Ideologie ohne Bremse – Ist das Zielsystem der Ampel-Politiker verpeilt ?

von Diskurs Hamburg

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Bei Betrachtung der Politik drängt sich seit einiger Zeit der Eindruck auf, dass die Politiker und Parteien der Ampel-Regierung nicht „für die Bürger  unseres Landes“ oder „für Deutschland“ Politik machen, sondern nur für ihre eigenen Ideologien. Dann brauchen sie die deutsche Bevölkerung nur als Steuerzahler, um ihre teuren ideologischen Projekte zu finanzieren und als passive Erdulder ihrer Politikfolgen. 

Eine Ideologie ist grundsätzlich ein wichtiges Element der Politik, wenn man sie versteht als einen normativen Kompass von Politikern und Parteien. Aber Ideologien sind etwas „aus dem Bauch heraus“, das für die Politik eine Reflektion durch den Verstand benötigt. Ist meine Ideologie auch rational begründbar und interpersonal argumentierbar? Und ein Politiker sollte sich auch fragen: Kann ich damit die Wähler überzeugen? Wenn Politiker ihre Ideologien rücksichtslos durchsetzen, ohne sich von der Rationalität anderer Akteure oder von Experten bremsen zu lassen, kann man sie als „überideologisiert“ bezeichnen.

Welche Ideologie eine Regierung im Ganzen haben sollte, dürfte in einer Demokratie klar sein: Eine solche, deren politische Implikationen bei der gegebenen Lage der Gesellschaft von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt oder mindestens akzeptiert und von möglichst wenigen Bürgern begründet abgelehnt wird. Nach dieser Definition ist die Ampel-Regierung von einer „richtigen Ideologie“ (so fragwürdig ein solcher Begriff immer sein muss) meilenweit entfernt und sehr viele Bürger müssen bei den Regierungsentscheidungen und -statements oft verständnislos schlucken.

Wenn ein Politiker sich über das genannte Prinzip hinwegsetzt nach dem Motto „Über die Ideologie und deren Implikationen entscheide ich selbst, weil ich gewählt bin“, düfte es ein Problem geben. Wenn z.B. (wie schon mehrfach geschehen) ein Politiker sagt „wenn es einen Konflikt zwischen Klima und Demokratie gibt, müssen wir uns für das Klima entscheiden“, sollten man den/die abwählen und in ein Kloster der Klimareligion schicken, weil er/sie noch nicht verstanden hat, wie unser Staat funktioniert und funktionieren sollte. Seine/ihre Auffassung passt eher zu Theokratien und religionshörigen Autokraten, wie wir sie aus Iran, Afghanistan und partiell auch Saudi-Arabien kennen.[1] Die meisten Bürger akzeptieren das Ziel des Klimaschutzes,[2] aber nicht, wenn seine konkrete Umsetzung über die Maßen die Lebensqualität vermindert, sehr hohe Kosten verursacht und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Gefahr bringt oder ruiniert. Es bedarf bei jeder einzelnen Maßnahme eines rationalen Kalküls von Nutzen und Kosten des Klimaschutzes.  Ideologische Schnellschüsse sind meistens kontraproduktiv.      

Die Ampel-Parteien brauchen die Bevölkerung eigentlich auch als Wiederwähler. Das scheint für sie bisher allerdings nicht handlungsbestimmend zu sein, denn trotz massiver Verschlechterung bedeutsamer Performance-Werte (z.B. deutsche Standort-Qualität), heftiger Kritik an wesentlichen (teils hektischen) Entscheidungen, einem dröhnenden Kopfschütteln über die deutsche Entwicklung im Ausland, einem dramatischen Absturz in der demoskopischen Bewertung der Regierung und in den Sonntagsfragen (die Ampel-Parteien haben summarisch nur noch 33%), ändern sie nicht ihre Politik, sondern schieben die Schuld einfach auf andere. 

Selbst der bedrohliche Anstieg der AfD-Werte auf zur Zeit 22% bundesweit, der zum überwiegenden Teil auf Proteststimmen gegen die Ampel beruht, beziehen sie selbst nicht auf ihre ideologiegetriebene, dilettantische und bürgerfeindliche Politik,[3] sondern versuchen einen Rechtsruck der Bevölkerung („alles Nazis“?) zu suggerieren. Leisten die Demokratie (und die Demoskopie als vorheriges Warninstrument) nicht, was sie sollten oder sind einige Parteien ideologisch so verpeilt, dass sie die Realität nicht mehr sehen? Je länger die Regierung auf die demoskopischen Abstürze und die unübersehbaren Proteste (beileibe nicht nur der Landwirte) nicht mit Vernunftmaßnahmen reagiert, desto mehr ist zu befürchten, dass aus Proteststimmen Rechtsstimmen werden.

Heizungspolitik 

Ein Beispiel für eine überideologisierte Politik ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen ist die Habeck’sche Heizungspolitik (Gebäudeenergiegesetz, GEG). Dies kann für Einzelhausbesitzer zusammen mit den Begleitmaßnahmen 50.000-80.000 Euro kosten, was für viele Wenig- und Normalverdiener die gesamte Vermögensplanung für den Rest ihres Lebens ruinieren kann. Im Osten betrifft es viele Leute, die nach der Wende ihre dreckigen Braunkohleöfen durch „zukunftsfähige“ Öl- oder Gasheizungen ersetzt haben. Ob es jemals einen Verbrauchskostenvorteil geben und genug Strom verfügbar sein wird, steht völlig in den Sternen. Wie konnte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck eigentlich auf die Idee kommen, den ebenso überideologisierten und ökonomisch inkompetenten Patrick Graichen als Berater (und Staatssekretär) zu engagieren? Einige Journalisten haben dazu Hypothesen.

Kernkraftwerke 

Die Abschaltung der letzten sechs Kernkraftwerke, die sowohl klimaneutral als auch grundlastfähig waren,[4] zu einem Zeitpunkt, als der Klimawandel für die deutsche politische und mediale Öffentlichkeit das wichtigste Thema der Welt zu sein schien, war hanebüchener Unsinn. Auch in unseren europäischen Nachbarländern und darüberhinaus stieß dies auf Unverständnis („jeder ruiniert/blamiert sich, so gut er kann“) und entsprechende Kritik. Die Grünenideologie mit Ihrer Anti-AKW-DNA von vor 40 Jahren bestimmt fatalerweise die heutige Politik. Dies ist auch deshalb möglich, weil Bundeskanzler Olaf Scholz sich als inkompetent und führungsunfähig erwiesen hat („Wer Führung bestellt …“). Da eine direkte Folge der KKW-Abschaltungen eine deutliche Erhöhung der CO2-Emissionen aus Braun- und Steinkohle-Kraftwerken war, handelt es sich um das Gegenteil einer Klimapolitik. Wer soll das verstehen und die Politikern noch vertrauen? 

Wirtschaftlicher Niedergang

Auch (aber nicht nur) als Folge des KKW-Ausstiegs gingen die deutschen Energiepreise in die Höhe  —  mit schmerzlichen Folgen nicht nur für die privaten Haushalte, sondern auch für die deutsche Industrie, die früher ein Kernelement des deutschen Wohlstands war. Jetzt investieren deutsche Industrieunternehmen vermehrt im Ausland (nicht nur in den USA, sondern in vielen Ländern) und generieren dort Arbeitsplätze und Steuereinnahmen statt in Deutschland. Schon kurzfristig würde dies in normalen Zeiten zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen. Aufrund des gravierenden Mangels an Fachkräften und anderen arbeitswilligen Personen erfolgt dies zur Zeit nicht.

Das wiederum liegt auch daran, dass die Regierung es versäumt hat, für einen starken Zuzug von geeigneten Arbeitskräften aus dem Ausland zu sorgen. Für ein Land mit einem so hohen Lohn- und Wohlstandsniveau, so hohen rechtsstaatlichen und sozialen Standards etc. müsste es eigentlich ein Leichtes sein, fast alle Arbeitskräfte anzulocken und zu integrieren, die man braucht. Trotz vorhandenen Interesses im Ausland ruiniert Deutschland seine Chancen durch bürokratische Hemmnissse und quälend lange Prozeduren, so dass andere arbeitskräftesuchende Länder schneller sind und mehr Erfolg haben. Was machen unsere Arbeitsmarktpolitiker eigentlich den ganzen Tag?  

Illegale Migration 

Auf der anderen Seite kommen massenhaft Personen illegal nach Deutschland, die keinen Beitrag zum Arbeitsangebot leisten, sondern vom deutschen Sozialsystem (Unterkunft, Heizung, Verpflegung, Barmittel, Krankenversorgung, Kitas, Schulen, Sprach- und Integrationskurse etc.) umfassend alimentiert werden.

Im Vergleich mit anderen Ländern hat die deutsche  Politik viele Anreize (Pullfaktoren) geschaffen, so dass die meisten Migranten nach Deutschland wollen. Durch den Verzicht auf wirksame Grenzschutzmaßnahmen an den europäischen Binnen- und Außengrenzen und die fehlende Unterbindung von Sekundärmigration kommt eine hohe Zahl von Migranten tatsächlich letztlich nach Deutschland, weil die Pullfaktoren des Sozialsystems (hohe Sozialleistungen) besonders stark und das Abschieberisiko besonders gering ist. Das spricht sich herum. Es sind die Folgen einer Politik, die rein ideologisch und nicht rational oder pragmatisch handelt, insbesondere nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung, von der die Politiker gewählt wurden und die das bezahlen müssen. 

Soziale Sicherheit       

Dass es zur Ideologie-DNA sozialdemokratischer Parteien gehört, sich für die soziale Sicherheit der Bevölkerung (insbesondere der finanziell unteren Hälfte) einzusetzen, kann man wohlwollend konstatieren. Die SPD hat diesbezüglich schon im deutschen Kaiserreich und noch mehr in der Bundesrepublik seit dem zweiten Weltkrieg viel erreicht. Aber auch hier gilt für eine Gesellschaft, dass nicht immer „noch mehr“ auch „besser“ ist. Ab einem bestimmten Bereich  degenerieren soziale Sicherungsssysteme schleichend zu Hängematten.

Dies mindert die Effizienz, die Wettbewerbsfähigkeit, die Finanzkraft des Staates und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Ergebnisse gehen nicht vorrangig zu Lasten der Besserverdienenden und der Millionäre, sondern der hart arbeitenden Leute mit mäßigem Einkommen. 

Die SPD ist defacto von einer Partei der Arbeitnehmer partiell zu einer Partei der Nichtarbeitenden geworden. Dies konstatiert man besonders zu einer Zeit, in der fast überall händeringend Arbeitskräfte gesucht werden. Trotzdem hat die SPD, weil sie sich an der Macht fühlt, ihrer Ideologie freien Lauf gelassen und das Bürgergeld nochmals erheblich erhöht. Viele Arbeitsfähige suchen gar keinen richtigen Job, sondern kassieren lieber Bürgergeld und verdienen gegebenenfalls unter der Hand dazu. 

Mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind Ausländer. Kein vergleichbares Land hat einen so geringen Anteil von Migranten und Ukrainern, die einer Arbeit nachgehen, wie Deutschland. Nicht zu arbeiten erschwert auch eine Integration. Migranten mit Asylantrag sind überwiegend junge Männer. Welchen realen Grund (also außerhalb von selbstgeschaffenen juristischen Regeln) kann es geben, diese über längere Zeit zu alimentieren, ohne eine Gegenleistung in Form von Arbeit zu verlangen?

Der SPD fehlt offensichtlich eine Bremse der Vernunft, die die Ideologie des „mehr Sozialstaat ohne Ende“ rational und pragmatisch relativieren würde. Ist es Zufall, dass die SPD zur Zeit nur noch gut die Hälfte der Stimmen der letzten Bundestagswahl hätte? Die sozial Bedürftigen wählen heute vielfach AfD. Friedrich Ebert und Willy Brandt würden sich im Grab umdrehen. 


[1]   Es galt partiell auch für das europäische Mittelalter, solange die katholische Kirche (mindestens implizit) noch politische Macht hatte. Es gehört zu den größten menschlichen Gehirn- und Gesellschaftsleistungen der letzten tausend Jahre, dass die Rationalität die Dogmen der Kirche in ihrer Wirkung und Macht Schritt für Schritt zurückgedrängt hat. Wir nennen das „Aufklärung“ und diesen Begriff kann man wörtlich nehmen.

[2]   Dies gilt, obwohl die meisten wissen, dass Deutschland nur 1,8% der globalen CO2-Emissionen verursacht und sie selbst zu Lebzeiten von der Klimapolitik keinen Vorteil haben werden. Für spätere Generationen in anderen Weltregionen Gutes zu tun, ist allerdings ein ehrenvolles Ziel. Dass deutsche Politiker sich international als Moralweltmeister profilieren können, gehört eher nicht zu den Zielen der deutschen Bevölkerung.    

[3] Zur Fachkompetenz von Politikern vgl. „Demokratie am Ende ?“ in dieser Ausgabe. 

[4] Vgl. Ideologie statt Vernunft. Ruinieren die Grünen unseren Wohlstand?

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN