Im Westen geht die Wahrheit unter – die Hintergründe des Ukraine-Konflikts

von Diskurs Hamburg

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Während Moskau immer mehr Truppen an seinen Grenzen zur Ukraine zusammenzieht, befindet sich die europäische Diplomatie im Ausnahmezustand. Nach Emanuel Macron war nun auch Olaf Scholz auf einer Friedensmission im Kreml. Aber wie realistisch ist ein Waffengang im Osten? Und stimmt es, dass Russland die parlamentarischen Demokratien Europas zerstören will?

Wenn es nach europäischen Regierungschefs geht, ist der Sachverhalt eindeutig. Während die westliche Staatengemeinschaft das ukrainische Volk ermächtigen möchte, den Weg nach Europa zu beschreiten, trachtet der russische Hegemon danach, die Flamme der Freiheit im Keim zu ersticken. Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew ist demnach mehr als die Auseinandersetzung zweier Staaten, deren Gesellschaften seit Jahrhunderten auf mannigfaltige Weise miteinander verbunden sind. Er ist das Sinnbild des Kampfes von Gut und Böse. Aber ist das wirklich so?

Die Wirkmächtigkeit dieses Narrativs ist dafür verantwortlich, dass in Europa heute kaum jemand dazu fähig ist, die aktuelle Lage in der Ukraine verlässlich einzuschätzen. Anstatt den realen Gegebenheiten nüchtern in die Augen zu blicken, neigen zahlreiche Spitzenpolitiker dazu, sie in die Schablonen moralischer Kategorien zu pressen. Dabei übersehen sie jedoch, dass Moral auf dem Parkett internationaler Politik keine harte Währung ist. Um die aufschäumende Stimmung kollektiver Hysterie etwas zu dämpfen, die seit Wochen in Deutschland um sich greift, möchte ich im Folgenden die wesentlichen historischen und politischen Zusammenhänge auseinandersetzen, die für ein tieferes Verständnis der Ukrainekrise wichtig sind. 

Meinen Ausführungen lege ich eine Prämisse zugrunde, die vielen Zeitgenossen befremdlich erscheinen mag: nämlich, dass Staaten weder gut noch böse sind, sondern lediglich ihre vitalen Interessen verfolgen. Unterschiede bestehen hierbei vor allem darin, mit welchen Mitteln sie dies tun. Während sich manche Staaten ausschließlich auf die Diplomatie verlassen, gibt es andere, die im Bedarfsfall auch mit Waffengewalt Fakten schaffen. Der Ukrainekonflikt illustriert die Gegensätzlichkeit dieser Ansätze nicht nur in exemplarischer Weise, sondern zeigt auch, dass sich keiner seiner Protagonisten von moralischen Idealen leiten lässt. Um zu verstehen, welche Bedeutung die Ukraine für die russische Außen- und Sicherheitspolitik hat, ist es nötig, sich das historisch gewachsene Verhältnis beider Völker zu vergegenwärtigen.

Die historische Dimension des Konflikts

Als die Ukraine im Spätsommer 1991 ihren Austritt aus dem sowjetischen Unionsverband erklärte und dies am 1. Dezember 1991 durch ein Referendum legitimierte, war die Transformation der nach Russland bedeutendsten Sowjetrepublik in einen souveränen Staat kaum mehr als ein formeller Akt. Obwohl Kiew nun erstmals vollumfängliche Souveränität erlangt hatte, konnte kein Zweifel daran bestehen, dass die Emanzipation von Moskau längst nicht jene Schwächung der russischen Einflusssphäre bedeutete, die dieser Prozess eigentlich suggerierte – und auf die man im Westen auch hoffte. Nur wenigen ist heute bewusst, mit welchem Erfolg sich Russland in jenen Tagen die Grundlagen für seine spätere Vormachtstellung schuf.

Nicht nur war es Moskau 1995 nach wechselhaften Verhandlungen gelungen, 81 Prozent der ausschließlich auf ukrainischem Territorium dislozierten sowjetischen Schwarzmeerflotte zu übernehmen. Auch hatte es sich die auf der Krim gelegene Hafenstadt Sewastopol als deren Stützpunkt gesichert. Mit dem Ziel, seinen Zugriff auf die sowjetische Erbmasse zu erhalten, hatte der Kreml zudem bereits am 8. Dezember 1991 – also drei Wochen, bevor die UdSSR am 31. Dezember zu existieren aufhörte – die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) geschaffen. Die Aufgabe dieses Gremiums war es, die ökonomische Konsolidierung der sowjetischen Nachfolgestaaten zu gewährleisten. Faktisch diente sie aber auch dem Zweck, den russischen Einfluss in den betreffenden Ländern sicherzustellen.

Die Tatsache, dass 1991 neben der Ukraine lediglich Weißrussland zu den Gründungsmitgliedern der GUS gehörte, lässt bereits jene organische Verbindung erkennen, die das russisch-ukrainische Verhältnis auszeichnet. Als Ostslawen blicken Ukrainer und Russen auf eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte zurück und sind dadurch weit enger miteinander verwoben, als westlichen Zeitungslesern bewusst sein dürfte. Das Zentrum des heutigen Staatgebiets der Ukraine ist gleichsam die Wiege der russischen Zivilisation. Als Großfürst Wladimir I. (gest. 1015) seine Kiewer Rus’ 988 zum byzantinischen Christentum konvertierte, schuf er damit die Voraussetzungen dafür, dass auch das spätere Zarentum ein orthodoxer Staat sein würde. Das kulturelle Erbe, welches Russland bis heute nicht nur aus der Kiewer Zeit ableitet, sondern zudem auch uneingeschränkt mit der Ukraine teilt, bestand schon damals in weiten Teilen der materiellen, insbesondere aber in der geistigen Kultur.

Als der Metropolit von Kiew 1299 im Zuge des Mongolensturms in die russische Festung Wladimir emigrierte, kam es durch den Export der kirchenslawischen Liturgietexte zu einem bedeutenden Kulturtransfer, ohne den die heutige Identität Russlands undenkbar wäre. Bereits 1321 verlegte der Metropolit seinen Amtssitz nach Moskau, wo ein aufstrebendes Fürstentum entstanden war, an dessen Spitze sich Ivan IV. 1547 zum russischen Zaren krönte, bis Peter I. 1721 schließlich den lateinischen Titel „Imperator“ annahm und das Zarentum Russland zum „Russischen Kaiserreich“ erhob.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich das östliche Slawentum in Russland und der linksufrigen Ukraine, also jenes Teils, der heute die Gebiete östlich des Flusses Dnjepr umfasst, bereits mehr als 400 Jahre entwickelt. Damit befand sich im frühen 18. Jahrhundert nicht nur die Hälfte des heutigen ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle, sondern war vielmehr schon immer ein genuiner Teil Russlands gewesen. Während die Länder der rechtsufrigen Ukraine zum 1569 von Kiew annektierten Polen-Litauen gehört hatten, verblieb der gesamte Süden in der Einflusssphäre des Osmanisches Reichs, wo das Khanat der Krimtataren als Vasall der Pforte herrschte.

Erst im Zuge der drei polnischen Teilungen, die 1772, 1793 und 1795 schrittweise zum Verschwinden der Rzeczpospolita führten, wovon neben Preußen und dem Haus Habsburg vor allem Russland profitierte, kam es zu jener Spaltung, die für den späteren Geburtsfehler der modernen Ukraine verantwortlich ist und am 24. August 1991 zur Schaffung eines Staates führte, den sich mit Ukrainern und Russen zwei slawische Völker miteinander teilten. Während Galizien 1795 unter österreichische Kontrolle geriet, fielen Weißrussland, Podolien und Wolhynien an das Zarenreich. Unter diesen Vorzeichen kamen in den genannten Gebieten zwei heterodoxe Kulturtraditionen zur Entfaltung: nämlich die lateinisch-katholische im Westen und die slawisch-orthodoxe im Osten.

Dass die katholische Tradition bereits in der Epoche Polen-Litauens gewirkt hatte und in Galizien durch den Anschluss an Österreich lediglich ihre Fortsetzung fand, bedeutete jedoch nicht, dass die dortige ostslawische Bevölkerung nun massenhaft von der Orthodoxie zum Katholizismus konvertiert wäre; wohl aber hatte sie zur Folge, dass hier eine enge kulturelle Anbindung an Mitteleuropa entstand. Nachdem das Zarenreich 1783 unter Katharina II. mit dem Krim-Khanat den letzten verbliebenen islamischen Anrainerstaat des Zarenreiches zerschlagen hatte, verblieb einzig Galizien außerhalb der russischen Grenzen, das am 30. Oktober 1918 aus dem Staatsgebiet Österreich-Ungarns herausgelöst und 1919 endgültig der Zweiten Polnischen Republik zugeschlagen wurde.

Es ist eine historische Tatsache, dass 1919 zwei Drittel des westlichen Staatsgebietes der heutigen Ukraine seit wenigstens 124 Jahren zu Russland gehört hatten, während die gesamten Ostgebiete auf einer Achse von Kiew bis Lugansk seit dem frühen 14. Jahrhundert mit wenigen, durch Kriege bedingten Ausnahmen dauerhaft russisch gewesen waren. Obwohl nach dem Ersten Weltkrieg kurzzeitig verschiedene ukrainische Nationalstaaten existierten, wurde ihr Territorium bereits 1919 zwischen Polen und Sowjetrussland aufgeteilt, bis die Rote Armee im Russischen Bürgerkrieg schließlich weite Teile der Ukraine eroberte. Damit war die Grundlage geschaffen, auf der die Bolschewiki unter Zunahme ursprünglich russischer Gebiete am 30. Dezember 1922 die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik schufen.

An dieser Stelle ist es wichtig, die skizzierten Herrschaftsverhältnisse, von denen das Staatsgebiet der heutigen Ukraine bis 1922 geprägt war, auf die politische Lage nach 1991 zu übertragen. Dabei kann man auf folgende Formel zurückgreifen: Bis auf Galizien, dessen Hauptstadt Lemberg (Lwiw) ist, hatten sämtliche Gebiete der heutigen Ukraine vormals zu Russland gehört. Das betrifft zwei Drittel (!) des heutigen ukrainischen Staatsgebiets.

Die Kenntnis dieser historischen Zusammenhänge schärft das Bewusstsein dafür, dass die Ukraine sowohl kulturell, als auch im Hinblick auf ihre Bevölkerung faktisch auch ein russischer Staat ist. Hierzu muss man sehen, dass der überwiegende Teil der ukrainischen Bevölkerung seit jeher unter dem Einfluss der slawisch-orthodoxen Tradition stand und demnach eng mit Russland verbunden war. Die Vorstellung, Ukrainer zu sein, ergab für die Masse der autochthonen slawischen Bevölkerung der heutigen Ukraine bis ins 19. Jahrhundert eher wenig Sinn, schon gar keinen nationalen. Überhaupt ist der Begriff „Ukraine“ zunächst nichts weiter als ein Derivat des russischen Substantivs „Okraina“, dessen deutsche Entsprechung „Mark“ bedeutet.

Die Ukraine war demnach ein Randgebiet des Zarenreichs. Ihre Bewohner waren ostslawische Bauern, die aus Sicht des Zentrums zwar einen regionalen Dialekt sprachen, deswegen aber nicht als Träger einer von Russland getrennten Nation fungierten. Die enge Verwandtschaft, die zwischen Ukrainern und Russen besteht, kommt auch in dem veralteten Begriff „Kleinrussen“ zum Ausdruck, der bis 1917 gebräuchlichen Terminologie für die Bewohner Weißrusslands und der Ukraine. Diese historisch gewachsene Bindung wollten sowohl die in Galizien als auch die weiter östlich lebenden westlich geprägten ukrainischen Kultureliten seit Mitte des 19. Jahrhundert lösen.

Dies gelang jedoch nicht. Stattdessen setzte in der UdSSR schließlich ein Prozess ein, in dessen Verlauf jene Bevölkerungsteile nachhaltig russifiziert wurden, die untereinander nicht die russische Standardvarietät sprachen. Dazu kam es, als immer größere Teile der Dorfbewohner – zu einem nicht unerheblichen Teil auch in Folge der verheerenden Hungersnöte, die das Land zwischen 1932 und 1933 heimsuchten – in die Städte abwanderten, wo sie das Russische als Amts- und Verkehrssprache erlernten, um in der UdSSR arbeits- und kommunikationsfähig zu sein.

Obwohl das Russische und das Ukrainische heute zwei voneinander getrennte Standardsprachen sind und sich ihre Sprecher lediglich über nicht allzu abstrakte Sachverhalte austauschen können, waren die kulturellen Unterschiede in der Sowjetunion derart gering, dass Mischehen nicht mehr als solche empfunden wurden, sondern eine Selbstverständlichkeit darstellten. Bei dem indigenen „Ukrainer“, der vom Land in die Stadt zog und dort russischsprachig wurde, handelt es sich um eine Erscheinung, die der Historiker Jörg Baberowski mit dem von Klaus Mehnert postulierten Begriff des „Sowjetmenschen“ beschrieben hat.

Erst nach der Wende, als das Moskauer Primat am 24. August 1991 ein jähes Ende fand, schlug das politische Klima im Land um. In der demokratischen Ukraine begannen westukrainische Kultur- und Machteliten, deren Tradition vor allem in Galizien wurzelte, unverzüglich damit, ihre Vorstellungen als einzig legitime Maßgabe bei der Gestaltung von Staat und Gesellschaft durchzusetzen. Diese wiederum basierten auf dem exklusiven Modell des ethnischen Nationalstaates. Während man diese, aus dem 19. Jahrhundert stammende Idee in Brüssel bis heute mit regelrechter Abscheu als obsolet zurückweist, hatte man keine Probleme damit, sie jener westlich orientierten ukrainischen Führung als tragfähiges Konzept zu attestieren, die aus der orangenen Revolution hervorgegangen war.

Gemäß den Überzeugungen nationalistischer Politiker aus der Westukraine sollte dem modernen ukrainischen Staat nur angehören, wer sich unumwunden zum Ukrainertum bekannte und folglich eine rigorose Demarkation gegenüber Russland akzeptierte. Dazu gehörte auch die krude Phantasie, Ukrainisch zur verpflichtenden Verkehrssprache zu machen. Der politische Konflikt zwischen Kiew und Moskau, der 2014 zur Annexion der Krim führte und aktuell erneut zu eskalieren droht, ist demnach auf den Widerstand jener Bevölkerungsteile zurückzuführen, die wegen ihrer ideellen und kulturellen Nähe zu Russland ein föderatives Modell favorisieren und eine Assimilation im Sinne westukrainischer Politiker ablehnen.

Die politische Dimension des Konflikts

Natürlich ist kein Staat gut beraten, seine Außenpolitik ausschließlich mit historischen Argumenten zu begründen. Gerade in Europa, wo sich die politische Landkarte allein im 20. Jahrhundert dreimal grundlegend verändert hat, hätte dies katastrophale Folgen. Gleichwohl können historisch wirksame Prozesse aber auch nicht einfach ignoriert werden. Das gilt auch und gerade für den Ukrainekonflikt. Auch wenn westliche Medien unisono das Gegenteil behaupten, geht es in der Ukraine nicht primär um den systemischen Widerstreit von parlamentarischer Demokratie und oligarchischer Autokratie, sondern um harte geopolitische Machtinteressen.

Auf der einen Seite steht Russland, das in vielfacher Hinsicht eng mit der Ukraine verbunden ist, weite Teile ihres Gebiets sowie die darin lebenden Menschen als eigene Bevölkerung betrachtet und darin von dieser auch bestätigt wird. Noch bedeutender ist das Folgende: Als Rechtsnachfolgerin der UdSSR ist die Russische Föderation nach 1991 im Westen gedemütigt worden. Nicht als Partner, sondern als dysfunktionalen Staat mit alkoholkrankem Präsidenten nahm man sie wahr, den man weder politisch noch ökonomisch ernst zu nehmen bereit war. Diese vielfach an Arroganz grenzende Überheblichkeit liegt der divergenten Entwicklung des europäisch-russischen Verhältnisses seit 1991 im Kern zugrunde.

Nicht nur bedingte sie, dass die ernst gemeinten Annäherungsversuche, die Wladimir Putin in den ersten Jahren seiner Amtszeit als russischer Präsident unternahm, kein Gehör fanden. Stattdessen hatte sie auch und gerade eine konsequente Missachtung russischer Interessen in Osteuropa zur Folge. Dazu zählt vor allem die Erweiterung der NATO, die einen klaren Verstoß gegen geltende Absprachen darstellte und jedwedes Vertrauen unterminierte. Wenn westliche Staatschefs heute behaupten, es gäbe keine entsprechenden Verträge, dann gehen sie dabei geflissentlich darüber hinweg, dass die politische Neuordnung Europas nach dem Ende des Kalten Krieges unter der Voraussetzung erfolgte, dass die NATO künftig nicht nach Osten expandiert. Dass die damalige sowjetische Führung das Gegenteil akzeptiert hätte, ist nicht darstellbar. Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass man ihr die Räumung Mitteleuropas mit beflissenen Zusagen schmackhaft machen wollte.

In diesem Zusammenhang sei etwa auf die Erklärung Manfred Wörners verwiesen, der in seiner Funktion als NATO-Generalssekretär am 17. Mai 1990 in Brüssel erklärte: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Dass sich diese Zusage wohl auf das Territorium der DDR bezog, ist letztlich bedeutungslos. Entscheidend ist einzig, dass die spätere Ausbreitung der NATO auf mehrere Staaten des Warschauer Pakts von Moskau als akute Bedrohung gesehen wurde. Dass Wörners Erklärung ferner die conditio sine qua non für die deutsche Wiedervereinigung zum Ausdruck brachte, scheint man in Berlin längst vergessen zu haben. Während die letzten russischen Truppen Deutschland zum 31. August 1994 verließen, sind die Amerikaner bis heute geblieben.

Nach der Jahrtausendwende stellte sich heraus, dass man Russland zu früh abgeschrieben hatte. Anstatt im Chaos der 1990er Jahre zu versinken, gelang es der russischen Führung unter Wladimir Putin, Staat und Gesellschaft zu konsolidieren und den Anspruch Russlands als Großmacht selbstbewusst durchzusetzen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt Putin 2007 eine vielbeachtete Rede, in welcher er keinen Zweifel daran ließ, dass Moskau einer drohenden Einkreisung durch die NATO nicht untätig zusehen würde. Dabei machte er deutlich, die Osterweiterung des Militärbündnisses habe keinen Bezug zur Sicherheit in Europa, sondern sei ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senke. Obwohl Putins Rede im Westen für große Empörung sorgte, wurden seine in München ausgesandten Warnzeichen abermals ignoriert.

Ein Jahr später zeigte sich dann, dass Russland zu jenen Staaten gehört, die ihren Worten auch Taten folgen lassen. Als der georgische Staatspräsident Saakaschwili 2008 im Vertrauen auf amerikanische Sicherheitsgarantien militärisch gegen Südossetien vorging, fuhr er im darauffolgenden Krieg eine krachende Niederlage ein. Die Unterstützung seiner westlichen Partner erhielt er nicht, dafür aber den endgültigen Verlust Südossetiens und Abchasiens. Mit seinem Waffengang hatte Russland der internationalen Gemeinschaft gezeigt, dass es eine Verletzung seiner genuinen Einflusssphäre nicht länger hinzunehmen bereit war.

Trotz des georgischen Desasters setzte sich das ungestüme und politisch törichte Vordringen westlicher Mächte in den postsowjetischen Raum auch in der Folgezeit fort. Die 2014 erfolgte Annexion der Krim, die seit 1783 zu Russland gehört hatte, bis Nikita Chruschtschow sie 1954 der ukrainischen SSR zuschlug, war die Reaktion auf den Euromaidan. Die mit ihm in Verbindung stehenden Proteste waren aufgeflammt, nachdem der ukrainische Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU auf russischen Druck nicht hatte unterzeichnen wollen. Der nun drohende Verlust Sewastopols als Stützpunkt der russischen Südmeerflotte stellte ein Risiko dar, das der Kreml unmöglich eingehen konnte. Als ich 2011 die Krim bereiste, habe ich mit eigenen Augen gesehen, dass die dortige Bevölkerung nichts von einer Westintegration wissen wollte, sich klar zu Russland bekannte und es als ihre Schutzmacht betrachtete.

Während sich die westliche Presse nun darauf kaprizierte, Moskau in Anlehnung an das von Ronald Reagan gestiftete Narrativ als „Reich des Bösen“ zu inkriminieren und russische Interessen als Großmacht moralisch zu delegitimieren, schien niemand zu merken, wie absurd diese Sichtweise tatsächlich war. Schon damals stellte ich im Focus die Frage, was die USA eigentlich täten, wenn sie Gefahr liefen, durch eine Revolution auf Hawaii die Basis ihrer Pazifikflotte zu verlieren. Damals wie heute wäre die Antwort dieselbe: Wie jede Großmacht würde Washington Fakten schaffen und seine Interessen selbstverständlich auch mit militärischen Mitteln durchsetzen – genauso wie es 1982 auch Großbritannien tat, als Argentinien den britischen Anspruch auf die am anderen Ende der Welt gelegenen Falklandinseln infrage gestellt hatte. Die 1989 erfolgte US-Invasion Panamas war übrigens die größte Luftlandeoperation nach dem Zweiten Weltkrieg.

Unabhängig davon, wie man das von Moskau verkörperte politische System auch bewerten mag, welches man als Europäer aus guten Gründen ablehnen kann, ist die einseitige Darstellung des Kremls als Kriegstreiber faktenwidrig; eine auf diesem Dogma basierende Diplomatie kann daher niemals zur Entschärfung des Konflikts führen.

War es nicht Washington, das am 7. Oktober 2001 in Afghanistan einmarschierte, obwohl kein Afghane an den Anschlägen des 11. September 2001 beteiligt gewesen war? Und hatte nicht der amerikanische Außenminister Collin Powell der Weltgemeinschaft im UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 gefälschte Beweise vorgelegt, um mit der amerikanischen Besetzung des Iraks einen Krieg zu rechtfertigen, der Hunderttausende Menschen das Leben kostete, eine ganze Weltregion in den Abgrund von Krieg und Gewalt riss und letztlich zum Erstarken des Islamischen Staates führte? Wer diese Fragen unbeantwortet lässt, hat kein Recht, Moskau moralisch zu verurteilen und es pauschal als Aggressor zu inkriminieren, wie es der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Januar 2022 gegenüber dem SPIEGEL getan hat. Fakt ist auch: Nicht Russland unterhält auf der ganzen Welt Militärbasen, sondern die USA.

Die deutsche Außenpolitik, die sich neuerdings dem Feminismus verschrieben hat,[1] wird in der Ukraine kaum Erfolge verbuchen können, solange sie nicht anerkennt, dass nicht moralisches Wunschdenken, sondern die Fähigkeit von Staaten zur Durchsetzung ihrer Interessen für die Regulierung internationaler Krisen maßgeblich ist. Anstatt dieser Erkenntnis Rechnung zu tragen und sich aus der russischen Einflusssphäre zurückzuziehen, kam es in den letzten Jahren zu weiteren Provokationen. Als der vormalige ukrainische Staatspräsident Poroschenko am 24. August 2017 an der Seite des amerikanischen Verteidigungsministers Mattis eine Militärparade in Kiew abnahm, an der sich erstmals auch NATO-Streitkräfte beteiligten, war aus russischer Sicht die nächste Eskalationsstufe erreicht. Bereits 2017 hatte ich im Focus davor gewarnt, dass eine solche Politik die Krise weiter vertiefen würde. Geändert hat sich seither wenig, außer, dass heute 130.000 russische Soldaten an der Grenze stehen.

Während es sich bei dem von Teilen der ukrainischen Bevölkerung gehegten Wunsch nach einer Westbindung um ein legitimes Anliegen handelt, bleibt der Ukrainekonflikt doch eine direkte Folge der Missachtung russischer Sicherheitsinteressen in Osteuropa. Er ist ferner Ausdruck der Weigerung, Moskaus Rolle als Großmacht in der Region anzuerkennen; und er ist schließlich auch die Manifestation des amerikanischen Strebens, die Russische Föderation als politischen Gegner auf dem Kontinent auszuschalten. Es wird deutlich, dass nichts davon mit dem Anliegen zu tun hat, den Bürgern der Ukraine ein besseres Leben in Demokratie und Marktwirtschaft zu verschaffen, auch wenn dieser Eindruck in der westlichen Öffentlichkeit geschürt wird. Dass die entsprechenden Bekenntnisse europäischer Politiker letztlich bloß leere Sprechblasen sind, wird nicht zuletzt daran deutlich, dass die EU nicht bereit ist, das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine zu verteidigen. Gleiches gilt für die USA, die bereits ihr diplomatisches Personal abziehen und Computer vernichten.

Diese Haltung allerdings ist in der Tat zutiefst amoralisch. Denn wenn man die Ukraine einerseits animiert, den Anschluss an Europa zu suchen, obwohl man weiß, dass dies den Konflikt mit Moskau eskalieren lassen kann, zugleich aber nicht willens ist, sie vor den Folgen einer Eskalation zu schützen, dann führt man die Ukraine auf einen gefährlichen Irrweg. Wenn Moskau heute überzeugt ist, sich zur Sicherung seiner Interessen nur noch auf militärische Maßnahmen verlassen zu können, dann tut es das nicht, weil es die parlamentarischen Demokratien Europas beseitigen will, sondern weil man im Kreml die bittere Erfahrung gemacht hat, dass auf die Zusagen der NATO kein Verlass ist.

Angesichts der fahrlässigen und wenig durchdachten Politik, die die Europäische Union seit Jahren gegenüber Russland betreibt, mag es eine Ironie des Schicksals sein, dass das griechische Wort Europa „Frau mit der weiten Sicht“ bedeutet. Kein Bild könnte die Realität schärfer kontrastieren. In Wahrheit können EU-Diplomaten in Brüssel heute nicht einmal mehr verlässliche Prognosen über den nächsten Tag abgeben. Man fährt längst auf Sicht. Sollte es tatsächlich zu einem Krieg zwischen Moskau und Kiew kommen, wäre das eine Katastrophe, deren Folgen aus heutiger Sicht kaum abzusehen sind. Fest steht einzig, dass man der konfrontativen Politik des Westens dereinst einen erheblichen Anteil an der Eskalation des Konflikts wird zuschreiben müssen.


[1] Vgl. dazu Auswärtiges Amt  „Zeichen setzen

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN