Wege aus dem Krieg

von Diskurs Hamburg

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„Kein Staat soll sich in einen anderen gewalttätig einmischen“ (Immanuel Kant)

Des Aufklärungsphilosophen Immanuel Kants Schrift von 1795 „Vom ewigen Frieden. Ein philosophischer Versuch“ scheint sich einer gewissen Renaissance zu erfreuen. Viel beachtet war der Beitrag des Hamburger Rechtsphilosophen und Strafrechtlers Reinhard Merkel in der FAZ vom 28.12.2022, in dem u.a. unter Berufung auf Kants erwähnte Schrift eine Pflicht der Ukraine zu Verhandlungen mit Russland und zu einen Weg „ex bello“ konstruiert wurde –überraschenderweise jedoch keine russische ex bello-Pflicht. In seiner Replik darauf entgegnete der Berliner Völkerrechtler Helmut Philipp Aust in der FAZ vom 2.2.2203, dass Merkel ethisch-philosophische und völkerrechtliche Argumente unzulässig und unscharf vermischt habe und dass der Bruch des Völkerrechts durch Russland offenkundig sei. Auch die Hamburger Philosophiepädagogin Barbara Brüning hatte sich in diesem Diskursforum unter Berufung auf Kant im Ergebnis ähnlich wie Merkel versucht, allerdings ohne völkerrechtliche Argumente überhaupt in Erwägung zu ziehen (siehe D25-2 und die Replik darauf D26-8).

Nun wird man einräumen können, dass ein Werk mit der Schaffensbreite eines Philosophen von Range Immanuel Kants, das aus einer anderen Epoche als unserer stammt, unterschiedliche Interpretationen für das konkrete Heute zulässt. Derartige Spreizungen hat die Menschheit auch mit anderen historischen Denkgebäuden erlebt, seien es die Bibel oder die Schriften von Karl Marx. Kants Postulat aus dem Ewigen Frieden „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats gewalttätig einmischen“ scheint mit Blick auf den russisch-ukrainischen Krieg in eine ganz andere Richtung zu weisen als es etwa Merkel oder Brüning insinuieren. Lassen wir darum das Ethisch-Philosophische hier beiseite und halten wir uns an das durch die Vereinten Nationen kodifizierte positive Völkerrecht, bildet das Recht zwar einen Interessenkompromiss aber immerhin auch die gemeinsamen ethischen Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft, hier der Völkergemeinschaft ab.

Die Relativierung des Rechts von Hitler bis heute

Um den russisch-ukrainischen Konflikt aus völkerrechtlicher Sicht zu beleuchten, wollen wir uns – für manchen Leser überraschend – auf den Gründungsvorsitzenden der AfD Bernd Lucke berufen. Dieser seinerzeitige Europa-Abgeordnete verurteilte 2014 die russische Annexion der Krim u.a. mit Blick auf das Budapester Memorandum von 1994 als völkerrechtswidrig. Der seinerzeitige Vorsitzende der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag Alexander Gauland widersprach seinem Parteifreund mit den Worten: „Rechtlich ist das völlig richtig, was Herr Lucke sagt … Politisch würde ich es trotzdem etwas anders sehen.“ [1]Ähnlich lässt sich die Linie der heutigen AfD unter ihrem Vorsitzenden Chrupalla auf den Punkt bringen.

Wir kennen die Relativierung des Rechts nicht nur durch vorgeblich ethische oder philosophische Argumente. In der mit Namen wie Hans Frank oder Carl Schmitt verbundenen nationalsozialistischen Rechtslehre war die Relativierung des Rechts Programm. Statt der Formalität des Gesetzesrechts sei das Recht „volksnah“ oder „intuitiv“ wahrzunehmen, was der Willkür des nationalsozialistischen Unrechtsstaates Tür und Tor öffnete und in dem Diktum gipfelte: „Recht ist, was dem Volke nützt.“ Das Recht wurde nicht nur relativiert, sondern es wurde – ganz wie bei Alexander Gauland – der Politik untergeordnet. 

Ohne Recht keinen Frieden

Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der in seinen Grenzen einschließlich der Krim von Russland anerkannt worden ist. Der Überfall Russlands auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 ist völkerrechtswidrig und überdies auch kriegsverbrecherisch. Das wird von niemandem – auch nicht innenpolitisch – bestritten außer von ein paar Schurken- und russischen Vasallenstaaten. Die Ausdehnung der NATO nach Osten bietet auch keine Rechtfertigung für den russischen Überfall auf die Ukraine, denn die der NATO beigetretenen östlichen Staaten hatten das im Übrigen von Russland zugestandenen Recht, diesem reinen Verteidigungsbündnis beizutreten. Die NATO hat weder den Willen noch die Möglichkeit, Russland zu bedrohen oder gar anzugreifen; sie hat vielmehr versucht, Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rates in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden.

Es gibt nicht nur keinen Grund, das Recht zu relativieren, präziser: zu brechen. Dem Recht muss im Sinne des Rechtsfriedens, also im Sinne des Friedens überhaupt Geltung verschafft werden. In einem rechtlosen Zustand herrschen Gewalt und das Recht des Stärkeren. Deshalb ist der gewalttätige Rechtsbrecher von der Rechtsgemeinschaft zu bekämpfen. Andernfalls öffnen wir Schleusen und erzeugen einen Dammbruch, in dem das Recht und damit der Frieden fortgespült werden. (Oder glaubt irgendjemand, dass in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten oder gar in einer von Russland vollständig besiegten Ukraine Recht und Frieden herrschen bzw. herrschen werden?) 

Das Recht muss in der nationalen Rechtsordnung wie auch in der internationalen Völkerrechtsordnung gelten. Und weil das Recht die Grundlage des Friedens ist, müssen wir uns allen noch so humanistisch verpackten oder naivgläubigen Anfängen seiner Relativierung entscheiden erwehren – von Hitler über Gauland, von Alice Schwarzer bis Reinhard Merkel. Das Recht ist bereits Abbild unserer ethischen Vorstellungen etwa, dass es keinen Angriffskrieg geben darf. Und das Recht ist bereits Abbild politischer Kompromisse etwa über die Ziehung von Staatsgrenzen. Da braucht es keines „deutschen Volksempfindens“, keines Primats der Politik über das Recht á la Gauland und keines selektiv zitierten Immanuel Kants. 

Rechtsextreme „Friedensbewegung“ als Fünfte Kolonne

Nun hat es in bald jedem Krieg zumindest in Ländern mit einigermaßen gewährter Meinungsfreiheit eine Friedensbewegung gegeben, die an den eigenen Kriegszielen zweifelte, den Interessen des Kriegsgegners eine Berechtigung einräumte und/oder die eigenen Siegeschancen bezweifelte und deshalb einen Waffenstillstand, einen Verhandlungsfrieden und/oder Zugeständnisse und Abtretungen an den Kriegsgegner befürwortete. Die Suche nach Wegen ex bello ist angesichts der Kosten und Schrecken des Krieges immer nachvollziehbar und legitim, ja sogar ein Gebot politischer Ethik. Aber damit diese Politik nicht nur ethisch sondern auch realistisch ist, denn irreale Politik hilft niemandem, muss auch ein realistischer Weg ex bello aufgezeigt werden. Es müssen ein mögliches Verhandlungsergebnis skizziert werden und nicht nur einfach „Verhandlungen“ gefordert werden. Worüber soll denn realistischerweise verhandelt werden? In Ermangelung eines derzeit leider nicht vorhandenen realistischen Verhandlungsweges ex bellobleiben derartige Forderungen irreal. Und überdies: Mit wem soll denn verhandelt werden? Mit verlogenen Kriegsverbrechern?

Nun gibt es unter denen, die einen Weg ex bello fordern, sicherlich einige, denen es an historischer, politischer, ökonomischer, militärischer oder spieltheoretischer Kenntnis mangelt, die dafür aber umso hehrere idealistische Motive hegen. Größeres Gewicht im innenpolitischen Kurs haben jedoch solche Kräfte, die eine ganz andere Agenda verfolgen, die unsere demokratische Rechtsordnung zu destabilisieren und zu beseitigen versuchen, namentlich der mittlerweile die AfD dominierende rechtsextreme Flügel. Daneben gibt es noch den von Sahra Wagenknecht repräsentierten Teil der Linkspartei, der ebenfalls zum Ziel hat, unsere Gesellschaftsordnung abzuschaffen. Die Rechtsextremen können jedoch wegen ihrer offenkundigen Verbindungen zu Russland zweifellos als Fünfte Kolonne angesehen werden. Das sollte jeder sehen, der vielleicht aus idealistischen Motiven einer „Friedensbewegung“ zuneigt, sich so aber objektiv auf die Seite der Feinde unseres friedlichen Rechtsstaates stellt.

Ex bello per bello

Wenn es denn derzeit keine realistische Verhandlungslösung im russisch-ukrainischen Konflikt gibt, dann gibt es derzeit nur einen Weg: Ex bello per bello (aus dem Krieg durch den Krieg), also eine militärische Lösung, zumindest eine wesentliche Verschiebung der militärischen Lage zugunsten der einen oder der anderen Seite, die dann die Voraussetzung für eine Verhandlungslösung vice versa zulasten der anderen oder der einen Seite bildet. Und wenn wir nicht wollen, dass die Ukraine dann von Russland beherrscht sein wird, kann ex bello per bello für uns nur bedeuten, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Auch das sollten die gutmeinenden Anhänger einer „Friedensbewegung“ in ihre realistischen(!) Überlegung einbeziehen, wenn sie denn wirklich einen Weg ex bello suchen.

Gegen eine stärkere westliche militärische Unterstützung der Ukraine steht das Bedenken, der Konflikt könne zu einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland eskalieren. Nun ist die Unterstützung im Verlaufe des Krieges immer weiter mit Mitteln gesteigert worden, die zuvor noch ein Tabu waren: mit Patriot-Raketen und Gepard-Panzern zur Luftverteidigung, mit Himars-Raketen zur Fernbekämpfung feindlicher Ziele und  jüngst mit französischen und britischen Kampfpanzern zur Rückeroberung besetzter Gebiete, denen nach polnischen zwangsläufig auch weitere Leopard-Panzer folgen werden. Und immer hat dabei die vermeintliche Drohung Putins einer Eskalation im Raum gestanden. Wenn man einen Krieg nicht gewinnen will oder wenn man meint, ihn nicht gewinnen zu können, sollte man ihn nicht führen bzw. eine Kriegspartei nicht unterstützen. Das vermeidet Opfer. Aber wenn man ihn führt, muss man ihn auch gewinnen wollen, um ihn zu beenden.

Das gab es alles schon einmal

Im US-amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865) gab es in den Unionsstaaten des Nordens die oppositionelle, als Copperheads benannte Bewegung, die die Siegeschancen des Nordens in diesem wechselvollen Krieg bezweifelte, die die Kriegsziele des Nordens, darunter die Sklavenbefreiung, nicht teilte und die von der sezessionistischen Südstaatenregierung zur innenpolitischen Diversion des Nordens einschließlich Stimmungsmache gegen Präsident Lincoln im Wahlkampf 1864 und sogar zu Sabotageakten im Norden instrumentalisiert wurde. Wie doch die damaligen Zeiten den heutigen ähneln!

Die Copperheads waren nach der nordamerikanischen Kupferkopfschlange benannt, eine giftige Vipernart, die wegen ihrer Nachtaktivität als besonders heimtückisch galt.


[1]   zitiert nach Patrick Bahners: Die Russen kommen an. Identifikation mit dem Aggressor als Grundgefühl: Wie Gauland die AfD auf antiwestlichen Kurs brachte, in FAZ v. 9.1.2023, S. 13

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN