Ja, ist denn schon Karneval ? Reichsbürger planten den Umsturz vergeblich

von Diskurs Hamburg

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Schon seit längerem gibt es in Deutschland einen „neuen“ Karnevalsverein, der  —  anders als die meisten  —  nicht nur in den üblichen Narren-Hochburgen in Rheinland vertreten ist, sondern stärker verstreut auftritt. Er nennt sich „Reichsbürger“ (hübscher Name, nicht?).

Er wäre der deutschen Öffentlichkeit vermutlich gar nicht weiter aufgefallen, wenn Vertreter der deutschen „Sicherheitsorgane“ nicht gelegentlich mit narrenfreier Miene vor ihm gewarnt hätten und diese nicht sofort mit bedeutungsschweren Meldungen in den öffentlich-rechtlichen Hauptnachrichten geadelt worden wären. 

Der Name Reichsbürger hat seine Berechtigung insofern, als seine Anhänger den Fortbestand des deutschen Reiches behaupten und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Nun ja, der freizügige Umgang mit historischen Fakten und empirischen Tatsachen ist nicht ungewöhnlich in verschwörungstheoretisch aktiven, geselligkeitsorientierten und/oder sonstwie abgedrehten Vereinen. 

Eine größere Aufmerksamkeit erhielten sie im Sommer 2020, als einige von ihnen zusammen mit anderen Demonstranten in Berlin die Treppe des Reichstages (nomen est omen), der gegenwärtig „temporär“ vom deutschen Bundestag für seine Sitzungen genutzt wird, „erstürmten“ und Ihre schwarz-weiß-roten Reichsflaggen fernsehgerecht schwenkten. Leider war die Glastür des Reichstages verschlossen und die beiden Polizisten haben ihnen erklärt, sie sollten wieder gehen. Offensichtlich war die Vorbereitung für den Strum auf das „Herz der deutschen Demokratie” suboptimal gewesen.Mindestens hätte man wohl den Pförtner bestechen sollen, ihnen die Glastür-Schlüssel auszuhändigen, als man den Umsturz plante.  Und sie hatten auch nicht das gleiche Glück wie die aufgebrachten Bürger bei der Erstürmung der Bastille in Paris am 14. Juli 1789.

Mehr Glück als die Reichsbürger in Berlin hatten die geistig ähnlich verwirrten Trump-Anhänger und Rechtsradikalen in Washigton am 6. Januar 2021 bei ihrer Erstürmung des Kapitols. Sie konnten in das Gebäudes des Kongresses eindringen und dort vor laufenden Kameras gewaltsam randalieren und Politiker bedrohen. Die politische und strafrechtliche Verantwortung dafür trägt der damals noch im Amt befindliche, aber bereits abgewählte Präsident Donald Trump, der in charakterloser Weise seine Anhänger aufgehetzt hat. Dennoch macht es fassungslos, dass der Sicherheitsdienst des Kongresses bzw. die Nationalgarde nicht in der Lage waren, dem Trump-Mob den Zutritt zu verwehren. Die Blamage für Washington war jedenfalls grenzenlos und die Häme auch. 

Die Reichsbürger hatten den Höhepunkt ihrer Bedeutung Anfang Dezember 2022, als angeblich mehr als 3000 Kräfteeingesetzt wurden, um zur Abwehr eines gewaltsamen Staatsstreichs durch die Reichsbürger zahlreiche Häuser und Grundstücke durchsucht wurden. Dazu gehörten offensichtlich auch Einsatzkräfte der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei und Beamte aus mehreren Spezialeinheiten (SEK) der Bundesländer, um Beschuldigte festzunehmen. 

Ein solch großer und teurer Auftrieb von Sicherheitskräften erfordert natürlich einen entsprechend gefährlichen Gegner, der zahlreiche Kämpfer und/oder Aktivisten aufbieten kann. Im Fernsehen wurde dann als Rädelsführer der Verschwörerbande ein „Heinrich XIII Prinz Reuß“ präsentiert. Bei seiner Festnahme durch zwei zünftig gekleidete SEK-Polizisten trug er eine legere Cordhose und eine mäßig gelungene Kombination von blauem Hemd und grünkariertem Jacket. Jeder andere Karnevalsprinz aus Köln oder Mainz macht mehr her.

Die staatlichen und andere Medien waren rechtzeitig vor Ort, weil sie vorher informiert worden waren. Ich habe meine Zweifel, ob es im Handbuch für geheimdienstliche und sicherheitspolizeiliche Einsätze zur Festnahme von Beschuldigten und Agenten steht, dass man vorher die Medien informieren soll. Aber vielleicht brauchte man hier die Fernsehbilder der Kamera-Profis von ARD und ZDF zur Dokumentaion der Revolutionsgefahr im Verzuge oder einfach zur späteren Schulung von Mitarbeitern oder zur Abschreckung zukünftiger Staatsfeinde, dass mit einem deutschen Verfassungsschutz nicht zu spaßen ist. Die finden Karneval auch nicht lustig.      

Als Steuerzahler habe ich mich gefragt, was wohl die ganze Aktion mit mehr als 3000 Polizisten gekostet hat. Ich habe dann vermutet, man bräuchte so viele, um die mehrere hundert Kisten mit Maschinenpistolen und anderem Kriegsgerät, was ein ordentlicher Umstürzler so in petto hat, abzutransportieren. Auf die polizeiliche Präsentation solcher Durchsuchungsbeute habe ich vergeblich gewartet. Jede Razzia bei einer mittleren Drogenbande fördert mehr Vorzeigbares zutage.

Ja, es gab wohl ein paar Kleinwaffen, was bei Jägern, die einige der Durchsuchten offenbar waren, nicht überraschen sollte. Einige sollen sogar illegal gewesen sein. Gut, dass diese sich jetzt in den Asservatenkammern der Polizei befinden und nicht mehr in den Händen von Möchtegern-Revolutionären.  

Gefunden hat man offenbar ein paar Aktionspläne und Aufzeichnungen darüber, wie sich einzelne Umstürzler ihre zukünftige Rolle vorgestellt haben. Nun ja, in den einschlägigen Abteilungen deutscher Psychiatrien gibt es auch Leute, die sich für Napoleon halten. Einige von ihnen haben vermutlich schon Schlachtpläne, wie sie bei Waterloo doch noch gewinnen können. 

Was ist nun der politische Hintergrund der Blamage der Sicherheitkräfte vom 7. Dezember 2022? Mussten sie ihre Relevanz öffentlich dokumentieren, weil sie befürchtet haben, vom Rotstift der Finanzminister erwischt zu werden? Ihre alternativen Einsätze bei den auf Rettungswagen zielenden Silvesterfeuerwerken in den hinreichend bekannten Hotspots einzelner deutscher Großstädte wären unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten zweifellos sinnvoller besser gewesen.

Ich nehme an, die Reichsbürger   —   soweit sie sich nicht im Terroristen-Gefängnis Stammheim auf ihre Prunksitzung vor Gericht vorbereiten —  planen sinnigerweise gerade ihre Beteiligung am Rosenmontagsaufzug in Köln, natürlich mit ihrem Karnevalsprinzen in Cordhosen, blauem Hemd und grünkariertem Jacket hoch auf dem gelben Wagen.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN