ein juristischer Bürokrat, der von Parteipolitikern eingesetzt wurde, die sich von den Protesten angegriffen fühlen. Da Demonstrationen aber offenbar neuerdings per se verdächtig sind, hat Herr Haldenwang sich eine neue Kategorie ausgedacht, die jetzt „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ heißt.

Demonstranten und Delegitimierer

Darunter fallen gegenwärtig vor allem Corona-Demonstranten, Querdenker und andere Sonderlinge (z.B. antroposophisch gebildete Impfgegner), die ihrerseits große Schnittmengen aufweisen. Anfangs haben es sich viele Sicherheitsorgane, Politiker und Medien damit einfach gemacht, indem sie für die Demonstranten (in Deutschland besonders) diffamierende Begriffe wie Corona-Leugner, Rechtsradikale etc. ungeprüft verwendet haben. Wenngleich vermutlich meistens Rechte dabei waren, stimmten die politisch-medialen Etiketten in der formulierten Pauschalität zu keinem Zeitpunkt. Sie gaben jedoch den unkritischen, öffentlich-rechtlichen Fernsehzuschauern klare Signale, was dazu die „richtige Meinung“ war.

Um keine inhaltlichen Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich habe mich zum frühestmöglichen Zeitpunkt impfen und boostern lassen und halte mich an alle einschlägigen  Hygieneregeln. Ich sehe auch die Impfverweigerer kritisch, da sie erhebliche negative externe Effekte erzeugen, indem sie die Corona-Ausbreitung fördern und (falls sie an Corona schwer erkranken) gegebenenfalls normale Patienten, die vielleicht schon lange auf Operationen warten, aus den Krankenhäusern und Intensivstationen verdrängen. Das finde ich moralisch problematisch.

Aber es geht hier nicht um meine Meinung und nicht um die richtige Meinung, was immer das ist. Das Grundgesetz sagt in Art. 5 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Eine inhaltliche Prüfung, ob es sich um eine „richtige Meinung“ handelt, findet grundsätzlich nicht statt.

In Art. 8 Grundgesetz geht es um das Demonstrationsrecht. Alle haben das grundsätzliche Recht, sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln„. Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden.[1] Ein polizeiliches Verbot einer Demonstration muss natürlich geeignet und verhältnismäßig sein — auch wenn die Polizei die Infektionsgefahr im Blick hat oder dies mindestens vorgibt.

Ich war neulich wieder einmal bei einem Konzert in der Hamburger Elbphilharmonie. Der große Saal war mit Zuschauern und Musikern ohne Abstände vollgepackt wie vor der Pandemie. Am gleichen Tag wurde die Corona-Demonstration an der Binnenalster von der Polizei verboten (vermutlich auf Anweisung Hamburger Politiker). Das letztgenannte Event fand wie üblich im Freien statt, wo die Infektionsgefahr grundsätzlich geringer ist als in geschlossenen Räumen. Wurde die Demonstration aus Gesundheitsgründen verboten oder weil die Demonstranten die falsche Meinung haben?

Politiker, Parteien und Staat

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärte, der überwiegende Teil der Demonstranten seien „normale“ Bürger. Trotzdem suggeriert sein Wording  („verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“), die Demonstranten wollten nicht nur für ihre Meinung demonstrieren, sondern auch den Staat und/oder die Demokratie in Frage stellen. Das wäre – mit Verlaub – völliger Unsinn.

Ob es in Deutschland überhaupt eine relevante Minderheit gibt, deren tatsächliches Ziel die Abschaffung der Demokratie und/oder des deutschen Staates ist, möchte ich bezweifeln. Ich wollte mit 16 Jahren auch den Kapitalismus abschaffen. Die Gedanken sind frei, aber viele überleben nicht den Kontakt mit der Realität. Die Zustimmung zur Demokratie ist in Deutschland hoch, wie Umfragen zeigen (siehe unten).

Anders sieht es mit der Meinung der Bürger zu Parteien und Politikern aus. Die empirischen Befunde (Befragungen) zeigen,[2] dass die meisten Bürger die Parteien und Politiker nur für wenig vertrauenswürdig halten. Nur 3 % der Deutschen halten Politiker für uneingeschränkt vertrauenswürdig und 27 % für eingeschränkt vertrauenswürdig. Sie äußern keine große Zustimmung zu deren Verhaltensweisen und sind zu 84 % der Auffassung, dass sie durch die Parteien nicht mehr vertreten werden. Verwechselt Herr Haldenwang einfach nur den Staat mit den Parteien und Politikern? Letztere scheinen das auch oft zu tun.

Eine Mehrheit (64 %) ist in Deutschland der Auffassung, dass die Regierung nicht im Interesse der Bürger handelt. Ebenso viele Bürger glauben, dass die Parteien nicht am Gemeinwohl interessiert sind. Viele denken, dass die Politiker eine eigene Agenda haben. 71 % sind der Meinung, Politiker nutzten ihre Stellung, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat 2019 (also vor Corona) nach dem Respekt verschiedener Berufsgruppen in der Gesellschaft gefragt. Die Politiker landeten mit 25 % am Ende der Liste. Nach einer Umfrage der GfK (2016) über das Ansehen verschiedener Berufsgruppen in der Bevölkerung haben von neun größeren Berufsgruppen die Politiker mit Abstand das geringste Ansehen. Auch andere Untersuchungen (z.B. von von Allensbach und Forsa) haben im Wesentlichen die gleichen Ergebnisse: Wenn es bei Berufen um Vertrauen und Prestige geht, belegen die Politiker fast immer die letzten Plätze. Aufgrund der Vielzahl solcher Ergebnisse kann man nicht von der negativen Wirkung einzelner Ereignisse ausgehen, sondern muss einen systematischen Befund annehmen.

Das Gleiche gilt für das Vertrauen in einschlägige  Institutionen. Großes Vertrauen in Parteien haben 18 %, zum Vergleich in Polizei 69 %, in Justiz 48 %, in Ämter und Behörden 37 %, in die Bundesregierung 36 %, in den Bundestag 35 %, in die Europäische Union 28 %. Im letzten Drittel rangieren zwei Institutionen, die ebenfalls parteiendominiert sind, nämlich der Bundestag und die Bundesregierung, die außerdem starke negative Veränderungen zum Vorjahr aufwiesen. Interessant ist, dass die diesbezüglichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern, den Altersgruppen, den Schulabschlüssen, den Einkommen und den deutschen Regionen ziemlich gering ausfallen.

Politikerversagen und Parteienverdrossenheit

Zahlreiche Umfragen offenbaren seit Jahren, dass die Bürger mit den politischen Prozessen und ihren Ergebnissen immer weniger zufrieden sind. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts vom November 2019 im Auftrag der FAZ zeigt, dass das Vertrauen in die Politik, die Regierung und die politische Stabilität stark gesunken ist, und zwar von 81 % Mitte 2015 auf 57 % im November 2019. Dies betrifft insbesondere die Regierung, die die Handlungsfähigkeit des Staates bestimmt. Danach sahen nur noch 26 % (gegenüber 49 % im Jahre 2015) in der Regierungsarbeit eine Stärke Deutschlands. Dazu Renate Köcher (Allensbach): „In der laufenden Legislaturperiode ist […] das Zutrauen in die Regierungsleistung und auch die politische Stabilität geradezu erdrutschartig verfallen.“

Wenn ein privates Unternehmen derartig desaströse Zustimmungs-, Vertrauens- und/oder  Image-Werte hätte, wäre der Vorstand von den Eigentümern schon längst gefeuert worden.   Nicht so in der Politik. Obwohl die katastrophalen Ergebnisse der genannten Art nicht nur  neueren Datums, sondern schon länger bekannt sind, reagieren die Politiker mit Achselzucken oder gar nicht. Warum auch? Konsequenzen bleiben für die Politiker und Parteien in ihrer Gesamtheit weitgehend aus oder sind allenfalls moderat.

Dazu nur zwei Beispiele aus jüngerer Zeit: 1. Beim Juli-Hochwasser an der Ahr und anderen Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind von den 180 Todesopfern die meisten wohl deshalb gestorben, weil  — trotz einer meteorologischen Vorwarnzeit von zwei vollen Tagen (seit der Warnung des EFAS (European Flood Awareness System) —  sogar vier Tage) die Bevölkerung nicht rechtzeitig gewarnt und evakuiert wurde. Für Warnsysteme, die nicht funktionierten oder gar nicht mehr vorhanden waren, für fehlende Notfallpläne und dilettantische Reaktionen trifft die Schuld die verantwortlichen Politiker, jetzt und/oder in den Jahren zuvor. 2. Warum sind nach dem jämmerlichen Versagen der Bundesregierung bei der überhasteten Flucht aus Kabul, bei der tausende Ortskräfte ihrem Schicksal unter den Taliban überlassen wurden, die verantwortlichen Minister Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zurückgetreten oder gefeuert worden? Die Franzosen hatten ihre Ortskräfte schon seit dem Mai ausgeflogen. Die Beispiele ließen sich fast beliebig fortsetzen.

Seit einiger Zeit reiben sich viele Bürger verwundert die Augen, dass in Deutschland etliche staatliche Institutionen und Prozesse nur noch schlecht oder gar nicht funktionieren, und zwar auf ganz verschiedenen Feldern. Früher haben viele noch gedacht, Deutschland sei das effizienteste und bestorganisierte Land der Welt. Dieses Selbstbild erweist sich seit einiger Zeit zunehmend als Illusion. Hochmut kommt vor dem Fall. Oder liegt es etwa daran, dass deutsche Politiker vor allem Moralweltmeister werden wollen? Zwar sind wir noch nicht auf dem Weg zum failed-state, wie manche meinen. Aber die Richtung ist die gänzlich falsche.    

Wenn man der polemischen These anhängt, dass „der Fisch vom Kopf her stinkt“, sollte man bei der Politischen Klasse und der Regierung nachsehen. Bei letzterer kann man z.B. feststellen, das nicht selten Parteipolitiker zu Bundesministern gemacht wurden, die mit ihrem Portfolio vorher nur wenig oder gar nichts zu tun hatten. Im letzten Kabinett Merkel gab es viele solcher Fehlbesetzungen und beim neuen Ampel-Kabinett kann man nur hoffen, das die „überraschend Fremdberufenen“ sehr sehr schnell lernen. Wenn Fachkompetenz und Leistung für die Rekrutierung an die politische Spitze des Staates keine große Rolle mehr spielt, kann man das nur mit Erschrecken feststellen. In allen anderen Bereich der Gesellschaft müssen die Kandidaten vorher auf darunterliegenden Ebenen und Karrierestufen erst einmal ihre fachliche Qualifikation und Leistung nachgewiesen haben, bevor sie an die Spitze berufen werden.  

Die Spitzenpolitiker in unserem Land gehen seit einiger Zeit auf verschiedenen Feldern (z.B. Energiepolitik, Migrationspolitik, Sicherheitspolitik) problematische „deutsche Sonderwege“, die im Ausland kaum noch jemand nachvollziehen kann. Die Bürger würden sich wohler fühlen, wenn im Cockpit Fachleute und Politprofis säßen. So sind es eher Blindflüge im Nebel.

Kann man sich dann noch darüber wundern, dass die Politik-, Parteien- und Politikerverdrossenheit seit längerer Zeit gravierend zunimmt? Die meisten Bürger sehen die Leistungsmängel der Parteien und Politiker auf verschiedenen Feldern sehr deutlich. Aber sie fühlen sich ohnmächtig, was sie in der Tat auch sind.

Vieles läuft offensichtlich gravierend falsch in der deutschen Politik. Die Einzelfälle sind nur die Symptome für ein systemisches Versagen. Das fängt schon bei den Rekrutierungsmechanismen für die Parlamente in den Parteien an, die weniger nach Qualifikation und Leistung funktionieren als viel mehr nach Seilschaften, Ideologien und öffentlicher Moral. Wenn Deutschland nicht über eine große Zahl spezialisierter und fachkompetenter Beamten und einschlägiger Fachinstitutionen verfügen würde, wäre es vermutlich unerträglich.

Von den vielen Bürgern aus allen Bildungsschichten, die zunehmend parteien- und politikerverdrossen sind, gehen nur wenige (wenngleich immer mehr) auf die Straße zum Demonstrieren, zur Zeit vor allem gegen die Coronapolitik. Morgen geht es vielleicht gegen die Klimapolitik der Bundesregierung, die in Deutschland Lebensqualität und Arbeitsplätze kosten wird, während in China laufend neue Kohlekraftwerde gebaut werden und die Grünen-Politiker aus ideologischer Verblendung darauf bestehen, die Kernkraftwerke abzuschalten. Glaubt irgendjemand, dass die grünen Politiker in Deutschland die Fachkompetenz und die Charakterstärke haben, um eine massive Dunkelflaute zu verhindern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten? Dafür produzieren sie aber Moralwolken ohne Ende  —  auch etwas, das viele Bürger nur schwer ertragen.

Die Demonstranten aus der „radikalen Mitte“ der Bürger müssen sich nun von Haldenwang und anderen als „Delegitimierer“ beschimpfen lassen. Weiß er eigentlich, was er da tut? Liegt es daran, dass „Verfassungsschützer” Haldenwang die Zusammenhänge zwischen Politikerversagen und Protesten  nicht versteht oder dass er nichts von Meinungsfreiheit hält, die eigentlich von der Verfassung garantiert wird und sich ja bekanntlich immer bei der Meinung der Andersdenkenden erweisen muss.

Vermutlich wäre es zutreffender zu sagen, dass die „ Delegitimierung des Staates“ weniger durch die Demonstranten als tatsächlich eher durch die Politiker erzeugt wird, die eine miserable Performance in ihrem Job abliefern. Dass die Politiker, die nach eigener Motivation und Wahrnehmung „nur das Beste für die Bürger“ wollen, sich von der Kritik der Demonstranten persönlich getroffen fühlen, kann man sogar nachvollziehen. Dies rechtfertigt aber keine Demonstrationsverbote, keine Volkspädagogik im Parteienfernsehen und keine Diffamierung der Demonstranten.

Im Gegensatz zu den Befragungsergebnissen für die Parteien und Politiker ist die Zustimmung zur Demokratie in Deutschland ziemlich hoch und im Zeitablauf stabil. Eine angebliche ”Gefahr für die Demokratie” gibt es nur im Geraune bestimmter (politischer und medialer) Kreise, die damit das Gegenteil ihrer behaupteten Intention bewirken. Die Bürger äußern im Allgemeinen eine sehr große Zustimmung zur Demokratie. Auch bei der Frage „Sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, alles in allem gesehen zufrieden?“ (Statista 2022) antworten die Bürger ganz überwiegend mit „Ja“.

Ich vermute, dass die restlichen Befragten deshalb nicht ganz so viel Zustimmung zur Demokratie bekundet haben, weil sie die Demokratie als politisches System mit den konkreten politischen Prozessen und Ergebnissen vermengt haben. Wenn sie im Fragebogen im Vergleich zwischen der Demokratie in Deutschland und anderen realen Systemen wie z.B. in China oder Iran, autoritären Regimen wie in Belarus, Myanmar oder in vielen anderen Ländern, wäre die Zustimmungsrate für die Demokratie westlicher Prägung vermutlich 99%.

Aber viele, die grundsätzlich für die Demokratie als beste Staats- und Regierungform votieren, stören sich trotzdem an einigen konkreten Mängeln der deutschen Demokratie. Dies betrifft vor allem die geringen politischen Partizipationsmöglichkeiten, die die Bürger de facto zu passiven Zuschauern der Politik machen. Die Umfragen zeigen, dass die Bürger deshalb Demokratiedefizite empfinden. 79 % von ihnen haben das Gefühl, nur geringen Einfluss auf die Politik zu haben und wünschen sich mehr Partizipation.

Politische Partizipation bisher gering

Unter politischer Partizipation wird die Teilhabe der Bürger an den demokratischen Prozessen verstanden, die darauf gerichtet sind, die staatlichen Entscheidungen zu beeinflussen.[3] Man unterscheidet üblicherweise zwischen konventioneller (verfasster) und unkonventioneller (nicht verfasster) Partizipation. Unter ersterer versteht man zum einen die Beteiligung an Wahlen und an Volksabstimmungen, zum anderen die Mitgliedschaft in politischen Parteien und die eigene Ausübung von Ämtern (Mandaten) in staatlichen Institutionen und Gremien.

Mit unkonventioneller Partizipation ist die persönliche Beteiligung an Bürgerinitiativen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Protestbewegungen, Demonstrationen etc. gemeint, die eine Beeinflussung politischer Entscheidungen intendieren. Wenn die Bürger  –  durch das politische System bedingt –  nur geringe Möglichkeiten für eine konventionelle Partizipation sehen bzw. diese zu wenig Wirkung erzeugt, nutzen sie vermutlich verstärkt die Formen der unkonventionellen Partizipation (Bürgerinitiativen, Demonstrationen, etc.). Häufige Demonstrationen und viele Teilnehmer können insofern ein Indiz für unzureichende konventionelle Partizipationsmöglichkeiten sein.

Entgegen dem üblichen Narrativ und dem Selbstbild der Politischen Klasse sind die Möglichkeiten der Bürger für eine konventionelle Partizipation in Deutschland für alle bundespolitischen Themen ziemlich gering. Vor allem sind ihre Einflussmöglichkeiten nur dürftig, wenn sie nicht selbst zu Berufspolitikern werden wollen. Dies liegt einerseits an den begrenzten Möglichkeiten, die die aktuellen Demokratie-Regeln (z.B. Verfassung, Wahlrecht) dafür bieten, andererseits an den machtbewussten Verhaltensweisen der Parteien und drittens an der Passivität vieler Bürger, die allerdings von den erstgenannten Punkten stark beeinflusst ist.

Bundestagswahlen: Wenig Einfluss der Wähler auf die Abgeordneten   

Für die meisten Menschen ist gegenwärtig die Beteiligung an den Parlamentswahlen die einzige Form der Partizipation, die sie selbst nutzen. Die Gesamtheit der Wähler beeinflusst die relative Stärke der Parteien im Parlament. Aber das ist auch schon alles.

Die Wähler haben, anders als allgemein vermutet, praktisch keinen Einfluss darauf, welche Kandidaten ihrer präferierten Partei ins Parlament gelangen. Die Landeslisten für die Zweitstimmen werden allein von den Parteien aufgestellt und können von den Wähler nicht verändert werden.[4] Für die nur wenig relevante Erststimme stellt jede Partei in jedem Wahlkreis nur einen einzigen Direktkandidaten auf.[5] Da die Wahlmotive fast ausschließlich parteienbezogen sind, hat ein Wähler bei seiner Partei keine Auswahl.

Wenig Einfluss auf einzelne Politikfelder 

Die Bundestagswahlen haben einen riesigen Delegationsumfang, das heißt ein Wähler muss seine Präferenzen auf sämtlichen Politikfeldern mit einer einzigen Stimme für eine Partei zum Ausdruck bringen, obwohl er eventuell auf verschiedenen Politikgebieten unterschiedliche Parteien präferiert. Er muss dann Kompromisse machen, wodurch seine Präferenzen verwässert werden und der Informationsgehalt der Wahlergebnisse bezüglich einzelner Politikfelder sinkt.

Wahlbeteiligung 

Bei einer Bundestagswahl weiß jeder, dass seine Stimme nur eine geringe quantitative Bedeutung hat. Manche wissen auch, dass die einzelnen Stimmen weder personell (Abgeordnete im Parlament) noch für einzene Themen eine spürbare Relevanz haben, weil sie im großen Delegationsumfang untergehen.

Dennoch geht eine große Mehrheit aller Wahlberechtigten tatsächlich zur Wahl. Bei der Bundestagswahl 2021 war die Wahlbeteiligung 76,6 %. Das kann man, anders als manche Beobachter das nahelegen, als ein beeindruckendes Bekenntnis der Bürger zur Demokratie interpretieren.

Volksabstimmungen   

In Deutschland sind Volksabstimmungen auf Bundesebene nach der Verfassung nicht möglich. Allerdings sind 85 % der Bürger der  Meinung, es sollte mehr Volksabstimmungen geben. Auch wenn es gegen die direkte Demokratie bei komplexen Themen begründete Vorbehalte gibt, würde allein die Möglichkeit für Volksabstimmungen bei bestimmten Themen, die einen hohen normativen Gehalt haben,[6] die Partizipation insgesamt erhöhen.    

5%-Sperrklausel

Die etablierten Parteien haben sich erfolgreich vor neuen Konkurrenten geschützt und den Wettbewerb beschränkt, indem sie durch die 5%-Sperrklausel hohe Zugangsbarrieren errichtet bzw. aufrechterhalten haben. Dies mindert die Repräsentativität des Parlaments und die Responsivität des politischen Systems, auf neue Probleme und/oder Präferenzänderungen der Bürger adäquat zu reagieren. Für einen Protest von Bürgern gegen die etablierte Politik käme andernfalls grundsätzlich auch die Kandidatur einer neuen Partei oder eine Einzelbewerbung in Betracht, bei einer 5%-Sperrklausel nicht. Das verstärkt das Gefühl, den etablierten Parteien ausgeliefert zu sein. Valide Argumente für Sperrklauseln sind ausschließlich regierungsbezogener Art, das heißt man vermutet eine einfachere Regierungsbildung im Parlament, die ein Kennzeichen der Parlamentarischen Demokratie ist.

Parteimitgliedschaft   

Idealerweise könnte man die Parteien als einen Partizipationsweg zwischen der Zivilgesellschaft und der Politischen Klasse betrachten. Allerdings sind die Parteimitgliedschaften seit langem rückläufig und betragen insgesamt nur noch 1,5% der Bevölkerung. Da sich nur ein Fünftel der Parteimitglieder an der Programmarbeit und/oder an der Kandidatenaufstellung aktiv beteiligt und die Einflussnehmenden somit nur noch 0,3 % der Bevölkerung ausmachen,[7] ist die kollektive Partizipationsfunktion der Parteien inzwischen sehr gering. Einige Bürger engagieren sich mit politischer Motivation und zum Teil erheblichem Arbeitseinsatz in diversen Gruppen, aber immer weniger in den Parteien. Diese werden insbesondere von vielen jungen Menschen als wenig attraktiv betrachtet. [8]  

Abgeordnete in Parlamenten

Ein hohes Maß an Partizipation ermöglicht potentiell die Rolle als Abgeordnete/r. Die Wahrnehmung parlamentarischer Mandate wird allerdings ausschließlich von den Parteien dominiert. Sie ist für alle anderen Bürger, die nicht von einer Partei aufgestellt werden, praktisch blockiert. Da die Abgeordnetentätigkeit nicht als Volksvertretung für eine Legislatur, sondern als Beruf aufgefasst wird, haben die Inhaber von Mandaten ein Interesse an langen Amtszeiten, was sie häufig durch intensives Networking in den regionalen Organisationen  ihrer Partei auch realisieren können. Damit werden umso seltener Kandidaturen für Newcomer frei. Das Parteienmonopol für die Parlamentskandidaturen ist auch deshalb problematisch, weil die Parteien wegen geringer Mitgliederzahlen, wovon wiederum nur wenige im „geeigneten Alter“ sind, inzwischen eine äußerst dünne Rekrutierungsbasis haben.

Optionen für mehr Partizipation der Bürger  

Die Demokratische Reformkonzeption hat unter anderem die Zielsetzung, die Partizipation der Bürger deutlich zu erhöhen.    

Wahlverfahren zum Bundestag

Bei der Wahl zum Bundestag wird die Trennung von Erst- und Zweitstimmen abgeschafft. Die z.B. 50 Wahlkreise sind größer als bisher, so dass bei einer Parlamentsgröße von 500 Sitzen durchschnittlich 10 Kandidaten pro Wahlkreis (ca. 1,2 Mio Wahlberechtigte) ins Parlament gelangen. Im Bundestag erfolgt die Verteilung der Sitz auf die Parteien wie bisher nach dem Verhältniswahlprinzip. Die Sitze jeder Partei werden so auf die Wahlkreise zugeordnet, wie es ihrer dortigen Stimmenzahl entspricht. In jedem Wahlkreis stellen die Parteien Listen auf, die ihre Kandidaten in eine Reihenfolge bringen. Die Wähler können die Listenvorschläge der Parteien verändern, wenn sie bestimmte Kandidaten (bzw. deren politische Positionen) besonders präferieren. Dazu können sie mehrere Stimmen auf Parteien und/oder einzelne Kandidaten verteilen. Auf diese Weise haben sowohl die regionalen Parteiorganisationen als auch die Wähler einen großen Einfluss darauf, wer als Abgeordneter ins Parlament gelangt.      

Ständige Parlamentarische Fachräte

Unter Partizipationsgesichtspunkten ist es dringend geboten, neue verfasste (bzw. konventionelle) Formen einer relevanten inhaltlichen Artikulation von Präferenzen und zusätzliche Partizipationswege zu schaffen, die keine Parteimitgliedschaft erfordern. Dazu gehören insbesondere die Ständigen Parlamentarischen Fachräte (SPF),[9] die für die verschiedenen Politikgebiete geschaffen und von den Bürgern gewählt werden. Sie sind damit fachlich fokussiert und wirken an den einschlägigen Diskussionen und Parlamentsprozessen (z.B. Gesetzgebung) mit. Die Mitglieder der Fachräte sind in der Regel keine Berufspolitiker, sondern üben ihren  bürgerlichen Beruf weiterhin aus, was durch die Arbeitsmethode ermöglicht wird. Die SPF und APF erhalten ein Budget für Beratungen durch unabhängige Experten.     

Volksabstimmungen und Aktuelle Parlamentarische Fachräte

Volksabstimmungen (direkte Demokratie) sollten für bestimmte Themen möglich sein. Das sind solche mit vorrangig normativem Charakter, die nur eine begrenzte Fachkompetenz erfordern. Eine bessere Alternative ist allerdings die Einrichtung von Aktuellen Parlamentarischen Fachräten (APF). Diese erfolgt zu aktuellen politischen oder gesellschaftlichen Konfliktthemen aufgrund von Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Sie werden ebenso wie die Ständigen Parlamentarischen Fachräte parallel zu den Parlamentswahlen von den Bürgern gewählt. Beide Arten von Fachräten erhöhen die Partizipation und bieten Mitwirkungsmöglichkeiten für einschlägig engagierte Bürger.                

Direkte Wahl der Regierung

In der Demokratischen Reformkonzeption wählen die Bürger direkt die Regierung. Dazu stellen einzelne Parteien oder Parteienbündnisse (Ex-ante-Koalitionen) jeweils ein Regierungsteam zur Wahl, das aus Kandidaten für den Bundeskanzler und die einzelnen Minister besteht. Wenn im ersten Wahlgang keines der Teams eine absolute Mehrheit erreicht, erfolgt ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden erstplatzierten Teams. Am Tag danach ist die Regierung handlungsfähig und für die exekutive Politik legitimiert. Langwierige Koalitionsverhandlungen, die für Parlamentarische Demokratien typisch sind, erübrigen sich.

Da unabhängig vom Parlament eine handlungsfähige Regierung gewählt wird, sind Sperrklauseln im Bundestagswahlrecht überflüssig und schädlich, so dass sich die Repräsentativität des Parlaments und die Responsivität der Politikprozesse erhöhen. Wenn die Regierung ein neues Gesetz für erforderlich hält, muss sie sich um eine Mehrheit im Parlament bemühen. Anders als in einer Parlamentarischen Demokratie, bei der sich in der Regel eine Sitzmehrheit vorher fixierter Fraktionen des Parlaments koalitionsvertraglich bindet, mit Fraktions- und Koalitionsdisziplin die Freiheit der Abgeordneten einschränkt und de facto zu bloßen Mehrheitsbeschaffern der Regierung macht, gewinnen hier das Parlament und die einzelnen Abgeordneten an Bedeutung und die Parlamentsdebatten an Qualität.                           


[1] Vgl. Thurich, Eckart, Pocket Politik. Demokratie in Deutschland, überarbeitete Neuauflage, Bonn, Bundeszentrale für politische Bildung 2011.

[2] Die genauen Belege für die nachfolgend zitierten und weitere Meinungsumfragen sind in Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, Stuttgart, S. 65ff, aufgeführt.

[3] Vgl. Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, Stuttgart, S 252ff

[4] Natürlich könnte man das Wahlverfahren so gestalten, dass die Wähler die Listenreihenfolge ändern könnten. Die Parteien, die selbst über das Wahlrecht entscheiden, sind jedoch dagegen, weil es ihre Macht relativieren würde.

[5] Die Wähler hätten bei einem anderen Wahlrecht einen Einfluss, wenn die Parteien in jedem Wahlkreis mehrere Kandidaten aufstellen würden, zwischen denen die Bürger wählen können. In  Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 149, wird eine solche Möglichkeit erörtert.          

[6] Vgl. dazu Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 245 und S. 193.  

[7] Die bloßen Mitgliederzahlen verdecken außerdem die Tatsache, dass nur wenige junge Bürger neu in eine Partei eintreten und der Anteil der über 65-Jährigen inzwischen fast 50 % beträgt, gegenüber 27 % in der Gesamtbevölkerung. 1998 war der Anteil mit 25 % noch ebenso hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Es fehlen insbesondere jüngere Bürger, die auch für politische Ämter infrage kommen.

[8] Dies erklärt sich vermutlich auch dadurch, dass die Parteien mit ihren hierarchischen Strukturen, ihrer inhaltlichen Breite und ihren ideologischen Einengungen nicht mehr dem Modell der Partizipation entsprechen, das die jüngeren Bürger präferieren. Diese stellen sich eine Partizipation eher fokussiert und problemorientiert vor, das heißt wie z.B. bei einer Bürgerinitiative, die sich für ein konkretes Projekt engagiert oder gegen ein konkretes Vorhaben kämpft. Außerdem schreckt das schlechte Image der Parteien (siehe oben) viele ab, dort selbst aktiv zu werden.

[9]Vgl. für Ständige Parlamentarische Fachräte und Aktuelle Parlamentarische Fachräte Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 167ff.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN