Was die EU jetzt tun muss, aber nicht tut!

von Diskurs Hamburg

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Die Aufdeckung der Machenschaften der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, wirft ein Licht auf die Anfälligkeit von EU-Parlamentariern für Korruption. Eine Plastiktüte mit 600.000 Euro in einer Privatwohnung ist schon ein Stück aus dem Tollhaus – ein peinlicher Imageschaden für das von der europäischen Öffentlichkeit wenig geschätzte Parlament. Daher hat Katerina Barley, eine weitere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, einzelne Mitgliedstaaten anzuschwärzen versucht, um vom Versagen des EU-Parlaments abzulenken. Weil ihr das niemand abgekauft hat, ruft sie nun nach strengeren Regeln im Kampf gegen die Korruption in Brüssel. Ob das hilft? 

Korruption oder Lobbyismus allgemein sind Investitionen von Staaten oder privaten Gruppen in Politikbeeinflussung.  Je stärker Politik in das materielle Schicksal der Bürger oder in das wirtschaftliche Geschehen eingreift, desto größer ist das Interesse von Lobbygruppen, die Politik im eigenen Sinne zu steuern. Weil in Brüssel nicht bloß über das Geschick eines einzelnen Landes, sondern von 27 Mitgliedstaaten entschieden wird, ist Brüssel zum Mekka der Lobbyisten geworden. Deren Einflussnahme wird über schärfere Regeln nicht eingedämmt, weil sich neue Korruptionskanäle herauskristallisieren. Das geeignete Gegenmittel dagegen wäre die strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips: Was gleich gut oder sogar besser auf nationaler Ebene als auf zentraler geleistet werden kann, muss den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. Doch dieses in den EU-Verträgen verankerte Prinzip wird unterlaufen, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einig sind und weil es letztlich darauf ankommt, wer über die Kompetenzverteilung bestimmt. Das EU-Parlament plädiert inzwischen für ein entgegengesetztes Prinzip: Alles was auf EU-Ebene möglich ist, muss gemeinschaftlich, also zentralistisch gemacht werden. 

Das EU-Parlament räumt das Subsidiaritätsprinzip auch deshalb beiseite, weil jede Verlagerung in Richtung Brüssel den eigenen Einfluss stärkt. Es ist kein Parlament, das Gesetze macht sowie die Regierung stellt und kontrolliert. Daher sucht es nach zusätzlicher Aktivität, um seine Existenz zu legitimieren. Es gibt auch keine parlamentarische Opposition, die der Zentralisierung wirksam entgegentritt. Die als rechts geltenden Fraktionen im EU-Parlament sind kein Bollwerk, weil sie ihre Kräfte nicht bündeln und wegen des finanziellen Segens aus Brüssel auch untereinander uneins sind. 

Eine zentrale Formel für die Begründung des nationalen Souveränitätsverzichts lautet, dass „mehr Europa“ auch den nationalen Einfluss im Zuge der Globalisierung mehre, weil eine gestärkte EU bei internationalen Verhandlungen ein grösseres Gewicht habe. Entsprechend hat der frühere deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble den Deutschen den Euro als Vorteil für Deutschland verkauft. Stattdessen hat die Europäische Zentralbank mittels der ihr zugewiesenen Macht die deutschen Sparer über den Tisch gezogen, um über versteckte monetäre Staatsfinanzierung und Nullzinspolitik die überschuldeten Südstaaten in der Euro-Zone zu halten. 

Wer als EU-Parlamentarier den Umgang seiner Kollegen mit dem Rechtsstaatsprinzip erlebt hat, weiß, dass sie dieses vor sich hertragen, aber davon abgehen, wenn sie die Existenz des Euro oder die Macht Brüssels gefährdet sehen. Eine Kontrolle durch die Wähler findet nicht statt, weil sie nicht durchschauen, was in ihrem Namen in Brüssel geschieht. Auch werden Kritiker des Brüsseler Zentralismus als Europafeinde gegeisselt. EU-Parlament und Kommission beseitigen Konstruktionsfehler nicht, weil diese in ihren Augen keine Mängel sind. Der für seinen Spott im EU-Parlament bekannte Brexit-Befürworter Nigel Farage machte sich über seine damaligen Parlamentskollegen lustig: Immer, wenn ein Versagen der EU bekannt wird, rufen meine Kollegen nach „mehr Europa“. 

Für Brüssel gilt als entscheidendes Erfolgskriterium, dass die EU geschlossen auftritt und gemeinsam handelt, so wie jetzt bei der Behandlung des Ukraine-Kriegs und früher bei der Entlassung des weltoffenen Vereinigten Königreichs aus der EU. Auch Lemminge sind eine gemeinsame und geschlossene Formation, bevor sie ins Verderben stürzt. Es klingt paradox, aber der Fall des Euro könnte ein Neubeginn für Europa sein. Eine Politik, die ökonomische Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzt, wird scheitern.  Wir wissen nicht, wie und wann, doch wäre das die Chance für ein „l´Europe des Patries“ (Charles de Gaulle).

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN