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Deutsche Politiker vieler Parteien übertreffen sich seit langem mit verbalen Bekenntnissen zu Europa, womit sie die Europäische Union mit ihren Institutionen in Brüssel und Straßburg meinen. Aber wenn es konkret wird, handeln deutsche Regierungen allzu oft nach eigenen egoistischen Interessen gegen diejenigen unserer Nachbarländer und  —  was das eigentlich Verwerfliche ist  —  ohne eine adäquate Konsultation und gegebenenfalls Verhandlungen mit den betroffenen Ländern bilateral oder über die EU-Institutionen. 

Viele deutsche Politiker verhalten sich dabei ähnlich, wie sie es auch innenpolitisch gewohnt sind: Sie formulieren schöne Ziele und machen vage Ankündigungen, die moralisch gut klingen und das eigene Image fördern, bei sich selbst, den eigenen Parteifreunden und dem Fernsehpublikum im weitesten Sinne, das später von den Demoskopen befragt wird. Wenn es um die politische Umsetzung in die Realität geht (also um die eigentliche Aufgabe der Politiker in der Exektive), sieht es oft dürftig aus. Dann überwiegen meistens die Fragezeichen und Nullstellen.

Das Publikum und viele Medien (gerade die öffentlich-rechtlichen) scheint diese Diskrepanz nicht zu interessieren, wenn sie sie überhaupt bemerken. Oder kann mir jemand erklären, wieso Robert Habeck und Annalena Baerbock seit Monaten an der Spitze des ZDF-Politbarometers stehen? Das ist übrigens ein Ranking, dessen inhaltliche Relevanz und Sinnhaftigkeit ich noch nie verstanden habe. Zugegeben, Annalena Baerbock trägt immer hübsche Outfits (bei diesem Ranking gebührt ihr in der Tat Platz 1) und Robert Habeck kommt im Fernsehen meistens total cool rüber (bei einem Film-Casting wäre das enorm wichtig). Aber wenn man so altmodische Maßstäbe wie Fachkompetenz, Leistung und Erfolg verwendet …. Nun ja.  

Deutsche Politiker profitieren auf internationaler Ebene vor allem davon, dass Deutschland groß und reich ist. Letzteres basiert darauf, dass Deutschland ein funktionierendes marktwirtschaftliches System hat, das ein hohes Pro-Kopf-Einkommen für die Bürger zur Folge hat, außerdem eine große Zahl gutausgebildeter und fleißiger Arbeitnehmer, fähige und risikobereite mittelständische Unternehmer, innovative Wissenschaftler und Ingenieure etc. Früher hatten wir auch eine effiziente Verwaltung, bevor diese von einem politikergemachten Vorschriftenwust ausgebremst und erdrückt wurde, und eine funktionierende Infrastruktur, bevor diese kaputtgespart (z.B. Eisenbahn) oder gar nicht erst adäquat entwickelt (Digitalisierung) wurde. Letzteres kommt zwar in fast jeder Politikerrede vor, aber eben nur dort. Deutsche Politiker haben inzwischen offenbar vergessen, dass Wohlstand (außer vielleicht in Kuweit und Katar) nicht vom Himmel fällt. 

Viele Folgen der Größe und Finanzstärke Deutschlands sind für seine Bürger und für unsere europäischen Nachbarn durchaus ambivalent, aber oft quantitativ gewaltig. Einerseits gehörte es schon zur „Methode Merkel“, alle internen und externen Probleme, die sie gesehen hat, mit deutschem Steuergeld zuzudecken. Dazu passt in ihrer Nachfolge auch der „Doppel-Wumms“ von Olaf Scholz. Andererseits möchten andere Länder mit deutscher Finanzkraft nicht konkurrieren müssen.  

Als Deutschland 2022 ein „Gas-Problem“ bekam, weil es durch frühere Bundesregierungen einseitig von russischen Importen (die jetzt moralisch nicht mehr opportun waren) abhängig gemacht worden war, musste auf die Schnelle Ersatz her, wenn man nicht viele Arbeitsplätze und kalte Wohnungen von Wählern riskieren wollte. Das ging aber nur, weil man bei sämtlichen Gasmengen alle anderen Nachfrager überboten hat, wodurch die Preise stark in die Höhe getrieben wurden. Dass das funktioniert hat, ist für Deutschland ein Vorteil der Marktwirtschaft. Das kann man sich aber nur leisten, wenn man groß und reich ist. Anderswo fehlt dann das Gas.

Um das zu realisieren, hat man sogar die deutsche Trägkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren überwunden und LNG-Terminals in Rekordzeit gebaut. Chapeau! Aber das hätte man natürlich auch schon viele Jahre früher machen können, wie das in anderen europäischen Ländern vielfach schon geschehen war. Dann wäre das Ganze in jeder Hinsicht viel billiger geworden. Wenn das LNG-Tempo Schule machen würde, könnte es den Bürgern in Deutschland deutlich beser gehen.  

Die meisten europäischen Länder und die USA haben die Merkel-Regierungen schon frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die beiden Nordstream-Pipelines aus Russland große Risiken beinhalten. Angela Merkel hat diese unter dem Beifall der SPD-Politiker zu rein unternehmerischen Projekten erklärt, um mit dem kurzfristig billigen russischen Gas Wettbewerbsvorteile zu generieren. Aus der Sicht mancher Länder war dies der egoistische deutsche Elefant im europäischen Porzellanladen, der die außenpolitischen Beziehungen erheblich tangiert hat. Eine gemeinsame Abstimmung (und gegebenenfalls Verhandlungen) mit anderen Ländern wäre in jedem Fall die bessere Methode gewesen.

An dieser fehlte es auch beim innenpolitisch motivierten Atomausstieg ab 2011 in der Folge eines Tsunami in Japan (Fukushima). Der Ausstieg war damals nicht unpopulär. Was wissen einfache Bürger schon von längerfristiger Energiesicherheit? Angela Merkel hat wohl gedacht, sie könne damit den kernkraftfeindichen Grünen das Wasser abgraben, was dann in Baden-Württemberg überhaupt nicht funktioniert hat. Die Wähler haben gleich das Original gewählt und Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gemacht. Die europäischen Stromnetze sind in vielfacher Weise technisch und wirtschaftlich interdependent, was unkoordinierte Alleingänge eines großen Landes eigentlich verbietet.

Vollends abstrus und für alle europäischen Politiker völlig unverständlich wurde der deutsche Kernkraft-Egoismus dann in den Jahren 2021/22. Von den sechs verbliebenen Kernkraftwerken wurden drei zu Silvester 2021 abgeschaltet, obwohl jeder wusste, dass Kernkraftwerke für das plakative Politikziel Nummer 1, den Klimaschutz, deutliche Vorteile gegenüber Kohlekraftwerken haben. Von diesen wurde das effizienteste und klimaverträglichste Kohlekraftwerk Deutschlands in HH-Moorburg allerdings abgerissen, wohl weil es in Hamburg stand, wo die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Dafür wurden besonders klimaschädliche Braunkohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen. Das ist dilettantische politische Ideologie in Reinform und das Gegenteil von Vernunft. Aber vielleicht wird das ja von der Ampel-Regierung noch getoppt, indem die letzten drei Kernkraftwerke im April 2023 auch noch abgeschaltet werden, obwohl jeder weiß, dass die Versorgungssicherheit für Strom nicht gewährleistet ist.  

Die deutsche Energiepolitik und speziell die Ampel-Position zur Kernkraft versteht in anderen europäischen Ländern niemand. Alle schütteln nur die Köpfe über so viel Unvernunft. Die Deutschen beschreiten hier wieder einmal einen Sonderweg.[1] Fühlen wir uns so stark und reich, dass wir uns mit unseren Nachbarn nicht ins Benehmen setzen müssen? Gibt es wieder Politiker, die (ohne den Spruch aus dem 19. Jahrhundert zu kennen) glauben, „am deutschen Wesen solle die Welt genesen“? Wir benehmen uns wie die Guten, die in Klima- und anderen Glaubensfragen den Rest der Welt moralisch belehren können.  

Über die Ignoranz und Überheblichkeit der deutschen Außenpolitik der letzten Jahre kann man sich nur wundern  —  und ebenso über die verantwortlichen Politiker im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt, die deutlich hinter den professionellen Diplomaten zurückbleiben. Insbesondere unsere wichtigen Nachbarländer Frankreich und Polen wurden geradezu desavouiert. 

Als Emmanuel Macron 2017 Staatspräsident geworden war, hat er einen Neuentwurf für die Politik in Europa formuliert, der insbesondere an Deutschland gerichtet war. Eine Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel blieb aus,ebenso vom eher unbedarften Außenminister Heiko Maas. In den folgenden Monaten wurde in den Medien häufig gefordert, dass Macrons Initiative doch wohl eine Antwort erwarten könne. Angela Merkel ließ ihren französischen Kollegen jedoch weiter im Regen stehen. Hat sie sich nicht zugetraut, mit dem brillianten Franzosen einen konzeptionellen Diskurs zu führen oder hat sie es wegen Deutschlands Größe und Ressourcenstärke nicht für nötig gehalten? 

Olaf Scholz hat den fatalen Eindruck mit seinem kommunikations-unfähigen Auftreten noch verschlimmert statt die deutsch-französische Freundschaft, die ein unverzichtbares Kernelement der europäischen Politik darstellt, neu zu beleben. Bei Außenministerin Annalena Baerbock war (nicht besonders überraschend) ebenfalls Fehlanzeige. Ihre angeblich moral-basierte und feministische Außenpolitik konnte mit Frankreich wohl nichts anfangen. Aber auch zu Iran und Afghanistan gab es nur Verbalblabla.

Gegenüber Polen hat Deutschland in geschichtsvergessener Weise die Position der Großmacht eingenommen. Das kennt man im östlichen Nachbarland seit Jahrhunderten zur Genüge. Sowohl Angela Merkel als auch die SPD-Granden im Auswärtigen Amt und anderswo fanden wegen diverser Eigeninteressen (Nordstream etc.) die Beziehungen zu Russland immer viel wichtiger und haben das die Polen auch spüren lassen.

Spätestens der russische Überfall auf die Ukraine hat überdeutlich gezeigt, wie berechtigt die polnischen Befürchtungen bezüglich Russland waren. Die Russlandfreunde in der deutschen Politischen Klasse sehen jetzt wie Dilettanten aus. Die rechtskonservative PiS-Partei, die man im linksgrünen Deutschland für indiskutabel hält, hat als Regierungspartei schon vorher einige bemerkenswerte Entscheidungen getroffen, z.B. die konsequente Aufrüstung der polnischen Armee zur Abschreckung russischer Aggressionen. Dies stellt sich jetzt als sehr weitsichtig heraus, was man in außenpolitischer und militärischer Hinsicht von der jetzigen und den letzten deutschen Regierungen nicht sagen kann.

Seit fast sieben Jahrzehnten ist Deutschland Mitglied der NATO, die immer die zentrale Größe für die bundesdeutsche Sicherheit und Landesverteidigung gewesen ist. In den Anfangsjahren  — als noch eine unmittelbare militärische Bedrohung durch die Sowjetunion und den Warschauer Pakt bestand, der direkt an Deutschland grenzte —  war der deutsche Beitrag zur militärischen Abschreckung durchaus beachtlich. Nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion hat man in Westeuropa abgerüstet und ist mindestens implizit davon ausgegangen, dass nun (für immer?) der Frieden gesichert sei.

In der NATO haben dann einige Politiker mit mehr außenpolitischer Erfahrung und Weitblick als damals in Deutschland vorhanden, angeregt, dass zur militärischen Absicherung des Friedens jedes Mitgliedsland ein Mindestniveau an militärischen Fähigkeiten aufrechterhalten sollte. Dies wurde 2014 in Form von 2% des BIP für die Verteidigungsausgaben von den NATO-Mitgliedern vereinbart. Deutschland hat noch in keinem einzigen Jahr auch nur einen Wert von 1,5% erreicht, sich also ganz bewusst alsTrittbrettfahrer der Partnerländer aufgeführt. Ganz offensichtlich wurde der Betrag von ca. 55 Mrd Euro jährlich auch noch ineffizient verwendet, so dass die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr vermutlich stark hinter den entsprechenden Kosten für die Steuerzahler zurückblieben, insbesondere wegen einer typisch deutschen Beschaffungsbürokratie.   

Dies zeigte sich spätestens nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar 2022.  Fast alle Länder Europas waren sich sofort einig, dass Putin niemals gewinnen dürfe, weil das ein völlig falsches Signal für die Zukunft geben würde, nämlich dass aggressive Gewaltanwendung sich lohnen kann. Da ein direktes militärisches Eingreifen von NATO-Ländern ausgeschlossen ist, galten Waffenlieferungen als unverzichbares Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Disziplinierung des russischen Aggressors  —  jetzt und für die Zukunft. 

Aufgrund der jahrelangen Vernachlässigung der Bundeswehr durch sämtliche der letzten Bundesregierungen war das größte und reichste Land Europas bezüglich einsatzfähiger Waffensysteme angeblich „blank“, wie ein Top-General das öffentlich genannt hat. Das war hoffentlich übertrieben. Dennoch hat sich aufgrund des zögerlichen und von Ausflüchten geprägten Verhaltens der Bundesregierung, die zur Kommunikation offensichtlich unfähig war, im Inland und in vielen Nachbarländern der Eindruck festgesetzt, dass Deutschland außer schönen Worten keinen zählbaren Beitrag zur Verteidigung des Völkerrechts leisten wollte (etwa um einen zukünftigen Energielieferanten und Geschäftspartner nicht zu verärgern?). 

Über das Angebot von 5000 Helmen der unsäglichen Verteidigungsministerin Lambrecht wurde in ganz Europa gelacht. Dass der Kanzler die völlig inkompetente Ministerin nicht spätestens im März 2022, als das Verteidigungsressort zu einem der wichtigsten im Kabinett wurde, gefeuert hat, zeigt ein eklatantes Führungsversagen von Olaf Scholz. Das wird auch durch seine übermäßige Rücksichtnahme auf die Amateur-Pazifisten in seiner Partei dokumentiert. Aber für realistische Pazifisten gilt immer noch der uralte Satz „Wer den Frieden will, muss sich für den Krieg rüsten“.


[1]        Der „deutsche Sonderweg“ ist übrigens unter Historikern ein fester Terminus, ohne dass ich die Inhalte hier vergleichen will.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN