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Wladimir Putin hat an der Plenarsitzung des Weltweiten Russischen Volkskongresses teilgenommen, um zum 30. Jahrestag der Organisation über die Gegenwart und die Zukunft der Russischen Welt zu sprechen. Ein Blick in die Gedanken des russischen Präsidenten.
Nach längerer Zeit hat Wladimir Putin wieder einen imposanten Auftritt absolviert. Am 28. November 2023 begrüßte er die Teilnehmer des Weltweiten Russischen Volkskongresses. Dieser wurde 1993 ins Leben gerufen und vereint Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche und anderer religiöser Organisationen, politische Parteien, Wissenschaftler und Unternehmer. Als Gastgeber fungierte Putins Vertrauter, Patriarch Kyrill I.
Die Thema des Forums zum 30-jährigen Jubiläum der Organisation waren „Die Gegenwart und die Zukunft der Russischen Welt“ – ein Gegenstand, der dem Präsidenten besonders am Herzen liegt. Aus diesem Grund ließ er sich aus dem Kreml per Video zuschalten, um sich mit einer flammenden Rede an das Publikum zu wenden.
Putin dankte den mehr als eintausend Teilnehmern für ihre Unterstützung und ihren Beitrag zur Stärkung der russischen Staatlichkeit, des zivilen Friedens und der Eintracht sowie zur Konsolidierung der Gesellschaft. Er würdigte insbesondere jene Mitglieder des Kongresses, die sich als Freiwillige im Donbass und in der Neurussischen Region engagieren, dankte für die Unterstützung an der Front und grüßte die Familien der Gefallenen, die er als „Helden“ bezeichnete.
Der Präsident betonte, dass der Krieg in der Ukraine, den er als Kampf um Souveränität und Gerechtigkeit bezeichnete, einen nationalbefreienden Charakter habe.
Der Begriff „Volksbefreiungsbewegung“ taucht in der russischen Geschichte im Zusammenhang mit verschiedenen Epochen auf, ist jedoch besonders im 19. Jahrhundert bekannt. In dieser Zeit wurde er verwendet, um verschiedene gesellschaftliche und politische Bewegungen zu beschreiben, die darauf abzielten, die soziale Ordnung zu verändern und die Bauern von Despotismus und sozialer Ungerechtigkeit zu befreien. Die bekannteste und bedeutendste Bewegung dieser Art im Russland des 19. Jahrhunderts war die Bewegung der „Narodniki“.
Wie schon zuvor, hob Putin den Krieg in der Ukraine auf eine globale Ebene. Er wies darauf hin, Russland stehe an vorderster Front für ein gerechteres Weltordnungsmodell. Er warnte vor den Gefahren der westlichen Russophobie, Rassismus und Neonazismus, die nicht nur gegen die Russen gerichtet seien, sondern gegen alle Völker Russlands. In diesem Kontext erwähnte er kurioserweise die Tschetschenen an erster Stelle – also jenes Volk, das der russische Zentralstaat seit mehr als 250 Jahren kolonialisiert.
Europa und die USA klagte er an, Russland als große und multinationale Nation abzulehnen: „Für den Westen ist kein so großes und vielfältiges Land wie Russland von Nutzen. Unsere Vielfalt und Einheit in Kulturen, Traditionen, Sprachen und Ethnien passen einfach nicht in die Logik west-licher Rassisten und Kolonisatoren – in ihre grausame Strategie der totalen Depersonalisierung, Spaltung, Unterdrückung und Ausbeutung. Deshalb haben sie das alte Lied erneut angestimmt, wonach Russland ein Gefängnis der Völker ist und die Russen selbst ein Volk von Sklaven.
Das haben wir im Laufe der Jahrhunderte oft genug gehört – wie auch, dass Russland heute angeblich entkolonialisiert werden müsse. Aber was wollen sie wirklich? Tatsächlich trachten sie danach, Russland zu zerstückeln und auszuplündern. Wenn das nicht mit Gewalt gelingt, dann wollen sie Unruhen säen.
Ich möchte betonen: Jede Einmischung von außen, Provokationen mit dem Ziel, ethnische oder religiöse Konflikte zu provozieren, betrachten wir als aggressive Handlungen gegen unser Land. Es ist ein Versuch, Terrorismus und Extremismus als Instrument gegen uns einzusetzen. Und wir werden entsprechend darauf reagieren.“
Die Notwendigkeit hierzu leitete Putin aus der russischen Geschichte ab. Er erinnerte an die Lehren aus der Russischen Revolution von 1917, dem folgenden Bürgerkrieg und dem Zerfall der UdSSR im Jahr 1991. Er mahnte zur Vermeidung von Fehlern, die zu Spaltungen in der russischen Nation geführt hätten und betonte, dass jedes Streuen von ethnischen oder religiösen Zwistigkeiten als Verrat und Verbrechen gegen ganz Russland angesehen werde.
„Ich denke, wir alle erinnern uns der Lehren der Revolution von 1917 und des darauffolgenden Bürgerkriegs sowie des Zusammenbruchs der UdSSR. Es mögen viele Jahre vergangen sein, aber die Menschen aller Nationalitäten, auch diejenigen, die bereits im 21. Jahrhundert geboren wurden, zahlen noch heute, sogar Jahrzehnte später, für die damals begangenen Fehler.
Dies betrifft die Nachlässigkeit gegenüber separatistischen Illusionen und Ambitionen, die Schwäche der Zentralregierung und die Politik der künstlichen, gewaltsamen Spaltung der großen russischen Nation, des vereinten Volkes – der Russen, Weißrussen und Ukrainer. Die blutigen Konfliktherde, die nach dem Zerfall des Russischen Reiches und der Sowjetunion entstanden sind, glimmen nicht nur weiter vor sich hin, sondern brechen manchmal mit neuer Kraft aus. Diese Wunden werden noch lange nicht heilen.
Wir werden diese Fehler niemals vergessen und dürfen sie nicht wiederholen. Ich möchte erneut betonen: Jeder Versuch, ethnische und religiöse Spannungen zu schüren, unsere Gesellschaft zu spalten, ist Verrat, ein Verbrechen gegen ganz Russland. Wir werden niemandem erlauben, Russland zu teilen, das für uns ein einiges Land ist. Unsere Gebete gelten ihm, unserem Vaterland, und sie erklingen in verschiedenen Sprachen.“
Erstmals seit der Veröffentlichung mehrerer historischer Aufsätze, hat Putin sein Verständnis der „Russischen Welt“ näher auseinandergesetzt. Diese umfasse alle Generationen der Russen und ihrer Nachkommen – das Alte Russland, das Moskauer Reich, das Russische Kaiserreich, die Sowjetunion und das moderne Russland, das seine Souveränität als Weltmacht gegenwärtig zurückgewinne, stärke und vermehre.
Der Russische Welt vereint für Putin alle Menschen, die eine spirituelle Verbindung zu Russland fühlen; Menschen, die sich als Träger der russischen Sprache, Geschichte und Kultur betrachteten, unabhängig von nationaler oder religiöser Zugehörigkeit.
Putin betonte, dass es ohne die Russen als Ethnie, ohne das russische Volk, keine Russische Welt und kein Russland geben könne. Dies sei keine Behauptung von Überlegenheit oder Exklusivität, sondern eine Tatsache. Russisch zu sein bedeute vor allem Verantwortung. Diese Verantwortung liege darin, Russland zu bewahren, und dies sei der wahre Patriotismus.
In seiner Rede setzte sich Putin auch für ein freies und souveränes Russland ein. Er erklärte, dass wahre Freiheit darin bestehe, Verantwortung zu übernehmen. Freiheit für Russland und dessen Volk bedeute daher die Freiheit für jeden einzelnen Russen.
Putin betonte ferner, dass der wahre Souverän die Einheit des Volkes sei, die er als einzigen Quell der Macht bezeichnete, welche allen Menschen diene, und nicht private, korporative, ständische oder ausländische Interessen verfolge.
Mit Blick auf den Westen beklagte Putin eine Kultur des Verfalls traditioneller Werte und humanistischer Bildung. Demgegenüber positionierte er die blühende, einzigartige russische Kultur. Er betonte, dass ein starkes und souveränes Russland nicht ohne eine kulturelle Blüte in allen ihren Manifestationen möglich sei. Ein besonderes Augenmerk legte Putin auf die Bedeutung kinderreicher Familien.
„Sie wissen, dass bereits ein Dekret unterzeichnet wurde, um das Jahr 2024 in Russland zum Jahr der Familie zu erklären. Ich möchte besonders darauf hinweisen, dass diese Entscheidung tatsächlich auf der Position der absoluten Mehrheit unserer Gesellschaft beruht. Ich bin sicher, dass auch der Allrussische Volkskongress dies einhellig unterstützt […]
Die komplexen demografischen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, können nicht nur mit Geld, Sozialleistungen, Unterstützungen, Vergünstigungen und einzelnen Programmen bewältigt werden. Ja, die Zahlen der Haushaltsausgaben für demografische Zwecke sind äußerst wichtig, aber das ist bei weitem nicht alles.
Viel wichtiger sind die Lebensorientierungen eines Menschen. Liebe, Vertrauen und eine feste moralische Grundlage liegen der Familie und der Geburt von Kindern zugrunde. Wir dürfen das auf keinen Fall und niemals vergessen.
In vielen unserer Völker bleibt glücklicherweise die Tradition der starken, generationenübergreifenden Familie erhalten, in der vier, fünf oder mehr Kinder aufgezogen werden. Erinnern wir uns daran, dass in russischen Familien, bei vielen unserer Großmütter und Urgroßmütter, Kinder von sieben, acht oder mehr Menschen geboren wurden.
Lassen Sie uns diese wunderbaren Traditionen bewahren und wiederbeleben. Großfamilien und eine hohe Anzahl von Kindern sollten zur Norm und zum Lebensstil für alle Völker Russlands werden. Und die Familie ist nicht nur die Grundlage des Staates und der Gesellschaft, sondern auch ein spirituelles Phänomen und eine Quelle der Moral.“
Zuvor hatte Putin seine Ausführungen mit einem Zitat des Heiligen Gregor von Nazianz unterstrichen: „Die Mutter zu ehren, ist eine heilige Sache. Aber jeder hat seine eigene Mutter, und die gemeinsame Mutter ist das Vaterland.“
Im abschließenden Abschnitt seiner Rede richtete Putin einen kämpferischen Appell an das Publikum und die Fernsehzuschauer. Dabei skizzierte er die Vorstellung eines Überlebenskampfes, in dem sich das russische Volk gegenwärtig befindet.
„Die Bewahrung und Vermehrung des russischen Volkes ist unsere Aufgabe für die kommenden Jahrzehnte, und ich sage mehr: für die kommenden Generationen. Dies ist die Zukunft der Russischen Welt, des tausendjährigen, ewigen Russlands.“
Schließlich warnte Putin vor der Gottlosigkeit des Westens: „Heutzutage werden aktiv orthodoxe Kirchen und Klöster nicht nur in Russland […] errichtet. Diese Tatsache beeindruckt und erstaunt immer wieder viele gläubige Menschen im Westen, wo christliche Kirchen im Gegenteil oft ge-schlossen und im besten Fall zu Konzertsälen umgebaut werden.“
Die Ansprache von Wladimir Putin gewährt einen tiefen Einblick in das Denken des russischen Präsidenten. Dabei geht es nicht nur um seine Vision für Russland, sondern auch um das Verständnis seiner historischen Rolle an dessen Spitze. Putin betrachtet es als seine Mission, Russland als eine neue Weltmacht zu etablieren. Er will der Retter des russischen Volkes sein.
Um dieses zu stärken, strebt er eine Steigerung der Geburtenrate an. Es soll ein kollektives Bewusstsein geschaffen werden, das Familien dazu motiviert, Kinder nicht nur für sich selbst, sondern vor allem im Interesse des Staates zu bekommen. Die Wertigkeit eines Menschen bezieht sich dabei nicht mehr auf seine jeweilige Existenz und dessen freie Entfaltung, sondern allein darauf, was das Individuum für die Gemeinschaft leisten kann.
Eine Gesellschaft, wie sie Putin vorschwebt, in der die individuelle Bedeutung eines Menschen marginalisiert wird und jene glorifiziert werden, die ihr Leben für die Gemeinschaft opfern, zeigt ausgeprägte faschistische Merkmale.
So nimmt nicht wunder, dass Putin die russische Zivilisation, die er als Trägerin der russischen Welt versteht, für die kommenden tausend Jahre als unzerstörbare Entität etablieren möchte. Diese schließt für ihn neben den Russen weiterhin auch Weißrussen und Ukrainer mit ein.
Ebenso warnt der russische Präsident davor, dass jedem Versuch, dieses Vorhaben zu untergraben, mit entschlossenen Gegenmaßnahmen begegnet werden wird. Seine diesbezüglichen Anstrengungen will er als eine Reaktion auf den Plan fremder Mächte verstanden wissen, die danach trachten, Russland zu zerstören. Personen, die der Vision der russischen Welt nicht zustimmen, betrachtet er als Verräter, die ausgeschaltet werden müssen.
In programmatischer Hinsicht reflektiert Putins Rede eine Melange aus völkischen, nationalistischen, sozialistischen, christlich-orthodoxen und imperialistischen Elementen. Trotz der Herausforderung, die genauen Anteile präzise zu bestimmen, lässt sich feststellen, dass seine Äußerungen eine klare Abwendung vom Westen bedeuten.
Die Stärke des russischen Präsidenten liegt nicht so sehr in der Kohärenz seiner Argumentation, die oft von Widersprüchen durchzogen ist. Dies trifft besonders auf sein Bekenntnis zu Frieden, Freiheit und dem Kampf gegen den Nazismus zu, die allesamt durch die Methoden der russischen Kriegsführung in der Ukraine konterkariert werden.
Die Aussage, dass die Russische Welt, die Putin als einzig zulässiges Modell für die Zukunft betrachtet, einerseits vom russischen Volk determiniert wird, erscheint ebenfalls verworren. Denn gleichzeitig wird Russland als ein multiethnischer und multinationaler Staat dargestellt, der verschiedene Glaubensgemeinschaften in sich vereint.
So zeichnen sich vielmehr die unerschütterliche Beharrlichkeit und der schier eiserne Wille Wladimir Putins aus, die Umsetzung seiner Mission voranzutreiben. Der Einsatz könnte größer kaum sein. Es geht um das Überleben des russischen Volkes. Das zumindest sollen die Menschen in Russland glauben.
Angesichts der inneren Zerstrittenheit des Westens bleibt fraglich, ob dieser die Ukraine mit derselben Entschlossenheit unterstüzen kann. In diesem Sinne lässt sich wohl feststellen, dass letztlich auch in den Köpfen der beteiligten Entscheidungsträger darüber entschieden wird, wie Russlands Krieg gegen die Ukraine weiterverläuft.
Wenn Risse in der westlichen Allianz entstehen sollten, besteht die ernsthafte Gefahr, dass sich diese schnell zu tiefen Gräben ausweiten könnten. Der Kreml ist sich dessen bewusst und entschlossen, unermüdlich in diese Kerbe zu schlagen. Zugleich hat er entschieden, sämtliche früheren Verbindungen zu Europa und den USA zu kappen.
Früher verlief der Eiserne Vorhang entlang von Landesgrenzen, und Millionen von Menschen sowie ganze Wirtschaftskreisläufe waren voneinander abgeschnitten. Das Durchbrechen dieser Strukturen und der friedliche Abschluss des Kalten Krieges waren eine der bedeutendsten zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts, die den politischen Verantwortlichen auf beiden Seiten gleichermaßen zugeschrieben werden können.
Heutzutage ist von all dem nichts mehr übrig. Die politischen Verdienste großer Staatsmänner wie Helmut Kohl, Michail Gorbatschow und George Bush sind verblasst. Angesichts dieser Gegeben-heiten erscheint es unwahrscheinlich, dass es unter der Führung Wladimir Putins in absehbarer Zeit zu einer erneuten Annäherung kommen wird.
