Katholische Kirche: Berufsverbrecher oder mildernde Umstände?

von Diskurs Hamburg

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Was ist Beihilfe?

Dieser Tage muss sich eine 96 Jahre alte Frau vor dem Landgericht im holsteinischen Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 11.000 Fällen verantworten. Die Angeklagte hatte von 1943 bis 1945 als Schreibkraft in der Kommandantur des KZ Stutthoff im damaligen Ostpreußen gearbeitet. Der Fall wird nach Jugendstrafrecht verhandelt, da die Angeklagte damals erst 17 Jahre alt war. Ihr wird keine direkte Tatbeteiligung vorgeworfen, sondern dass sie durch ihre Arbeit als Schreibkraft dem Funktionieren des KZ-Mordbetriebes beigeholfen habe.

Ein anderer Fall: Anfang Mai 1960 leitete der Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer ein Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer der sog. Schlegelberger-Konferenz vom 23./24. April 1941 ein. Der amtierende Justizminister Schlegelberger hatte damals alle Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte des Deutschen Reiches sowie die Spitzen der Reichsgerichte zu dieser Konferenz beordert, um ihnen mitteilen zu lassen, dass sie künftig Strafanzeigen, die in ihren Zuständigkeitsbereichen wegen Euthanasie-Morden zur „Vernichtung unwerten Lebens“ eingingen, unbearbeitet an das Reichsjustizministerium weiterzuleiten hätten, sie also nicht zu bearbeiten hätten. Es waren zuvor derartige Strafanzeigen insbesondere von Angehörigen der Mordopfer eingegangen. Den Konferenzteilnehmern wurde ebenfalls keine direkte Tatbeteiligung vorgeworfen, zumal viele von ihnen tatsächlich gar keine derartigen Strafanzeigen vorgelegt bekamen, die sie hätten unterdrücken sollen. Den Beschuldigten wurde lediglich „psychische“ Beihilfe zu dem Euthanasie-Morden vorgeworfen, da sie durch ihr Schweigen während und nach der Konferenz bei denen, die diese Morde befahlen, nicht wenigsten Zweifel an deren verbrecherischem Tun hervorgerufen hätten.

Die Ermittlungen gegen die Teilnehmer der Schlegelberger-Konferenz blieben in den Mühlen der bundesrepublikanischen Justiz stecken und wurden 1970 nach zehn Jahren ohne Ergebnis eingestellt. Uns interessiert an dieser Stelle nicht, warum die Ermittlungen eingestellt wurden.[1] Wir wissen auch nicht, wie in Itzehoe das Urteil über die KZ-Schreibkraft ausfallen wird. Worauf hier das Augenmerk gelenkt werden soll, sind die strengen Maßstäbe, die unsere Justiz oder zumindest unsere Staatsanwaltschaften an den Tatbestand der Beihilfe anlegen, und das unter nationalsozialistischen Verhältnissen, in denen eine Verweigerung die Beschuldigten in Gefahr für Freiheit, Leib und Leben bringen konnte. Diese strengen Maßstäbe finden ihre Rechtfertigung darin, dass es hier um das schwerste Verbrechen unserer Rechtsordnung geht, nämlich um Mord bzw. Beihilfe zum Mord.

Was ist eine kriminelle Vereinigung?

Der § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) definiert eine kriminelle Vereinigung als

(1) eine[r] Vereinigung …, deren … Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, … wenn die Begehung von Straftaten nur … eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist.

Sexueller Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176c StGB) ist eine Straftat, auf die in den meisten Tatbestandsausprägungen § 129, Abs. (1), Satz 1 zutrifft, ebenso auf Strafvereitelung nach § 258 (etwa durch Vertuschung). Auch der Versuch ist strafbar. Es bleibt zu klären, ob diese Straftaten der „Vereinigung“ Katholische Kirche oder nur einzelnen Tätern zuzurechnen sind. Bei massenhaften und Jahrzehnte lang anhaltenden Verbrechen mit tausenden von Missbrauchsopfern in Deutschland und zig-tausenden weltweit muss man diese Straftaten, zumindest die Strafvereitelung auch der „Vereinigung“ und nicht allein einzelnen Tätern zurechnen, zumal dieser Zustand von hohen Repräsentanten wie dem Kardinal Reinhard Marx als „systemisch“ eingeräumt wird und bis in die Spitze der Vereinigung durch das emeritierte Oberhaupt Joseph Ratzinger auch noch nach Ertappen durch Lügen[2] zu vertuschen versucht wird. Zweifellos ist für die katholische Kirche zumindest ein Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung anzunehmen.

Strafbar nach § 219, Abs. (1), Satz 2 StGB ist auch die Unterstützung und die Werbung. Darunter fallen nicht nur Päpste, Kardinäle und Bischöfe, sondern alle geweihten Priester. Abs. (2) trifft zweifellos vollständig auf die katholische Kirche zu. Bei dem Ausmaß der derzeitigen Beschäftigung der Kirche mit den Folgen der unter ihrem Dach begangenen Verbrechen entfällt der Ausnahmetatbestand der „untergeordneten Bedeutung“ nach Abs. (3).

Somit sind alle Tatbestandsmerkmale der katholischen Kirche als krimineller Vereinigung erfüllt. Mehr noch: Ihre Unterstützer und Werber, die geweihten Priester, Bischöfe, Kardinäle und Päpste stehen im Sold dieser kriminellen Vereinigung. Sie sind nach juristischem Sprachgebrauch somit gewerbsmäßige Verbrecher, die regelmäßig schwerer bestraft werden als Gelegenheitsverbrecher. Jeder Priester ist nach dieser Logik also ein Berufsverbrecher!   

Diese für manchen konsternierende Schlussfolgerung ließe sich auch ohne juristische Argumentation intuitiv herleiten: Die Unterstützer einer Organisation, die durch ihre hierarchische Struktur von ihren Söldnern unbedingten Gehorsam verlangt und sich zu dessen Durchsetzung eigens ein kanonisches Strafrecht gegeben hat, die durch den Zwang zum Zölibat ihre Söldner zum Kindermissbrauch verleitet und die den Schutz der Organisation selbst nach lautstarken öffentlichen Protesten noch über die Rehabilitation der Opfer stellt, machen sich schon durch ihre Unterstützung moralisch schuldig. Allein dadurch, dass sie wie die Teilnehmer der Schlegelberger-Konferenz durch ihr Schweigen nicht zumindest Zweifel bei den Kirchenoberen an deren organisationsschützendem, strafvereitelndem Tun hervorrufen.

Was sind mildernde Umstände?

Nun haben wir es heutzutage nicht mehr mit einer mordenden Kirche wie zu Zeiten der Inquisition oder der Ketzer- und der Hexenverfolgung zu tun, auch nicht mit einer Kirche, die Mörderregimes wie im Franco-Spanien oder Pinochet-Chile stützt. Die Straftatbestände sind heute „nur“ massenhafter Sexueller Missbrauch von Kindern, Strafvereitelung sowie Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Darf man deshalb nun nicht die strengen Maßstäbe wie an die Beihilfe zum Mord in nationalsozialistischer Zeit anlegen? („Beihilfe“ und „Unterstützung“ werden hier gleichgesetzt). Im Gegensatz zu nationalsozialistischer Zeit sind die Söldner der Kirche jedoch bei Protest und Widerstand nicht mehr an Freiheit, Leib und Leben bedroht. Mit ihrer Ausbildung und breiten Lebenserfahrung haben sie auch die Chance, anderswo als in der katholischen Kirche wieder beruflich Fuß zu fassen, zumal sie keine Familien miternähren brauchen. Niemand hat sie gezwungen, in den Dienst der Kirche zu treten. Gerade diesen Männern, die ihren Priesterberuf aus einer idealistischen Motivation ergriffen haben, ist es zuzumuten, sich von einer kriminellen Vereinigung loszusagen, und genau deshalb sind auch an ihre Beihilfe bzw. Unterstützung dieselben strengen Maßstäbe anzulegen.

Nun wird man den allermeisten Söldnern der katholischen Kirche als mildernden Umstand zugutehalten können, dass sie sich durch tätige Nächstenliebe im Amt ausgezeichnet haben. Aber das wäre in unserer Logik dieselbe Argumentation, wie einem NS-Täter zugutezuhalten, dass er ein guter Familienvater war oder dass er sich gegen seine SS-Kameraden etc. oder deren Angehörige kameradschaftlich oder wohltätig verhalten hat.

Der Kirche als Vereinigung wird mancher als mildernden Umstand zugutehalten wollen, dass die Kirchenoberen zumindest in Deutschland mit dem „Synodalen Weg“ ein Zeichen der Einsicht und Umkehr gesetzt haben. Zum einen bedarf jedoch die Umsetzung der debattierten Reformen einer Zweidrittel-Mehrheit der deutschen Bischöfe, die als unwahrscheinlich gilt. Zum anderen bedarf es der Zustimmung des Vatikans, die als ausgeschlossen gilt. Alle Eingeständnisse der Kirche sind nur durch erheblichen äußeren Druck betroffener Opfer und der Öffentlichkeit erreicht worden. Von einer Umkehr der Kirche kann keine Rede sein; bezeichnend dafür ist, dass der amtierende Papst das Rücktrittsangebot so eines Totalversagers wie des Kardinals Rainer Maria Woelki nicht angenommen hat.

(Der Autor entstammt zwar einer Juristenfamilie, und er hat als Ökonom eine auf das Notwendige beschränkte zivil- und öffentlich-rechtliche Grundausbildung genossen. Er ist aber kein Jurist, geschweige Strafrechtler, und er bittet insoweit für möglicherweise fehlgehende juristische Schlussfolgerungen seinerseits um die Zubilligung mildernder Umstände.)

Was würde uns fehlen?

Stellen wir uns vor, die Unterstützer dieser kriminellen Vereinigung würden angeklagt und verurteilt und die kriminelle Vereinigung würde verboten. Was würde uns dann fehlen?

Die tätige Nächstenliebe in Krankenhäusern, Alteneinrichtungen, Schulen oder Kindergärten sind subsidiäre Aufgaben des Staates, für die andere Träger als die Kirche gefunden werden können. Soweit diese Einrichtungen durch kirchliche Eigenmittel und nicht durch Staatszuschüsse finanziert werden, müssten sie aus den nach dem Verbot der kriminellen Vereinigung umzuverteilenden Kirchensteuervolumen[3] finanziert werden, ebenso die Denkmalpflege und museale Kuration kirchlicher Kulturschätze.

Etwas einschneidender wäre für manche wohl der Ersatz kirchlicher Rituale bei Hochzeiten oder Trauerfeiern sowie des seelsorgerischen Zuspruchs in subjektiven Notlagen. Wenn hier ein wirklicher Ersatzbedarf besteht, ist davon auszugehen, dass sich dafür auch ein privat initiiertes Ersatzangebot bildet, so wie es bereits der Fall ist. Das im eigentlichen Sinne Religiöse ist nicht staatliche Aufgabe und muss dann ohne die seit dem Mittelalter tradierten, quasistaatlichen Strukturen auskommen, soweit dafür noch Bedarf besteht.

Als ethisch-moralische Institution hat die Kirche ihre Autorität nahezu vollständig verspielt mit ihrer völlig aus der Zeit gefallenen Sexualmoral, die dem Verbot von Verhütungsmitteln Vorrang vor HIV-Infektionen einräumt und die die rund zehn Prozent Homosexuellen in der Bevölkerung verdammt. Die katholische Kirche diskriminiert überdies Frauen[4]

4) in verfassungswidriger Weise (Art. 3, Abs. 2 GG). Eine derartig extremistische Organisation hat in Ethikräten und anderen Einrichtungen mit öffentlichem Einfluss keinen Platz mehr.

Unser abendländisches Wertesystem wird als christlich-jüdisch fundiert bezeichnet. Der Zusatz „jüdisch“ findet seine Begründung wohl hauptsächlich darin, dass die christliche Religion aus der jüdischen hervorgegangen ist. In der Nachfolge des Apostel Paulus könnte man aber mit derselben Berechtigung auch von einer christlich-hellenistischen Fundierung unseres Wertesystems sprechen. Beides trifft aber nicht auf unser neuzeitliches Wertesystem zu wie es etwa in der UN-Menschenrechtscharta kodifiziert ist. Unser Wertesystem beruht auf der Aufklärung des ausgehenden 18. Jahrhunderts und ist mit Namen wie Voltaire, Rousseau, Montesquieu, Adam Smith, James Madison oder Kant verbunden, und die Aufklärung bedeutete eben gerade die geistige Emanzipation aus den Lehren der Kirche. Unsere heutige Ethik, auf denen die Staatsverfassungen der freiheitlich-demokratischen westlichen Demokratien beruhen, ist gerade nicht christlich, sondern postchristlich. Also auch für unsere ethische Orientierung brauchen wir die katholische Kirche nicht. Mit ihren überkommenen Lehren und Strukturen steht sie unserer modernen, auf der Aufklärung beruhenden Ethik sogar entgegen.

Nun werden wir uns gar nicht vorzustellen brauchen, dass die katholische Kirche als kriminelle Vereinigung verboten wird und ihre Söldner als Unterstützer verurteilt werden. Ihre Bedeutung wird ohnedies weiter abnehmen. In diesem Jahr rechnet man erstmalig damit, dass weniger als die Hälfte der deutschen Wohnbevölkerung nicht mehr Mitglied einer der beiden großen Kirchen sein wird. Uns wird nichts mangeln.


[1] Zur sog. Schlegelberger-Konferenz und deren Behandlung durch die bundesrepublikanische Justiz sehr ausführlich: Christoph Schneider, Diener des Rechts und der Vernichtung. Das Verfahren gegen die Teilnehmer der Konferenz von 1941 oder: Die Justiz gegen Fritz Bauer, Frankfurt/New York 2017

[2] Daniel Deckers: Der Papst und seine vier Freunde. Warum eine Lüge ein Versehen sein soll und auch das wohl nicht stimmt. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Februar 2022, Seite 8

[3] Das Kirchensteueraufkommen der katholischen Kirche betrug 6,5 Mrd. Euro im Jahr 2020. Das waren 1,9 Prozent des Einkommensteueraufkommens von 329,6 Mrd. Euro.

[4] Es wird zwar behauptet, der katholische Marienkult habe im Mittelalter zur „Erfindung der Dame“ geführt und so den Ritter auch zur christlichen Milde ermahnt. Die „Dame“ gab es ausschließlich im abendländisch-christlichen (im lateinischen, nicht orthodoxen) Kulturkreis, nicht im jüdischen und nicht im muslimischen oder in anderen asiatischen Kulturkreisen, siehe etwa: Asfa-Wossen Asserate, Manieren, Frankfurt a.M. 2003, S. 46 ff. Die Emanzipation der Frau ist allerdings eine sehr viel spätere, sogar postaufklärerische „Erfindung“ des Industriezeitalters.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN